Thomas Kreuzmann

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nun haben wir ihn doch vorliegen, den Sportwirtschaftsbericht, oder zumindest so etwas Ähnliches. 2014, 2016 haben meine Fraktion und ich diesen Bericht schon gefordert, der Antrag wurde aber jeweils von den Regierungspartnern mehrheitlich abgelehnt. Jetzt hat ihn die Behörde für Inneres und Sport beauftragt, und die Häufigkeiten, mit der die Begriffe Active City in dem Bericht erwähnt werden, lässt natürlich eindeutige Rückschlüsse auf den Auftraggeber zu.

Wir hatten in unseren Anträgen jedenfalls gefordert, dass bei der Erstellung der Studie auch die Akteure des Sports, zum Beispiel der HSB oder Olympiastützpunkt Hamburg/Schleswig-Holstein, einzubeziehen sind, das ist aber leider nicht passiert. Trotzdem sind wir sehr dankbar für die Zahlen, sie sind Fakten, wie wir sie auch erwarten konnten und auch selbst erwartet hatten.

Ich persönlich kritisiere seit geraumer Zeit, dass der Sport in der Stadt fast immer als Bittsteller behandelt wird, wenn er versucht, seine Bedarfe geltend zu machen.

Die SPD, und Frau Timmermann hat das eben in Teilen angedeutet und auch getan, lässt sich hier regelmäßig feiern, wie viele Sporthallen um- oder neugebaut werden, allerdings baut Schulbau Hamburg hier immer nach dem Bestellerprinzip vorrangig Schulräume.

Bedarfe für den Vereins- und Wettkampfsport müssen mühsam eingeworben werden, die Querschnittsaufgabe Sport, wie sie in der Dekadenstrategie beschrieben ist, funktioniert hier immer noch nicht oder funktioniert immer noch selten. Vielleicht hilft diese Studie unserer langjährigen Forderung auf die Beine, eine feste Summe für die Bedarfe des Vereinssports und des Wettkampfsports in den Haushalt einzustellen, und zwar für den künftigen Haushalt, den wir in Nähe und zumindest in der nächsten Legislaturperiode beschließen werden. Die zusätzlichen Kosten sind in der Regel keine Almosen für den Sport, sondern Investitionen.

Die Studie belegt, und Frau Timmermann hat das ohnehin schon gesagt, aus der Investition von 1 Euro werden 2 Euro Wertschöpfung. Wenn man

den Gesundheitsfaktor dazuzählt, können es sogar 4 Euro werden.

Ich hoffe, dass diese Studie zumindest keine Eintagsfliege ist, sondern zu einem regelmäßigen Monitoring des Sports und des Sportwirtschaftsfaktors in der Stadt führen wird. Die Zahlen belegen, wir müssen auch in Zukunft weiterhin hier ein Auge darauf haben. Sport ist die dritte Säule – Sie erwähnten das, Frau Timmermann – dieser Studie zufolge, neben Wirtschaft und Kultur, die dazu beiträgt, die Stadt attraktiver zu machen und für ihre Bewohner lebenswerter.

Stadtentwicklung und Sport müssen immer zusammen gedacht werden.

An dieser Stelle fällt mir allerdings noch eine Begegnung ein, die ich Ihnen als Innensenator noch einmal kurz mit auf den Gehweg geben würde. In der Vergangenheit taucht bei mir, was gerade die Sporthallen angeht, eine verstärkte Schließung der Sanitärbereiche auf durch Schimmelbefall, mehrere Monate können Sportler dort nicht duschen. Jüngstes Beispiel, was mir Anfang der Woche begegnet ist, ist der Turnierstieg 24, eine kleinere Halle, Schulbau Hamburg ist dafür zuständig, aber seit August können die Sportler dort nicht duschen, und ebenso betrifft es die Sanitärbereiche in der Ellernreihe 88 beim Bramfelder SV. Dafür ist der Bezirk auch zuständig, aber die Mittel werden nicht freigegeben.

Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag ist einmal wieder ein Versuch, auf eine schwierige Frage – sie ist wirklich nicht einfach zu lösen – eine einfache Antwort zu finden, weil sie gerade mal so eben schön in den Zeitgeist passt. Aber die Anforderungen an die Sportvereine und Sportveranstaltungen sind so vielschichtig, dass es dafür keine einfache Lösung geben kann.

Ich möchte das Beispiel von Frau Blömeke aufgreifen, in dem dazu appelliert wurde, Würstchen und Salat nicht mit Einwegbesteck, sondern mit Mehrwegbesteck zu kredenzen. Halten Sie sich einmal vor Augen, dass Mehrwegbesteck auch ein deutlich höheres Sicherheitsrisiko bei Sportgroßveranstaltungen und überhaupt bei Sportveranstaltungen anrichtet. Das sollte Ihnen schon einmal suggerieren, dass man dann sicherlich mit viel Fingerspitzengefühl an das eine oder andere Detail herangehen kann.

Dass die Zuschauer im Fußballspiel ihre Getränke aus Mehrwegbechern genießen können, haben Sie erwähnt. Der FC St. Pauli ist dafür ein vorbildliches Beispiel, wobei der FC St. Pauli es macht, weil es Vereinspolitik ist. Dahinter steckt der Wille des einzelnen Vereins.

Komplizierter wird es dann natürlich schon bei Veranstaltungen, die größere Massen nach sich ziehen. Ich stelle mir dabei einmal den Hamburg Marathon vor und die Schwierigkeiten, die Marathonläufer an der Versorgungsstelle mit Mehrweggeschirr oder -bechern zu versehen, die doch zwangsläufig, um auch Rekorde laufen zu können,

sich mit allem Möglichen beschäftigen müssen, nur nicht mit der Entsorgung von Mehrweggeschirr.

Ich will das Ganze jetzt nicht ins Lächerliche ziehen. Ich will nur dafür sensibilisieren, dass die Dinge sicherlich nicht so einfach zu regeln sind, schon gar nicht parlamentarisch, wie Sie es uns allen hier jetzt weismachen wollen.

Dieser Vergleich zeigt es, aber auch innerhalb einer Sportart sind die Anforderungen vielschichtig. In den Stadien der Bundesliga sollte die notwendige Infrastruktur ohnehin schon vorhanden sein, und das ist sie auch. Die Versorgung mit Mehrwegsystemen ist in der Regel gewährleistet. Dabei geht es allerdings primär um das Wollen, ähnlich wie beim FC St. Pauli. Schauen wir aber einmal auf den Amateurfußball. Die einen spielen auf vereinseigenen Plätzen, denen ein Vereinshaus angegliedert ist und darüber dann auch die Versorgung sichergestellt ist. Andere spielen auf bezirklichen Sportplätzen mit einem Umkleidehäuschen, wo letztendlich ehrenamtliche Mitarbeiter die leibliche Versorgung der Zuschauer regeln. Das sind unterschiedliche Voraussetzungen, die unterschiedliche Wege notwendig machen, um dieses Ziel zu erreichen. Hier sollte mit den Betroffenen zunächst einmal ein Anforderungskatalog erarbeitet werden, um anschließend zu sehen, wie das umgesetzt werden kann.

Ich habe mir einmal den Faktencheck des DFB herausgezogen. Er hat sich in den vergangenen Jahren – nein, anders herum, die Katze lasse ich etwas später aus dem Sack – schon sehr intensiv mit diesem Thema der Mehrweg- und Einwegproblematik auseinandergesetzt, und zwar über die Herstellungs- und Nutzungsphase, die Verwertung und Entsorgung und ist nach einer Zusammenfassung zu dem Fazit gekommen, das wie folgt von mir zitiert werden sollte:

"Die Entscheidung über die Verwendung von Mehrwegbechern oder Einwegbechern bei einer Großveranstaltung unterliegt der vorherigen Analyse der aktuellen Entwicklungen und Voraussetzungen. Daher sollte der Veranstalter in regelmäßigen Abständen mit den lokalen Behörden die eigene Ist-Situation analysieren und eine gemeinsame Entscheidung über die Verwendung von Mehrweg- oder Einwegbechern anstreben."

Nach dem Fazit des DFB – im Übrigen ist es ein Fazit aus dem Mai 2017 –

mein Fazit: Sie laufen einem Zug hinterher, der schon lange auf dem Weg ist. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Schemmel, beim erstmaligen Lesen des Antrages wusste ich nicht, ob es sich um einen Antrag oder eher um eine schöne Pressemitteilung handelt, die die Tätigkeiten des Senats darstellt. Verstehen Sie mich nicht falsch. Na klar, als Sportpolitiker bin ich über jeden Euro dankbar, der in die Sportinfrastruktur gesteckt wird. Die Verwendung des Goldenen Plans vor 60 Jahren für diese Aktion finde ich ein wenig zu weit gegriffen.

Damals fehlte es an Sportstätten und an Geld. An Sportstätten fehlt es auch heute, aber Geld haben wir. Das ist erst einmal ein Unterschied. Ich hätte vielleicht einen anderen Begriff gewählt. Die Sportanlagenkapazität bei uns ist aber nicht ausreichend, weil bei der Stadtentwicklung die Sportstätten vergessen werden. Hier muss der Senat erst seine Hausaufgaben machen,

ehe das eingeworbene Geld investiert werden kann. Überall wird neu gebaut, und wenn die neuen Bewohner dann in die neuen Quartiere eingezogen sind und der Bedarf vorhanden ist, ist kein

Platz mehr da, um Sportstätten zu bauen. Das haben wir vielfach im Bereich der Stadtentwicklung festgestellt.

Vor der Sommerpause haben wir einen Antrag der FDP-Fraktion, der die vertikalen Sportflächen behandelt, an den Sportausschuss überwiesen. Dort habe ich einen Schnittpunkt und einen Brennpunkt. Herr Senator Dressel als Finanzsenator – Senator Rabe ist leider weg; ich hätte ihm diese Botschaft für die Wilhelm-Lindemann-Sportanlage am Binnenfeldredder in Lohbrügge liebend gern heute noch einmal auf den Weg gegeben –,

dort ist ein Investitionsstau von rund 800 000 Euro, 200 000 Euro aus dem bezirklichen Sportstättenbau und 120 000 Euro aus dem Bezirk selbst. Es fehlen 800 000 Euro. Die Anlage ist nicht bespielbar beziehungsweise sportlich nutzbar, 4 000 Schüler können sie nicht nutzen. Schüler, die später Sport studieren wollen, können keine Abi-profilen Leistungen erbringen, um die entsprechende Note für das Sportstudium zu erzielen. Bitte geben Sie das dem Bildungssenator noch einmal mit auf den Weg. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In einem Punkt erschließt es sich für mich nicht, weshalb wir die vier Petitumspunkte, die ausschließlich Prüfaufträge sind, nicht sofort beschließen, sodass der Senat dann auch, wie es im fünften Petitumspunkt gefordert ist, uns bis zum Ende des Jahres berichten kann. So schieben wir diesen Antrag erst einmal in den Sportausschuss, behandeln das, dazwischen liegt die Sommerpause. Wir brauchen letztendlich, das wissen wir alle, Sportflächen. Der Senat spricht in der Regel immer davon, dass die Bruttosportflächen in der Stadt konstant geblieben sind. Das haben Sie, Herr Senator, einmal in einer Ausschusssitzung gesagt. Das bedeutet, es könnte durchaus sein, dass eine Sportfläche irgendwo verloren geht, aber die Bruttosportfläche erhalten bleibt, weil irgendwo anders eine Flächenvergrößerung und eine Veränderung stattfinden. Das ist angesichts der steigenden Zahl von Mitmenschen in unserer Stadt problematisch, und – Herr Oetzel hat es erwähnt – damit senkt sich die Bruttoquadratmeterfläche als Sportfläche pro Einwohner.

Darüber hinaus haben wir in Hamburg seit 2012 das Konstrukt, dass die Zuständigkeit sehr klar ge

regelt ist. Bezirklicher Sportstättenbau regelt alle Sportflächen, die nicht überbaut sind – Dächer, in welcher Form auch immer –, und Schulbau Hamburg ist zuständig für die Sporthallen. Dabei hat sich im Laufe der Jahre – und seit 2012 sind immerhin schon sieben Jahre ins Land gegangen – herausgestellt, dass das in Teilbereichen durchaus problematisch ist. Auf einen dieser Teilbereiche bin ich gerade gestern gestoßen, als ich in Bergedorf am Gymnasium Lohbrügge war, das einen riesigen Rasenplatz hat, das letztendlich auch eine Laufbahn, aber auch einen riesigen Investitionsstau hat. Aus bezirklichen Mitteln über den Sportstättenbau sind dort jetzt Mittel bewilligt worden. Es ist in Aussicht gestellt worden, dass weitere 200 000 Euro zugeschossen werden sollen, aber de facto fehlen noch 800 000 bis 900 000 Euro, wenn man die Anlage komplett sanieren will.

Das ist eine Zuständigkeit, zu der Schulbau Hamburg sagt, das sei eine Bezirksfläche, da müsse der Bezirk finanzieren, und Schulbau Hamburg sagt, er baue Sporthallen. Sie, Herr Senator, müssten das bitte einmal als Problem sehen, weil rund 4 000 Schüler diese Sportfläche dort am Binnenfeldredder bespielen und in ihren Sportprofilkursen Leistungen für ihre Abiturnoten und -prüfungen erbringen und hamburgweit vergleichbar sein müssen. Daraus wird dann wieder sehr deutlich, dass dort eine Schnittmenge ist, die gegebenenfalls in Einzelfällen überarbeitet werden müsste.

Herr Oetzel, ein sehr interessanter Antrag, aber lassen Sie mich vorwegnehmen, dass auch ich noch Klärungsund Differenzierungsbedarf im Sportausschuss habe. Ein Allheilmittel, wie Ihr Antrag zu vermitteln versucht, ist das sicherlich nicht. Ein ebenerdiger Fußballplatz hätte für mich immer erste Priorität. Gerade das Berliner Beispiel, von dem Sie gesprochen haben, zeigt, dass ein Fußballplatz auf einem Gebäude nicht uneingeschränkt nutzbar ist, sei es aufgrund der besonderen Witterungsbedingungen auf dem Dach oder aufgrund von Nutzungseinschränkungen des darunter liegenden Nutzers. Insofern sollte das für Freisportanlagen immer eine Option sein, aber nicht erste Wahl sein.

Anders sieht es bei Hallensportarten aus. Es ist in Hamburg bereits erfolgreich praktiziert worden, dass zwei Sporthallen übereinander gebaut wurden – Frau Timmermann hat einige Beispiele genannt. Aber warum sollte man nicht auch Büros darauf bauen können? Wir müssen nicht nur in die Höhe, sondern auch in die Tiefe denken. Statt Fußballfelder auf Dächern zu planen, sollte auch die Fläche unterhalb der Fußballplätze betrachtet werden. Es gibt dafür ein Beispiel in der Gärtnerstraße, wo sich unter dem Fußballplatz eine Quartiersgarage befindet. Auch andere Nutzungen sind da denkbar.

Ich möchte im Sportausschuss noch einmal darüber reden, wie solche Nutzungen zukunftssicher geplant werden können. Wie ist die Eigentumsfrage, was passiert mit der Sportfläche, wenn der andere Nutzer eine andere Standortentscheidung trifft? All das sind noch ungeklärte Fragen, die ich gern im Sportausschuss erörtern will.

Ein guter Ansatz für eine weitere Aktion, viele Fragen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin erschüttert.

Erschüttert deshalb, weil ich der Meinung war, dass bei so einem Antrag wirklich eine Gemeinsamkeit hier im Parlament vorherrschen müsste und dass endlich einmal, auch wenn es ein Antrag der Opposition ist, eine Richtung eingeschlagen wird, die die Akzeptanz, und zwar die gesamtgesellschaftliche Akzeptanz der Menschen, in eine große gesellschaftliche Breite bringt, die täglich national, international, egal wo sie sich aufhalten, die Werte unserer Gesellschaft und der Völkergemeinschaft aufrechterhalten und das tagtäglich mit ihrem Leib und Leben riskieren. Empörend finde ich dieses Verhalten.

Frau Timmermann, sich hinter den vier Formeln oder Strukturebenen des Hamburger Formats zu verstecken, ist im Grunde genommen ängstlich.

Ängstlich anstatt Mut, eine klare Entscheidung zu treffen, Angst vor dem Koalitionspartner, der dann – darauf werde ich später auch noch eingehen, wenn ich ihn dann gehört habe –, Angst davor, ei

ne klare Richtung einzuschlagen und sich dann hinter einem Hamburger Format zu verstecken und diese vier Kriterien noch nicht einmal bei der Bewerbung um die Olympischen Spiele zu berücksichtigen. Diese Veranstaltungen, um die wir uns bewerben wollten, hatten auch ein großes internationales Format. Darüber hinaus hat Prince Harry in Großbritannien diese Games gegründet, nachdem er in den Staaten die US Warrior Games gesehen hat und davon zutiefst ergriffen war. Und Protagonisten wie Barack und Michelle Obama, die in Orlando die Patenschaft übernommen haben, haben gezeigt, dass es ein riesengroßes Event ist, das hier auch in die Stadt gehört,

zumal Aufwand und Umfang sehr überschaubar sind, sowohl hinsichtlich der Kosten – ich bin Haushälter – als auch des organisatorischen Rahmens. Sie haben es erwähnt: eine kleine Anzahl von Teilnehmern, eine überschaubare Hundertschaft – wenn man das einmal so nennen darf, Herr Senator – und ein begrenzter Zeitraum von zwischen fünf und zehn Tagen, je nach Standort. Ich bin Herrn Oetzel zumindest dafür dankbar, dass er die Initiative, die die FDP-Bundestagsfraktion schon im September eingebracht hatte, hier im Parlament noch einmal aufgegriffen hat, auch wenn die Bundesregierung und die Koalition – und Sie sind immerhin ein Koalitionspartner, ja, hatte ich bis heute jedenfalls gedacht – in diesem Fall zumindest diesen Antrag konterkarieren. Der Antrag der Bundestagskoalition ist schon im Sportausschuss und Sie haben hier auch einen Paradigmenwechsel gemacht. Wir im Sportausschuss waren, ähnlich wie im Kulturausschuss, immer einheitlich der Meinung, dass wir dann interfraktionell im Dienste des Sportes und für die Stadt handeln.

Herr Müller, nein. Dann hätten Sie einen Ergänzungsantrag machen und ihn an den Sportausschuss überweisen müssen.

Wie dem auch sei.

Zum letzten, zumindest meinem jetzigen Gedanken …

– Nein, danke. Frau Timmermann kann hier gleich noch einmal nach vorn ans Rednerpult gehen.

Wie gesagt, Sie haben einen Paradigmenwechsel in einem äußerst sensiblen Bereich vollzogen, der schwer nachvollziehbar ist, zumindest für uns Demokraten,

die wir täglich dankbar dafür sind, dass es Menschen gibt, die uns in unseren Werten beschützen. Ich werde gleich noch einmal kommen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Entscheidung für 2024 trifft die Bundesregierung beziehungsweise das Bundesverteidigungsministerium im März 2021. Wir sind jetzt zwei Jahre davor. Was hindert uns daran, diese Dinge auf breit gestreuter fachpolitischer Ebene zumindest im Sportausschuss eingehend zu besprechen, uns beraten zu lassen und zu diskutieren?

Zeit bis dahin ist genug und die Entscheidung dafür treffen nicht wir, denn wir bewerben uns beim Bund. Und wer sagt uns, dass nicht die eine oder

andere Stadt sich ähnlich um diese Games bewirbt?

Wenn wir jetzt aber im Vorfeld diese Diskussionen unterbrechen, uns mit politisch-parlamentarischen Entscheidungen der weiteren parlamentarischen Diskussion in den Ausschüssen entziehen, werden wir nach meinem Dafürhalten nicht unserer vollendlichen parlamentarischen Aufgabe gerecht. Das zum einen.

Die Einschätzung, ob die bundesdeutsche Bevölkerung oder die Hamburger Bevölkerung mit dieser Veranstaltung überhaupt einverstanden wäre, fand ich ein wenig sich erhebend über den mündigen Bürger – wenn ich es einmal ein bisschen pathetisch sagen kann. Wir würden uns parlamentarisch erheben und meinen, schon die Meinung der Bevölkerung zu kennen, bevor wir sie überhaupt gefragt haben. Herr Oetzel hat recht: Wenn die Bevölkerung gar nicht weiß, worum es sich dreht, wie soll sie dann überhaupt eine Entscheidung treffen? Frau Blömeke muss dafür gleich noch eine Erklärung liefern.

Ich appelliere an die Regierungsfraktionen – Herr Oetzel hat das auch schon gemacht –: Lassen Sie es uns im Sportausschuss beraten. Wir können es über viele Sitzungen hinweg beraten, und zwar allen Ernstes. Vielleicht ein bisschen spitzfindig formuliert: Sollten Sie den Koalitionszwang aufgeben und eine freie Stimmenabgabe machen, erreicht uns dieser Antrag dann vielleicht im Ausschuss. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Sport bei den Fraktionen der SPD und GRÜNEN in guten Händen, das werde ich noch einmal von verschiedenen Seiten zu beleuchten versuchen und das bezweifle ich auch an gewisser Stelle.

Mit Ihrem Antrag habe ich einige Schwierigkeiten und weiß nicht, wie ich ihn einordnen soll, Frau Timmermann. Ich habe ein wenig den Eindruck, dass Sie irgendein Prinz aus dem sportpolitischen Dornröschenschlaf geweckt hat. Das Ganze ist vielleicht gut, aber es kommt zu spät, das werden die nächsten Ausführungen zeigen. Darüber hinaus hat der Prinz wahrscheinlich auch die Zeit verschlafen, genauso wie die Fraktionen der SPD und GRÜNEN in der Vergangenheit in diesem Themenbereich, von dem wir hier gerade sprechen, und bei diesem Antrag.

Ich würde gern noch einmal auf das Jahr 2016 Bezug nehmen. Da habe ich hier gestanden und in zwei Debatten im Dezember Folgendes gesagt. Die erste Debatte bezieht sich auf Anfang Dezember; da wurde der Masterplan "Active City", Hochglanzbroschüre mit 179 Seiten, veröffentlicht. Da habe ich mich hier hingestellt und zu Ihnen, Herr Senator, gesagt – und hier fange ich an zu zitieren –:

"[Sie sprechen] vielfach die vielen neuen Sporthallen und Schulsporthallen an. Da setze ich sehr klar den Senat unter Druck und ich fordere hier, dass endlich Verordnungen vonseiten des Senats geschaffen

werden, dass Vereine, in welchen Stadtteilen auch immer, in den Ferien die Möglichkeit haben, ihren Vereinssport auszuüben."

Das war Anfang Dezember 2016.

Ebenfalls im Dezember, im Zuge der Haushaltsberatung, hat Herr Jetzt-Senator Dressel damals noch als Fraktionsvorsitzender in der Generaldebatte sich dafür gerühmt, dass in den Ferienzeiten die Kinder in den Schulen betreut werden. So weit, so gut. Deshalb habe ich damals auch gesagt, für mich sei die Sportstadt Hamburg erst dann Sportstadt, wenn in den Ferienzeiten auch die Schulsporthallen und Schulflächen geöffnet werden und für den Vereins- und Wettkampfsport bereitstehen.

Zwei Jahre haben Sie verschlafen. Wir haben im letzten Jahr ebenfalls Haushaltsberatungen gehabt und jetzt kommen Sie mit diesem Alibi-Antrag und stellen es so dar, als sei der Sport bei den Fraktionen der SPD und GRÜNEN in guten Händen. Die zwei Jahre haben Sie verschlafen, die hat der Prinz verschlafen. Wir beide oder alle Fraktionen wissen im Grunde genommen, dass der eigentliche Hebel Schulbau Hamburg ist, an dem wir lange Jahre gearbeitet haben, nämlich erst einmal an dem Thema, dass Schulsportstätten Sportunterrichtsstätten waren und dafür konzipiert wurden. Die Nachfinanzierung für die Bedarfe der Vereine musste aus der Eigenwirtschaftlichkeit der Vereine finanziert werden.

Des Weiteren haben wir jetzt einen Bereich, der ebenfalls im Haushalt 2019/2020 von Ihnen im letzten Jahr überhaupt noch nicht berücksichtigt wurde: das große Dilemma, die Finanzierung der Reinigung, in welchen Zeiten auch immer, durch die Sportvereine. Das ist überhaupt noch nicht sichergestellt. Selbst Sportvereinen, die in der Vergangenheit bereit waren, es eigeninitiativ zu regeln, hat Schulbau Hamburg eine gewisse Unzuverlässigkeit in den Reinigungsaktionen vorgeworfen: a) keine Finanzierung, b) kein Zutrauen, dass die Vereine es schaffen können, und im dritten Punkt sollten die Vereine die Reinigung, die Schulbau Hamburg dann initiiert hatte, auch noch selbst finanzieren. So geht das nicht. Sie haben den Zug verschlafen innerhalb der letzten zwei Jahre. Das müssen Sie einfach auch einmal einsehen. Sie hätten es in den Haushalt einfließen lassen können.

Ich will noch einmal auf den Antrag eingehen. Dass Sie Dienstvorschriften ändern wollen, Merkblätter verändern wollen, Rahmenvereinbarungen über ein Pilotprojekt eventuell evaluieren und verändern wollen, das ist alles gut und schön, aber das hatten wir auch schon vor fünf oder zehn Jahren. Das ganze Problem hat mit dem Ganztagsschulsystem vor dem Dilemma angefangen, vor

dem die Vereine nun stehen. Nun kommen Sie in Ihrem Antrag aber auch so weit, dass Sie sagen: Wir könnten einmal einen Piloten aufsetzen, um die Bedarfe zu ermitteln. Ich glaube, da haben Sie wieder die Zeit verschlafen. Die Bedarfe sind lange bekannt. Das Problem ist bekannt. Das haben auch die Vereine schon in den letzten Jahren immer wieder kommuniziert. Nun, spät wach geküsst, gehen Sie nach vorn und sagen, auf die Fraktionen der SPD und GRÜNEN sei toll Verlass, da sei der Sport in guten Händen. Mitnichten an dieser Stelle.

Ich komme zum Schluss – meine Zeit ist leider abgelaufen. Wir werden Ihrem Antrag natürlich zustimmen, weil jede Kleinigkeit auf dem Weg besser ist als nichts. Aber in Wirklichkeit bedarf es mutiger politischer Entscheidungen und keiner Schaufensteralibianträge. Dornröschen mag blind sein, aber auch blinde Dornröschen finden manchmal ein Korn. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte eine kurze Replik auf die Generaldebatte von gestern halten, bei der mir sehr deutlich geworden ist, wie klein sowohl vonseiten der SPD als auch der GRÜNENFraktion als auch in Teilen vom Bürgermeister der Stellenwert des Sports in der Stadt hervorgehoben wird durch haushalterische Entscheidungen. Einzig Bürgermeister Tschentscher hat mit einem Wort den Begriff Sport, den Sport erwähnt, aber ohne diese Begrifflichkeit mit Leben zu füllen. Stattdessen haben Sie, Herr Bürgermeister, sich gestern an der Oppositionsfraktion, der CDU, abgearbeitet und ihr vorgeworfen, sie würde permanent mit alternativen Fakten arbeiten. Bei dem genauen Hinhören innerhalb der Generaldebatte ist mir die Verwendung von alternativen Fakten zumindest in einem Punkt bei dem Fraktionsvorsitzenden, Herrn Kienscherf, aufgefallen. Der hat doch gerade – wie soll ich es sagen, ohne meine Worte dabei in eine falsche Richtung zu lenken? – den Mut besessen, in Tüttelchen, sich hier hinzustellen und zu behaupten, die SPD und die Regierung würden keine Schulen schließen. Das hat er hier mehrfach betont. Ich kann Ihnen aus dem Wahlkreis Wandsbek und aus meinem Wahlkreis sagen, dass dort schon einmal zwei Schulen geschlossen wurden, Lienaustraße in Berne …

Ja, ja, dazu komme ich noch, Frau Blömeke, ein bisschen Geduld.

Zweite Schule ist die Schule am See im Borchertring. Beide Schulen haben Sporthallen.

In der Dekadenstrategie heißt es, die Sporthallen oder Sportflächen, die wegfallen, müssten ersetzt werden. Die Lienaustraße soll durch einen Ergänzungsantrag, der im Sportausschuss war, dann in Betriebsmitteln finanziert werden. Ersatzlos gestrichen ist die Sporthalle im Borchertring.

Wenn ich diesen Antrag, ich glaube, 21/15424, sehe, sind zusätzliche Mittel für jährlich 500 000 Euro bewilligt worden. Diese Mittel sollen dann freigestellt und abgemieteten Schulsporthallen zur Verfügung gestellt werden; dahin gehend wird natürlich auch die Lienaustraße fallen.

Nicht geregelt ist die fachliche Zuständigkeit in diesem Bereich. Es wird einfach Geld ausgeschüttet, und es wird gesagt, die Bezirke sollten sich darum kümmern, sie würden schon wissen, worum es sich dreht. Die Bewirtschaftung ist nicht geregelt.

Einfach Geld ausschütten. Geld ausschütten haben Sie mit den Troncmitteln auch gemacht. Wenn ich dort Beispiele nenne, dann werden 15 000 Euro ausgeschüttet für den Umbau eines Backhauses, 15 000 Euro für eine Lichtanlage, 10 000 Euro für Verhütungsmittel, und für 35 Sportprojekte werden circa 90 000 Euro zur Verfügung gestellt. Gucke ich in die Haushaltsanträge, was den Bereich Sport angeht, ist dort null, kein haushaltsrelevanter Antrag für Sport.

Das könnte den Eindruck erwecken, dass sich hier in der Stadt im Sport alles richtig und vernünftig verhält. Stillstand, Herr Senator, ist aber Rückschritt.

Eigentlich könnte ich meine Rede aus der letzten Haushaltsdebatte zu Protokoll geben, hatte ich eingangs überlegt. Das wäre dann auch dem Anteil vom Sport am Gesamthaushalt angemessen. Die Probleme, aus meiner Sicht, sind aber noch die gleichen. Wir haben immer wieder einzelne Projekte aus dem Sonderinvestitionsprogramm, bei denen für die Sportinfrastruktur etwas getan wird. Je näher die Wahl rückt, umso mehr werden es. Als Sportpolitiker begrüße ich natürlich jede Maßnahme, die eine Verbesserung für den Sport mit sich bringt. Aber freuen könnte ich mich, wenn die Grundfinanzierung des Sports endlich zukunftssicher geregelt ist. Wieder einmal gab es ein monatelanges Ringen um den Sportfördervertrag, und die Verhandlungen drohten zwischenzeitlich zu scheitern. Mit dem jetzt gefundenen Kompromiss können der Hamburger Sportbund und der Hamburger Fußballverband leben. Aber der Präsident des Hamburger Fußballverbandes bringt es auf den Punkt, ich zitiere aus der Pressemitteilung des Hamburger Fußballverbandes:

"Der jetzige Vertrag erfüllt zwar nicht alle nachgewiesenen, sachlichen Bedarfe des Hamburger Fußballverbandes, ist aber nach sehr, sehr langen Verhandlungen ein tragfähiger Kompromiss."

Zufriedenheit klingt anders, zumindest nach meiner Meinung. Auch der Präsident des Hamburger Sportbundes kritisiert das Verfahren. Ebenfalls zitiere ich an dieser Stelle:

"Doch wäre es für die Zukunft wünschenswert, mehr echte politische Diskussionen über Ziele einer Sportförderung in Hamburg zu führen, als viele hundert Stunden in Details zu stecken. Wir fordern schon seit Jahren, dass der Sport nicht immer als Bittstel

ler in der Stadt auftreten muss. Dazu gehört auch, dass den Vereinen und Verbänden steigende Kosten durch Inflation, Tarifabschlüsse und Betriebskostensteigerungen in Zukunft automatisch ausgeglichen werden müssen."

Seit Monaten schmort im Sportausschuss der FDP-Antrag mit der Forderung nach einem Sportfördergesetz. Ein solches Gesetz könnte Schluss machen mit der Zeit- und Ressourcenverschwendung bei den alle zwei Jahre erneut stattfindenden Aushandlungen des neuen Sportfördervertrages.

Der Sportstaatsrat lehnte vor einiger Zeit ein solches Gesetz ab, weil er noch vor einigen Monaten der Meinung war, dass es ein solches Gesetz nirgends gibt. Damit liegt er allerdings falsch. Rheinland-Pfalz hat so ein Sportfördergesetz seit 1974,

Bremen seit 1976, Berlin seit 1989, Thüringen seit 1994 und die Länder Sachsen-Anhalt und Niedersachsen seit 2012. In den Haushalt gehört eine auskömmliche Grundfinanzierung des organisierten Sports. Erst dann ist es für den Sport ein guter Haushalt. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Um es vorauszuschicken an die SPD- und GRÜNEN Fraktionen: Auch wir werden einer Überweisung an den Ausschuss zustimmen. Allerdings möchte ich Ihnen eine kleine Korrektur vorschlagen. Sie haben in Ihrer heutigen Pressemitteilung verlauten lassen, dass wir heute beschließen. Das stimmt sachlich nicht; wir überweisen und ein Beschluss kommt später. Ohne jetzt schulmeisternd zu sein, schauen Sie einmal ein bisschen genauer in Ihre Pressemitteilungen hinein, die Sie veröffentlichen.

Zum Antrag selbst. Damit fangen Sie jetzt an, aus dem Sanierungsprogramm 2020 Gelder herauszunehmen, um Wohltaten in die Sportlerlandschaft zu verteilen – alles im Hinblick auf womöglich anstehende Wahlkämpfe und Wahlen im nächsten Jahr –, und dann, und das möge bitte ironisch betrachtet werden, den Senat für seine tolle Arbeit zu loben.

Das haben Sie eben gemacht, und das stimmt so nicht, das werde ich in weiteren Bereichen noch einmal begründen. Denn das, was hier passiert, ist Stückwerk, alles andere als Masterplan Active City, der letztendlich ein Maßnahmenplan ist und keine große strukturelle Planung. Es ist Stückwerk.

Zum anderen muss man dafürhalten: Es lenkt auch ein Stückchen von der Tatsache ab, dass wir die Sportlandschaft seit vielen Jahren chronisch unterfinanziert sehen. Und der organisierte Sport leidet darunter. Sie feiern hier den Senat ab – der Sportfördervertrag oder seine Verhandlung werden blockiert. Alle zwei Jahre stehen wir vor dem gleichen Problem, dass wir in schon fast ritualisierte Verhandlungen übergehen und am Ende der Kette nicht einmal ein Betriebskostenausgleich der letzten Jahre oder ein Tarifsteigerungsausgleich der letzten Jahre stattgefunden hat. Auch heute wird dieser Bereich immer noch blockiert. Wir hatten im Juni eine Debatte, bei der die FDP einen Antrag zum Sportfördergesetz gestellt hat. Dort wird blockiert. Machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben, Herr Senator, und würdigen Sie die Akteure des Sports und der Verbände für ihren Einsatz. Dann sprechen wir uns hier wieder.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir als CDU-Fraktion unterstützen die Intention, die in diesem Antrag steckt. Wir gehen aber davon aus, wenn wir in die Tiefe des Antrags gucken, dass dieser Antrag letztendlich nicht weit genug geht. Wenn man genau hineinguckt, steht dort nichts anderes, als dass der Senat darstellen und berichten soll. Es stehen keine Forderungen, Herr Schumacher, die Sie eben hier am Pult erwähnt haben, in diesem Antrag drin, dass gezielte Sanktionsmaßnahmen durchgesetzt werden. Insofern geht dieser Antrag für uns leider Gottes nicht so weit.

Das zum einen und zum Zweiten denke ich einmal, wir haben jetzt fast Ende August; dieser Antrag hätte vor der Sommerpause hier ins Parlament gehört. Wenn ich einmal zurückdenke an das Spiel, von dem wir jetzt hier im Grunde genommen reden, vom 12. Mai 2018, dann war ich entsetzt – entsetzt über die Krawalle und die Auswirkungen. Aber nicht nur über die Krawalle, sondern ich war entsetzt darüber, wie riskant und gleichgültig mit der Gesundheit, mit Leib und Leben der Ordnungskräfte, der Zuschauer, möglicherweise Familien im Umfeld der Exekutivkräfte und der Spieler umgegangen wurde. Das ist unsere Forderung. Diese Absichten und diese widerliche Art, muss ich einfach einmal sagen, mit Menschen im Umfeld umzugehen, müssen deutlicher sanktioniert werden. Ich komme später noch darauf zurück.

Bei allem Entsetzen war ich aber erfreut darüber, wie lautstark verbal die große Masse des Publikums sich diesen gegenübergestellt hat und dieser Minderheit an Chaoten letztendlich kein großes Forum geboten hat. Das zum einen.

Überrascht hat mich dann der Mut des Schiedsrichters, der ja zweifelsohne rigoros das Spiel hätte abbrechen können, der das streng gemäß den Regularien bis zum Ende durchgeführt hat, obwohl es nur noch eine Minute Spielzeit war, und damit diesen Hooligans kein Forum geboten hat, was in gewisser Form eine Kapitulation dargestellt hätte. Diesen Mut des Unparteiischen bewundere ich bis heute und eine klare Kante, die die Mehrheit im Volksparkstadion gezeigt hat. Die muss nach unserem Dafürhalten für die Zukunft gestärkt werden, damit die Gewalttäter immer mehr isoliert sind.

Dazu gehört, dass Regelverstöße auch immer als solche bezeichnet werden. Wenn ich an das vergangene DFB-Pokalwochenende zurückdenke: Bei einer Berichterstattung eines dieser Spiele schwenkte die Kamera durch den Fanblock hindurch, man sah orangefarbene Qualmwolken, Pyrotechnik und sinngemäß sagte der Sportjournalist, die Stimmung sei schon mal gut. So etwas darf nicht passieren, auch nicht von sportjournalistischer Seite. Da müssen wir alle an einem Strang ziehen. Pyrotechnik im Stadion ist verboten und kein Zeichen guter Stimmung.

Herr Schumacher hat von dem Ausschuss berichtet, in dem wir uns mit Sport und Sicherheit, mit den Fangruppen als auch mit der Exekutive auseinandergesetzt haben, stellvertretend in dem Fall mit Herrn Dudde, dann mit dem Hamburger Fußballverband und dort sagten die Fanprojektvertre

ter eines und das finde ich eklatant. Ich lese es einmal vor:

"Ein Vertreter der Fanprojekte machte auch deutlich, dass die Strafverfahren a) zu lange dauern und b) zu oft eingestellt werden. Da werden die Stadionverbote für Täter ausgesprochen, nachdem eine Körperverletzung durch viele Kameras oder Zeugen belegt ist, und am Ende wird das Verfahren wegen Mangel öffentlichen Interesses eingestellt."

Das kann nicht sein, da müssen wir anders handeln. Das konterkariert alle Bemühungen der Fanbeauftragten und der Polizei. Hier würde mich auch interessieren, ob sich seit 2016 in dieser Hinsicht etwas verändert hat.

Die Sportausschussberatungen haben noch eines deutlich gemacht: Es gibt eine riesengroße Lücke von Gewalt, von Androhung von Gewalt, von vollzogener Gewalt im Amateursport. Aber solange die im Amateurbereich, in der Oberliga und weiteren Amateurligen, nicht zur Anzeige kommen, hat die Polizei keine statistische Zahl, die wirklich den wahren Gewaltcharakter auf den Fanplätzen zeigt. Ralph Drago Vollmers, seines Zeichens Oberligaschiedsrichter, weiß, wovon er redet, er hat immerhin 2015 oder 2016

ein Buch veröffentlicht:

"Ey, Schiri, wir wissen, wo dein Auto steht"

Hiermit bin ich zumindest erst einmal gespannt auf den Bericht des Senats.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vielen Dank an die SPDFraktion, die dazu beigetragen hat, dass der Bericht des Sportausschusses hier zumindest als Debatte angemeldet wird. Das gibt uns als CDU-Fraktion die Gelegenheit, den Organisatoren rund um Anthony Kahlfeldt und seinem Team ganz herzlich Dank auszusprechen für die sehr akribische, inten

sive und gute Vorbereitung dieser Rollstuhlbasketball-Weltmeisterschaft im August.

Im Sportausschuss haben wir uns zweimal damit auseinandergesetzt, im September letzten Jahres und im Frühjahr dieses Jahres. Die Stimmung im Sportausschuss kann ich so beschreiben, dass in gewisser Weise der Sportausschuss von dieser Veranstaltung schon im Vorfeld infiziert war, und zwar positiv infiziert war, und wir auch dieses Rahmenprogramm der Organisation rund um Anthony Kahlfeldt in seiner Planung der Kampagne und dem Start der Kampagne nach der Fußball-WM durchaus positiv einschätzen, weil wir davon ausgehen, wäre die Kampagne parallel zur Fußballweltmeisterschaft gestartet worden, wäre sie gegebenenfalls untergegangen. Die Kampagne startet unter anderem dann auch mit der hohen Frequentierung der Schüler und Schulen, um sie als Zuschauer dafür zu gewinnen.

Wir Sportpolitiker wissen ganz genau, dass es schwer ist, sich gegen den allmächtigen Fußball durchzusetzen. Die Strategie der Kampagne halten wir für ausgesprochen gut, und wir wünschen den Initiatoren gutes Gelingen bei der Veranstaltung. Und ich freue mich auf das kulturelle Rahmenprogramm. Gleichzeitig verspricht diese Veranstaltung, eine großartige Veranstaltung zu werden.

Wenn ich einen kleinen Seitenhieb zu den LINKEN machen darf, bin ich durchaus positiv darüber überrascht, dass die Sportgroßveranstaltungsverweigerer dieser Sache auch zugestimmt haben. Insofern allen Protagonisten, auch um Maya Lindholm und Anne Patzwald, viel Erfolg. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich hatte an und für sich einen ganz anderen Einstieg in meine Rede, aber Sie haben mir jetzt gerade eine Steilvorlage gegeben in Bezug auf den Antrag und die Schelte an Herrn Oetzel oder der FDP-Fraktion, dass im Petitum der HSB nicht vorkommt. Der braucht auch … Lesen Sie einmal Petitumspunkt 1 und 2 deutlich vor. Im ersten Punkt wird der Senat gebeten, zu prüfen, ob es überhaupt Sinn macht, ein Sportfördergesetz zu entwickeln, und Petitumspunkt 2 baut zielgerichtet darauf auf, nämlich: Sollte der Senat zu der Entscheidung kommen, dass es Sinn macht, ein Sportfördergesetz zu entwickeln, dann sollte er sich daranmachen. Aber bei dieser Petitumsreihenfolge ist es schlichtweg unlogisch, den HSB oder Hamburger Fußball-Verband überhaupt noch zu erwähnen. Und die Frist, die dieser Antrag dann letztendlich dem Senat gibt, ist einfach, bis zum Ende des Jahres der Bürgerschaft zu berichten. Bis dahin wird der laufende Sportfördervertrag ohnehin abgewickelt sein. Das nur einmal als Kritikpunkt. Der HSB muss dort nicht unbedingt explizit erwähnt werden, denn dann müsste auch der Hamburger Fußball-Verband erwähnt werden.

Ich will einmal ein Stückchen zurückblicken, weshalb der Sportfördervertrag überhaupt 2007 notwendig wurde. Es ist richtig erwähnt worden, der Sport wurde über Lottomittel finanziert, über Erlöse von Lotteriegesellschaften. Die brachen aber zunehmend mehr und mehr ein. Wir kommen von 2002, da sind aus Lottomitteln in den Sport der Stadt 8,2 Millionen Euro geflossen. Im Jahre 2007 wären das, wenn der Sportfördervertrag nicht abgeschlossen worden wäre, 6,2 Millionen Euro gewesen, also eine deutliche Reduzierung und Unterfinanzierung im Verhältnis zum Sport. Für 2008 wurden 4,9 Millionen Euro prognostiziert. Da musste die Stadt eingreifen, um den Sport in der Stadt, den engagierten Sport über Vereine und Verbände, überhaupt noch am Leben zu erhalten. Seitdem, seit 2007 bis 2018, wenn man der Prognose der Inflationszahl von 1,5 Prozent für 2018 Folge leisten will, haben wir eine Inflationssteigerung von 16,9 Prozent. Wenn man das ein wenig hochrechnet, wären wir heute mit den zugewendeten Mitteln des laufenden Sportfördervertrags eine 1 Million Euro über dem Durst. Aber diese Betrachtungsweise ist in gewisser Weise auch falsch, denn mit dem Abschluss eines Sportfördervertrags werden Gelder zugewiesen. Also laufender Sportfördervertrag

für 2019/2020 würde bedeuten, es gibt eine Summe X. Was dort aber noch überhaupt nicht hineingerechnet ist, ist die Inflationsrate, die Betriebskostensteigerung, die Tarifkostensteigerung für die Jahre 2019/2020. Das ist der große Schwachpunkt des Sportfördervertrags seit 2007 gewesen. Die laufenden Kosten, die effektiv anfallenden Kosten für Vereine und Verbände, sind ohne Inflationsrate, ohne Tarifsteigerung und ohne Betriebskostensteigerung für die Folgejahre abgeschlossen worden, aber faktisch tauchten diese Kosten auf und das mussten die Vereine wuppen. Im Verhältnis dazu kann man natürlich auch sehen, dass es ein ständiges Auf und Ab gab. Wir kamen einmal von 10 Millionen Euro jährlich, sind jetzt bei 9,6 Millionen Euro jährlich.

Es macht Sinn, und da stimme ich allen Beteiligten zu, dass wir uns eventuell einmal Gedanken darüber machen, dass man einen fixen Betrag, vielleicht ausgehend vom laufenden Budget, angeht und das in einem Gesetz verankert, haushalterisch mit vernünftig nachvollziehbaren Kennzahlen belegt. Darüber sollte sich der Senat einmal ein wenig Gedanken machen, ob man das anstreben sollte. Sollte er dagegen votieren, dann müsste er aber auch der Bürgerschaft begründen, wieso und weshalb er nach wie vor in die zähen Verhandlungen eines Sportfördervertrags und nicht eines Sportfördergesetzes eintreten will. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich glaube, Herr Yildiz, Sie haben sich eben keinen Dienst erwiesen, denn Ihren Redebeitrag würde ich in eine Redewendung fassen, die heißt: Sie haben gerade das Kind mit dem Bade ausgeschüttet,

insofern, als ich nach eingehendem Studium Ihres Antrags erkennen muss, dass Sie in der Antragsbegründung nicht sehr seriös arbeiten, ein Stück weit auch unredlich arbeiten und

auch mit fehlerhaften Informationen arbeiten. Ein wenig polemisch formuliert könnte man sagen, Wikipedia ist authentischer und wahrhaftiger als Sie in Ihrer Antragsbegründung. Ich will das einmal an einem Beispiel erklären. Wenn Sie in Ihrer Antragsbegründung sagen, dass Bremen aus freien Stücken zurückgezogen hat, so stimmt das schon mal nicht. Bremen gehört neben Hannover, Nürnberg und Mönchengladbach zu den Städten, bei denen der DFB gesagt hat, nachdem er 103 Auswahlkriterien herangezogen hat, dass diese nicht zu den entscheidenden Städten gehören sollen. Gleichzeitig …

Vizepräsidentin Christiane Schneider (unterbre- chend): Würden Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung der Abgeordneten Sudmann zulassen?

Frau Sudmann.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Die Ankündigung, dass die Senatsbefragung mit dem heutigen Tage enden wird, hat ja großes Bedauern im Parlament hier ausgelöst. Daran schließt sich noch keine Frage an. Die Frage oder Anmerkung, die ich machen möchte, ist die Tatsache, dass die SPD-Fraktion bei fünf anzumeldenden Debatten heute nur drei anmeldet. Im Vorwege hätte es gereicht, eine Senatsmitteilung einzureichen, sodass wir es auch vorn im Parlament debattieren können. Insofern mag es richtig sein, dass wir das Schaulaufen durch die Senatsbefragung an dieser Stelle beenden.

Die vorgestellten Maßnahmen im Masterplan sind meines Dafürhaltens Stückwerk und ohnehin notwendige Instandsetzungsmaßnahmen für den Sport, wie zum Beispiel die Alsterschwimmhalle. Sie alle werden im Masterplan kaschiert und ich persönlich würde das eine Camouflage nennen. Nun zur eigentlichen Frage …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Schön finde ich, Frau Timmermann, dass Sie die Mehrwerte des Sports hervorgehoben haben. Weniger schön finde ich, dass Sie so wenig auf Ihren Antrag eingegangen sind. Sie sagen auf Seite 1 zu Recht, dass sich der Sportausschuss in zwei Sitzungen mit der Situation des Sports in Bezug auf die Stadtentwicklung beschäftigt hat. Sie begründen aber nicht, warum Sie diesen Antrag nicht an den Sportausschuss überweisen wollen.

Es gibt keine Eile, ihn jetzt auf diese Art und Weise parlamentarisch durchzuziehen. Wenn ich daran erinnere, dass wir in den letzten sechseinhalb Jahren vor vielfältige Probleme im Bereich des Sports gestellt wurden, gibt es keinen Grund, diesen Antrag nicht im Sportausschuss zu behandeln, zumal wir mit der Drucksache 21/9261 auch einen Antrag der FDP-Fraktion dort liegen haben, der da heißt: Sportstadt Hamburg – Den Sport zum integralen Bestandteil der Bauplanung erheben.

Den haben wir dort noch liegen.

Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Sie jetzt versuchen, mit Ihrem Antrag den FDP-Antrag, der deutlich einfacher formuliert ist und mehr Spielräume zulässt, zu begraben. Das tragen wir nicht mit. Wir unterstützen zwar Ihren Antrag, befürworten aber eine Überweisung an den Sportausschuss.

Apropos Stadtentwicklungsplanung, Herr Kienscherf: Vor der Sommerpause hatten wir zwei Situationen betreffend Eimsbüttel und betreffend Altona. In Eimsbüttel ist im Juni ein ähnlicher Antrag eingereicht und dort im Juli und im September im Stadtplanungsausschuss behandelt worden. Und gestern ist er dort begraben worden. In Altona lief

es andersherum. Dort ist im April im Stadtplanungsausschuss beschlossen worden, diesem Antrag Folge zu leisten. Im September hingegen hat sich dann die Verwaltung gemeldet und gesagt, wieso, das mache sie doch schon alles. Dabei stellt sich für mich die Frage: Wenn Sie in Altona schon alles machen, warum kommt es dann zu den Problemen mit der Mitte Altona? In Bezug auf den Kleinen Grasbrook bleiben, wie ich heute gehört habe, viele Fragen offen. Sie haben vorhin in Ihrer Rede in der Aktuellen Stunde von Sporteinrichtungen gesprochen. Sie wissen genau, dass eine Sporteinrichtung auch ein Schachfeld in einer Parkanlage

oder ein Minigolfplatz sein kann. Sie sagen, bigger, größer. Am Ende Ihrer Rede haben Sie nur gesagt, Sie wünschten sich, dass es nicht zu den Problemen kommt, die wir in der Vergangenheit bei anderen Projekten mit dem Sport hatten. Herr Schmitt hat gesagt, man befinde sich am Anfang der Reise. Wenn man am Anfang der Reise nicht plant, was in den Koffer hinein soll, Herr Schmitt, dann wird es hinterher nicht mehr hineinpassen.

Wir befürworten Ihren Antrag. Aber ich möchte noch auf einen Petitumspunkt eingehen, den ich sehr bemerkenswert finde, weil Sie damit im Grunde genommen eine Sache, die der Senat mit dem Masterplan aufgestellt hat, schon wieder infrage stellen. Ich beziehe mich auf den Petitumspunkt 2, der besagt, dass Bewertungsparameter als Orientierungswerte für notwendige Quadratmeter pro Einwohner überprüft werden sollen. Auf Seite 33 des Masterplans Active City heißt es deutlich:

"Die Richtlinie geht von 4 Quadratmetern Nettonutzfläche pro Einwohner für Freiräume aus",

und zwar zur Erholung. Hiervon kann man etwa ein Drittel für die Fläche von regelkonformen Sportplätzen ansetzen. Das, was der Senat im November letzten Jahres mit dem Masterplan Active City auf den Plan gerufen hat, stellen Sie jetzt mit Petitumspunkt 2 infrage. Das Ganze wird noch komplizierter, indem Sie sagen, diese ermittelte Bedarfseinschätzung sei weiterhin fortzuführen. Ich frage mich, wie Sie Sportflächen konzeptionell errichten wollen, wenn womöglich neue Bedarfe zu bestehenden Sportflächen in Konkurrenz stehen. – Ich werde mich noch zu einer zweiten Runde melden.

Es wird leider Gottes kurz, ich habe nur wenig Zeit von der Fraktion bekommen. Herr Senator, eine Bestandsanalyse der Bedarfe ist wichtig und notwendig; allerdings wird damit nicht der Mangel behoben, der bei allen möglichen Sportvereinen festzustellen ist, die ihre Mitglieder nicht mehr zufriedenstellen und keine neuen aufnehmen können, weil sie keine Sportzeiten mehr zu vergeben haben. Eine Bestandsanalyse löst dieses Problem nicht. Darüber hinaus haben Sie im Masterplan Active City etwas in Stein gemeißelt, was ich äußerst kontraproduktiv für die Bedarfe der Vereine finde. Erstmals bei der Rellinger Straße wurde durch nachhaltiges Eingreifen des Bezirks und auch durch das Landesparlament festgestellt, dass dort eine wettkampffähige Zweikampfhalle hin muss. Im Masterplan haben Sie leider manifestiert, dass der Vereins- und Breitensport das Sportstättenangebot der Schulen kostenfrei mit nutzt. Daher – das ist der Haken – richten sich die Anforderungen an Ausstattung und Nutzungsbedingungen an den schulischen Bedarfen aus und nicht an den Bedarfen der Vereine. Das haben Sie im Masterplan Active City auf Seite 33 in Stein gemeißelt. Nehmen Sie das heraus und handeln Sie endlich im Interesse der Vereine. – Vielen Dank.

Ich finde es schon fast anrührend, wenn man sieht, wie DIE LINKE mit ihrem Antrag versucht, sich als Kontrolleur in Sachen HSH Nordbank aufzumachen. All das, was Herr Schreiber gerade gesagt hat, will ich nicht noch einmal wiederholen. Aber Ihr Antrag, und darauf möchte ich explizit eingehen, wird der Sache nicht gerecht, weil er oberflächlich und in gewisser Weise unwissend agiert. Laut diesem Antrag sollen Schiffsfinanzierungen seit dem Jahr 2003 untersucht werden. Wenn wir aber in die Historie der HSH Nordbank hineinschauen, dann standen 2003 Schiffskredite in einem Volumen von über 20 Milliarden Euro aus der frisch gewonnenen Fusion zwischen der Landesbank Kiel und der Landesbank Hamburg in den Büchern. Die Landesbank Kiel jubelte damals bereits, der größte Schiffsfinanzierer zu sein, und das war eine grundsolide Situation. Deshalb gehen wir davon aus, dass der Betrachtungswinkel ab 2003 der Sache nicht gerecht werden würde. Wir gehen dann noch ein Schrittchen weiter, wir würden nämlich auch die Situation davor gern betrachten wollen. Aber Ihr Antrag mit diesen zwei Petita geht dabei in der Sache einfach unwürdig mit diesem gewaltigen Thema HSH Nordbank um. Plakativ eine Kreditermittlung seit 2003 zu fordern ist der Sache nicht dienlich. Schaut man in die alten Geschäftsberichte, so hob schon die Landesbank Kiel im Jahr 2000 hervor, dass sie ein bedeutender Schiffsfinanzierer sei und hier seit Jahren eine kräftige Ausweitung betreibe. Wortwörtlich steht dort:

"Nach der kräftigen Expansion der letzten Jahre …"

nämlich um 2000 –

"… gehören wir unter den Schiffsfinanzierern mittlerweile zu den 20 führenden […]."

Und wenn Sie bei 2003 beginnen …

Vizepräsident Dr. Wieland Schinnenburg (unter- brechend): Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

An dieser Stelle muss ich zunächst enden. – Danke.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich muss in Erinnerung rufen, dass die CDU-Fraktion schon im Juli 2016 einen Antrag, die Kreditermächtigung der hsh portfoliomanagement zu reduzieren, in die Bürgerschaft eingebracht hatte. Von den eingangs 6,2 Milliarden Kreditermächtigung war durch die Übernahme der faulen Kredite bei der Transaktion im Juli schon nur ein Kaufpreis von 2,4 Milliarden Euro zu erzielen. Die Wertverluste von rund 550 Millionen Euro, die sich seit dem 1. Juli 2016 bis Ende letzten Jahres dann ergeben haben, hatte Herr Kruse bereits erwähnt. Für uns geht es darum, festzustellen, dass der Kaufpreis von 2,4 Milliarden Euro schon damals viel zu hoch war und dass nach unserem Ermessen der Senat sich doch unter Zugzwang gegenüber der EU-Kommission sah.

Letztendlich hatte auch die Bank unter Eigenkapitalmangel gelitten, und im Zuge dessen wurde der Kaufpreis von PwC nach unserem Dafürhalten schöngerechnet.

Wir gehen – wie viele hier – davon aus, dass sehr viel Geld des Steuerzahlers inzwischen verbrannt worden ist. Für umso wichtiger halten wir es, dass nicht mehr benötigte Kreditermächtigungen sogar auf den Kaufpreis von 2,4 Milliarden Euro beziehungsweise knapp darüber gesenkt werden. Und wenn Herr Schreiber gerade ausführte, dass im Ausschuss gesagt wurde, die 1,2 Milliarden würden gar nicht mehr benötigt, dann kann man letztendlich auch die Ermächtigung zurückschrauben und damit verhindern, dass die Bürger durch den weiteren Ankauf von Krediten weiter belastet werden. Wir gehen davon aus, dass diese Situation gar nicht mehr eintreten darf. Das muss verhindert werden und diese Geldvernichtung muss endlich ein Ende haben.

Herr Senator, daran möchte ich gern anknüpfen. Unabhängig von der Frage: Es wäre müßig, alle 28 Vereine aufzuzählen. Sie haben die parlamentarische Möglichkeit, es uns zu Protokoll zu geben. Ich glaube, das wäre zielführender.

Sie haben 860 000 Euro erwähnt, die in Sportmaßnahmen der Sportvereine für Flüchtlinge investiert wurden. Dankenswerterweise sind die Vereine in den Vordergrund getreten, ehe der Senat reagieren konnte. Das ist dann Gott sei Dank passiert. Wenn man sich aber vor Augen hält – und das, denke ich, können Sie nachempfinden –, dass es wenig zielführend ist, ausschließlich Sportangebote nur für die Flüchtlinge zu machen, denn dann bleiben sie in ihrem Mikrokosmos, dann wäre es doch zielführender, ähnlich wie bei "Kids in die

Clubs" eine Tür zu öffnen, damit das breit gefächerte Sportangebot der Sportvereine von allen, den Kids und den Erwachsenen, wahrgenommen werden kann. "Kids in die Clubs" ist verhältnismäßig einfach, für die Erwachsenen gibt es zurzeit noch kein Programm. Das ist eine Riesenlücke. Der Sportbedarf ist da. Mit welchen Maßnahmen und Initiativen, auch finanzieller Art, wollen Sie diese Lücke schließen?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben heute den dritten Tag der Haushaltsberatungen und ich muss gestehen, dass ich in gewisser Hinsicht darüber enttäuscht bin, dass wir seit vielen Jahren die sogenannte Dekadenstrategie leben, in der steht, dass Sport als Querschnittsaufgabe über alle Behörden und Bereiche hinaus erkannt ist. Wenn dem so wäre, hätte ich zumindest vom Behördenbereich der Stadtentwicklung erwartet, dass sie sich daran orientiert, nicht nur Wohnungen zu bauen, sondern es unterstützt, dass in neu geschaffenen Wohngebieten auch Sportflächen geschaffen werden.

Wenn dem so wäre, hätte der Umweltsenator wenigstens gesagt, dass er nicht nur von Parkflächen, Grünflächen, Erholungsflächen spricht, sondern auch Sorge dafür trägt, in Kooperation mit der Innenbehörde und Sportbehörde Parksportflächen zu schaffen. Wenn dem so wäre, hätte der Bildungssenator gesagt, dass ihm dringend daran gelegen sei, Schulsporthallen orientiert an Vereinsund Wettkampfstandort zu schaffen. All das ist nicht geschehen. Das ist ein Teil meiner Enttäuschung und in gewisser Weise auch eine Bankrotterklärung an die Dekadenstrategie in diesem Punkt und eine Bankrotterklärung an die Haushaltsorientierung für den Sport in dieser Stadt für die nächsten zwei Jahre.

Sage und schreibe 0,2 Prozent des Gesamthaushalts werden für den Sport berücksichtigt. Das sagt schon alles und die Zahl braucht man sich auch gar nicht auf der Zunge zergehen lassen. Das ist minimal und alles andere als im Sinne einer sogenannten Sportstadt Hamburg, es sei denn, man schreibt Sportstadt klein und nicht groß.

Zunächst müssen wir uns einmal vor Augen halten, dass wir es nach dem Alptraumfall Olympia mit vielen Hiobsbotschaften in der Sportstadt zu tun hatten, mit vielem, worauf der Senat nicht unbedingt Einfluss nehmen konnte, weil es konzernorientierte Bereiche waren. Aber in einem Bereich werfe ich Ihnen in gewisser Weise totales Versagen vor, nämlich beim Aushandeln des Sportfördervertrags. Denn der Sportfördervertrag und die Summen, die der Senat dem Hamburger Sportbund und dem Hamburger Fußballverband durch seine Verhandlungen für die nächsten zwei Jahre zugesprochen hat, sind letztendlich zu wenig und eine Unterfinanzierung des Sports und überhaupt keine Berücksichtigung der Betriebskostenentwicklung der letzten zehn Jahre und der Inflationsrate der letzten zehn Jahre. Man bringt die am Sport beteiligten Vereine und Verbände dazu, zum Bittsteller im Bereich des Sports zu werden. So kann das in Zukunft nicht weitergehen.

Wir als CDU-Fraktion sind froh, dass wir in den vergangenen zwölf Monaten dem Senat wenigstens die Augen insoweit öffnen konnten, dass er in den Schulsporthallen, was die Zweifeldhallen angeht, wettkampforientiert und vereinsorientiert bauen wird. Hätten wir das nicht gemacht, wären viele Zweifeldhallen nicht mehr wettkampffähig für die Zukunft – ein Armutszeugnis für die Orientierung, was sich Sportstadt Hamburg nennt.

Herr Dr. Dressel hatte in der Generaldebatte gesagt und sich damit gerühmt, dass in den Ferienzeiten die Kinder in den Schulen betreut werden. Deshalb ist für mich Sportstadt Hamburg erst dann Sportstadt, wenn in den Ferienzeiten auch die Schulsporthallen und Schulflächen geöffnet für den Vereins- und Wettkampfsport sind. Erst dann nenne ich persönlich es Sportstadt, und zwar großgeschrieben.

Nach meinem Dafürhalten muss der Senat aufpassen, dass er – ich sage es jetzt ein bisschen pathetisch –, nach dem postolympischen Dämmerschlaf

nicht eine Entwicklung zu einem sportpolitischen Wachkoma herbeiführt.

Ich komme zum Schluss. Der Masterplan Active City geht allerdings – bei aller Kritik von meiner Seite – in eine absolut richtige Richtung, aber der

Senat wirft wieder Nebelkerzen. Das sind alles Projekte, 26 Projekte, die in der gesamten Sportstadt Hamburg und in der Sportlandschaft seit Jahren gefordert und diskutiert werden, angefangen von einer Regattastrecke, Erweiterung und Modernisierung bis hin zur Umgestaltung und Investitionsmaßnahme, was die Alsterschwimmhalle angeht. Herr Senator, steuern Sie nach. Durch die aktuelle Entwicklung wissen wir auch, dass beim Sportfördervertrag insgesamt pro Jahr in den nächsten zwei Jahren 500 000 Euro, sprich in zwei Jahren eine Million Euro, fehlen werden, bedingt durch den Rückzug von sportspaß aus der Mitgliedsgemeinschaft mit dem Hamburger Sportbund. Da müssen Sie nachsteuern, denn diese 500 000 Euro pro Jahr fehlen, und das können wir von Ihnen erwarten. – Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nach dem negativen Referendum für Olympia

ist für mich ein Begriff hängen geblieben, der sich in meinen Synapsen abgebildet hat und den ich Post-mortem-Olympia in Hamburg nenne. Das klingt ein bisschen dramatisch, das ist es auch, denn wenn man in die Sportlandschaft schaut, haben es viele noch nicht verdaut, und auch Hamburg Soirée hat das am letzten Freitag gezeigt.

Postmortal ereilt uns nun der MPAC, der Masterplan Active City. Allerdings geht er nur einen halben Schritt voran, das werden meine späteren Ausführungen noch zeigen. Dieser halbe Schritt soll nicht kritisiert werden, er ist vollkommen richtig. Die Gelder, die jetzt in die Planung für Olympia gesteckt wurden, werden dort ansatzweise bis 2024 genutzt, um die Sportstättenplanung voranzubringen. Wenn ich aber, und Frau Timmermann hat das auch angesprochen, beides miteinander betrachte, die Dekadenstrategie, die bis 2020 fortgesetzt werden soll, und den Masterplan Active City bis 2024, gibt es da Überschneidungen, die mir als Oppositionspolitiker auch in sportpolitischer Hinsicht überhaupt nicht gefallen. Dinge, bei denen wir in den letzten Jahren massiv auf die Bremse treten mussten, um dem Senat zu sagen, da muss er dringend nachsteuern.

Gemeint sind da zum Beispiel die Schulsporthallen, explizit die Zweifeldhallen. In dieser Hinsicht mussten wir Schaden abwenden von dem vereinsgebundenen Sport, damit in Zukunft auch Hallen für den Wettkampfsport gebaut werden können. Das – und das müssen wir uns als Opposition auch zuschreiben – musste dem Senat dringend gesagt werden, damit er handelt. Das ist der eine Punkt. Wir erinnern uns an die Schule Rellinger Straße, an der endgültig eine wettkampffähige Zweisporthalle gebaut wird.

Das ist aber nur ein Punkt. Wenn man in die Dekadenstrategie hineinschaut, steht da etwas Irreführendes. In der Dekadenstrategie steht nämlich schon eindeutig – und sie beginnt nun mit dem siebten Jahr im nächsten Jahr, sie ist schon sehr weit fortgeschritten, nämlich in der zweiten Hälfte –, dass der Sport und die Sportentwicklung in der Stadt behördenübergreifend erkannt wurden. Wenn man das einmal zugrunde legt und dieses, was ich eben sagte, in Bezug auf die Zweifeldhallen abgleicht, dann ist deutlich zu sehen, dass Erkennen nicht reicht, es muss in die Füße wachsen.

Und dazu, dass es in die Füße wachsen musste, brauchte der Senat die Opposition.

Das Zweite, und das können wir sehr schwer nachvollziehen, ist die Tatsache, dass wir über einen Antrag versucht hatten, die Bedarfe der Vereine für die Nutzung der Schulsporthallen abzugleichen und im Haushalt zu verankern, und zwar auch für die Zukunft haushalterisch abzudecken. Das hat die Regierungsfraktion im Sportausschuss abgelehnt. Da ist Nachholbedarf.

Schauen wir in die Stadtentwicklung hinein, dann sehen wir, dass es dort große Bereiche gibt, wo Sportflächen leere Räume sind. Sehen wir in die HafenCity hinein, sehen wir, dass der Senat dort keine Sportflächen geschaffen hat. Die kleine Sportfläche am Lohsepark, die vorhanden ist, ist aufgrund von zivilem Engagement gewachsen und privatwirtschaftlich finanziert. Und sollte der Ostbereich am Lohsepark dann weiter wachsen, wird diese Sportfläche vernichtet werden.

Bei der Stadtentwicklung haben wir gleichzeitig die Neue Mitte Altona. Bis heute ist in der Planung keine Sportfläche vorgesehen. Und es gibt auch belastbare, quantifizierbare Zahlen vonseiten des Hamburger Sportbundes, der gesagt hat, pro Einwohner, pro Quadratmeter Stadtteil müsse soundso viel Quadratmeter Sportfläche vorhanden sein. Für die HafenCity hat der Hamburger Sportbund deutlich gesagt, da müsse es 2 Hektar Sportfläche geben. Für die Neue Mitte Altona werden es dann ähnliche Zahlen sein.

Ich hatte eingangs gesagt, dass der Masterplan Active City auf halber Strecke stehen bleibt, weil ich zutiefst davon überzeugt bin, dass er die Breite und die Bewegung der Bevölkerung in der Stadt berücksichtigt und dort investiert, was auch gut ist, dass er aber genau die Entwicklung im Leistungsund Spitzensport überhaupt nicht berücksichtigt und in die Planung mit einbindet.

Deshalb fordern wir dringend etwas wie einen runden Tisch Spitzensport oder Sportförderung insgesamt. Wohlgemerkt, man darf mich nicht falsch verstehen, einen runden Tisch Sportförderung soll es nicht unbedingt ausschließlich in finanzieller Hinsicht geben, sondern um strukturell für die ganze Stadt in Zukunft Sportförderung zu betreiben und dann auch den Leistungs- und Spitzensport mit einzubinden, fordern wir die Schaffung eines sogenannten runden Tisches für die Sportförderung.

Letzter Satz. Die Zeit, Frau Timmermann, geht viel zu schnell vorbei. Nein, den hebe ich mir für die zweite Runde auf. – Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Kabinettsbeschluss von gestern ist mehrfach angesprochen worden. Aber das ist nur die eine Seite der Medaille, denn dieser Kabinettsbeschluss beschließt letztendlich nichts anderes, als dass der Altanlagenschutz für die Sportanlagen, sollten sie modernisiert werden, erhalten bleibt. Aber letztendlich haben wir noch ein großes Dilemma. Das betrifft nämlich die Entwicklung im Bund, dass nämlich gemeinsam mit der Sportanlagenlärmschutzverordnung auch eine neue Bauordnung entstehen soll. Die betrifft nämlich genau die Stadtentwicklung. Und in dieser Hinsicht hat Rot-Grün im Bundesrat federführend die Entscheidung. Wenn Sie von einer guten Gemeinschaft von Rot-Grün sprechen, dann fordere ich Sie dringend auf, diese gute Gemeinschaft im Dienste des Sports im Bundesrat durchzuziehen, damit nämlich dieser Lärmschutz nicht bei den Neuanlagen in der Stadtteilentwicklung stattfindet und einzelne Anwohner dann wieder diese Sportplätze zum Erliegen bringen. Das ist der eine Punkt.

Der zweite Punkt bezieht sich auch auf die Stadtentwicklung. Wir haben in den vergangenen Jahren in der Stadtentwicklung mehrfach erlebt, dass Sportanlagen wegfallen. In der Dekadenstrategie heißt es wiederum, diese Sportanlagen sollten kompensiert werden, es sollten Ausgleichsflächen geschaffen werden. Was aber stellen wir in der Praxis fest, wenn wir parlamentarisch und im Sportausschuss nicht aufpassen? Jetzt fallen sie wirklich weg. Beispielsweise in Steilshoop: Eine Sporthalle fällt durch die Grundschule am Borchertring weg, die wird zurzeit nicht kompensiert. Bislang haben wir die SALVO zwar noch in geänderter Form im Kabinettsbeschluss, aber wir haben

beispielsweise auch in Steilshoop Sportflächen, die neu angesiedelt werden. Nach der alten Ordnung wäre das eine Neuanlage. Wenn Sie im Bundesrat nicht aufpassen, werden Sie als Wahlkreisabgeordnete für diese Neuanlagen dann nicht nur in Steilshoop, sondern in vielen Stadtteilen den Kopf hinhalten müssen und Rechenschaft ablegen müssen, warum der Senat, und dann nicht im Bundesrat, Rot-Grün gemeinschaftlich, auch mit der neuen Bauordnung im Sinne einer Sportstadtentwicklung der Stadt Hamburg dies stattfinden lässt. Das zum einen.

Zum Zweiten sprechen Sie vielfach die vielen neuen Sporthallen und Schulsporthallen an. Da setze ich sehr klar den Senat unter Druck und ich fordere hier, dass endlich Verordnungen vonseiten des Senats geschaffen werden, dass Vereine, in welchen Stadtteilen auch immer, in den Ferien die Möglichkeit haben, ihren Vereinssport auszuüben, und dass es nicht an der Gutsherrenart der Schulhausmeister und der einzelnen Schulleiter durch die Autonomie der Schule scheitern kann. So konterkarieren wir letztendlich die Entwicklung des Breitensports in der Stadt Hamburg.

Darüber hinaus muss ich einiges noch ergänzen, was ich vorhin mit einem runden Tisch zur Sportförderung gefordert habe. Ich sagte eingangs, das sollte nicht finanziell einzuschätzen sein, was ich da meinte, aber es kann auf Dauer auch nicht angehen, dass Zivilpersonen, auch Unternehmer und Einzelpersonen, mit ihrem Vermögen in der Alexander Otto Sportstiftung und der Stiftung Leistungssport dafür sorgen, dass Olympiateilnehmer über das Team Hamburg gefördert werden, und die Stadt Hamburg sich zwar über den Hamburger Sportbund und den Senat beteiligt, aber letztendlich die Hauptlast den Zivilpersonen überlässt. Da erwarte ich größere Anteilnahme vonseiten des Senats.

Und das ist mein Schlusssatz: Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass Hamburg Olympia braucht. Nicht in der Hinsicht, dass wir Olympia ausüben, aber in der Entwicklung des Leistungs- und Spitzensports brauchen wir auch eine gemeinsame Kooperation mit dem Senat und allen am Sport Beteiligten, damit die Olympiabegeisterung und die Begeisterung über die Motivation der Vorbilder in der Stadt erhalten bleibt und wir wirklich irgendwann wieder, so wie in diesem Jahr, eine exzellente Spitze mit Medaillengewinnern in Hamburg haben. Dafür brauchen wir auch in Zukunft eine Begeisterung für Olympia in Hamburg. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Im Grunde genommen ist alles gesagt worden zu eSport. Was man dazu noch sagen kann: Die CDU-Fraktion unterstützt die Überweisung an den Sportausschuss. Und um mich Herrn Schemmel anzuschließen: Es ist nicht einfach, zu katalogisieren, Sportart oder nicht. Man kann auch den DOSB nicht kritisieren in seiner Einschätzung der Verbandsstruktur oder Verbandstätigkeit. Er hat seine Statuten, er hat seine Regelungen. Im Sportbereich gibt es in der Bundesrepublik klare verwaltungsrechtliche Vorgaben, um Dinge zu definieren, und erst im Anschluss kommt dann die gemeinnützige Anerkennung über die steuerrechtlichen Vergünstigungen.

Ich selbst kenne diese Gaming-Strukturen seit über 20 Jahren: FIFA Inter Soccer Cup 1993.

Inzwischen ist FIFA allen bekannt in einem großen Markt. Man darf das nicht unterschätzen: Dieser Game-Bereich ist ein großer volkswirtschaftlicher und weltwirtschaftlicher Faktor. Man darf aber auch

von unserer Seite kritisch anmerken: Das, was Sie als Weltübertragung oder großes Forum der LiveÜbertragung von solchen Spielen sehen, ist stark unterstützt von den gesamten Hardware-Entwicklern und -Unternehmen, die weltweit führend sind, Intel, SteelSeries, NVIDIA, Grafikbereich und so weiter. Die organisieren und bezahlen diese Veranstaltungen und eben auch die Top-Spieler in der Spitze.

Die anderen Faktoren, die sicherlich auch Frau Blömeke von ihrer Warte aus ansprechen will – ich will Ihnen nichts unterstellen –, wären dann die Suchtfaktoren und andere Faktoren. Das möchten wir dann aber sehr intensiv und ruhig und gelassen im Sportausschuss debattieren. Ansonsten möchte ich mich schleunigst wieder in mein Team begeben, um das nächsthöhere Level zu erreichen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach all den Lobeshymnen, denen ich mich bezüglich der Leistung des Sports

im Hinblick auf integrative Arbeit durchaus anschließen kann, werde ich nachdenklich in Bezug auf Ihren Antrag. Wenn man so viele Lobeshymnen auf die integrative Leistung des Sports seit Jahren im Parlament formuliert,

dann greift Ihr Antrag zu kurz. Nach meinem und unserem Dafürhalten ist Ihr Antrag eine Eintagsfliege, weil er auf zwei Jahre befristet ist. Das ist gerade einmal eben aus den Startblöcken herausgekommen und eine Wahrnehmung, dass es sich hierbei um eine Kurzstrecke handelt. Aber integrative Arbeit ist nach unserer Auffassung eher ein Marathon und darf nicht durch die haushalterische Zuwendung von zweimal 400 000 Euro befristet sein.

Wir fordern nicht mehr, Frau Timmermann. Wir fordern eine Verstetigung dieser Maßnahme. Wir fordern eine Regelzuweisung über den Haushalt. Gerade gestern haben wir Sonderzuwendungen und Erweiterungs- und Verstärkungsmittel für den Einzelplan 9.2 bewilligt und bestätigt und dafür gesorgt, dass entsprechend der Maßnahme zusätzliche Mittel für die Zuwanderung ausgegeben werden; theoretisch wäre es möglich. Heute, im Nachklappen, greifen wir dort schon einmal in die Kasse. Letztendlich sind diese 400 000 Euro eine Vereinbarung, die im Rahmen der Verhandlungen zu dem Sportfördervertrag stattgefunden hat; sie gelten als Add-on. Wenn ich mich zurückentsinne, waren diese Verhandlungen sehr verschärft gestartet worden. Was mir an Informationen zugegangen ist, ist, dass der Senat mit den Zuwendungsempfängern, dem Hamburger Sportbund und dem Hamburger Fußball-Verband, zunächst in die Verhandlungen eingetreten ist, indem er gesagt hat, es gebe nicht mehr, Punkt, aus, basta. Das war die Politik des Senats in den Verhandlungen um den neuen Sportfördervertrag für 2017 und 2018.

Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Lassen Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Möller zu?

Nein, wir sind in der freien Debatte und nicht in der Aktuellen Stunde;

die Abgeordnete Möller kann durchaus noch ihren Redebeitrag liefern.

Zum Zweiten: Erst in den Nachverhandlungen – vielleicht werden sich einige erinnern – gab es Äußerungen über die TopSportVereine, die energisch und durch die vom Hamburger Sportbund initiierte Pressemitteilung – rechtlich ist es einwandfrei, wenn die Mitgliederversammlung der Hamburger Spitzensportvereine den HSB beauftragt, seine Pressemitteilung ins Volk zu schicken – er hat diese zunächst gestarteten Verhandlungen zum Sportfördervertrag, bei denen die 400 000 Euro noch gar nicht Gegenstand der Verhandlungen waren, für gescheitert erklärt. Erst im nächsten Schritt gab es die Verständigung auf weitere 400 000 Euro, die heute Gegenstand der Debatte oder der Abstimmung sein sollen, wie wir der Presse entnehmen konnten. Gleichfalls hatten wir vor zwei Wochen diesen Antrag das erste Mal vor Augen und ihn verinnerlicht. Bis heute konnte ich mich dreierlei Eindrücken nicht erwehren: Zwei davon habe ich eben schon genannt. Der dritte Eindruck ist der, was berechtigterweise Frau Blömeke und Frau Timmermann an Lobeshymnen für die Aktivisten im Bereich des Sports, für die Aktivitäten der Vereine ehrenamtlich aus eigener Tasche, von sich gegeben haben. Wenn ich mir vor Augen halte, dass sogar auf der zweiten Seite im letzten Absatz der Sport als zentraler Pfeiler umfassender Integrationsarbeit dargestellt wird, aber eine Zuwendung für die Leistungen im Sport befristet auf zwei Jahre sein soll, beschlich mich damals ein Gefühl von Zynismus, der in diesem Antrag steckt und der gesamten Sache nicht gerecht wird.

Der weitere Eindruck, den ich hatte, ist der: Was passiert, wenn die Mittel über die Jahre erschöpft sind und diese 800 000 Euro vor Ablauf der zwei Jahre berechtigterweise verbraucht sind? Dann fangen die Vereine genau wieder in dem Moment an, die von Ihnen gelobte eigene Arbeit aus eigenen Mitteln zu finanzieren. So weit kann es nicht kommen. Wir müssen diese Mittel über die Jahre hinaus verstetigen und das verpassen Sie. Da Sie dieses nicht tun und nur den ersten Schritt machen und nicht einmal eine Mittelstrecke oder einen Sprint starten, ohne an den Marathon der Integrationsarbeit zu denken, können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen und werden uns deshalb enthalten.

Ich möchte an dieser Stelle keinen Unmut erzeugen, aber die Äußerungen des Senators geben natürlich Anlass genug, ihm an dieser Stelle ein wenig zu widersprechen. Zufriedenheit beim Abschluss des Sportfördervertrags sieht anders aus, denn die Mitgliederversammlung des HSB hat, sage und schreibe, mit

63 Prozent zugestimmt. Das ist ein Top-Ergebnis, sagen Sie. Bei einem sauber ausverhandelten, alle zufriedenstellenden Sportfördervertrag erwarte ich eine höhere Zustimmung als 63 Prozent, Herr Senator.

Dann zur Haushaltssystematik dieses Antrags: Es werden aus dem Einzelplan 9.2, aus den Ansätzen für die Zuwanderung, 400 000 Euro jährlich, sprich 800 000 Euro für zwei Jahre, nicht dem HSB zugeschrieben, sondern meines Erachtens in die Zuständigkeit des Einzelplans 8.1 für Sport und Inneres dem Landessportamt gegeben. Das Landessportamt wird ein Kriterienpaket entwickeln, wie die Mittel zu verteilen sind.

Punkt 2: Diese Mittel sind übertragbar. Übertragbar heißt in der Haushaltssystematik aber auch, dass die Reste in die Folgejahre übertragbar sind. Übertragbar heißt auch, dass die Reste in den Einzelplan 9.2 zurückübertragbar sind. Diese Haushaltssystematik heißt auch,

dass man Dinge dann wieder streichen und aus dem Einzelplan herausnehmen und gänzlich wegnehmen kann.

Wenn man denn will, geht man diesen Weg. Sie wollen diesen Weg nicht gehen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst einmal bin ich erleichtert, dass der Sport- und Innensenator Grote doch erschienen ist. Er macht mir damit in gewisser Hinsicht Mut, weil ich denke, er könnte in die Fußstapfen von Senator Neumann treten, der nach meinem Dafürhalten der einzige Verfechter für den Sport

und das einzige Rückgrat für den Sport innerhalb des Senats war. Ich wünsche mir, dass er dieses auch in Zukunft weiterleben wird.

Wenn ich aber – und das sei für mein Dafürhalten dazu gesagt – auf den Profisport blicke, müssen wir gänzlich unterscheiden zwischen dem Profisport, den Freezers und allen Vereinen, die uns in den letzten Monaten und Wochen mit Negativschlagzeilen überrumpelt haben, und dem Breitenund Leistungssport. Wenn ich aber in andere Bundesländer oder Kommunalstädte schaue, gibt es – auch wenn der Senator sagt, es gebe oder dürfe keinen Staatssport geben – dennoch in der bundesrepublikanischen Landschaft Investments einzelner Städte, die den Profisport unterstützen. Sie nutzen die Chance ihrer öffentlichen Unternehmen, an denen sie zu 100 Prozent beteiligt sind. Düsseldorf zum Beispiel unterstützt Fortuna Düsseldorf, eine Profimannschaft, und nutzt dazu die Stadtsparkasse Düsseldorf

und die Stadtwerke Düsseldorf. Wenn man denn will und es politisch will und sich dafür committet, gibt es Möglichkeiten, ohne sich auf das Europarecht zu berufen,

für die Zukunft betrachtet die Dinge einmal kreativ anzugehen, und zwar nicht als dauerhafte Lösung, sondern hin und wieder zu versuchen, es als temporäre Lösung, als Übergangslösung, gegebenenfalls als Unterstützerlösung und Anschubfinanzierung in Betracht zu ziehen.

Dass dieses Modell rechtmäßig funktionieren kann, zeigt Fortuna Düsseldorf. Das ist nur ein Beispiel.

Blicke ich jetzt aber auf die Schlagzeilen seit dem 29. November 2015, so müssen wir natürlich nicht nur die Innenansicht, sondern auch die Außenansicht berücksichtigen. Lars Haider hat das am 30. November 2015 sehr deutlich formuliert. Die Sportstadt Hamburg hat durch den negativen Ent

scheid zum Olympia-Referendum einen immensen Schaden in der Außenansicht genommen. Weitere Schäden, die nicht unbedingt mit dem Profisport zu tun haben, gab es auch in der Vergangenheit. Kleinere Dinge sind in der Vergangenheit untergegangen, die aber zu den Top-Ten-Veranstaltungen und zur Sportstadt Hamburg gehören. Ich denke nur an den Marathon. Da war die Stadt nicht in der Lage, so viel Unterstützung zu leisten, dass den Sportlern ein HVV-Ticket mit dem Teilnahmeticket finanziert und ermöglicht wurde.

Das ist eine Schande für die Sportstadt Hamburg, so etwas darf in Zukunft nicht mehr passieren.

Da taucht nämlich letztendlich wieder die Außenansicht auf. Internationale Sportler kommen in die Sportstadt Hamburg und tragen diese Botschaft in die Welt hinein. Wir in unserem Mikrokosmos der Stadt Hamburg nehmen das natürlich anders wahr, reden es teilweise vonseiten des Senats schön und verblenden damit die Tatsachen der Außenansicht. Vielen Dank, Lars Haider, der im November 2015 versucht hat, uns da die Augen zu öffnen.

Die Auswirkungen des Spitzensports im Hinblick auf den Breitensport dürfen wir allerdings auch nicht unterschätzen. Dieser Breitensport leidet seit zehn Jahren an konstanten Zuwendungen durch die Stadt. Sowohl der Hamburger Fußballverband als auch der Hamburger Sportbund haben seit zehn Jahren keinen Investitionsausgleich und keinen Ausgleich im Bereich der erhöhten Energieabgaben erhalten.

Konstant und zusätzlich sollte der Leistungssport gefördert werden. Wie in aller Welt soll der Leistungssport finanzierbar sein, wenn mit den wenigen Mitteln nicht einmal hauptamtliche Verbandstrainer, Landestrainer oder Honorarkräfte finanziert werden können? Wie soll der Leistungssport dauerhaft an der Spitze gehalten werden können, wenn die Talente weder gesichtet noch gefördert werden können?

Deshalb fordere ich Sie auf, Herr Senator, – wir haben hier drei Debatten in der Aktuellen Stunde, wir hatten schon eine Aktuelle Stunde mit Senatsbeteiligung – bei diesem schwerwiegenden Thema nach vorn zu kommen, sich zu erklären und allen Abgeordneten die Möglichkeit einer zweiten Runde zu geben. – Vielen Dank.