Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Gute Politik muss evidenzbasiert sein, und der lang erwartete Datenreport liefert wirklich gebündelt und hamburgspezifisch eine wichtige Grundlage, auf der man gut arbeiten kann. Die Zahlen und Daten sind gut verständlich und übersichtlich aufbereitet, die einzelnen Indikatoren sind klug ausgewählt. Der Datenreport belegt einmal sehr deutlich, wie die strukturelle Diskriminierung von Frauen auf zahlreichen Ebenen und zu allen darin erfassten Zeiträumen eigentlich in Hamburg aussieht. Ich würde jetzt nicht sagen, dass da etwas zusammengeschustert wurde aus verschiedenen Statistiken,
Ich finde aber auch wichtig, dass die Daten nicht nur der Hamburger Politik zugänglich sind, sondern dass die Seite online der Öffentlichkeit zur Verfügung steht, damit sich alle interessierten Bür
Wir haben aber auch kritische Punkte zu erwähnen. Natürlich sind die großen Problemfelder in Sachen geschlechtsspezifischer Diskriminierung alte Bekannte und werden schon längst immer wieder durch unsere Fraktion, aber auch durch RotGrün hier erwähnt, benannt und bearbeitet. Das sind dann der Gender Pay Gap, das ist die Altersarmut von Frauen, die ungleiche Verteilung von Sorgearbeit, das sind Gewalterfahrungen, die Frauen täglich erleben müssen, dann aber auch die körperliche Selbstbestimmung, für die wir am Samstag in Hamburg auf die Straße gehen werden.
Im August wurde dieser Datenreport veröffentlicht, und er kann neuen Anstoß geben, um das politische Bewusstsein für die Problematik neu zu schärfen, um auch Druck zu machen und um zu schauen, wo geplante Maßnahmen endlich umgesetzt werden müssen, können, wo bestehende Konzepte Nachbesserungsbedarfe haben, wo Leerstellen sind, die angegangen werden müssen, und zwar gesamtgesellschaftlich. Es kommt jetzt auch darauf an, nicht nur die Daten zur Kenntnis zu nehmen und eine lange Zeit darauf zu warten, bis endlich etwas passiert, sondern sie wirklich in konkrete und nachhaltige Gleichstellungspolitik zu übersetzen. Und wenn wir sagen, übersetzen, dann in eine aktive Gleichstellungspolitik für alle Geschlechter. Das ist ein Punkt, den wir kritisieren, Inter- und Transpersonen finden hier keine Berücksichtigung, weder in der abgebildeten Datenlage, die uns vorliegt, noch in der sprachlichen Ausgestaltung des Berichts werden sie trotz des Beschlusses dritte Option hier leider nicht sichtbar. Und das ist aus unserer Sicht ein Problem, welches gelöst werden muss. Ich hoffe, dass man das in Zukunft schafft.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Beim übergeordneten Ziel sind wir uns doch alle einig. Wir alle wollen in einer Gesellschaft leben, in der jedes Individuum seine Potenziale frei entfalten kann. Bei der Frage, wie wir dieses Ziel am besten erreichen, haben wir jedoch regelmäßig unterschiedliche Vorstellungen. Aber auch hier gibt es zumindest eine Gemeinsamkeit: Uns allen ist klar, dass wirksame Maßnahmen zur Förderung der Gleichberechtigung nur auf Basis von Fakten möglich sind. Dafür benötigen wir genaue Informationen über die konkrete Lebenslage der Menschen in
Hamburg. Ob es aber angesichts der bereits vorliegenden guten Datenlage und dem bundesdeutschen Atlas zur Gleichstellung von Frauen und Männern in Deutschland noch ein weiteres Berichtswesen brauchte, das darf zumindest infrage gestellt werden. Ob hier wirklich ein langfristiger Mehrwert an Informationen geliefert wird, das bleibt zunächst abzuwarten.
Wir wünschen dabei bei aller Kritik viel Erfolg und ein gutes Gelingen. Die Entscheidung, den jetzt sogenannten Gleichstellungsmonitor in direkter Verbindung mit den bestehenden Datenübersichten länderübergreifend weiterzuentwickeln, halten wir für einen sinnvollen Schritt. Wirklich gut wäre es, wenn sich hieraus ein neuer Standard der Erhebung für die Notwendigkeit und die Wirksamkeit von gleichstellungspolitischen Maßnahmen ergäbe. Aber auch schon kurzfristig muss in jedem Fall sichergestellt sein, dass der Report beziehungsweise Monitor die Basis dafür bildet, dass wirklich die besten Entscheidungen für alle Geschlechter, für alle Menschen getroffen werden, und das aufgrund von objektiv erhobenen und fachgerecht interpretierten Daten.
Es darf auf keinen Fall dazu kommen, dass hier politisch oder durch eine ideologische Brille interpretiert wird, dass aus politisch interpretierten Daten schließlich sehr zweifelhafte Maßnahmen wie beispielsweise die unseligen Zwangsquoten oder auch das sogenannte Gender Budgeting abgeleitet werden, das wäre grundfalsch
und würde die Sache der Gleichberechtigung auf keine Weise voranbringen. Echte Gleichberechtigung unterstellt den Menschen nicht, sie könnten es nicht ohne irgendwelche undemokratischen Quoten schaffen. Echte Gleichberechtigung schafft hingegen optimale Rahmenbedingungen und bietet jedem Menschen Chancen zur optimalen Entfaltung,
und das ganz ungeachtet seines Geschlechts und ohne exzessive Bürokratie. Die Zielsetzung dieses neuen Gleichstellungsmonitors muss sein, die spezifischen Hürden und Probleme von Hamburger Frauen und Männern zu erkennen und ihnen dann durch kluge Lösungen neue Entwicklungsmöglichkeiten zu bieten. Im Bestfall bedeutet das dann für alle Bürgerinnen und Bürger in Hamburg eines: Rückenwind, um ihren eigenen und ganz individuellen Weg zu gehen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle wissen, dass die Gleichberechtigung von Mann und Frau trotz vieler Jahre und Jahrzehnte sozialdemokratischer Regierung weder in Hamburg noch in Deutschland hinreichend hergestellt worden ist. Und das muss sich endlich ändern. Wir wollen diese Gleichstellung …
Aber dazu müssen Sie nicht lachen, es ist doch so, deswegen auch der Antrag, weil die Gleichstellung noch nicht da ist, weil sie nicht vorhanden ist, weil Männer und Frauen immer noch unterschiedlich verdienen.
Wir wollen das vorantreiben mit der Gleichstellung, dazu brauchen wir Daten. Nun ist die Datensammelwut deutscher Behörden evident und ihr sind in der Regel keine Grenzen gesetzt. Begründungen für das Sammeln von Daten finden sich immer und reichlich, und dennoch heiligt der Zweck nicht immer den jeweiligen Aufwand. Beim Frauendatenreport für Hamburg scheint das jedoch anders zu sein.
Ich sage es Ihnen doch, gehen Sie ans Mikrofon, machen Sie es. Ich möchte gern auf Ihre Fragen antworten, aber ich höre das von hier nicht.
(Zuruf: Wie bitte? – Gerhard Lein SPD: Je- der darf sagen, was er will, Sie können hier nicht den Mund verbieten! Das wird ja noch schöner! – Zurufe)
Beim Frauendatenreport für Hamburg scheint das doch anders. Die Gleichstellungspolitik erfordert durchaus messbare Indikatoren, mit deren Hilfe Schwachstellen im Gefüge besser erkannt werden können. Nur so kann einer sich verfestigenden Ungleichbehandlung sinnvoll vorgebeugt werden. Dennoch muss ich an dieser Stelle noch etwas Wasser in den Wein gießen. Weiterhin sind doch die großen Herausforderungen noch nicht gelöst, weiterhin, schreiben Sie jetzt in Ihrem Antrag, liegen große Herausforderungen in der geschlechtergerechten Aufteilung der Familienarbeit. Was nehmen Sie sich denn da jetzt vor? Wollen Sie jetzt auch noch vorschreiben, wie Ehepartner oder sonstige Gemeinschaften, Lebensgemeinschaften ihre interfamiliäre Arbeitsteilung vornehmen? Vielleicht so, wie Herr Grönemeyer es in seiner aktuellen
Trotz aller bereits vorliegenden Daten über die teilweise Ungleichbehandlung haben wir immer noch ungleiche Entlohnung von Mann und Frau. Angesichts der verfassungsrechtlichen Forderung nach Gleichbehandlung ist diese Tatsache beinahe schon ein Fanal. Eine Datensammlung macht aber nur dann Sinn, wenn man am Ende bereit ist, Maßnahmen, die sich aus diesem Datenpaket ergeben, konsequent umzusetzen und dabei nicht die ideologische Brille aufzusetzen. In der Tat, auch wir wollen vermeiden, dass es nachher am Ende immer eine politisch gesetzte Zwangsquote gibt. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Nockemann, und bitte beachten Sie den parlamentarischen Sprachgebrauch. – Frau Senatorin Fegebank, Sie haben nun das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich versuche, es recht knapp zu machen, weil eine Fülle von Argumenten schon genannt ist, und ich glaube auch, dass die Drucksache an den Ausschuss überwiesen wird, sodass wir dort ausreichend Gelegenheit haben werden, noch einmal das Für und Wider zu erläutern. Ich möchte Sie zuallererst einmal einladen, sich auf der hamburg.deSeite den Gleichstellungsmonitor anzuschauen, denn das wirklich Besondere ist, dass es derzeit, zumindest im Vergleich mit anderen Ländern und auch mit Blick auf das, was die Bundesregierung vorlegt in Gleichstellungsfragen, das einzig digital verfügbare und dadurch auch stetig veränderbare Datenpaket ist, das wir haben. Und in der Tat, wir haben versucht, hier die verschiedenen Bereiche aufzufächern, von Partizipation über Bildung, Ausbildung, Familienarbeit, Gesundheit, und wollen diese in der Perspektive auch noch sehr viel stärker in Beziehung zueinander setzen. Das heißt, wir haben jetzt erstmals die Möglichkeit, über diese Bereiche einzufahren und uns genau und gezielt anzuschauen, wie es in Hamburg in den Bezirken aussieht, und auch hier soll in einem weiteren Schritt noch einmal eine Tiefenbohrung stattfinden, dass man bis in die einzelnen Stadtteile kommt. Das hat schon eine neue Qualität, und darüber freuen wir uns sehr. Und ich danke auch für die Wertschätzung, die hier von einem großen Teil der Rednerinnen und Redner dafür entgegengebracht wurde.
Es wurde schon gesagt, es sind große Fortschritte erzielt worden in den letzten Jahren und Jahrzehnten, auch die rechtliche Gleichstellung ist noch ein
mal auf eine Stufe gehoben worden. Dennoch erleben wir vielerorten nicht nur Diskriminierung und Ungleichbehandlung, sondern wir sehen auch, wie sich nicht gleichberechtigte Teilhabe, Teilhabechancen und -zugänge auswirken auf die Lebenssituation von Frauen. Das haben wir hier auf besondere Art und Weise eben schon anklingen lassen, sowohl beim Pay Gap, also den rund 20 Prozent weniger, die Frauen verdienen, gleichzeitig den Löwenanteil unbezahlter Sorge- und Familienarbeit leisten, deutlich stärker von Altersarmut betroffen sind und in Beziehung dazu, das ist gerade schon angeklungen, zum Beispiel das Voll- und Teilzeitargument bringen. Hier müssen wir politisch künftig noch stärker ansetzen. Deshalb ist es gut, dass wir jetzt diese Datengrundlage haben, dass wir diese Indikatoren haben, die wir weiterentwickeln wollen.
Im Moment sind es 48 Indikatoren, die kann man beliebig ausweiten, dazu sind wir schon in Gesprächen mit dem Statistikamt Nord, mit dem wir hier zusammengearbeitet haben. Und es ist mitnichten so, ich war selbst überrascht, dass das nur ein Sammelsurium an bereits bestehenden Daten und Fakten ist, die man jetzt einfach einmal auf einer Webseite zusammengetragen hat. Das folgt schon einer gewissen Logik, sowohl die thematischen Felder als auch die Fragen, die dazu gestellt wurden. Und so kann man das eigentlich sehr schön in einen Zusammenhang setzen zu unseren bisherigen Programmen, dem gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm, aber auch die Weiterentwicklung des Haushalts zu einem geschlechtergerechten Haushalt. Hier bietet der digitale Gleichstellungsmonitor ebenfalls wertvolle Hinweise, wie wir hier in den nächsten Wochen und Monaten, auch schon zum nächsten Doppelhaushalt, vorankommen werden. Immer eine Frage von Steuerung und Wirkung und Maßnahmen, die sich natürlich daraus ableiten, neue, aber auch die Analyse bereits bestehender staatlicher Initiativen, aber ebenso privater Maßnahmen, die ergriffen wurden.
Wenn man sich zum Beispiel anschaut, wie sich dort der Anteil von Frauen nicht nur im Partizipationssegment, also im Bereich Parlamente, Bezirksversammlung, Bürgerschaft et cetera verhält, sondern auch den Blick in die Ausbildung nimmt, sowohl berufliche Ausbildung als auch im Studium, so ist da noch viel Luft nach oben, da ist viel Handlungsbedarf und Gestaltungsspielraum, und das wollen wir jetzt mit dieser neuen belastbaren, transparenten Grundlage, die wirklich alles miteinander noch einmal in Verbindung bringt, angehen. Und da freue ich mich nicht nur auf die Unterstützung, vor allem auch auf die Beratungen und vielleicht noch weitere Vorschläge als die, die ich gerade schon vernommen habe, dann für weitere Antragsinitiativen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Senatorin. – Frau Güçlü, entschuldigen Sie, ich hatte Ihre Meldung nicht rechtzeitig registriert. Sie haben nun als fraktionslose Abgeordnete das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vielen Dank. Eigentlich habe ich gedacht, alles ist gesagt, und ich wollte mich nicht wie manch andere Kollegen hier, wie Herr Flocken, zu jedem Thema noch einmal zu Wort melden, aber das mache ich jetzt. Nun ist er leider nicht im Raum. Einen stringenten Kurs hat die AfD sowieso nicht, aber von einem Herrn Nockemann lasse ich mir hier nicht den Mund verbieten. Sie sind der Allerletzte, der mir den Mund verbieten kann.