Kurt Duwe

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Willkommen in der Planwirtschaft. Mein Vorredner hat schon darüber geredet, sogar 120 Prozent Planübererfüllung et cetera. Das ist unsererseits schon ein wichtiger Kritikpunkt. Wir können dieses wichtige Ziel nicht durch Planwirtschaft erreichen, vor allem nicht durch kleinskalare Planwirtschaft, indem wir uns 5 000 Maßnahmen überlegen und es irgendwann in Summe irgendwie hinkommen wird. Man wird es auch nicht durch Verbote hinbekommen. Man muss es dadurch hinkriegen …

Ich wollte nicht auf das Klima in der Koalition eingehen, aber wenn Sie mich schon so fragen …

Innerhalb der nächsten drei Monate wird an diesem Paket wieder gearbeitet werden. Das wird ganz klar nach der Wahl sein, so die GRÜNEN in einem neuen Senat sind. Wir haben schon von Herrn Kerstan gehört, dass da sowieso alles neu gemacht wird. Und Sie können sicher sein, dass, falls die GRÜNEN nicht im neuen Senat sein sollten, da natürlich auch etwas gemacht werden wird, sodass diese Debatte und diese Abstimmung eine Sache für die nächsten zwei, drei Monate und natürlich auch für den Wahlkampf sein werden.

Und wie hat die Koalition das hingebracht? Sie hätten eigentlich noch ein paar Monate länger brauchen können. Das ist ein Jahr Verspätung. Und was dann herauskam, war natürlich sehr viel Detail und sehr viel heiße Luft nach dem Motto: Wir können hier noch ein bisschen was reinschreiben, nach der Wahl wird das sowieso alles wieder über den Haufen geworfen, aber wir wollen zeigen, dass wir etwas für das Klima tun; das ist auch sehr wichtig. Und dann ist jemandem eingefallen, dass das doch ein bisschen dünn ist und man natürlich noch ein sehr großes Fass aufmachen und sagen könnte, man schreibe den Klimaschutz nicht in die Verfassung. Das tun Sie ja gar nicht. Sie schreiben in die Verfassung, man solle gegen die Erderwärmung, noch nicht einmal gegen die menschenge

machte, sondern gegen die Erderwärmung anarbeiten. Ich sage Ihnen: Das ist billiger Populismus,

und das ist eigentlich nur das, noch dünner als die Plakate, die hier vorhin ausgerollt worden sind. Das, was Sie hier vorstellen, wird die jungen Leute bestimmt nicht befriedigen. Die werden gleich merken, dass das eigentlich nur plakative …

Ja, und zwar dann, wenn man wirklich an Ursachen herangeht und wirklich daran denkt, intensiv CO2 einzusparen.

Ja, das ist klar, marktwirtschaftlich.

Ja, natürlich marktwirtschaftlich. Alles andere ist Besserwisserei und Planwirtschaft,

die man bei den GRÜNEN natürlich erreichen kann, weil sie von Naturwissenschaften null Ahnung haben.

Ja.

Der Vorschlag ist auch bekannt. Wir müssen den Zertifikatehandel auf alle Bereiche ausdehnen, und wir müssen einen CO2-Mengendeckel setzen. Und darunter werden sich dann die Maßnahmen ergeben, die da am wirtschaftlichsten sind und dadurch natürlich auch das meiste CO2 einsparen. Ich hoffe zumindest, dass auch vielen Abgeordneten der jetzigen Koalition klar ist, dass es einen Dreisatz gibt. Wir haben nur eine bestimmte Menge an Mitteln und eine bestimmte Dauer an Zeit, um etwas zu erreichen. Und da braucht man das wirklich Effektivste und nicht das, was einem gerade in den Kram passt,

was zum Beispiel der Verkehrspolitik in den Kram passt, irgendwas gegen Autos und dieses und so was zu machen. Wenn es einem nicht in den Kram passt, macht man das eben nicht.

Das ist nicht "die" von gestern, das ist "die" von morgen, wenn Sie mit diesem Plan, der vielleicht eine Halbwertzeit von drei Monaten hat, auf den Bauch gefallen sind.

Und dann zur Verfassungsänderung. Wir sind gern bereit, wichtige Sachen in die Verfassung reinzuschreiben, aber das steht schon drin. Und wenn Sie jetzt etwas Weiteres reinschreiben, bekommen Sie nur Probleme mit den Verfassungsrichtern. Vielleicht wollen Sie ja auch, dass Ihr Klimaplan, den Sie in den nächsten Minuten verabschieden wollen, gleich wieder kritisiert wird, weil er verfassungswidrig ist. – Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine lieben Damen und Herren! Ich habe immer die Ehre, hinter der LINKEN zu sprechen; das finde ich gut. Und wenn DIE LINKE dann etwas gegen Freiwilligkeit sagt, fällt mir immer der Satz ein

ja, es fängt schon damit an, sich einmal zusammenzureißen –:

"Freiheit ist die Einsicht in die Notwendigkeit."

Das habe ich immer gehört aus dem Osten, das höre ich hier ab und zu auch bei der LINKEN durch. Nach dem Motto, Freiwilligkeit ist doch nicht so doll, und gerade wenn es gegen Industrie geht, sowieso nicht. Das ist schon einmal das Erste, das mir hier auffällt.

Das Zweite, was mir auf dem Herzen liegt, ist die Rede von Herrn Kerstan

mit der Priorität. Er hat gesagt – und er kann mich ja berichtigen –, es gebe Fraktionen, die für die Änderung der Verfassung seien, aber gegen diesen Klimaplan, und das verstehe er nicht. Tut mir leid, wo sind wir hier eigentlich? Bestimmt die Regierung oder der Senator, was richtig ist? Dürfen wir als Parlamentarier auch Kritik üben an Plänen der Regierung oder müssen wir das einfach so schlucken? Das ist doch eine Geisteshaltung, die ich nicht verstehen kann, und ich hoffe, dass Herr Kerstan es nicht so gemeint hat.

Ja, vielleicht meint er das aber wirklich mit der Priorität und Sie haben die SPD überredet,

das irgendwie so mitzumachen, und hinterher merken die dann, dass das doch nicht so gemeint ist, nachdem der zehnte Umweltverband geklagt hat gegen irgendetwas, weil ja in der Verfassung die Erderwärmung steht.

Aber wir wollen ja gegen die Erderwärmung, und zwar die menschengemachte Erderwärmung, arbeiten; einigen wir uns darauf.

Wenn jetzt wieder gesagt wird, zum Beispiel von der LINKEN, Antriebe seien sowieso blöd, ob sie nun klimaneutral sind oder nicht, kann ich Ihnen nur sagen: Das ist eine andere Debatte. Hier geht es um Klima, und da ist es schon relevant, ob dieser Antrieb klimaneutral betrieben wird oder nicht, und das gehört in einen Klimaplan. Einfach zu sagen, das wollen wir nicht, weil wir kein Auto wollen … Dann müssen Sie das auch so sagen, dass Sie kein Auto wollen, und nicht so tun, als ob sie das nur wegen des Klimas nicht wollen.

Wichtig ist natürlich auch, dass wir in Hamburg das Klima nicht allein retten können. Aber wir haben ein Pfund, mit dem wir wuchern können, vielleicht sogar ein besonders großes Pfund: Hamburg als Industriestandort. Wir müssen uns vor allen Dingen darauf konzentrieren, dass von Hamburg aus die Technologie entwickelt wird, indem klimaneutrale Technologien entwickelt beziehungsweise CO2 eingespart werden kann – im Weltrahmen, und nicht nur auf Neuwerk oder in Ottensen. Das mal ganz klar. Denn es nützt uns nichts, wenn Ottensen klimaneutral ist, wenn wir immer noch …

Man könnte natürlich anfangen, aber Sie reden immer von 10 bis 15 Jahren. Ja, wann wollen Sie denn das Klima retten, wenn Sie nur mit Ottensen anfangen? Wie lange soll das denn dauern?

Das Zweite: Ich höre immer "Wir sind die Vorreiter fürs Klima". Wenn man dann sagt, es gibt die und die Technologie, da ändere ich nur synthetische Kraftstoffe – böse –, Wasserstoff – auch böse. Nach zwei, drei Jahren beginnt das Zurückrudern; na ja, das könnte man ja machen. Was ist der Grund, warum das nicht läuft? Weil wir uns hier total verheddert haben in Gesetzen, Verordnungen, die alles gegeneinander ausschließen und den Forschungsfortschritt verringern.

Und zum anderen, und das als Schlussbemerkung: Was mich auch stört, was mich sogar sehr stört

in der Debatte, ist, wenn jemand diskreditiert wird nach dem Motto "Der ist von der Partei eingeladen worden, deshalb kann er keine Ahnung haben." Oder, noch schlimmer: "Der hat ja eine Meinung, die anders ist als die dieser rechtgläubigen Wissenschaftler. Damit ist er ein Klimaleugner und ich muss mich nicht mit diesen Sachen befassen."

Tut mir leid. Sie sollten sich einmal mit den Herren auseinandersetzen und damit, was sie gemacht haben. Das sind Fachleute, und hier haben mindestens 121 Abgeordnete weniger Ahnung von der Sache als die. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Jeder Obdachlose oder jede Obdachlose in Hamburg ist einer/eine zu viel. Wir begrüßen die Anstrengungen sehr, die jetzt verstärkt gemacht werden sollen, um diesen Menschen zu helfen. Vor allen Dingen auch vor dem Hintergrund, dass sich der Kreis der Obdachlosen etwas verschoben hat. Es ist nur sehr langsam in die Öffentlichkeit gedrungen, dass die meisten Obdachlosen eigentlich Arbeitssuchende aus EU-Ländern sind,

die hier nicht Fuß gefasst haben. Und ich begrüße besonders, dass wir da jetzt einmal zu Maßnahmen kommen. Wir haben unter den Obdachlosen auch Leute, denen es noch schlechter geht, obwohl man es sich gar nicht vorstellen kann, dass das noch schlechter geht, nämlich zum Beispiel psychisch kranke Frauen, die in verdeckter Obdachlosigkeit leben, sprich also eigentlich zwar irgendwo wohnen, aber dann doch nicht wohnen können und da in Zwangssituationen kommen. Für uns ist es wichtig, dass wir diesen aufsuchenden Sozialstaat ausbauen, mit Leben füllen und dass Menschen Menschen helfen und wir denjenigen, die Probleme haben, helfen und ihnen auch Unterstützung geben.

Das Prinzip Housing First finden wir hervorragend, das haben wir schon seit Jahren gefordert. Dieser Anker ist für die Menschen das Wichtigste überhaupt, um Sicherheit zu fassen, danach kann man alles andere versuchen zu lösen.

Wir werden allen Anträgen, selbst dem Antrag der LINKEN und den Anträgen der CDU, zustimmen, weil es ein wichtiges Thema ist. Und wir sollten nur

sehen, dass wir da noch weiter vorangehen können, dass diese Stadt auch für Menschen, denen es nicht so gut geht, eine schöne Stadt wird. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Sudmann, hier prallen keine Welten aufeinander, das sind zwei Universen, die sich nie treffen, noch nicht einmal im Unendlichen. Als Mathematiker würde ich Sie fragen: In welchem Banachraum leben Sie?

Ich könnte jetzt wieder über den Antrag reden und wieder anfangen, dass diese 50-Prozent-Regelung natürlich diametral dem gegenübersteht, dass wir eine Durchmischung in der Stadt haben wollen, dass wir Mieterinnen und Mieter, die im mittleren Einkommensbereich sind, nicht auch noch rausbringen, weil nämlich, wenn man 50 Prozent geförderten Wohnungsbau machen will, die Mieten in den anderen 50 Prozent natürlich höher sein müssen.

Das heißt also, DIE LINKE möchte gern Politik für Reichere, Besserverdienende. Das stelle ich einmal so fest.

Das Gleiche gilt für das Thema Erbbaurecht. Sie können natürlich sagen, am besten ist alles staatlich, denn das war in der DDR auch immer so toll, wie das instand gehalten worden ist. Dass DIE LINKE nur 50 Prozent fordert, ist eigentlich auch schon ungewöhnlich, denn Sie wollen doch mindestens 100 Prozent öffentlichen Wohnraum. Ob der gefördert wird, weiß ich nicht, denn nach Ihrem Wirtschaftssystem wird kein Geld dafür da sein, irgendetwas zu fördern; das hat man auch in der DDR gesehen.

Ich halte es fest: Ich lobe ausnahmsweise einmal den Senat der letzten neun Jahre dafür, dass er eingesehen hat, dass Bauen das Wichtigste ist, um Mieten nur moderat steigen zu lassen.

Das ist das Wichtigste, das man machen muss. Was man noch machen kann, ist, die Regularien zu überprüfen und zu sehen, ob wir nicht doch ein bisschen variabler sein können, um wirklich mehr Wohnungen zu schaffen und Leuten, den Wohnung-Vermietenden, nicht auch noch Steine in den Weg zu legen. Ich kenne das natürlich von den Jusos damals et cetera,

also so Erhaltungsverordnungen für meinen Kiez, ist doch klar, denn ich wohne da doch schon, und

möglichst sollten da keine anderen rein, denn es ist doch schön und gemütlich, bin zwar schon Professor, aber die Miete ist immer noch so, dass ich nur noch 10 Prozent von meinem Einkommen bezahle.

Also ich sage einmal so, Erhaltungsverordnungen sollte man wirklich in speziellen Bereichen machen und sie nicht gleich über die ganze Stadt legen. Wir werden natürlich diesen Antrag aus Banachraum Nummer 12 ablehnen. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann es vielleicht etwas kurz machen. Zwei Sachen an dem Antrag finde ich gut. Das ist die Überschrift "Bezirksversammlungen stärken. Subsidiaritätsprinzip ernst nehmen".

Das könnte von der FDP sein. Da ist noch ein kleiner Halbsatz drin, der wahrscheinlich über Copy und Paste von irgendeinem FDP-Antrag hineingekommen ist. Da wird nämlich davon geredet, dass Familien auf geeignete Weise von der Grunderwerbssteuer entlastet werden könnten, wenn eine erste selbstgenutzte Wohnimmobilie erworben wird. Das könnte von uns sein. Den Rest dieses Antrags kann man in die buchstäbliche Tonne treten. Darauf hat mein sozialdemokratischer Vorredner hervorragend geantwortet – dass ich das einmal sagen darf, dass ein Sozialdemokrat auch rechnen kann. Sie sollten sich überlegen, ob Sie in der richtigen Partei sind.

Ja, ich weiß, in Harburg. In Harburg, kann ich nur sagen …

Ja, da wird ganz anders geredet. Von wem denn? Von Ihnen?

Von mir wird geredet, dass die Bezirksversammlungen gestärkt werden sollen, und zwar nicht …

Ja, natürlich, aber doch nicht so, wie Sie es hier beantragen. Das ist unterste Schublade, sage ich

mal. Das ist "Setzen, Sechs!". Das ist kein Antrag. Der würde nicht nur in Harburg nicht durchgehen, sondern auch hier. – Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Amt der Bezirksamtsleitenden ist das höchste Amt auf Bezirksebene und eine wichtige Schlüsselposition mit viel Verantwortung, und zwar nicht nur politischer Verantwortung, sondern vor allen Dingen auch amtlicher Verantwortung. Es ist immer mehr festzustellen, dass die Besetzung von diesen Posten nur noch nachrangig anhand der fachlichen Kompetenzen erfolgt; ich habe das einmal diplomatisch ausgedrückt. Die letzten Ereignisse in diversen Bezirken haben mich darin bestärkt, dass es doch eher eine parteipolitische Position ist und keine Fachposition und keine Verwaltungsposition. All die Reibereien liegen unter anderem daran, dass die Wahlperiode der Bezirksversammlungen und die Amtsdauer der Bezirksamtsleiter oder -leiterinnen auseinanderklaffen, sodass eigentlich immer nicht nur nach Wahlen, sondern auch zwischendrin Besetzungen erfolgen können oder müssen.

Das bedeutet einerseits eine Nichtplanbarkeit für diejenigen, die das Amt übernehmen, zumindest eine schlechtere Planbarkeit, und zum anderen natürlich die Notwendigkeit, dass Parteien sich nach den Wahlen immer irgendwelche Ausreden überlegen müssen, warum eigentlich jetzt derjenige, der vier Jahre gut gearbeitet hat, doch nicht so geeignet ist für diesen Posten, weil er zufälligerweise von einer anderen Partei kommt.

Ich habe gerade festgestellt, dass es eigentlich schon ausreicht, wenn man Fraktionsvorsitzender einer Bezirksfraktion gewesen ist, um zum Bezirksamtsleiter gewählt zu werden. Ich habe mir schon

überlegt, ob ich das nicht doch einmal versuche in Harburg,

habe aber überlegt, das nicht zu machen, weil ich noch andere Sachen im Kopf habe und für Harburg an anderer Stelle mehr erreichen kann; es steht ja auch nicht an.

Ein Kollateralschaden entsteht natürlich immer, wenn Leute, die noch ein paar Jahre im Amt sein könnten, abgelöst werden. Dann werden sie in den einstweiligen Ruhestand versetzt, und das kostet Geld, es sei denn, die Person findet innerhalb von zwei Nanosekunden eine gleichwertige Position. Das ist natürlich nicht der Fall.

Wir schlagen vor, die Amtsdauer der Bezirksamtsleitenden mit der Wahlperiode für die Bezirksversammlungen zusammenzulegen. Das würde natürlich auch bedeuten, dass immer neu gewählt werden wird, aber wahrscheinlich werden die Wahlgänge viel kürzer sein, und ich glaube auch, dass so mehr Kontinuität in die Verwaltungen der Bezirksämter kommen wird.

Ich würde mich freuen, wenn Sie diesem Antrag zustimmen würden, und freue mich auf jeden Fall schon einmal, dass viele Fraktionen diesen Antrag an den Verfassungsausschuss überweisen wollen, damit wir darüber reden können, damit wir ein bisschen mehr Ruhe in die Bezirke bekommen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Alte Sachen müssen nicht schlecht sein. Bei Wein zum Beispiel wird das sogar besser. Und ich habe bei den Beiträgen jetzt auch durchgehört, es gebe eine Kontrolle von den Parteien über die Deputationen der Verwaltung. Das ist rein rechtlich natürlich nicht der Fall, das wissen Sie auch. Das, was in den Deputationen beschlossen wird, oder Informationen, die kommen nicht direktemang dann in die Parteizentrale der Parteien, sondern der Vorteil dieser Deputationen

ist, dass da eben vertraulich gesprochen wird, sodass also die Verwaltungen auf Vorschläge von Menschen wie du und ich einmal reagieren können und sagen, das könnten wir uns doch noch einmal anschauen, denn das ist doch keine schlechte Idee. Sobald das öffentlich wird, können Sie das knicken, zumindest im Raume.

Deshalb ist es manchmal schwierig zu sagen, die Situation ist undemokratisch. Es ist ein Beispiel, eine Verbesserung der Verwaltung. Hat natürlich nichts mit besserer Kontrolle zu tun, das müssen wir Parlamentarier von der Bürgerschaft aus angehen, dass wir uns auch mehr Auskunftsrechte erstreiten. Ich halte aber nichts davon, einfach nur die Deputationen zu streichen, damit gewinnen wir nichts und die Verwaltung wird dann auch nicht besser. Sie wird wahrscheinlich sogar etwas ärmer, weil sie ab und zu einmal merkt, sie ist doch auf dem falschen Dampfer. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es schon gehört, Rheinland-Pfalz hat im Bundesrat eine Initiative ergriffen, Hamburg hat dem zugestimmt. Wir als FDP Hamburg stehen hinter der rheinland-pfälzischen Regierung, an der wir, wie Sie ja vielleicht wissen, beteiligt sind. Ansonsten hätten wir da ein Veto eingelegt. Dabei könnte man es bewenden lassen und an die Bundesregierung und die entsprechenden Bundesminister appellieren, weiter daran zu arbeiten.

Jetzt wird uns wieder ein Vorschlag unterbreitet nach dem Motto, draufsatteln und man könnte noch und müsste noch, eine Kommission, ein Register und dieses und jenes. Wenn man das macht, dann sollte man das auch wirklich fundiert machen. Deshalb plädieren wir dafür, diesen Antrag noch einmal an den Ausschuss zu überweisen und darüber zu sprechen.

Es ist ja bald Weihnachten; vielleicht lassen sie uns ja ab und zu einmal diskutieren.

Ansonsten finde ich natürlich, dass der Tierschutz sehr wichtig ist. Wir sollten daran denken, dass wir zum Beispiel beim Datenschutz da nicht noch größere Fehler machen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Sudmann hält immer sehr tolle Reden. Heute habe ich den Eindruck, dass die Wahlaufstellung für die Liste der Bürgerschaftswahl wohl noch kommt bei der LINKEN, deshalb dürfen Sie jetzt auch noch ein bisschen mehr reden, auch zu einem Thema, wovon Sie relativ wenig verstehen.

Angesichts der immer heißer werdenden Diskussionen um die Erderwärmung meine ich, dass wir einen klaren Kopf behalten sollten

und uns nicht in die Tasche lügen sollten, dass, je mehr Maßnahmen wir machen, wir weiterkommen. Die Historie der Klimarettung zeigt, dass sehr viel schon gemacht worden ist. Wir fangen doch jetzt nicht an, die Welt zu retten, sondern das ist einige Jahrzehnte her, als wir begonnen haben, die Welt zu retten.

Was haben wir gemacht? Sehr viele Einzelmaßnahmen, Maßnahmen, die teilweise noch kontraproduktiv waren. Ein Förderdschungel, den keiner begreift, in dem auch kaum die Mittel abgeflossen sind, das heißt also sehr ineffizient. Ich kann Ihnen sagen, was man statt dieser operativen Hektik, die jetzt weitergeführt werden soll, auch im Klimapaket der Bundesregierung, einmal angehen muss: Man sollte sich darauf besinnen, effizient zu arbeiten.

Da kann ich Ihnen einmal ein Zauberwort nennen, das dafür gesorgt hat, dass wir hier in relativem Wohlstand leben. Da gibt es ein Prinzip, bei dem nicht der Staat bestimmt, was zu tun und zu lassen ist, sondern wir lassen die Marktwirtschaft einmal arbeiten.

Ja, und das funktioniert auch.

Wenn Sie den Emissionshandel wirklich ernst nehmen und nicht so etwas kreieren wie einen Zwitter zwischen CO2-Steuer und Zertifikatehandel …

Ja, die SPD arbeitet mit dem Geld, das durch die Marktwirtschaft in diesem Land erarbeitet worden ist. Es gab einmal eine SPD, die stolz darauf war, die soziale Marktwirtschaft zu unterstützen.

Wenn Sie jetzt der LINKEN und den GRÜNEN hinterherlaufen wollen, bitte schön, können Sie machen, da bleibt eine Menge Platz in der Mitte der Gesellschaft übrig.

Der eine Punkt ist Emissionshandel, und zwar wirklich und nicht so, wie man das macht: ein bisschen Emissionshandel, ein bisschen Steuer, und dann machen wir einmal wieder den Preis, und in drei Jahren versuchen wir den Preis neu zu machen. Das wird doch wahrscheinlich alles wieder nicht klappen, nach zwei Jahren wird man feststellen, wie die Vorhersage für 2020 war und dass wir einmal wieder die Ziele gerissen haben. Das kann es wohl nicht sein.

Für Hamburg und Deutschland kann ich Ihnen sagen: Das Wichtigste, was für Deutschland bedeutend ist und womit wir auch weltweit für den Klimaschutz sehr viel tun können, ist das, was zwischen den Ohren ist. Wir müssen in die Forschung und Entwicklung investieren. Wir müssen dafür sorgen, dass gerade dieses Land und gerade auch Hamburg zum Spitzenreiter für Hochtechnologie, für Energieeinsparung und für klimaneutrale Antriebe wird. Das ist noch viel zu wenig.

Das ist das Ziel, was Sie aus den Einnahmen des Zertifikatehandels herausnehmen müssten plus den Teil der Einnahmen, damit die sozialen Ansprüche geringer werden; das ist das, was man machen muss. Alles andere, was Sie vorschlagen, teilweise auch machen, für den VEB Fernwärme zum Beispiel, kostet ein Schweinegeld, das kostet wirklich …

Natürlich akzeptiere ich das, aber ich kann doch einmal sagen, was dabei herausgekommen ist.

Ich meine, der Brexit war auch eine Volksabstimmung.

Ja. Natürlich. Klar.

Stand da auch drin, wie viel es kostet? Nein. Stand beim Brexit drin, wie viel es kostet? Nein.

Ja, das ist nicht vergleichbar …

Ich kann Ihnen sagen, was Ihnen noch blühen wird, was Ihnen wirklich vor der Hütte steht: die

Vorsorge für die Klimaänderungen, die jetzt schon kommen werden, auch wenn Sie nichts tun. Selbst das wird in dieser Stadt noch nicht so gemacht, wie es eigentlich gemacht werden müsste. Wir brauchen ein Vorsorgeprinzip in der Stadtentwicklung, in der Umweltpolitik und in der Verkehrspolitik. Das wird nicht getan, hier wird immer nur heiße Luft produziert. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Von Altona kommen wir einmal zu China, da sollen in mindestens dreistelliger Zahl Kohlekraftwerke entstehen. So weit zur Vorreiterrolle von China.

Wenn wir jetzt an das Kohlekraftwerk Wedel denken und gesagt wird, nicht nur im Winter wird da Strom ausgekoppelt, sondern auch zwischendurch, kann ich Ihnen sagen, woran das wohl liegt. Wegen des Zappelstroms, den wir immer noch nicht vernünftig ersetzen können. Da gibt es bisher auch noch keine Lösung. Wir planen in die Zukunft und hoffen, dass irgendwann die Technologie so weit ist, dass das dann alles klappt, genau. Und da wir das noch nicht haben, müssen wir investieren in die Zukunft, nicht nur so nach dem Motto, es wird doch wohl alles laufen.

Wenn ich ordnungspolitische Maßnahmen höre, dann klingeln bei mir alle Alarmglocken. Wenn ich DIE LINKE höre in letzter Zeit, ist alles mit dem Klima verbunden, jedes Thema wird irgendwie dahingebogen, dass das klimarelevant ist und dass man deshalb etwas machen sollte, was die Mehrheit der Bevölkerung wahrscheinlich nicht will, ob das nun eine Verlagerung von einem Bahnhof ist … Das mag doch alles sein. Ich kann nur sagen, ich warne davor, dieses wichtige Thema ideologisch zu besetzen nach dem Motto, wir haben jetzt endlich ein schlagendes Argument, alles muss dem Klima untergeordnet werden, vielleicht auch noch die Demokratie, denn wir schaffen all das nicht in der kurzen Zeit, die wir noch zur Verfügung haben. Ich warne davor, so etwas zu machen.

Zum Schluss: Wir müssen dafür sorgen, dass die Lenkungswirkung aller Maßnahmen überprüft wird und wirklich das getan wird, was am effizientesten ist, was vielleicht auch ideologisch einmal nicht passt. Ich freue mich schon, dass der Wasserstoff endlich nicht mehr verteufelt wird. Hat aber lange genug gedauert. Deshalb stimme ich auch der SPD dabei zu.

Frau Dr. Schaal, ich habe Ihre Ausführungen gehört und ich kann sagen, 99 Prozent von dem, was Sie gesagt haben, stimme ich voll zu.

Und deshalb müssen wir da an einem Strang ziehen und uns nicht hier durch ideologische … ja, ich will nichts sagen, aber auf jeden Fall durch ideologische Hemmnisse auf einigen Seiten oder grüne Wunschgedanken daran hindern lassen, dass wir …

Ja, genau. Ich denke einmal, wir sollten die erste Welt retten und die zweite übergeben wir dann den GRÜNEN. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mein Dachgarten und ich – ich könnte jetzt weiterreden.

Ich sehe a) momentan keine geeignete Fläche in Hamburg, die dafür zur Verfügung stehen würde, und b) sehe ich eine Möglichkeit, so etwas Exotisches zu machen, vielleicht irgendwann, wenn einmal eine sehr große, große, große Halle gebaut werden sollte, dass man oben noch etwas draufbaut. Dann sehe ich da aber keine landwirtschaftliche Fläche, sondern vielleicht einen Schulgarten et cetera, und nicht irgendwelche wirtschaftlichen Sonderlinge. Abgesehen davon wird, solange die Luftverschmutzung in Hamburg so ist, glaube ich, kein Ordnungsamt es genehmigen, dass Äpfel von diesen Flächen auf irgendeinem Markt erscheinen

werden. Wahrscheinlich werden sie schmecken, aber ich möchte nicht wissen, was die dann übers Jahr so alles annehmen werden.

Trotzdem finde ich, dass wir darüber im Ausschuss noch einmal reden sollten, und zwar ob es nicht doch irgendwo Möglichkeiten gibt, so etwas bei einigen Gebäuden, zum Beispiel bei Schulbauten, Turnhallen et cetera, einmal zu planen – nicht auf existierenden, weil die Gebäude, die jetzt irgendwo stehen, zusammenbrechen würden, wenn wir da irgendetwas draufpacken. Aber ich würde trotzdem dazu raten, diesen Antrag zu überweisen, weil ich mir nicht die Mühe machen wollte, mir noch weitere Argumente aus dem Kreuz zu leiern, um einen AfD-Antrag abzulehnen. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wollte eigentlich anders beginnen, aber ich finde diese Bedenkenträgerei der LINKEN wieder einmal bezeichnend, nach dem Motto: Wir wollen alles retten – aber unter den Umständen nicht; das muss dann so sein und das … Sie werden die Klimaziele nicht erreichen, wenn Sie bei jeder Sache, und wenn es die Wasserstofffabrik ist, wahrscheinlich erst einmal Ihre Freunde vom BUND ansprechen und fragen, ob man das nicht verhindern könnte.

Das ist nämlich oft typisch in dieser Debatte, für den Weltfrieden will man sein, aber wenn es ans Eingemachte geht, dann gibt es Leute, die sagen: Nein, die Welt wollen wir doch nicht retten, sondern lieber das vor unserer Haustür verhindern.

Ich freue mich, dass die Bürgerschaftsfraktion der GRÜNEN dieses Thema angemeldet hat, um uns daran zu erinnern, dass der Klimaplan – Herr Gamm hat es schon gesagt – überfällig ist, und das wissen wir nicht erst seit gestern, sondern schon seit mindestens zwei Jahren. Es gibt dafür mindestens zwei Erklärungen. Die eine Erklärung ist, dass wahrscheinlich Teile der Verwaltung in Hamburg noch immer im Klimastreik stehen, und zwar nicht in dem Klimastreik, den Sie vielleicht meinen, sondern in einem Klimastreik, in dem ge

sagt wird: Was ihr da fordert, geht gar nicht; wir müssen uns erst einmal überlegen, ob das realistisch ist. Das ist die eine Erklärung. Und die zweite Erklärung ist natürlich, dass der Umweltsenator eigentlich hoch erfreut ist, wenn er noch ein paar Themen für den Wahlkampf hat, sodass das sowieso nicht bis Ende dieses Jahres in Tüten ist.

In dieser Debatte, die ja ein bisschen hochfliegend ist und in der die Gefahr besteht, dass wir den Empörungs- und Moralnebel noch dichter machen, möchte ich noch einmal auf das Wesentliche kommen. Wir müssen dafür sorgen, möglichst effizient CO2 einzusparen – effizient. Wir müssen zweitens dafür sorgen, dort, wo es geht, CO2 zu speichern, möglichst in Wäldern wie zum Beispiel auch am Amazonas. Wir müssen drittens dafür sorgen, dass die Klimaänderungen, die ja kommen werden, in dieser Stadt erträglicher werden, und dafür brauchen wir eine völlig andere Stadtentwicklungs- und Umweltpolitik als bisher, nämlich in Zusammenarbeit zwischen den Behörden und mit einer klaren Strategie, was die erste, zweite und dritte Priorität ist. Wir brauchen keine Politik nach dem Motto "Wir warten noch zehn Jahre auf die Starkregenereignisse und Hitzewellen", sondern müssen dafür sorgen, dass wir hier endlich einmal ein Vorbildprinzip in der Stadtentwicklung entwickeln.

Die Parteien steigern sich ja so langsam, wer hier eigentlich der Klimabewegteste ist. Der grüne Zeigefinder ist schon lange out; jetzt kommt jemand mit einem Klimagesetz, und dann muss natürlich auch möglichst noch der Klimanotstand ausgerufen werden.

Genau. Dazu kommen wir nachher noch einmal.

Also Klimasozialismus brauchen wir hier nicht.

Was wir brauchen, ist eine zukunftsgewandte Forschungslandschaft in Hamburg. Dafür haben wir schon einige Grundlagen. Das muss noch viel stärker unterstützt werden, um klimaneutrale Mobilität und erneuerbare Energieträger nach vorn zu bringen. Das wäre ein Beitrag für diese Stadt, und das ist etwas, das man auch in Hamburg machen kann und sogar machen muss.

Was wir allerdings nicht brauchen, ist die Verschlechterung der Debattenkultur. Ich erinnere an einen tragischen Autounfall in Bremen, nach dem dann innerhalb weniger Minuten die Reaktion kam, dass das der Beweis sei, dass man bestimmte Verkehrsträger aus den Innenstädten zu verbannen habe. Das ist eine Ungeheuerlichkeit, wie hier mit Debattenthemen umgegangen wird.

In Hamburg hatten wir auch einen tragischen Unfall mit mehreren Toten. Da wurde aber nichts gesagt, das war anscheinend eine andere Antriebsart. Sie müssten einmal bei der Deutschen Umwelthilfe nachfragen, was eigentlich den Herrn geritten hat, diese E-Mail zu schreiben. – Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wollte eigentlich nicht DIE LINKE fragen, ob sie für oder gegen Lärmschutzwände ist beziehungsweise was ihre Regelung an Bahnstrecken ist, wie sie den Lärm reduzieren wollen, um die Leute vor Lärm zu schützen. Wollen Sie weniger Züge oder S-Bahnen fahren lassen? Ich glaube, das ist wahrscheinlich nicht zielführend.

Da ich nicht der kulturpolitische Sprecher unserer Fraktion bin, will ich mich nicht so sehr über Kunst auslassen; darüber kann man sich immer streiten. Ich finde den Aspekt der Begrünung in vielen Bereichen schon einmal sehr sinnvoll. Es gibt ein paar Beispiele in Hamburg, wo das schon passiert ist, auch an einer Bahnstrecke der DB – wahrscheinlich nur Zufall. Und da muss man natürlich sagen: Kunst wird auf jeden Fall keinen Lärmschutz erzeugen, aber Grün kann zumindest einen gewissen Teil dazu beitragen, dass Lärm verringert wird. Zum anderen würde ich mir wünschen, dass die Natur, selbst wenn wir überall Graffiti-Kunst an den Lärmschutzwänden installieren würden, dann

doch zum Zuge kommt und das freiwillig oder gezwungen langsam überwuchert. Dann können wir uns auch nicht darüber beschweren, denn bei der Natur kann man nichts falsch machen.

Ich finde gut, dass wir auch etwas für die Biodiversität tun können. Wir haben schon zig Kilometer Lärmschutzwände, wir werden hoffentlich noch weitere zig Kilometer bekommen. Das würde dann teilweise dazu beitragen, dass wir auch bei der Vernetzung von Lebensräumen einige Möglichkeiten haben. Mir persönlich wäre zwar eine Biene als Kunstwerk auf diesen Lärmschutzwänden sehr genehm, aber die lebendige Biene an der Lärmschutzwand ist mir viel lieber. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Jersch, vielleicht erinnern Sie es nicht mehr: Es gab einmal diese Notstandsgesetze und die Diskussion in der Republik, wie man damit umgehen sollte. Als ich zum ersten Mal von einem Klimanotstand hörte, kam wieder der Gedanke: Was wird hier eingeschränkt? Was soll hier eingeschränkt werden? Denn wenn man einen Notstand ausruft, dann bedeutet das, dass demokratische Rechte eingeschränkt werden, dass andere Rechte eingeschränkt werden, dass wir auf dem halben Wege sind zu einer Diktatur. Es kann ja sein, dass DIE LINKE immer noch davon träumt, irgendwann einmal eine Diktatur zu errichten; ich tue es nicht, und ich halte es auch für völlig sachfremd, hier von einem Notstand auszugehen.

Die Punkte, die Sie hier aufführen, sind Punkte, die Zeit brauchen. Wenn es schon einen Notstand geben soll, dann muss eine Dringlichkeit vorliegen. Aber was Sie vorschlagen, bedeutet, dass alles viel länger dauern wird. Das ist ein Widerspruch in sich. Ich sage nur: Wir müssen machen und tun. Ihr Antrag ist eine Vorlage für mindestens 2 000 weitere Verwaltungsbeamte und irgendwelche sachfremden Gremien für, ich sage es einmal so eindeutig, rechtgläubige Wissenschaftler.

Wenn wir irgendwann dazu kommen … Wir sind auf dem Wege. Ich kann mir sogar sehr lebhaft vorstellen, dass wir dann irgendwann einen Klimawächterrat haben. Und so weit will ich es nicht kommen lassen. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu meiner Zeit hätten die GRÜNEN verschmutzte Straßenschilder als Bestandteil der gelebten Stadtteilkultur verteidigt.

Momentan sehe ich die Bemühungen, sich von den alten Vorurteilen, die noch da sind, reinzuwaschen, und da freut sich die Oma darüber, dass auch das Straßenschild einmal wieder saubergemacht wird.

Die GRÜNEN fangen an, Wahlkampf zu machen, und versuchen, mit solchen schönen Themen die 20 Prozent plus bis zum nächsten Februar irgendwie zu retten. Wir werden sehen, ob das klappt.

Worüber reden wir? Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass in Hamburg die Straßenschilder sauber sind. Das hätte schon lange passieren müssen und müsste als Regelaufgabe für die Stadt durchgeführt werden. Ich finde es gut, dass man jetzt damit anfängt, aber ich habe die Befürchtung, dass nach der nächsten Wahl vier Jahre lang nichts gemacht wird und dann wieder zwei Senatorinnen oder Senatoren auf die Leiter steigen und schrubben müssen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist etwas überraschend, dass eine Partei, die gerade dabei ist, in Ostdeutschland wieder geistige Mauern aufzurichten und diese Nation zu spalten, einen Antrag stellt auf Feierlichkeiten, um den Mauerfall zu feiern.

Ich empfinde es auch als sehr schmerzlich, wenn eine solche Partei im ostdeutschen Wahlkampf so tut, als seien die Machtverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland so wie in der DDR, nach dem Motto "Die Obrigkeit macht, was sie will, und ihr als Bürger werdet unterdrückt". Die subkutane Unterstellung ist so etwas von subkutan schlimm, dass man dazu nur sagen kann: Wir lehnen so etwas total ab.

Gleichwohl haben wir natürlich ein 30-jähriges Jubiläum und sehr großen Grund zu feiern, und wir sollten uns überlegen, ob wir das nicht doch auch in Hamburg feiern sollten. Und zwar nicht nur angesichts dieses Mauerfalls und des Glücks und des Engagements der Bürgerinnen und Bürger in der DDR, diese Mauer endlich niederzureißen; wir sollten auch sagen, dass es das endgültige Ergebnis war, das viele Menschen über viele Jahrzehnte herbeigeführt haben, die teilweise in Gefängnissen übernachteten, teilweise Berufsverbote bekamen, teilweise sogar gestorben sind in diesem unmenschlichen System. Es haben viele für dieses Ziel gearbeitet, nicht nur in der ehemaligen DDR, sondern im gesamten Sowjetblock; ich denke an die Polen, die am frühesten aufgestanden sind, die Tschechen, die Ungarn, die zum ersten Mal den Zaun durchschnitten haben. Das als Zeichen zu nehmen und zu sagen, das ist unsere Geschichte, das ist die Freiheitsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland, das können wir auch in Hamburg feiern

und dieses Thema sollten wir nicht der AfD überlassen. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! "Luftverkehr bei der Klimarettung mit einzubeziehen", das hört sich sehr schön an. Dem kann jeder zustimmen. Damit könnten wir es bewenden lassen. Wir finden natürlich Bepreisung besser, und wir finden vor allen Dingen Zertifikatehandel viel besser, weil das der marktwirtschaftliche Ansatz ist, anstatt mit Abgaben oder Steuern zu hantieren, wobei man nie weiß, wohin diese Steuern gehen.

Der Antrag der LINKEN zeigt deutlich, dass die Zielrichtung nicht das Klima ist, sondern dass man sich im Grunde genommen wieder einmal am Hamburg Airport abarbeitet. Da ist jedes Argument und jedes krude Argument noch …

Ja, wir kommen, um etwas zu machen.

Was mich bei der LINKEN besonders stört beziehungsweise mich etwas wundert, ist, dass sie den werktätigen Massen nicht ihren bezahlbaren Urlaubsflug gönnt, sondern eine soziale Schere impli

ziert, nämlich Abgaben zu erstellen, weil man die Besserverdienenden, die Sie immer so hassen,

weil sie sich das Fliegen leisten und per Ablasshandel ein gutes Gewissen kaufen können.

Wenn DIE LINKE sich hier als Jeanne d'Arc der pensionsberechtigten Eigenheimbesitzer gerieren würde, dann kann sie das meinetwegen machen. Aber das ist total irreal und total unsozial.

Es wird auch dieser Sache nicht gerecht.

Es ist auch sehr, sehr nett, wenn man dann sagt, die Leute sollten alle auf die Schiene gehen; das ist doch klar. Ich frage mich immer, warum die Leute dann gleichzeitig gegen die Fehmarnbeltquerung und gegen andere Bahnausbausachen, S4 und so weiter, sind. Da steht DIE LINKE irgendwie immer hintendran und sagt, sie wolle das alles nicht.

Das ist aber leider so. Auch in dieser Debatte sollten wir von Skandinavien lernen. Sie heben jetzt gerade die liebe Greta hoch. Die Umweltverbände und die Umweltbehörden in Dänemark schaffen eine Genehmigung für einen Tunnel innerhalb von drei Jahren mit höchster Akkuranz. In Deutschland dauert das 15 Jahre. Irgendwann kommen die Dänen durch den Tunnel nach Fehmarn und wundern sich, dass da immer noch nichts passiert ist. Das ist nämlich das Problem in diesem Lande.

Zur Abgabe wurde schon einiges gesagt. Abgaben kann man nicht einfach erhöhen; das weiß man. Da müssen Sie ehrlich sein: Wir sollen Steuern bezahlen, und das Geld wollen Sie dann irgendwo anders verbraten. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sehen dieses Gesetz nicht so kritisch wie die CDU, werden uns bei dieser Abstimmung aber enthalten, weil es doch einige Punkte gibt, die man vielleicht noch verbessern könnte. Ich nenne einmal das Stichwort Angel-Guides und Lizenzvergabe; das scheint mir noch ein bisschen amateurhaft zu sein. Trotzdem finden wir gut, dass endlich ein neues Gesetz geschaffen worden ist.

Ich möchte an dieser Stelle, weil ich nur zwei Minuten maximal habe, mich einmal bedanken bei den über 100 000 Anglern in Hamburg für ihren Anteil am Naturschutz, der nicht genug gewürdigt werden kann. Ich möchte auf jeden Fall darauf hinweisen, dass diese Leute teilweise mehr für Naturschutz tun und teilweise mehr Ahnung von Naturschutz haben als mancher Umweltpolitiker, auch in diesem Hause. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich mache das einmal anders als Herr Jersch, ich fange mit dem Positiven an. Es ist vielleicht auch besser, die Leute erst einmal aufzubauen

und dann hinterher Kritik zu üben.

Als Erstes muss ich sagen, ich finde es hervorragend, dass wir um diesen Volksentscheid herumgekommen sind. Es wäre wahrscheinlich ein Ja herausgekommen, und dann hätten wir einen Beschluss gehabt, der so interpretationsfähig wäre, dass bei jedem Bauvorhaben, bei jedem Vorhaben gesagt werden könnte, ihr macht irgendetwas gegen das Volk. Das hätte eigentlich mehr Unfrieden in dieser Stadt gebracht als Frieden.

Das ist, denke ich einmal, schon wichtig und da muss man besonders die Antragsteller loben, die hier wirklich konstruktiv gearbeitet haben. Natürlich ist es so, dass in solchen Verhandlungen – darüber steht zwar Vertrag – es natürlich eher ein Geben und Nehmen bedeutet. Das bedeutet auch, dass man eher das System Basar hat. Ich sage einmal so, es gibt einige Punkte wie zum Beispiel die zehn Ranger, ob die da nun enthalten sind oder nicht,

und die Verteilung von Grün und so weiter, die haben eigentlich nicht sonderlich viel damit zu tun. Es

ist gut, dass man die hat, aber es hat eigentlich nichts mehr zu tun mit dem wirklichen Vertrag als solchem. Ich hoffe, dass man jetzt auch denkt, dass dieser Vertrag ein Vertrag ist und nicht Neudeutsch ein Deal, den man hinterher irgendwann wieder aufkündigen oder aufweichen kann et cetera.

Genau, aber ich möchte es einmal gesagt haben, denn das ist auch ein Wortprotokoll, und irgendwann kann jemand das noch einmal nachlesen oder nachhören.

Ich begrüße sehr, dass da Maßnahmen erwähnt werden, die die FDP schon in diversen Haushaltsberatungen gefordert hat, mehr Qualität für die Naturschutzgebiete zu erreichen, auch etwas zu tun für die Entsiegelung beziehungsweise endlich einmal Daten zu erfassen, um die Versiegelung dieser Stadt zu überprüfen und gegebenenfalls auch Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Das finde ich hervorragend.

Jetzt komme ich einmal zu dem Negativen beziehungsweise zu dem Punkt, der aufgerissen worden ist, dass die Qualität der Naturflächen in Hamburg nicht so ist, wie sie eigentlich sein sollte. Das wird gerade damit bewiesen, dass nur zwei der Lebensraumtypen der FFH-Richtlinie eingeführt werden. Dann kommt ein sehr hehres Ziel, nämlich von zwei auf elf zu gehen binnen diverser Jahre, wobei ich mich frage, ob das, was da an Mitteln und Personal eingestellt worden ist, überhaupt realisiert werden kann. Ich habe im Ausschuss schon diverse Fragen gestellt und bin dann zu dem Schluss gekommen, dass ich immer noch mehr Fragen stellen muss ob der Antworten, die ich bekommen habe. Ich würde es begrüßen, wenn wir das noch einmal im Umweltausschuss beraten könnten. Deshalb werden wir diesem Vorschlag auch zustimmen.

Sehr wichtig ist natürlich, dass wir nun durch diesen Vertrag und das Ausleben dieses Vertrags in der Verwaltung nicht doch weitere Beschränkungen für Vorhaben eingebaut haben, wo jetzt behauptet wird, das sei alles gar kein Problem und so weiter; das muss die Praxis zeigen. Ich habe da so meine Zweifel, aber ich würde es gern noch einmal im Umweltausschuss beraten. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich will jetzt nicht über Grüngerechtigkeit und anderen grünen Klassenkampf reden. Ich möchte noch einmal darauf zurückkommen, dass dieser Vertrag natürlich wie immer ein Vertrag ist, wo auch weiße Zeilen zwischen schwarzen Zeilen stehen, und ich mir gewünscht hätte, dass noch ein bisschen mehr Butter bei die Fische gekommen wäre.

Zum Beispiel ist es ganz schön zu sagen, dass man eine Stufe besser geworden ist in einem Flora-Fauna-Habitat; es stellt sich nur die Frage, ob man jetzt von 2 auf 3 kommt, indem man 100 Quadratmeter Trockenrasen in den Boberger Dünen aufwertet, oder ob das dann doch ein bisschen mehr sein soll. Sprich, wie berechnet man das überhaupt, ob man sich verbessert hat? Und wenn ja …

Ja, und wie viel Prozent?

Ja, genau. Und wie viel Prozent dieser HabitatTypen an Fläche? Das ist dann aufgewertet, um zu sagen, wir haben jetzt eine Qualitätsstufe mehr. Das können 2 Quadratmeter sein, das können aber auch 2 000 Quadratmeter sein, es können fünf Biotope sein, es kann eines sein. Das steht da nicht drin und das muss nachgeleistet werden, wenn man das überhaupt kontrollieren will.

Ja, dann muss man das auch hineinschreiben und sich nicht beweihräuchern und Vorlesungen halten über grüne Politik in dieser Stadt.

Ich stimme Ihnen zu, wir haben Probleme, das Grün zu erhalten, und es ist immer weniger geworden. Das ist so ähnlich, als wenn ein Millionär gefragt wird, wie er es denn geschafft hat, die Millionen. Ist sehr einfach, er war Milliardär. Und genauso ist es mit dem Hamburger Grün.

Ich habe auch gesagt, dass wir nicht gegen diesen Vertrag sind, wir finden einige Sachen sogar sehr gut,

aber es ist uns nicht detailliert genug, um uns hinterher sagen zu lassen, ihr habt da mit zugestimmt. Deshalb werden wir uns enthalten, wir werden keine Fundamentalopposition machen,

wir machen das sachlich und grün. – Vielen Dank.

Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren! Wer redet denn davon, irgendwelche Quoren zu erhöhen? Das ist eine In

terpretationssache. Für mich ist diese Frage eine inhaltliche und keine technische Frage, nämlich eine digitale Unterschrift und eine handschriftliche Unterschrift gegenüber einem Menschen, mit dem man über dessen Anliegen diskutieren kann und sich dann entscheiden kann, ob man da unterschreibt oder nicht. Das ist meines Erachtens etwas anderes. Deshalb fanden wir, dass man dann auch entscheiden muss, ob die jetzige Zahl von 10 000 größer oder kleiner sein sollte. Wir werden wahrscheinlich erwarten, dass sich dann mehr Leute an einer Petition beteiligen. Aber das bedeutet im Umkehrschluss, dass die Einzelinteressen, die es diesmal nicht geschafft haben, 10 000 Stimmen zu sammeln, in Zukunft vielleicht unter Umständen dann doch eine Petition zusammenkriegen. Man muss sich in dieser Diskussion ehrlich machen.

Wir wissen auch, dass eine Volkspetition eben eine Volkspetition ist. Das ist eine Anhörung der Bürgerschaft und hat eigentlich keine großen Konsequenzen, es sei denn, die Bürgerschaft macht sich schlau und setzt da etwas in Gang. Aber für uns ist wichtig, dass man, wenn man dieses Instrument nimmt, das auch ernst nimmt und sicherstellt, dass das nicht durch zwei, drei Klicks geschieht. Wir wissen auch, dass es Menschen gibt, die digitalaffin sind. Das sind bestimmt nicht die Mühseligen und Beladenen, sondern das sind diejenigen, die in der Stadt sowieso aktiv sind. Deshalb ist das keine große Erweiterung für die Volksgesetzgebung beziehungsweise für die Volkspetition.

Last, but not least finde ich die inflationäre Benutzung dieses Wortes "Volk" doch ein bisschen schwierig – in anderen Bundesländern heißt das einfach Petition –, denn jedes Mal, wenn Unterschriften gesammelt werden, wird gesagt: Ja, aber das Volk hätte doch … Nicht das Volk, es ist ein Teil des Volkes, der etwas bestimmt. Wir sollten es uns auch nicht nehmen lassen, das auch wirklich so zu sagen. Das ist kein Misstrauen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, aber inhaltlich sind handschriftliche Unterschriften etwas ganz anderes als digitale Unterschriften. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Jersch, an Ihnen ist Ihrer Rede nach ein guter Personalrat verloren gegangen,

Die Bezirksämter haben natürlich Probleme. Es sind jetzt einige teilweise gelöst worden durch viel mehr Personal. Aber das kann nicht die Lösung sein, nach dem Motto: Stellen wir noch einmal doppelt so viele Mitarbeiter ein, irgendwann werden wir das Problem dann gelöst haben. Wir sollten auch die Chancen der Digitalisierung ergreifen, weil wir gar nicht mehr so viele Leute finden werden, die in den Bezirksämtern angestellt werden können. Es sollte auch Ihnen und den Gewerkschaften klar sein, dass wir uns erstens die nicht backen können

und wir zweitens auch kein Geld haben, das wir woanders aussetzen müssen.

Was ich in der akuten Situation sehe, ist, dass partiell einige Problem auftreten; es wurden schon einige genannt, die nachvollziehbar sind. Das zeigt aber nur, wenn man nicht gerade nach Herrn Jersch geht – also noch einmal 200 Leute einstellen und noch einmal 200 Leute einstellen –, dass man dann schauen muss, wie man die Organisation noch ein bisschen verbessern kann.

Ich habe in dieser Woche eine Presseerklärung des Bezirksamts Harburg gelesen, in der stand: In dem Bereich soundso werden wir bis zum Jahresende am Montag leider keine Kundenwünsche erfüllen können, und in dem Bereich soundso an allen Freitagen bis zum Jahresende nicht. Grund: Wir werden eine neue Software einrichten. Wenn es natürlich so weitergeht, dass man jedes Mal, wenn es eine neue Software gibt, die dann hoffentlich am Jahresende auch läuft – ich hoffe nicht, dass Dataport das macht – … dann haben wir natürlich auch wieder ein Problem. Es ist großenteils ein Problem der Organisation und nicht des Personals. Das Personal ist gut, ist auch sehr, sehr bemüht. Ich habe diese Woche sogar erlebt, dass je

mand mir einen Tipp gegeben und gesagt hat: Machen Sie das doch unbürokratisch so und so, dann läuft das viel besser. Unsere Angestellten, unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bezirken sind gut aufgestellt und gut motiviert.

Wir müssen Ihnen nur helfen, ihre Aufgaben besser zu erfüllen. Und das können wir in den Bezirken machen.

Ansonsten kann ich zu diesem Punkt sagen: Wir sind uns einig. Wir lieben die Bezirke, wir lieben auch alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bezirke und wir werden alle zur Wahl für die Bezirksversammlungen gehen. Und in fünf Jahren hören wir uns das wieder an: Wir lieben die Bezirke, und so weiter und so fort. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir wird immer noch viel zu viel nur über Personal gesprochen. Das ist wichtig, aber viel hilft nicht immer viel. Man kann Probleme auch anders lösen. Man kann den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Möglichkeiten geben, dass ihre Arbeit erleichtert wird, ohne dass man gleich drei neue Leute einstellen muss. Die Diskussion in diesem Hause erscheint mir großenteils so: Es reicht, vielleicht noch doppelt so viele einzustellen, und dann ist das Problem gelöst. Nein, das ist eine analoge Diskussion. Wir sollten endlich einmal anfangen, auch einmal in digitalen Dimensionen zu denken.

Wenn man sich die Ursachen anschaut, so gibt es Probleme in einigen Bezirksämtern, zum Beispiel unterschiedliche Krankenstände. Da sollte man sich einmal überlegen, ob man in Eimsbüttel gesünder lebt als in Wandsbek. Ein Faktor von 2 kann eigentlich nicht irgendwie atmosphärisch oder so bedingt sein, sondern vielleicht sind in Eimsbüttel die Arbeitsbedingungen besser oder das Betriebsklima ist besser. Da sollte man einmal gucken. Das kann dann auch auf die Kundschaft positiv abstrahlen. Das sind keine Zahlen, die ich aus der Luft gegriffen habe, sie sind aus einer SKA meiner Kollegin Frau Dutschke.

Ausländerangelegenheiten wurden kurz erwähnt. Die Schlangen, die ich in Harburg beim Bezirksamt bei den Ausländerangelegenheiten sehe, erinnern mich sehr stark an die Schlangen an den Bushaltestellen in Harburg; die sind ähnlich lang. Ich frage mich, ob man da nicht endlich einmal organisato

risch etwas machen kann. Ich verstehe, dass es einige Schwierigkeiten gibt, Leute mit Sprachkenntnissen zu gewinnen, die dort arbeiten, aber man muss sehen, dass das keine vernünftigen Zustände sind. Da ist der Senat gefordert, wirklich Abhilfe zu schaffen. – Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Wir sind natürlich auch dafür, dass das Agrarpolitische Konzept weiter bearbeitet beziehungsweise die Thematik weiter im Senat bewegt wird. Nur dieser Antrag ist irgendwie … Ich sage einmal so: Man kann dem zustimmen, aber er ist nicht sehr mit Inhalt gefüllt. Ich interpretiere das so, dass es deutliche Meinungsunterschiede gibt zwischen den GRÜNEN und der SPD in dieser Koalition. Und wenn man dann dem Senat aufträgt, bis zum Ende des Jahres einmal über die Ergebnisse der letzten fünf Jahre zu berichten und noch ein Konzept vorzulegen, in dem man sieben Unterpunkte berücksichtigt haben möchte, dann sage ich nur: Es ist ganz gut, dass einige Zeit ins Land geht, dann wird wenigstens in der Landwirtschaft nicht noch mehr Schaden angerichtet.

Was die Hamburger Landwirte brauchen, ist Planbarkeit, eine langfristige Planbarkeit. Und was sie noch brauchen, ist weniger Bevormundung durch Leute, die noch nie in der Landwirtschaft gewesen

sind und von daher immer nur romantische Vorstellungen haben.

Es nützt nichts, in einem Café in St. Georg zu sitzen, den Blickwinkel auf die Landwirtschaft zu legen

und sich zu überlegen, wie man ein agrarpolitisches Konzept erstellt. Diese Gefahr haben wir jetzt für ein paar Monate bereinigt und ich danke der SPD und dem Senat dafür, dass das an den Landwirten vorbeigeht.

Ja. Das ist ein Problem in Hamburg und auch in anderen Städten und Stadtstaaten. Das ist ein Randthema, ein Orchideenthema. Da kann man sich dann ein paar kleine Orchideen herauszupfen und sagen: Wir wollen Bio-Obst auf den bezirklichen Märkten. Da kann ich nur sagen: Dann müssen Sie einmal zusehen, dass das in den bezirklichen Märkten auch so klappt, dass man tagtäglich dorthin gehen kann und nicht eine Langzeitgenehmigung braucht.

Nein, das kann man nicht überall.

Ich erzählen Ihnen das jetzt, weil ich fast täglich auf unserem Markt bin, der außer sonntags immer offen hat. Dort kann man dann auch erkennen, wo die Probleme sind. Ein Problem ist, dass manch einer sagt, alles solle regional sein, und dann irgendjemand fragt, ob die Zitronen auch regional seien.

Das hat damit etwas zu tun, dass man, wenn man etwas machen und es promoten will, dann auch richtig Werbung machen und sich überlegen muss, wie man diese Werbung macht.

Und dass man in der Umweltbehörde kein Hamburger Obst bekommt, na ja, okay. Das ist bezeichnend. Man muss so etwas leben und nicht irgendwie nur blumig mit Bio kommen. Man müsste dann auch einmal sagen: Was haben wir in Hamburg? Wir haben tollen Obstanbau. Wir haben tollen Gemüseanbau. Fragen Sie doch einmal die Landwirte, was sie für Probleme haben, statt immer nur darüber nachzudenken, ein Konzept zu machen, dem dann hinterher gefälligst zu folgen ist.

Was ich skandalös fand, war die Einlassung von Frau Sparr, dass man von Europa Gelder für die Landwirtschaft einwirbt und sie dann für Deichbau einsetzen will. Was ist das denn? Die Landwirte bekommen relativ wenig, und wenn wir das Glück haben, europäische Gelder für sie zu bekommen, dann muss das in die Landwirtschaft gehen. Deichbau ist etwas anderes. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Mal ein lokales Thema, aber ich denke, es ist an der Zeit, auch dieses lokale Thema hier einmal in der Bürgerschaft voranzubringen. Es zeigt, wie man Menschen, die nah an einem Gewässer wohnen beziehungsweise arbeiten, die dort ihren Lebensunter

halt verdienen, die vielleicht auch eine Freizeitbeschäftigung dort haben, vor den Kopf stößt und sagt, Moin, Leute, wir planen jetzt etwas, was euer Leben total durcheinanderbringen wird, und das ist die mögliche Öffnung der Dove Elbe in Bergedorf.

Dazu muss man wissen, 1952 ist die Dove Elbe von der Elbe abgedeicht worden, und zwar aus mehreren Gründen. Unter anderem natürlich wegen Deichschutz, aber auch deshalb, dass selbst Milchkühe auf den Flächen nicht mehr weiden durften, die die Elbe zweimal am Tag überspült hat, weil nämlich die Milch kontaminiert war wegen des Schlicks, der dort hineingespült worden ist.

Seither hat sich dieser Bereich entwickelt. Das ist jetzt ein tidefreies Gewässer, ökologisch hochwertig, und wird von vielen Menschen genutzt, auch von den Gartenbaubetrieben für Wasser. Es gibt eine international wichtige Regattastrecke dort. Es gibt jetzt dadurch, dass der Wasserstand nicht mehr so stark schwankt, eine sehr gut ausgebaute Entwässerung beziehungsweise Bewässerung, die aber sehr komplex ist in diesem System, die durch eine Änderung oder durch eine Öffnung der Dove Elbe total durcheinanderkommen würde.

Es bestehen auch Probleme mit dem Deichschutz. Es soll dort zwar ein Sperrwerk eingerichtet werden, aber Nachtsperrwerke könnten unter Umständen im Notfall einmal ausfallen, und das heißt, die Deiche, die dahinter liegen, die sowieso seit Jahrzehnten nicht mehr gepflegt werden, müssten erneuert werden. Darauf stehen teilweise sogar Holzstadthäuser et cetera. Es gibt Tausende von Menschen, die am Wochenende dort ihre Freizeit verbringen. Es gibt einen Yachthafen, es gibt einen Segelhafen. Es gibt eine Schifffahrtslinie, die da durchfährt. Man fragt sich natürlich, wie die dann einmal durchfährt, wenn zweimal am Tag dort Ebbe ist und nur noch der Schlick da ist.

Das heißt also, es gibt weite Bereiche, kaum einen Aspekt, der eine Wiederöffnung der Dove Elbe überhaupt nur im positiven Lichte erscheinen lässt. Deshalb beantragen wir, dass auch der Senat hier zu einer Meinung kommt und den Leuten, die dort wohnen und arbeiten, erklärt, wie sein Standpunkt ist, und nicht wartet, bis irgendeine Machbarkeitsstudie im Jahre 2020 präsentiert wird. Ich weiß, was damit dann gespielt wird. Ich sage einmal, ich bin zwar auch Gutachter und ich hätte mich gefreut, so eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben zu bekommen. Aber das Ergebnis ist so etwas von klar, was dort herauskommt, da fragt man sich natürlich, wieso …

Nein, aus Hamburg nehme ich keine Angebote mehr an, auch keine Anfragen.

Es ist natürlich schwierig, um das einmal zu sagen, hier als Experte zu reden. Ich habe zum Beispiel Gutachten erstellt zur Öffnung der Alten Süderel

be, die sollte auch einmal geöffnet werden. Was kam dann heraus? Diverse Optionen, dreimal öffnen, einmal öffnen, täglich öffnen, aber man glaubt nicht, was herauskam: Die Alte Süderelbe verschlickt. Es war keine Möglichkeit, denn das Problem ist, Naturgesetze sind Naturgesetze. Das wird auch mit der Dove Elbe passieren. Selbst das, was man so wie ein Mantra vor sich hertreibt, dass das Tidegeschehen in der Elbe beeinflusst wird, wird mittelfristig gar nicht mehr beeinflusst werden, weil kein Wasser mehr oder wenig Wasser hereinund herausfließt, das Ding wird zuschlicken. Deshalb beantrage ich hiermit, a) dass der Senat Farbe bekennt und b) dass er dazu steht, dass dieses Vorhaben nicht weiter verfolgt wird. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass der Herr Umweltsenator sich nicht zu Wort gemeldet hat, nehme ich jetzt einmal ganz locker hin.

Vielleicht kommt er ja noch.

Ich möchte nur kurz ein Zitat verlesen; es ist auch nur klein:

"Auf der Regattastrecke finden seit Jahrzehnten nicht nur nationale, sondern auch internationale Regattaereignisse statt. Da die Ruderer und Kanuten bei ihren Wettkämpfen auf stehende Gewässer angewiesen sind, ist die Regattastrecke in HamburgAllermöhe alternativlos. Eine Öffnung der Dove Elbe für den Tidehub hätte erhebliche Auswirkungen auf die Nutzung der Regattastrecke und ist daher aus sportfachlicher Sicht abzulehnen. Das Landessportamt befindet sich dazu in enger Abstimmung mit dem Olympiastützpunkt Hamburg/Schleswig-Holstein. Gezeichnet: Christoph Holstein, Staatsrat für Sport"

Vielen Dank.

Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren! Was so alles zur Debatte angemeldet wird.

Mich interessiert das sehr.

Nur, schon damals, als dieser Fragenkatalog, diese Kleine Anfrage von den Koalitionsparteien eingereicht worden ist, hat mich gewundert, warum man so etwas überhaupt einreichen sollte. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass man, wenn man Aufgaben zwischen verschiedenen Behörden hinund herschiebt, dann natürlich nicht nur Aufgaben hin- und herschiebt, sondern auch die Expertise übergibt beziehungsweise diejenigen, die dann mit dieser Aufgabe betreut werden, auch ausbildet.

Was jetzt hier drinsteht, bedeutet für mich explizit, dass viele von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtreinigung wahrscheinlich sehr, sehr ausgebildet sind in der Pflege von Grün, weil sie nämlich wahrscheinlich noch irgendwo einen