Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Willkommen in der Planwirtschaft. Mein Vorredner hat schon darüber geredet, sogar 120 Prozent Planübererfüllung et cetera. Das ist unsererseits schon ein wichtiger Kritikpunkt. Wir können dieses wichtige Ziel nicht durch Planwirtschaft erreichen, vor allem nicht durch kleinskalare Planwirtschaft, indem wir uns 5 000 Maßnahmen überlegen und es irgendwann in Summe irgendwie hinkommen wird. Man wird es auch nicht durch Verbote hinbekommen. Man muss es dadurch hinkriegen …
Innerhalb der nächsten drei Monate wird an diesem Paket wieder gearbeitet werden. Das wird ganz klar nach der Wahl sein, so die GRÜNEN in einem neuen Senat sind. Wir haben schon von Herrn Kerstan gehört, dass da sowieso alles neu gemacht wird. Und Sie können sicher sein, dass, falls die GRÜNEN nicht im neuen Senat sein sollten, da natürlich auch etwas gemacht werden wird, sodass diese Debatte und diese Abstimmung eine Sache für die nächsten zwei, drei Monate und natürlich auch für den Wahlkampf sein werden.
Und wie hat die Koalition das hingebracht? Sie hätten eigentlich noch ein paar Monate länger brauchen können. Das ist ein Jahr Verspätung. Und was dann herauskam, war natürlich sehr viel Detail und sehr viel heiße Luft nach dem Motto: Wir können hier noch ein bisschen was reinschreiben, nach der Wahl wird das sowieso alles wieder über den Haufen geworfen, aber wir wollen zeigen, dass wir etwas für das Klima tun; das ist auch sehr wichtig. Und dann ist jemandem eingefallen, dass das doch ein bisschen dünn ist und man natürlich noch ein sehr großes Fass aufmachen und sagen könnte, man schreibe den Klimaschutz nicht in die Verfassung. Das tun Sie ja gar nicht. Sie schreiben in die Verfassung, man solle gegen die Erderwärmung, noch nicht einmal gegen die menschenge
und das ist eigentlich nur das, noch dünner als die Plakate, die hier vorhin ausgerollt worden sind. Das, was Sie hier vorstellen, wird die jungen Leute bestimmt nicht befriedigen. Die werden gleich merken, dass das eigentlich nur plakative …
Ja, und zwar dann, wenn man wirklich an Ursachen herangeht und wirklich daran denkt, intensiv CO2 einzusparen.
die man bei den GRÜNEN natürlich erreichen kann, weil sie von Naturwissenschaften null Ahnung haben.
Der Vorschlag ist auch bekannt. Wir müssen den Zertifikatehandel auf alle Bereiche ausdehnen, und wir müssen einen CO2-Mengendeckel setzen. Und darunter werden sich dann die Maßnahmen ergeben, die da am wirtschaftlichsten sind und dadurch natürlich auch das meiste CO2 einsparen. Ich hoffe zumindest, dass auch vielen Abgeordneten der jetzigen Koalition klar ist, dass es einen Dreisatz gibt. Wir haben nur eine bestimmte Menge an Mitteln und eine bestimmte Dauer an Zeit, um etwas zu erreichen. Und da braucht man das wirklich Effektivste und nicht das, was einem gerade in den Kram passt,
was zum Beispiel der Verkehrspolitik in den Kram passt, irgendwas gegen Autos und dieses und so was zu machen. Wenn es einem nicht in den Kram passt, macht man das eben nicht.
Das ist nicht "die" von gestern, das ist "die" von morgen, wenn Sie mit diesem Plan, der vielleicht eine Halbwertzeit von drei Monaten hat, auf den Bauch gefallen sind.
Und dann zur Verfassungsänderung. Wir sind gern bereit, wichtige Sachen in die Verfassung reinzuschreiben, aber das steht schon drin. Und wenn Sie jetzt etwas Weiteres reinschreiben, bekommen Sie nur Probleme mit den Verfassungsrichtern. Vielleicht wollen Sie ja auch, dass Ihr Klimaplan, den Sie in den nächsten Minuten verabschieden wollen, gleich wieder kritisiert wird, weil er verfassungswidrig ist. – Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP und bei Dr. Alexander Wolf AfD – Dr. Monika Schaal SPD: Das war ja nur bockig!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der Mensch tut der Natur nicht gut. Das ist selbstverständlich eine Binsenweisheit, aber dennoch richtig. Aus diesem Grunde ist auch der Satz – Zitat –
in der Präambel enthalten. Für mich persönlich sind die natürlichen Lebensgrundlagen der Boden, das Wasser, die Luft und mittelbar natürlich auch das Klima, Flora und Fauna. Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen dient der Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts und der Nutzbarkeit der Naturgüter und vor allen Dingen deren Erhalt für künftige Generationen. Meiner Ansicht nach hätte es also einer weiteren Klarstellung der Präambel nicht bedurft. Falls ein gemittelter Wetterwert oder die Erderwärmung überhaupt geschützt werden können, gehören selbstverständlich auch diese zu unserer natürlichen Lebensgrundlage. Eine Verfassungsänderung sollte gut durchdacht sein, denn es wäre fatal, das staatliche Handeln nur einem Ziel unterzuordnen. Verfassungsänderungen in den letzten Jahren haben oft auf Landes- und auf Bundesebene die gut durchdachten Grundsätze nicht besser gemacht. Somit sind wir nicht sicher, ob der Zusatz in der Präambel tatsächlich sinnvoll ist. Möglicherweise befeuert dies nur Ängste, denken doch Psychologen tatsächlich darüber nach, Klimaangst zu einem neuen Krankheitsbild zu erklären.
Um die erwähnten Lebensgrundlagen geht es auch bei der Einigung mit der Initiative Hamburgs Grün erhalten, die grundsätzlich richtig war. Genau diesen Erhalt müssen wir bei der zukünftigen Stadtplanung beachten. Fritz Schumacher hat uns neben schönen Bauten ein wunderschönes Konzept für Luftschneisen und Grünachsen hinterlassen. Zudem war er ein Vorreiter für kommunikative Stadtplanung, also Planung unter Einbeziehung der Menschen. Schumachers Konzept gilt es zu erhalten und zu bewahren.
Im Hamburger Klimaplan lese ich auch viel Sinnvolles und Richtiges. Mit den Hamburger Energielotsen haben auch Sie endlich begriffen, dass man mit der Bevölkerung in Kontakt treten und ihr Vorschläge unterbreiten muss. Mit Zwang kommen wir nämlich nicht weiter. Der Spagat zwischen Wohlstand und Schutz der Natur muss gelingen und gemeinsam mit der Bevölkerung vollzogen werden. Es wäre dabei vollkommen falsch, die einen gegen die anderen auszuspielen, aufzuhetzen oder auch nur Schwarz und Weiß zu sehen. Und es wäre auch verkehrt, weil gerade Wahlen anstehen, ohne Abstimmung mit der EU oder der Bundesregierung loszustürmen. Hamburg ist keine Insel, schon gar nicht beim Klima. Der Amazonas produziert weltweit 20 Prozent des Sauerstoffs. Eine Brandrodung dort geht uns etwas an. Die Buschbrände in Australien dürften zu einem Anstieg der CO2-Konzentration in der Atmosphäre von 10 Prozent beitragen, so die Berechnungen des britischen Wetterdienstes. Das ist einer der stärksten Zuwächse seit Beginn der Messungen im Jahr 1958. Ein Fünftel davon geht allein auf Australien zurück.
Wir sind nicht dagegen, Abwärme verstärkt zu nutzen, wir sind keinesfalls dagegen, die Stadtreinigung zu stärken und noch intensiver in die Wärmeproduktion einzubeziehen. Wir können gern bei Neubaugebieten über einen Anschlusszwang an das Fernwärmenetz reden. Niemand hat etwas dagegen, vernünftige Quartiersentwicklungen zu machen, und wo Solarenergie sinnvoll ist, darf sie gern genutzt werden. Aber Besitzer einer Ölheizung sind keine Umweltferkel und Menschen, die in ihr Schlafzimmer eine Klimaanlage einbauen, keine Verbrecher. Dieselautos stoßen deutlich weniger CO2 aus als Normalbenziner, und trotzdem hat man in Hamburg das Gefühl, Dieselfahrer seien schuld am Untergang des Abendlandes oder vielleicht auch der Welt.
Gegen das Schaffen politischer Rahmenbedingungen für weniger CO2 kann keiner etwas haben, aber eine Solaranlagenpflicht kann zu deutlich höheren Mieten führen, ein Zwang zur energetischen Sanierung kann das Wohnen in Hamburg spürbar verteuern.
Der Zusatzantrag ist im Großen und Ganzen sinnvoll. Wir haben wichtige Punkte aus der Anhörung aufgegriffen. Es ist tatsächlich nur möglich, mit effektiven Verbrauchsdaten ein Monitoring für den Klimaplan zu überprüfen. Ihr Klimaschutzgesetz hingegen ist bisher ohne die Verordnungen noch ziemlich nackig. Erst wenn die Umsetzung klar ist, kann man tatsächlich über Gut oder Schlecht entscheiden. Da die EU sowieso noch zustimmen muss, würden wir auch vorschlagen, das Klimagesetz in die nächste Legislaturperiode, wenn dann auch die Verordnungen stehen, zu vertagen. Dann lässt sich nämlich tatsächlich sagen, ob das für Hamburg ein gutes oder ein schlechtes Gesetz ist, und dann könnte man theoretisch sogar noch den
Antrag der LINKEN mitberaten, ob er die ganze Sache noch verbessert. Diese Zeit haben wir. Panik hilft bei einem globalen Problem der Hansestadt Hamburg nicht weiter. – Vielen Dank.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Volksvertreter m/w/ d! In vorangegangen Reden habe ich bereits dargelegt erstens: Die Gretalogie ist keine Wissenschaft. Zweitens: Sie trägt Züge einer Endzeitsekte. Drittens: Bösartig wird sie durch den Bund mit dem Geldadel.
Heute aber geht es um Ihren Kampf gegen die Grundrechte. Die Volksfront schmiedet ein Schwert zum Kampf gegen die Freiheit.
Für ein gutes Schwert nehmen Sie einen Verbundstahl, eine sehr harte und eine geschmeidige Komponente. Die harte allein wäre scharf, aber spröde, also brüchig. Die geschmeidige Komponente allein hätte nicht die gewünschte Schärfe. Sie werden die Verantwortung Hamburgs für die Erderwärmung als Staatsziel in die Präambel der Hamburgischen Verfassung schreiben. Das ist die geschmeidige Komponente, so geschmeidig, dass die bayerischen GRÜNEN sie als unwirksam abgelehnt haben. Wirksam wird sie durch die Verbindung mit der harten Komponente. Zur harten Komponente gehören Extinction Rebellion, in Bergedorf bei Straftaten von der Polizei unterstützt, hier sehr milde behandelt. Zur harten Komponente gehört auch der Abmahnverein Deutsche Umwelthilfe, der staatlich unterstützten Kampf gegen die deutsche Industrie führt. Und zur harten Komponente kommen auch eine Medienmeute, die regierungstreu ist und einen unablässigen Propagandahammer gegen die Bevölkerung führt, und zuletzt eine handverlesene Richterschaft. Stellen Sie sich nun vor, Sie würden Klimaleugner, wie Sie es nennen, aufgrund eines neuen Gesetzes ins Gefängnis oder in die Psychiatrie stecken.
Sie können es nachlesen, Frau Oelschläger hat es schon erwähnt. Es war aber nicht irgendein Psychologe, wie sie gesagt hat, sondern im September wurde im Psychotherapeutenjournal – das ist nicht irgendeine Postille, sondern das Journal einer Psychotherapeutenkammer, also einer Organisation, die sich einer hoheitlichen Aufgabe widmet und über Zwangsbeiträge finanziert wird – die Zwangsbehandlung von Klimaleugnern gefordert. Ein solches Schwert wäre hart und scharf, aber brüchig.
Sie würden sich in der deutschen Öffentlichkeit und im Ausland lächerlich machen. Also tun Sie es noch nicht. Der Verdacht drängt sich auf, dass Sie schon jetzt planen, mithilfe des zu schmiedenden Schwertes eine CO2-Diktatur zu errichten, in der alle Grundrechte zurückstehen. Denn eine Diktatur müsste es sein, sonst würden zu Verfassungsfeinden nicht nur die rechten Klimaleugnerkartoffeln,