Zu dem Antrag. Er macht ein wichtiges politisches Thema auf. Vielleicht sollte sich das Haus in der nächsten Legislaturperiode noch einmal mit einer Verwaltungsreform beschäftigen, die dann vielleicht einmal nicht Bezirksreform heißt, sondern vielleicht sollten wir einmal die Fachbehörden reformieren. Denn guckt man sich einmal die Fachbehörden an, so haben wir spiegelbildlich in jeder Fachbehörde genau denselben Strukturapparat sitzen wie in den Bezirken. Die Frage ist: Muss das sein? Wer hat da den Vorrang? Die, die vor Ort arbeiten, oder die auf ministerieller Ebene begleiten wollen?
Da gibt es Strukturen, die eigentlich niemand, der nicht in Hamburg ist, versteht. Wir haben zum Beispiel bei der BSW das Amt für Bauordnung und Hochbau. Was machen die? Die gucken sich alle Baugenehmigungen an, die die Bezirke erteilt haben. Wenn jeweils zwei Geschosse mehr gebaut werden dürfen, als im B-Plan stehen … Steht beispielsweise im Bebauungsplan Bahrenfeld 1 oder Bramfeld 1 eine eingeschossige Bebauung und plötzlich will der Bezirk drei Geschosse genehmigen, muss das der Behörde für Bauen, also der BSW, vorgelegt werden. Man guckt dann, ob gesamthamburgische Interessen betroffen sind. Ist das wirklich noch zeitgemäß? Wollen wir uns so etwas leisten, oder sollten da der Bezirkssenator und der Finanzsenator nicht einfach einmal den Sparhammer herausholen und solche Doppelstrukturen zugunsten der Bezirke abschaffen?
Den Antrag lehnen wir ab, aber ich hoffe, dass die nächste Legislaturperiode sich einmal einer Verwaltungsreform annimmt. Ich würde mich freuen, wenn wir starke Bezirke haben, bei denen die Menschen vor Ort mitreden können und das Gefühl einer echten Teilhabe haben. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zum Schluss heute noch die Bezirke. Wir GRÜNE sind natürlich immer dafür, dass wir funktionsfähige Bezirke haben. Wir haben uns daher auch in den letzten Haushaltsberatungen hier mit der SPD so abgesprochen, dass wir das sicherstellen. Herr Hackbusch, weil Sie gerade Wohnraumschutz erwähnt haben: Das war uns besonders wichtig. Deswegen gibt es auch eine Drucksache, in der drinsteht, dass wir 15 zusätzliche Stellen in den Bezirken einrichten. Hier kann keine Rede davon sein, dass so etwas abgebaut
wurde, sondern wir haben das noch draufgepackt, weil es uns eben wichtig war. Da müssen Sie dann doch einmal ein bisschen besser recherchieren.
Deswegen sind es 15 Stellen geworden. Wenn Sie nachweisen, dass die Bedarfe anders sind, können wir hier reden. Das haben Sie aber nicht getan. Sie haben überhaupt nichts nachgewiesen. Sie haben irgendwelche Zahlen ohne Quellenangabe in einen Antrag geschrieben, hochgradig unseriös. Ich finde, Herr Hackbusch – Sie sind schon sehr lange mein Kollege im Haushaltsausschuss –, da hätte man einmal ein bisschen mehr Transparenz in Ihre Zahlen hineinbringen können. Der Kollege von der SPD hat die Zahlen vom Statistischen Landesamt genommen. Das hilft uns allen hier aber jetzt nicht weiter, denn die stehen gerade nicht zur Debatte, sondern die Zahlen, die Sie hier genannt haben. Wir als GRÜNE können damit erst einmal nichts anfangen. Deswegen können wir dem Antrag natürlich so auch gar nicht zustimmen.
Worüber man aber vielleicht einmal ehrlich reden sollte, das hat Herr Hackbusch gar nicht erwähnt. Bei der Frage, ob wir noch weitere Stellen gebrauchen können, da würde wahrscheinlich überall immer Ja gesagt werden. Aber ganz ehrlich, wenn Sie sich einmal die Halbjahresberichte und die Quartalsberichte ansehen, ist die Frage, die uns alle beschäftigt, doch die: Wie viele Millionen an unbesetzten Stellen – zuletzt waren es, glaube ich, 35 Millionen – schleppen wir von Quartal zu Quartal mit? Das ist doch die Frage. Wir haben genug Stellen ausfinanziert, finden aber zum Teil die Leute gerade nicht, weil der Arbeitsmarkt so ist, wie er halt ist. Darüber müssen wir uns Gedanken machen. Darüber hat sich der Senat auch Gedanken gemacht, indem er jetzt auch Bewerbungen von außen und nicht nur innerhalb der Stadt Hamburg zulässt. All das ist geschehen.
Nichtsdestotrotz ist die Arbeitsmarktlage so gut, dass die Stadt darum ringen muss, die richtigen Leute zu finden. Das ist gerade auch in den Tiefbauämtern, wo wir um Ingenieure ringen, durchaus ein Punkt, hat aber nichts damit zu tun, Herr Hackbusch, dass wir nicht genug Geld auf den Tisch legen. Das hat andere Gründe. Dazu hätte ich mir von Ihnen auch einmal ein Wort gewünscht, es ist aber gar nichts gekommen.
Deswegen können wir nur eines sagen: Wir werden uns sicherlich – das auch mit Blick auf den CDU-Kollegen – gern noch einmal über Verwaltungsdinge zwischen Landesbehörden und Bezirksämtern Gedanken machen. Das halte ich für einen richtigen Ansatz. Man muss immer wieder einmal gucken, ob da noch etwas verbessert wer
den kann, ob man noch Doppelaufgaben machen muss oder ob sich das erledigt hat. Ich finde, das ist der Job des Senats, aber es ist auch unser Job als Abgeordnete. Die Gewinne, die man durch die Vermeidung von Doppelarbeit und nicht mehr Zeitgemäßem erzielt, sollte man den Bezirken zugutekommen lassen. Ich glaube, da kommen wir alle hier gut zusammen, denn wir haben alle Verantwortung an die Ehrenamtler in den Bezirksversammlungen abgegeben. Wir müssen sie natürlich auch gut ausstatten, sodass sie ihre Arbeit gut machen können und das, was die Bezirksversammlungen beschließen, am Ende dann auch geschehen soll. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann es vielleicht etwas kurz machen. Zwei Sachen an dem Antrag finde ich gut. Das ist die Überschrift "Bezirksversammlungen stärken. Subsidiaritätsprinzip ernst nehmen".
Das könnte von der FDP sein. Da ist noch ein kleiner Halbsatz drin, der wahrscheinlich über Copy und Paste von irgendeinem FDP-Antrag hineingekommen ist. Da wird nämlich davon geredet, dass Familien auf geeignete Weise von der Grunderwerbssteuer entlastet werden könnten, wenn eine erste selbstgenutzte Wohnimmobilie erworben wird. Das könnte von uns sein. Den Rest dieses Antrags kann man in die buchstäbliche Tonne treten. Darauf hat mein sozialdemokratischer Vorredner hervorragend geantwortet – dass ich das einmal sagen darf, dass ein Sozialdemokrat auch rechnen kann. Sie sollten sich überlegen, ob Sie in der richtigen Partei sind.
(Sabine Boeddinghaus DIE LINKE: Ich wer- de Sie bei der nächsten Wohnungsdiskussi- on in Harburg daran erinnern!)
mal. Das ist "Setzen, Sechs!". Das ist kein Antrag. Der würde nicht nur in Harburg nicht durchgehen, sondern auch hier. – Vielen Dank.
Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren! Unbestritten ist, dass wir starke Bezirke brauchen, die gegenüber den Hamburger Bürgern die Basisfunktionen im Bereich der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen. Die Schauergeschichten von Herrn Hackbusch mögen den unbedarften Betrachter beeindrucken. Sie haben das auch zunächst einmal sehr überzeugend vorgetragen mit den 221 Euro in 2011 und den 218 Euro in 2021, aber bereits bei der Einberechnung der Tarifsteigerungen auf Ihre etwas spezielle Art und Weise, Herr Hackbusch, konnte man die Fragwürdigkeit Ihrer Berechnung erahnen. Sie haben die Zahlen ohne Quellenangabe bunt durcheinandergewürfelt. Wie Sie darauf gekommen sind, wird Ihr Geheimnis bleiben.
Meine vier Vorredner, insbesondere der von der SPD, haben auch manches bei Ihnen richtiggestellt. Das muss man jetzt nicht noch einmal wiederholen. Herr Müller, Sie sprachen die Probleme bei den Stellenbesetzungen an. Das gibt es mittlerweile überall im Bereich des öffentlichen Dienstes. Das kann eigentlich jetzt auch nicht so der Grund sein.
Was ich bemängele, ist, dass man immer dieses Auf und Ab hat bei den besetzten Stellen. Der Staat hat in der Vergangenheit über viele Jahre nicht die öffentliche Verwaltung kaputtgespart, aber er hat unzulässige Einsparungen vorgenommen. Bei der Polizei hatten wir genau das gleiche Problem. Nun, da die Wirtschaft brummt, gibt es natürlich Probleme, Nachwuchs zu generieren. Deswegen muss man, wie ich finde, immer einen vernünftigen Pegel im Bereich der Stellenbesetzung beibehalten.
Nein, nicht den Pegel, den Sie meinen, aber den Personalbesetzungspegel beibehalten und nicht in manchen Bereichen unzulässigerweise abbauen. Dann steht man natürlich vor den Problemen, die wir heute haben. – Vielen Dank.
Die Situation ist die: Wir haben das durchaus holzschnittartig gemacht, keine Diskussion. Wir haben die normalen Zahlen für die Bezirke genommen.
Dementsprechend ist es doch schon erstaunlich, dass die Zahlen gar nicht so unheimlich weit auseinander sind von denen, die Herr Schmitt hier präsentiert hat, und das durch die Einwohnerzahl genommen. Herr Schmitt haut mich natürlich etwas aus der Argumentationslinie, weil er jetzt die 2015er-Zahl, die ich nicht angeschaut habe, vergleicht. Ich habe 2011er-Zahlen genommen.
Aber das ist natürlich jetzt irgendwie ein Trick, mich damit zu überraschen, dass Sie 2015er-Zahlen und nicht die 2011er-Zahlen nehmen. Das halte ich für unseriös. Ich finde, das hätten Sie einfach machen können. Das werden wir zusammen bilateral klären. Wir werden das bilateral klären und innerhalb dieses Hauses noch einmal erklären, wie es mit der Entwicklung dieser Zahlen ist, denn das ist eine wichtige Grundlage dafür.
Vielen Dank. Ich hatte doch darauf hingewiesen, dass es nicht seriös ist, dass man kameralistische Zahlen mit doppischen Zahlen vergleicht. Deswegen kann man eben nicht auf die Zahlen zurückgreifen.