Etwas Unbedeutendes ist es aber allein schon deshalb nicht, weil es hier um das Geld der Steuerzahler geht, um Steuergeld für eine weiterhin unbegrenzte und weitgehend unkontrollierte Massenzuwanderung, zu der die Bürger nie befragt wurden und die auf große Skepsis und Ablehnung weiter Kreise stößt, nicht nur unter AfD-Wählern. Der größte Betrag entfiel bislang auf das Jahr 2016 mit rund 1,5 Milliarden Euro bei einem Gesamtvolumen von damals circa 11 Milliarden Euro Einnahmen, das entsprach fast 15 Prozent des Steueraufkommens für eine Gruppe von da
mals weniger als 30 000 Personen. Keine andere Gruppe, die abgrenzbar ist, wurde damals absolut und verhältnismäßig mit so viel Geld bedacht.
Auch 2017 und 2018 lagen die Beträge noch jeweils über einer Milliarde Euro, für 2019 wird noch mit rund 800 Millionen Euro gerechnet. Das sind gigantische Beträge, und nicht ohne Grund scheint hier von Rot-Grün das Ausmaß dieser Kosten möglichst verschwiegen und verschleiert zu werden.
Dabei gäbe es allen Grund, darüber zu diskutieren, ob es angemessen ist, derart gigantische Summen Jahr für Jahr dem Steuerzahler für eine ungebremste Einwanderung aufzuerlegen, Jahr für Jahr einen Betrag, der den Gesamtkosten der Elbphil-harmonie über die gesamte Bauzeit hin entspricht, ja sie sogar übersteigt.
Man kann einen Euro aber nur einmal ausgeben. Wenn man einen Euro beispielsweise auch für einen rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber ausgibt, der trotz negativen Asylbescheids dennoch hier geduldet wird, dann steht dieser Euro anderen Bedürftigen oder anderen sozialen Projekten eben nicht mehr zur Verfügung.
Selbst wenn Sie dafür neue Schulden aufnehmen, müssen die doch später auch vom Steuerzahler, von der nächsten Generation, zurückgezahlt werden. Das ist alles andere als nachhaltig.
Schauen wir uns doch einmal an, was im Vergleich dazu der rot-grüne Senat im gleichen Zeitraum in andere Projekte investiert hat, Stichwort sozialer Wohnungsbau in Hamburg. Seit 2015 hat der Senat rund eine halbe Milliarde Euro in neue Sozialwohnungen investiert, die nicht zur Unterkunft für Flüchtlinge gebaut wurden. Das waren exakt 10 017 Wohnungen. Wir haben das extra abgefragt. Senatsantwort auf eine SKA von mir Ende Dezember 2019: etwa eine halbe Milliarde Euro.
Anderes Stichwort, ausgezahltes Wohngeld an Hamburger seit 2015: rund 0,1 Milliarden Euro, 119 Millionen Euro. Da könnte man sagen, es gibt in Hamburg vielleicht nicht so viele Bedürftige, aber angesichts der explodierenden Mieten und der Tausenden von Armutsrentnern, die auf Tafeln angewiesen sind, ist das doch ein Hohn.
Wohngeld für Hamburger, im Vergleich dazu im gleichen Zeitraum 5,3 Milliarden Euro für Asylbewerber. Dieses Geld fließt nicht nur in vor dem Krieg geflüchtete Familien aus Syrien, es fließt auch an rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber, an Asylbewerber, die sich aktiv einer Abschiebung entziehen und so weiter und so fort, die sich überhaupt nicht integrieren wollen.
Wir zeigen gleichzeitig auch die Lösungen für dieses Problem auf: Rückkehr zum Rechtsstaat, illegale, unbegrenzte und unkontrollierte Einwanderung stoppen, rechtskräftig abgelehnte und straffällige Asylbewerber konsequent abschieben.
Drittens, legal sich hier aufhaltende Asylmigranten nach Beendigung des Fluchtgrundes auch wieder zurückführen und die frei werdenden Ressourcen, viertens, künftig den bedürftigen Hamburgern und sozialen Projekten zukommen lassen.
So geht realistische Politik, so geht Politik für Hamburg, so geht Politik mit gesundem Menschenverstand. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren! Anders als der Titel der Großen Anfrage zunächst erwarten lässt, geht es hier nicht um Transparenz etwa bei den Kosten, die zum Beispiel im Rahmen des Flüchtlingszuzugs 2015 und 2016 entstanden sind, sondern es geht grundsätzlich um die Kosten, die von Ausländerinnen und Ausländern in Hamburg verursacht werden. Dieses Anliegen, das hinter der Großen Anfrage steckt, weise ich für meine Fraktion eindeutig zurück.
Hier wird der Versuch unternommen, eine Kostenaufstellung oder eine Kostenveranschlagung für alle nicht deutschen Hamburgerinnen und Hamburger anzufertigen, um damit ausländer- und menschenfeindliche Narrative zu befeuern. Es ist ein Versuch von Ihnen, die ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger auf Kostenfaktoren zu reduzieren, und diese Sichtweise könnte unterschiedlicher von unserer nicht sein.
beitskräfte, Unternehmerinnen und Unternehmer, Forschende und Studierende aus der ganzen Welt ist. Verlangen Sie ernsthaft, dass wir die Schulkosten der Kinder zum Beispiel einer Facharbeiterin bei Airbus separat ausweisen würden, wenn sie keine deutsche Staatsangehörigkeit, sondern eine spanische, französische oder eine sonstige hat?
Wir sehen Menschen vor allem nicht als Zahlen in Kosten-Nutzen-Tabellen, und da ist es uns egal, ob sie aus Syrien flüchten mussten, aus den EULändern kommen oder ob sie zum Beispiel auch nur aus Niedersachsen zu uns zugezogen sind. Wir sehen die Menschen als Bereicherung, und das könnten Sie auch wissen, wenn Sie zum Beispiel unser Integrationskonzept gelesen hätten oder in den zahlreichen Beratungen dazu, ich sage einmal, aufgepasst hätten. Da schiebe ich noch einmal etwas hinterher: Vielleicht wissen Sie es, vielleicht aber auch nicht, Sie interessieren sich doch nicht so für die anderen Fraktionen hier im Haus. Ich bin Lehrerin
und könnte in Ihre Richtung auch sagen, wagen Sie doch einmal den ressourcenorientierten Blick, aber das interessiert Sie nicht.
Ich möchte an dieser Stelle nur kurz noch einmal gesondert auf den Kita-Bereich eingehen. Gerade hier geht es um den Rechtsanspruch aller Kinder auf Betreuung und Förderung in einer Kindertagesstätte, und wir wollen, dass möglichst alle davon Gebrauch machen. Ob es deutsche oder nicht deutsche Kinder sind, interessiert hier nicht, und was sie im Einzelnen kosten, genauso wenig. Die Kinder haben ganz einfach ein Recht darauf, gut betreut aufzuwachsen, denn schon in der Kita beginnt eine funktionierende und tolerante Gesellschaft.
Vielen Dank auch an den Senat, dass er sich die Mühe gemacht hat, diese zum Teil wirklich skurrilen Fragen, zum Beispiel Schätzungen von Dunkelziffern und deren Kosten, so ausführlich zu beantworten. Hoffentlich können wir uns jetzt wieder sinnvollerer Arbeit widmen, denn egal, welche Anfragen die AfD hier stellt, Hamburg ist bunt, und so soll es auch bleiben, und selbstverständlich überweisen wir solche Anfragen nicht.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe es doch geahnt, ich wusste es gleich, was wieder auf uns zukommt.
Als ich hörte oder las, die fiskalischen Lasten der Zuwanderung und Überlegungen, was es koste, Menschen aufzunehmen, da wusste ich gleich, was Sie wollen. Die Zahlen als solche interessieren Sie doch gar nicht.
Die Zahlen und die Fragen haben Sie gar nicht einmal selbst generiert, die haben Sie abgeschrieben. Große Anfrage der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag vom Juli letzten Jahres, die Fragen sind völlig identisch.
Sie haben nur eines gemacht, Sie haben es abgekupfert. Die Berliner haben gleich 19 Anfragen daraus gemacht, da sind sie etwas fleißiger gewesen, aber die Fragen sind alle gleich. Sie haben nur eines verschwiegen, und das ist etwas, das muss man wissen, was vielleicht zu dieser Taktik auch dazugehört. Sie haben die vier, fünf, sechs Seiten Einführung zu der Großen Anfrage nicht abgekupfert, die haben Sie weggelassen, nur die Fragen gestellt. Und da steht doch schon das, was genau Sie wollen: Ein Großteil dieser Zuwanderer sind nach Ansicht der Fragesteller – das sind Ihre Freunde im Bundestag – Wirtschaftsflüchtlinge.