Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6h auf, Drucksache 21/1642, Große Anfrage der FDP-Fraktion: Wissenschaftsstandort Hamburg (III): Internationalisierung.
[Große Anfrage der FDP-Fraktion: Wissenschaftsstandort Hamburg (III): Internationalisierung – Drs 21/1642 –]
Diese Drucksache möchte die FDP-Fraktion an den Ausschuss für Wissenschaft und Gleichstellung überweisen.
Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage aus der Drucksache 21/1642 ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Dann rufe ich den Tagesordnungspunkt 21 auf, Drucksache 21/2130, Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration: Kein Zwei-Klassen-Streikrecht in Deutschland.
[Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration über die Drucksache 21/1337: Kein Zwei-Klassen-Streikrecht in Deutschland (Antrag der Fraktion DIE LINKE) – Drs 21/2130 –]
Wer sich der Ausschussempfehlung anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 22, Drucksache 21/2198, Bericht des Gesundheitsausschusses: Das muss drin sein: Netz Früher Hilfen ausbauen und verstetigen, um die Gesundheit von Kindern zu fördern und Betreuung Neugeborener durch die Mütterberatungsstellen: Entfall der Baby-Begrüßungsbesuche stoppen.
[Bericht des Gesundheitsausschusses über die Drucksachen 21/488 und 21/614: Das muss drin sein: Netz Früher Hilfen ausbauen und verstetigen, um die Gesundheit von Kindern zu fördern (Antrag der Fraktion DIE LINKE) und Betreuung Neugeborener durch die Mütterbera
Wer möchte hier zunächst Ziffer 1 der Ausschussempfehlung annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich beschlossen worden.
Wer möchte Ziffer 2.a folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich beschlossen worden.
Wer möchte schließlich Ziffer 2.b annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 34, Drucksache 21/2215, Antrag der CDU-Fraktion: Hamburg zur Gründermetropole machen – Innovatoren durch Zugang zu Mentoren vernetzen und unterstützen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Hamburg zur Gründermetropole machen – Innovatoren durch Zugang zu Mentoren vernetzen und unterstützen – Drs 21/2215 –]
Diese Drucksache möchte die CDU-Fraktion an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen.
Wer möchte sich diesem Überweisungsbegehren anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Wer möchte sich diesem Antrag anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 36, Drucksache 21/2217, Antrag der CDU-Fraktion: Straftaten in Bussen und Bahnen erfassen.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Bereitstellung von auswertbaren Daten zu Straftaten in Bussen und Bahnen – Drs 21/2364 –]
Wer stimmt nun also zunächst einer Überweisung der Drucksache 21/2217 an den Innenausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Wir kommen dann zu den Abstimmungen in der Sache und beginnen mit dem Antrag der CDUFraktion aus der Drucksache 21/2217.
Wer möchte sich diesem anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich beschlossen worden.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 39, Drucksache 21/2220, Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Spielmobile für Flüchtlingskinder.
Mir ist hierzu mitgeeilt worden, dass aus den Reihen der Fraktion DIE LINKE gemäß Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt wird. – Frau Boeddinghaus bekommt es für maximal fünf Minuten.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es werden keine fünf Minuten, das verspreche ich Ihnen. Aber dieser unschuldige Antrag kommt am Ende der Tagesordnung so daher, als ob er nur Gutes im Schilde führen würde. Deswegen können wir das nicht einfach so verstreichen lassen, ohne noch einmal daran zu erinnern, wie eigentlich die Geschichte ist. Die Geschichte ist nämlich so, dass 2012 in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit 3,5 Millionen Euro eingespart wurden, was zur Folge hatte, dass die Bezirke eine ziemlich krasse Restebewirtschaftung machen mussten. Das hieß zum Beispiel für Harburg, dass das so wichtige Falkenflitzerprojekt, das immer über die Restemittelliste finanziert wurde, vor drei Wochen durch einen Beschluss von SPD und CDU im Jugendhilfeausschuss vollständig gekürzt wurde, knapp 23 000 Euro wurden gestrichen. Bei solchen Projekten, von denen es in Harburg noch mehrere gibt, gab es insgesamt eine Kürzung von 90 000 Euro.
Jetzt kommt der Hinweis, dass diese Projekte sich an die Flüchtlingstöpfe wenden könnten. Darauf zielt auch der Antrag ab. Es wird dezidiert dargestellt, dass diese Projekte sehr wichtig sind und jetzt Gelder aus den Flüchtlingstöpfen bekommen. Es ist auch in Ordnung, dass diese zusätzlichen Bedarfe berücksichtigt werden müssen. Wir sagen aber, dass das System grundsätzlich so ausfinanziert sein muss, dass die zusätzlichen Bedarfe durch die Flüchtlingshilfe natürlich auch noch zusätzlich bezahlt werden müssen.
Deswegen werden wir uns bei dem Antrag enthalten. Wir haben auch hier festgestellt, dass Opposition wieder einmal wirkt, denn es gab jüngst Gespräche zwischen den Falkenflitzern und der BASFI. Ich freue mich sehr darüber, dass den Falkenflitzern zugesagt wurde, dass sie nicht nur für die ZEAs, sondern auch für ihre Bedarfe am Hans-Dewitz-Ring und an den anderen Stellen der Stadt, wo sie diese wichtige Arbeit für alle Kinder machen, die Gelder wieder bekommen.
Unsere Forderung ist ganz deutlich: Nehmen Sie die Kürzung zurück, finanzieren Sie alle Projekte der Offenen Kinder- und Jugendeinrichtungen so, dass sie die Arbeit für alle Kinder in unserer Stadt ausreichend gut machen können. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Boeddinghaus. – Mir liegt noch eine Wortmeldung von Frau Gallina von der GRÜNEN Fraktion vor. Bitte schön.
Liebe Frau Boeddinghaus, ich finde es sehr schade, dass Sie es nicht schaffen, einmal schlicht und ergreifend zur Sache zu sprechen, zu dem, was wir mit diesem Antrag machen. Wir stärken die Spielmobilarbeit, mit der wir seit Jahren in Hamburg sehr gute Erfahrungen gemacht haben.
Wir haben mit diesem Antrag die Möglichkeit geschaffen, drei zusätzliche Spielmobile nicht nur anzuschaffen, sondern auch auszustatten, und das bezieht sich durchaus auch auf das Personal. Sie tun jetzt so, als sei es Ihr Verdienst, dass die Quartiersarbeit der Falkenflitzer über die Flüchtlingsarbeit hinaus auch in Harburg weiter finanziert werden kann. Ehrlicherweise muss man aber sagen, dass das nicht Ihr Verdienst ist, sondern der Verdienst dieses Antrags. – Danke.
Wer dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD aus der Drucksache 21/ 2220 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich beschlossen worden.