Okay, ich habe nicht in Wahlkampfzeiten damit gerechnet, dass irgendeiner meinem Antrag zustimmt, das ist klar, das kriegen Sie nicht hin, aber mit der Argumentation hätten Sie sich, finde ich, schon ein bisschen mehr Mühe geben können.
Vielen Dank, Herr Flocken, Sie sind das beste Beispiel dafür, wie Entgrenzung der Sprache ist, und ich finde, das hat auch die ganze Sache schon als Erstes bewiesen.
(Beifall bei der FDP und vereinzelt bei der CDU – Dr. Ludwig Flocken fraktionslos: Wir sprechen uns noch!)
Die SPD hat eine Begründung geliefert. Da muss ich erst einmal verstehen, was Sie mir damit eigentlich sagen wollten.
Wenn man die Allensbach-Frage als Begründung dafür nimmt, zu sagen, da wären nur Sachen abgefragt worden, die mehr so in die rechte Ecke tendieren, was heißt das denn? Wir hätten das doch in Hamburg ganz anders machen können. Eben genau das wollten wir. Wir wollten doch gerade, dass es eine externe Evaluation ist, die so sachlich wie möglich ist, und nicht einfach nur diese ideologischen Themen in den Vordergrund stellen. Wenn man etwas unbedingt falsch verstehen will, dann haben Sie mir heute das beste Beispiel dafür geliefert.
Ein Zweites: die GRÜNEN. Ich finde es interessant, wie jeder versucht, sich irgendwie auf seine Weise zur Meinungsfreiheit zu bekennen, aber mir dann doch sagt: Sie haben irgendwie Unrecht. Warum nicht einfach sagen, ja, stimmt, wir wissen das alle, es gibt einen schleichenden Prozess in diesem Land und, ehrlich gesagt, Sie werden es sehen, auch in dieser Stadt? Dieser Prozess ist ein schleichender, und deswegen muss man ihm vorher zu begegnen versuchen und nicht erst hinterher, wenn es zu spät ist.
Ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich meine das wirklich ernst, ich finde es erschütternd, wenn Sie sich hier vorn hinstellen und sagen: Frau von Treuenfels, wir haben doch Meinungsfreiheit. Natürlich haben wir Meinungsfreiheit, wir leben nicht in einem totalitären Staat, und umso wichtiger ist es zu erkennen, dass selbst bei uns sich die Menschen zum Teil, nämlich die Mitte der Gesellschaft, aus der politischen Debatte verabschiedet haben, weil es eben genau so ist, dass sie keine Lust darauf haben, mit der Keule eins überzukriegen, wenn sie etwas sagen, oder sich einengen lassen von der linken Seite: Das sagen wir jetzt lieber nicht, denn das könnte doch so und so ausgelegt werden. Dass das Fakt ist, ganz ehrlich, das höre ich von so vielen Bürgern. Ich würde mich sehr freuen, vielleicht machen Sie es nach der Wahl, wenn Sie dieser Tatsache weitaus mehr Beachtung schenken würden, als sich irgendwie durchzuwurschteln, damit Sie diesem Antrag nicht zustimmen müssen. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, sehr geehrtes Präsidium! Es geht um Meinungsfreiheit, und es ist ein ausgesprochen wichtiger Punkt, den die FDP angemeldet hat, ein starkes Bekenntnis zum freien Diskurs. Volle Unterstützung diesem Anliegen. Allerdings ist meines Erachtens nicht eine Verschiebung des Diskurses nach rechts zu konstatieren,
sondern das ist doch nur ein Popanz. Der Diskurs ist in den letzten Jahrzehnten außerordentlich nach links verschoben worden. Warum könnte heute ein Harald Schmidt, ich meine, das sagte er selbst, seine frechen Kommentare in der Talkshow im Deutschen Fernsehen so wohl kaum mehr bringen, anders als vor mehr als zehn Jahren? Weil allzu viele heute aufjaulen würden im Sinne von: "Das ist politisch inkorrekt, das ist menschenfeindlich" und – die Vorwürfe kennen Sie alle – rassistisch, faschistisch und so weiter und so fort. Allein auf kulturelle Unterschiede bei Zuwanderern hinzuweisen, die dazu führen, dass Zuwanderer aus näheren Kulturkreisen bei uns leichter integriert werden können als Zuwanderer aus ferneren Kulturkreisen – allein das wird heute schon von manchen als "rassistisch" verunglimpft.
Ein dritter Punkt: Wie steht es um die Meinungsfreiheit in einem Land, wo der Chef der Hessischen Filmförderung allein deswegen rausgeschmissen wird, weil er sich mit Jörg Meuthen, dem Vorsitzenden der größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, getroffen hat? Das ist das, was bei den Bürgern im Land, bei der Mehrheit der von Allensbach befragten Deutschen, zum Eindruck führt, man könne heute in Deutschland nicht mehr seine Meinung sagen. Das sollten wir nicht auf die leichte Schulter nehmen, das ist ein Warnsignal für unsere Demokratie.
Es ist keine Frage, wenn von gewissen Hassreden im Netz gesprochen wird, dass da ein Problem liegt. Da hat sich etwas entwickelt, da scheinen manche in gewisse vorzivilisatorische Verhaltensweisen zurückgefallen zu sein,
angefeuert durch Zustimmung in der eigenen Echokammer und so weiter. Das müssen wir in den Griff bekommen. Aber wenn hier versucht wird – erneut Initiative von Herrn Steffen, und ich erinnere an das unselige Netzwerkdurchsetzungsgesetz des Herrn Maas, dieses Zensurgesetz – zu moralisieren, da droht in einer derartigen Weise zwischen guten und bösen Meinungen unterschie
den zu werden, und in der nächsten Stufe werden dann die bösen Meinungen verboten. Hier kann ich nur in aller Entschiedenheit davor warnen und sagen: Wehret den Anfängen, und im Zweifel für die Meinungsfreiheit!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die von Herrn Wolf eben angesprochene angebliche Diskursverschiebung nach links hat mich noch einmal aufs Tableau gerufen, denn ich möchte Ihnen – vielleicht lassen Sie es dann einfach auch einmal in Ihrem Kopf ein bisschen sacken – Folgendes mit auf den Weg geben: Heute ist das Unwort des Jahres prämiert worden. 2011: Döner-Morde, 2012: Opfer-Abo, 2013: Sozialtourismus, 2014: Lügenpresse, 2015: Gutmensch, 2016: Volksverräter, 2017: alternative Fakten, 2018: Anti-Abschiebe-Industrie und 2019: Klimahysterie. Das Unwort des Jahres ist der lebende Beweis für eine Diskursverschiebung nach rechts, und das sollten Sie sich einmal auf Ihre Stirn schreiben und dann in den Spiegel gucken, was Sie hier seit vielen, vielen Jahren in dieser Republik veranstalten. – Vielen Dank.
Nur eine sehr kurze Entgegnung darauf. Das klingt auf den ersten Blick vielleicht plausibel, aber doch nur auf den ersten Blick. Das heißt doch nur, dass ein Gremium, welches medial eine enorme Öffentlichkeitswirkung hat, medial dazu in der Lage ist, gewisse Begriffe als Unwort des Jahres zu brandmarken.
Das sagt weder etwas darüber aus, dass der Diskurs sich verschoben hat oder dass diese Begriffe besonders intensiv, besonders häufig von besonders einflussreichen Personen benutzt wurden. Das heißt nur, dass es von einem kleinen Zirkel vergeben wird. Der Begriff Unwort des Jahres wurde früher im Rahmen der Gesellschaft für deutsche Sprache jährlich vergeben, und nach internem Konflikt mit dem Vorstand hat sich die Jury selbstständig gemacht als sogenannte sprachkritische Aktion Unwort des Jahres. Das heißt doch nur, dass diese Aktion medial in der Lage ist, gewisse Begriffe zu brandmarken, um sie möglichst aus
dem öffentlichen Diskurs zu verdrängen. Das bestätigt keine Diskursverschiebung nach rechts, sondern im Gegenteil die Dominanz eines linken Diskurses, der Jahr für Jahr eine Diskursverschiebung nach links propagiert.
Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich nur noch einmal kurz zu Wort gemeldet, weil es mich ehrlich gesagt etwas deprimiert, wie wir hier eine solche Debatte führen.
Wir haben etwas mit einem durchaus realen Hintergrund angestoßen, das uns dazu bringen soll, über diese Frage einmal etwas näher nachzudenken. Und was kommt dabei heraus? Die einen schieben es den Rechten zu, die anderen schieben es den Linken zu. Bringt uns das wirklich weiter? Ist das wirklich das, was die Öffentlichkeit von uns erwartet? Es geht doch darum, dass wir uns selbst einmal hinterfragen, ob wir wirklich in den politischen Diskussionen – nicht, ob wir andere Meinungen haben oder ob wir … Es geht meiner Meinung nach auch nicht um Widerstand, liebe Frau Schneider. Widerstand muss sein, Gegenargumente müssen sein.
Widerspruch muss auch sein, und den wollen wir als FDP, vielleicht glauben Sie mir das sogar, nicht abschaffen, sondern wir wollen ihn möglich machen.
Wir wollen dafür sorgen, dass man zum Teil wieder Widerspruch üben kann, ohne gleich in irgendeine Ecke gestellt zu werden. Da gibt es immer Grenzen, das wissen wir, und die Grenzen sind klar definiert. Aber innerhalb dieser Grenzen muss es einfach möglich sein, solche Diskussionen zu führen, ohne immer gleich mit der linken und rechten Keule zu kommen. Das ist eine Unart, die mich in der Tat enttäuscht, denn ich erwarte von einem Parlament einen anderen Zugang zu diesem Thema und eine andere Offenheit für diese Themen. Das ist vielleicht nicht ganz der richtige Ort, weil viele von Ihnen im Wahlkampfmodus sind, aber wir werden das sicherlich, wenn wir die Gelegenheit haben, in der nächsten Legislaturperiode wieder aufnehmen. – Vielen Dank.
Wer also dem Antrag der FDP-Fraktion aus der Drucksache 21/19469 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist gegen diesen FDP-Antrag? – Wer enthält sich? – Damit ist er mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 7, der Großen Anfrage der AfD-Fraktion: Die fiskalischen Lasten der Zuwanderung.
Diese Drucksache möchte die AfD-Fraktion federführend an den Haushaltsausschuss sowie mitberatend an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen.
Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! 5 346 751 000 Euro, das ist der Betrag, den der Steuerzahler in Hamburg für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Asylbewerbern seit 2015 aufbringen und zahlen musste. Diese astronomische Zahl ist versteckt auf Seite 63, Anlage 6 unserer Großen Anfrage, kleinste Schrift, nur mit der Lupe zu erkennen, als ob es sich um etwas völlig Unbedeutendes handeln würde,
Etwas Unbedeutendes ist es aber allein schon deshalb nicht, weil es hier um das Geld der Steuerzahler geht, um Steuergeld für eine weiterhin unbegrenzte und weitgehend unkontrollierte Massenzuwanderung, zu der die Bürger nie befragt wurden und die auf große Skepsis und Ablehnung weiter Kreise stößt, nicht nur unter AfD-Wählern. Der größte Betrag entfiel bislang auf das Jahr 2016 mit rund 1,5 Milliarden Euro bei einem Gesamtvolumen von damals circa 11 Milliarden Euro Einnahmen, das entsprach fast 15 Prozent des Steueraufkommens für eine Gruppe von da