Katharina Fegebank

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin dankbar dafür, dass wir diese Debatte zum Abschluss der Aktuellen Stunde in der Bürgerschaft heute führen können und auch noch einmal zeigen können, wie gut wir miteinander streiten. Wir debattieren auf den ersten Blick eine Entscheidung der Universität, die als Ausprägung der Hochschulautonomie in deren Personalhoheit liegt.

Vor allem aber debattieren wir die sehr grundsätzliche Frage, wie wir eigentlich miteinander streiten. Und man muss feststellen, dass das in der jüngeren Vergangenheit ausgesprochen schlecht gelingt. Das mag einigen nützen, unserer Demokratie schadet es.

Es geht darum, wie es um die grundsätzlich garantierte Freiheit von Forschung und Lehre steht und wie es um die ebenfalls verfassungsmäßig geschützte Meinungsfreiheit steht. Bei den Ereignissen vom vergangenen Mittwoch, und ich nehme auch gleich noch Bezug auf die Ereignisse von heute, von gerade eben, von vor einer, eineinhalb Stunden, da haben zumindest auf den ersten Blick alle verloren. Das schmerzte umso mehr, weil wir in Hamburg zu Recht sehr stolz sind auf die freie und weltoffene Art, wie wir miteinander leben. Der Kollege Andy Grote hat es in der Debatte, die vorangegangen ist, sehr deutlich gemacht.

Ich bin sehr hart angegangen worden, dass ich die Ereignisse im Agathe-Lasch-Hörsaal der Universität verharmlost und keine klare Position bezogen hätte. Ich will das noch einmal rekapitulieren, und erlauben Sie mir, dass ich gleich noch einmal zitiere, was der Universitätspräsident und ich letzten Mittwoch unmittelbar nach den Ereignissen erklärt haben:

"Die Durchführung freier wissenschaftlicher Lehre gehört zu den grundsätzlich garantierten Pflichten und Rechten jedes Hochschullehrers und jeder Hochschullehrerin. Der Staat ist verpflichtet, die Durchsetzung dieser Rechte grundsätzlich zu gewährleisten.

Und unabhängig davon ist festzustellen, dass Universitäten als Orte der Wissenschaft die diskursive Auseinandersetzung auch über kontroverse gesellschaftliche Sachverhalte und Positionen führen und aushalten müssen – insbesondere vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte."

Da diese Erklärung von mir und dem Universitätspräsidenten von Mittwoch teilweise nicht so verstanden wurde, wie sie gemeint war, haben wir am Tag darauf …

Ich glaube, wir sprechen hier über eine differenzierte Debatte einer sehr komplexen Materie, und ich würde mich sehr freuen, wenn ich meine Gedanken dazu noch einmal ausführen darf.

Wie sie gemeint war, dazu haben wir am folgenden Tag folgende Erklärung abgegeben. Ich zitiere noch einmal:

"Die Grundlage für die gestrige gemeinsame Erklärung der Senatorin für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung sowie des Präsidenten der Universität Hamburg ist die unverrückbare Auffassung, dass die gestrigen Störungen mit dem grundgesetzlich garantierten Schutz der Freiheit von Wissenschaft nicht zu vereinbaren sind. Die Instrumente des Meinungsstreits an einer Universität sind das Argument, der Diskurs und der Versuch der Konsentierung, nicht die Ausübung von wie auch immer gearteter Gewalt."

Es ist für mich das Normalste der Welt, Missverstandenes umgehend zu präzisieren, falls das nötig ist.

Und wie im Hörsaal mit Herrn Lucke umgegangen wurde, das widerspricht den Regeln fairer politischer und demokratischer Auseinandersetzung, denn die Rechtslage ist klar: Herr Professor Lucke hat das Recht und die Pflicht, an der Universität Hamburg zu lehren. Und wer Andersdenkende niederbrüllt, setzt sich ins Unrecht. Wer den anderen nicht anhört und stattdessen schreit, hat in diesem Moment offenbar keine Argumente. So erziehen wir schon unsere Kinder – so einfach ist das.

Ich verurteile aufs Allerschärfste die heutige Störung und Unterbrechung der Vorlesung von Herrn Lucke am Ende der Vorlesung. Das ist Unrecht in

seiner reinsten Form, und ich danke den Sicherheitsbehörden, der Polizei und auch dem Kollegen Andy Grote und Staatsrat Krösser dafür, dass im Vorfeld über die Sicherheitslage intensiv beraten wurde. Meines Wissens sitzt die Universitätsleitung gerade mit der Polizei zusammen, weil das etwas ist, was nicht geht. Davon müssen wir uns alle aufs Allerschärfste distanzieren.

Weil wir eine differenzierte Debatte führen, möchte ich auch sagen, dass ich vollstes Verständnis dafür habe, dass der AStA vor dem Universitätsgebäude zu einer friedlichen Kundgebung gegen Herrn Professor Luckes erste Vorlesung nach seiner Rückkehr, also in der letzten Woche am Mittwoch, aufgerufen hat, und ich halte es für richtig und wichtig – auch das ist eben schon angeklungen –, dass der AStA danach gemeinsam mit dem Präsidenten der Universität sehr schnell ein Gespräch mit Herrn Lucke gesucht hat.

Damit enden die Übereinstimmungen aber auch bereits, und zwar sehr grundsätzlich. Wenn ich mich im Einzelfall unglücklich oder gar missverständlich ausdrücke, dann reflektiere ich das und handle entsprechend, und zwar nicht, indem ich erkläre, mir sei der Finger von der Computermaus abgerutscht, sondern indem ich mich ernsthaft prüfe. An unserem Einstehen für Meinungsfreiheit zeigt sich, wie es um unsere Demokratie steht. Jede und jeder muss jederzeit das Recht haben, ihre/ seine Meinung frei zu äußern.

Wo die Meinungsfreiheit ihre Grenze findet, bestimmen in Deutschland zu unserem großen Glück nicht wir Politikerinnen und Politiker, sondern unabhängige Gerichte.

Es ist schlicht eine Mär, wenn wir in einem Beitrag von Professor Lucke in der "Welt am Sonntag" die von ihm aufgestellte Behauptung lesen, viele Menschen könnten ihre abweichende Meinung in Deutschland nicht frei äußern, weil sie Repressalien durch eine vermeintliche oder tatsächliche Mehrheitsgesellschaft fürchten müssen. Die in einer Demokratie unverhandelbare Freiheit, seine Meinung äußern zu können, geht seit jeher mit der Bürde einher, Widerspruch zu ertragen und sich damit auseinanderzusetzen.

Und damit komme ich zu meinem zentralsten Punkt. Ihre Argumentation ist in weiten Teilen von schweren Widersprüchen geprägt.

Es ist ein Widerspruch, für die eigene Meinungsfreiheit zu sein, für eigene Meinungsäußerungen zu verlangen, dass diese unwidersprochen bleiben, und gleichzeitig zu erklären, man halte andere Meinungen für inakzeptabel.

Es ist ein Widerspruch, wenn AfD-Politikerinnen und -Politiker immer wieder das angebliche Fehlen einer unabhängigen Presse beklagen und uns alle im selben Atemzug wissen lassen, was sie mit einer freien Presse zu tun gedenken, wenn sie erst einmal das Sagen haben.

Es ist bezeichnend, differenzierte Meinungsäußerungen als Kuschelkurs zu kritisieren und gleichzeitig zu beklagen, die eigene Position würde nicht differenziert genug wahrgenommen. Es lässt tief blicken, wenn man die eigene Verantwortung bestenfalls mit einem Satz abhandelt und sich ansonsten ausschließlich als Opfer der Umstände bezeichnet; das haben wir schon in vielen Wortbeiträgen in der vorangegangenen Debatte gehört. All das sind schwere und in meinen Augen unauflösbare Widersprüche Ihrer Politik. Ihre Haltung zu diesen Fragen unterscheidet sich von unserer fundamental, und die Prinzipien einer widerspruchsfreien Argumentation sind auch in einer scharfen politischen Auseinandersetzung keinesfalls außer Kraft gesetzt. Das muss heute mehr denn je gelten. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich versuche, es recht knapp zu machen, weil eine Fülle von Argumenten schon genannt ist, und ich glaube auch, dass die Drucksache an den Ausschuss überwiesen wird, sodass wir dort ausreichend Gelegenheit haben werden, noch einmal das Für und Wider zu erläutern. Ich möchte Sie zuallererst einmal einladen, sich auf der hamburg.deSeite den Gleichstellungsmonitor anzuschauen, denn das wirklich Besondere ist, dass es derzeit, zumindest im Vergleich mit anderen Ländern und auch mit Blick auf das, was die Bundesregierung vorlegt in Gleichstellungsfragen, das einzig digital verfügbare und dadurch auch stetig veränderbare Datenpaket ist, das wir haben. Und in der Tat, wir haben versucht, hier die verschiedenen Bereiche aufzufächern, von Partizipation über Bildung, Ausbildung, Familienarbeit, Gesundheit, und wollen diese in der Perspektive auch noch sehr viel stärker in Beziehung zueinander setzen. Das heißt, wir haben jetzt erstmals die Möglichkeit, über diese Bereiche einzufahren und uns genau und gezielt anzuschauen, wie es in Hamburg in den Bezirken aussieht, und auch hier soll in einem weiteren Schritt noch einmal eine Tiefenbohrung stattfinden, dass man bis in die einzelnen Stadtteile kommt. Das hat schon eine neue Qualität, und darüber freuen wir uns sehr. Und ich danke auch für die Wertschätzung, die hier von einem großen Teil der Rednerinnen und Redner dafür entgegengebracht wurde.

Es wurde schon gesagt, es sind große Fortschritte erzielt worden in den letzten Jahren und Jahrzehnten, auch die rechtliche Gleichstellung ist noch ein

mal auf eine Stufe gehoben worden. Dennoch erleben wir vielerorten nicht nur Diskriminierung und Ungleichbehandlung, sondern wir sehen auch, wie sich nicht gleichberechtigte Teilhabe, Teilhabechancen und -zugänge auswirken auf die Lebenssituation von Frauen. Das haben wir hier auf besondere Art und Weise eben schon anklingen lassen, sowohl beim Pay Gap, also den rund 20 Prozent weniger, die Frauen verdienen, gleichzeitig den Löwenanteil unbezahlter Sorge- und Familienarbeit leisten, deutlich stärker von Altersarmut betroffen sind und in Beziehung dazu, das ist gerade schon angeklungen, zum Beispiel das Voll- und Teilzeitargument bringen. Hier müssen wir politisch künftig noch stärker ansetzen. Deshalb ist es gut, dass wir jetzt diese Datengrundlage haben, dass wir diese Indikatoren haben, die wir weiterentwickeln wollen.

Im Moment sind es 48 Indikatoren, die kann man beliebig ausweiten, dazu sind wir schon in Gesprächen mit dem Statistikamt Nord, mit dem wir hier zusammengearbeitet haben. Und es ist mitnichten so, ich war selbst überrascht, dass das nur ein Sammelsurium an bereits bestehenden Daten und Fakten ist, die man jetzt einfach einmal auf einer Webseite zusammengetragen hat. Das folgt schon einer gewissen Logik, sowohl die thematischen Felder als auch die Fragen, die dazu gestellt wurden. Und so kann man das eigentlich sehr schön in einen Zusammenhang setzen zu unseren bisherigen Programmen, dem gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm, aber auch die Weiterentwicklung des Haushalts zu einem geschlechtergerechten Haushalt. Hier bietet der digitale Gleichstellungsmonitor ebenfalls wertvolle Hinweise, wie wir hier in den nächsten Wochen und Monaten, auch schon zum nächsten Doppelhaushalt, vorankommen werden. Immer eine Frage von Steuerung und Wirkung und Maßnahmen, die sich natürlich daraus ableiten, neue, aber auch die Analyse bereits bestehender staatlicher Initiativen, aber ebenso privater Maßnahmen, die ergriffen wurden.

Wenn man sich zum Beispiel anschaut, wie sich dort der Anteil von Frauen nicht nur im Partizipationssegment, also im Bereich Parlamente, Bezirksversammlung, Bürgerschaft et cetera verhält, sondern auch den Blick in die Ausbildung nimmt, sowohl berufliche Ausbildung als auch im Studium, so ist da noch viel Luft nach oben, da ist viel Handlungsbedarf und Gestaltungsspielraum, und das wollen wir jetzt mit dieser neuen belastbaren, transparenten Grundlage, die wirklich alles miteinander noch einmal in Verbindung bringt, angehen. Und da freue ich mich nicht nur auf die Unterstützung, vor allem auch auf die Beratungen und vielleicht noch weitere Vorschläge als die, die ich gerade schon vernommen habe, dann für weitere Antragsinitiativen. – Vielen Dank.

Sehr verehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Nockemann, die Entscheidung von letztem Freitag ist keineswegs eine Selbstverständlichkeit, sondern es ist eine sehr bemerkenswerte Einigung und ein bemerkenswerter Durchbruch in mehrerlei Hinsicht gewesen. Das will ich einmal in aller Deutlichkeit sagen. Als der Kollege Dressel und ich am Donnerstag nach Berlin gefahren sind, sind wir keineswegs davon ausgegangen, dass wir am Freitag mit diesem Beschluss nach Hause kommen können.

Das hat verschiedene Gründe, und die will ich mit dem Erfolg dieses Pakets noch einmal begründen. Es war insofern in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert, als dass wir zum einen wirklich nicht nur eine Sternstunde für Wissenschaft und Innovation für dieses Land und dann auch eben für Hamburg als Stadt erreicht haben, sondern es war ein wirklich bemerkenswerter Tag für den Föderalismus und auch die Demokratie in unserem Land.

Und zwar weil es uns gelungen ist, dass wir über Parteikonstellationen hinweg mit allen 16 Bundesländern und dem Bund in einer Situation, in der wir in den nächsten Tagen eine Steuerschätzung bekommen werden, die wahrscheinlich keineswegs so rosig ausfällt wie die der letzten Jahre, also mit unsicherer Konjunkturprognose, uns zusammengesetzt und in der Tat auch zusammengerissen haben und ein 160-Milliarden-Euro-Paket verabschiedet haben über zehn Jahre, das ehrlicherweise seinesgleichen sucht.

Das als Selbstverständlichkeit zu beschreiben,

finde ich schon ein starkes Stück. Ich will weiter auf Sie eingehen, Herr Nockemann.

Ja, eine Triebkraft, ein Motivationsmotor ist in der Tat, technologischen Fortschritt und die Innovationskraft in diesem Land auf einem sehr hohen Niveau zu halten. Aber ein anderes Element ist, die Demokratie zu stärken. Und wenn Sie jetzt von schwachen Fächern sprechen, von Geistes- und Sozialwissenschaften,

will ich Ihnen einerseits sagen, wir sind auch da sehr stark in Hamburg. Wir haben ein Exzellenzcluster in der Manuskriptforschung geholt, von dem internationale Gutachter sagen, da leisten sie einen zentralen Beitrag zur wissenschaftlichen Diplomatie in Europa und in der Welt.

Und andererseits geht es darum, durch Bildung, Persönlichkeitsbildung, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und die Antworten auf die Fragen von heute und morgen zu geben. Da geht es natürlich auch darum, wie man in Länder, in denen Wissenschaft gerade massiv unter Druck steht, von populistischen Tendenzen getrieben, ein Gegensignal sendet und sagt, Deutschland steht und Deutschland setzt auf die Zukunftsressource Mensch und die Zukunftsressource der jungen Generation in einem rohstoffarmen Land. Und deshalb ist es wirklich in mehrfacher Hinsicht eine bemerkenswerte Entscheidung, die wir letzten Freitag getroffen haben.

Herr Ovens, Sie erlebe ich eigentlich immer als sehr wachen Typen. Ich war eben etwas erstaunt über Ihre Einlassungen, weil Sie wenig von dem mitbekommen haben, was hier in den letzten Jahren tatsächlich los ist. Der Standort brummt und die Entscheidung von Freitag trägt natürlich dazu bei,

dass wir sowohl in dem Bereich Bau und Sanierung als auch in dem Bereich Entwicklung unserer Hochschulen, Wachstumskonzepte einen großen Pflock unverrückbar eingeschlagen haben, und wir sorgen vor allem an unseren Hochschulen und an unseren Universitäten für eine verstetigte Perspektive und für eine dauerhafte Finanzierung.

Ich wiederhole es noch einmal, das haben alle Vorrednerinnen und Vorredner auch schon gesagt: Uns haben heute schon wieder Hochschulen angerufen und gefragt, wie lange läuft denn jetzt dieser Pakt und was heißt denn das in der Perspektive? Ich kann heute klipp und klar sagen, dass es wirklich einen Paradigmenwechsel in der Finanzierung in unserem Hochschulsystem ist, weil wir endlich aufhören, über gutes und schlechtes Geld zu sprechen. Es hieß die ganze Zeit, das Geld aus der Stadt und vom Land, das ist gutes Geld, weil es dauerhaft in die Grundfinanzierung einzahlt. Das, was wir vom Bund bekommen, ist Projektgeld, was an den Hochschulen dazu geführt hat, und das wissen Sie alle, dass natürlich nur befristet eingestellt wurde, dass man in Projekten gearbeitet hat. Das, was wir am Freitag verabredet und mit allen 16 Ländern und dem Bund beschlossen haben, ist eine klipp und klar dauerhafte Finanzierung, eine Verstetigung mit einer Dynamisierung, einer stufenweisen, die Dauerstellen ermöglichen wird, die den Universitäten langfristige Planbarkeit gibt. Natürlich, ich teile das, was Sie gesagt haben, Qualitätspakt Lehre, das ist ein Wermutstropfen, aber wir müssen sehen, wie wir über den Zukunftsvertrag Studium und Lehre genau dieses Element stärken, Qualität in der Lehre stärken, um den jungen Menschen, die ein Studium aufnehmen, beste, optimale Bedingungen für ihre Ausbildung zu ermöglichen. Das will ich heute noch einmal sagen, weil die Fragen kommen,

und das ist der zentrale Erfolg, diese dauerhafte Perspektive, die auch für gute Arbeit steht, die für Perspektiven unserer Universitäten und Hochschulen steht, die ihnen sehr viel Sicherheit geben wird. Das ist wirklich der Paradigmenwechsel, der eingeleitet wurde, eine gemeinsame Finanzierung. Das entbindet uns nicht von der Verantwortung, hier weiter stark in die Grundfinanzierung zu gehen, aber jetzt ist der Bund mit drin.

Und, Herr Dolzer, Ihre Sorge, dass bei einem Regierungswechsel all diese Verabredungen nicht mehr gelten, die kann ich Ihnen nehmen. Wir treffen eine Verwaltungsvereinbarung, der Erste Bürgermeister wird dann mit seinen Kolleginnen und Kollegen Anfang Juni dem hoffentlich freudvoll zustimmen

und das unterzeichnen, und dann haben wir diese Perspektive, und zwar über einen so langen Zeitraum, wie Universitäten auf der einen Seite, aber auch unsere außeruniversitären Forschungseinrichtungen es überhaupt nicht erwartet und vermutet hätten.

Ich will zum Schluss noch sagen, der Pakt für Forschung und Innovation mit der dreiprozentigen Steigerung über zehn Jahre gibt natürlich noch einmal richtig Rückenwind und richtig Schub für unseren Standort, für die großen Projekte, die wir mit Blick auf die Science City planen. Er gibt noch einmal richtig Schub für die vielen anderen außeruniversitären Einrichtungen, von denen wir viele, viele haben am Standort, da werden wir mit voller Kraft weitermachen.

Deshalb: Es war ein guter Tag für Hamburg am Freitag, ein guter Tag für Deutschland und wirklich auch ein starker Tag für die Demokratie. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich denke, wir sind uns alle darin einig, dass überall dort, wo es möglich ist, auf Tierversuche in Forschung und Wissenschaft, aber auch in den anderen Bereichen verzichtet werden sollte und verzichtet werden muss. Ich lese den Antrag der Regierungsfraktionen im Titel auch eher als eine sehr langfristige Vision. Denn in der Tat ist es im Moment so, dass wir gerade in der Grundlagenforschung noch keinen adäquaten Ersatz haben. Das bestätigen uns nicht nur die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, das haben uns in Fachgesprächen auch die größten Tierschützerinnen und Tierschützer und Tierrechtlerinnen und Tierrechtler erläutert und zugestanden. Ja, wir sind noch nicht so weit, dass wir vollständig auf Tierversuche verzichten können. Deshalb ist der Weg, den wir jetzt mit dem

neuen Forschungstierhaus für das UKE gewählt haben, der richtige: Wenn Tierversuche, dann sollen die besten Bedingungen für die Tiere, aber auch für die Mitarbeitenden greifen.

Wir wollen dafür die besten Bedingungen schaffen und uns gleichzeitig ehrgeizig darüber Gedanken machen, welche Alternativen es zu den gängigen Forschungsmethoden gibt. Denn ich sagte bereits, dass wir noch nicht so weit sind, um auf Tierversuche verzichten zu können, wenn es um die Erforschung von Krankheitsbildern oder auch um die Entwicklung neuer Therapien zur Linderung oder Heilung von Krankheiten geht. Vorhin sind Israel und andere Länder angesprochen worden. In Holland ist man sehr weit bei alternativen Forschungsmethoden – Computersimulation, Multiorganchips oder permanenten Zellkulturen –, mit denen auch schon mit gutem Erfolg Versuche durchgeführt werden. Das ist ein Weg, den wir in Hamburg gehen wollen.

Das UKE fördert seit diesem Jahr drei Projekte für Alternativen zu Tierversuchen mit einem Volumen von 500 000 Euro. Da sind wir noch von dem entfernt, was Berlin auf den Weg gebracht hat, aber auch wir wollen in den Bereichen wachsen.

Zur Lehre kann ich sagen, dass wir im Bereich der Humanmedizin schon jetzt ohne Tierversuche auskommen und dass für uns die logische Konsequenz eine Freistellungsklausel im Hochschulgesetz ist, die es Studierenden der Universität Hamburg auch in anderen Bereichen ermöglicht, das Studium ohne Tierversuche zu machen. Das ist für uns die logische Konsequenz. In diesem Sinne werden wir als Senat weiterarbeiten. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich danke erst einmal für die Debattenanmeldung heute, weil das tatsächlich den Fokus auf zwei Gruppen lenkt, die in der Tat Schwierigkeiten haben, auf dem Wohnungsmarkt Fuß zu fassen und ein Dach über dem Kopf zu finden, nämlich die Studierenden und die Azubis. Ich finde es richtig und gut, dass heute das Haus geeint ist in der Beobachtung und auch in der Analyse, dass dort einiges auf den Weg gebracht wurde, aber in der Perspektive noch etwas zu tun ist. Ich finde es erst einmal prima, dass wir da alle einer Meinung sind.

Das ist, wie schon angesprochen wurde, wichtig für die Entwicklung Hamburgs als Wissenschaftsund Innovationsmetropole. Es geht aber auch um Chancengleichheit, um Bildungsgerechtigkeit und darum, für Studierende und Azubis hier einen attraktiven Ausbildungs- und Hochschulstandort zu haben. Was die Frage der Sanierungen angeht,

haben wir mit dem Studierendenwerk einen guten Partner und Verbündeten.

Ich habe letzte Woche die Wiedereröffnung der Armgartstraße feiern dürfen, wo jetzt in unmittelbarer Nähe zum Campus der HAW knapp 100 Plätze wieder Studentinnen, also Frauen, zur Verfügung gestellt werden. Auch das gibt es. Wir haben in diesem und im nächsten Jahr, sozusagen noch vor der Brust, das Georgi-Haus und auch das Europahaus, sodass wir im Bereich der Sanierungen auf einem guten Weg sind.

Ich will ein paar Punkte aufgreifen, die eben in der Debatte gefallen sind. Das eine Thema, Sofortmaßnahmen, Herr Dolzer, das ist richtig, gerade wenn man sich vor Augen führt, welche Situation wir immer rund um den Semesterstart im Sommer-, aber besonders im Wintersemester haben. Das waren natürlich auch Bilder, die ans Herz gegangen sind: eine Studierende, die mit ihrem Rucksack auf der Treppe saß und sagte, sie habe keine Bleibe, sie habe in den nächsten Wochen und Monaten kein Dach über dem Kopf.

Es sind in der Tat hohe Zahlen, die aber nach Aussage des Studierendenwerks in den Folgewochen sehr schnell wieder heruntergehen. Aber genau für diese Situation brauchen wir eine Sofortmaßnahme, und die Sofortmaßnahme kann nicht sein, jetzt ins Studierendenwerk oder woandershin erst einmal Millionenbeträge Euro zu überweisen. Damit entsteht kein einziges Zimmer, keine einzige Wohnanlage, kein einziges Haus.

Genau darüber machen wir uns Gedanken und überlegen, wie wir dem mit Blick auf das nächste Wintersemester – denn die Studierendenzahlen steigen unaufhörlich aufgrund der Attraktivität der Stadt, aber sicherlich auch wegen unserer Universitäten und Hochschulen –Herr/Frau werden können. Von daher sind Sofortmaßnahmen tatsächlich ein Thema, das uns bewegt.

Das andere Thema ist – Herr Oetzel, Sie hatten es angesprochen – mit dem großen Blick auf das, was am Wissenschaftsstandort passiert: Stichwort Sanierungen und Sanierungsstau. Da stellen wir fest, dass wir in der Tat eine hohe Auslastung gerade in den campusnahen Anlagen haben, aber dort, wo wir etwas weiter in den Randbezirken sind, immer noch Platz ist. Da können Sie jetzt anrufen, da können Sie sogar zu Semesterbeginn anrufen, da heißt es: Ja, hier haben wir Platz. Da wollen die Studierenden offenkundig nicht hin. Ich denke, das hat damit zu tun, dass man in der Nähe seiner Hochschule und seiner Universität sein will, wenn man sich für ein Studierendenwohnheim entscheidet, was auch nicht alle wollen. Ich glaube, Herr Tode war es, der die Zahlen genannt hat, 6 oder 7 Prozent sind es, die überhaupt sagen, dass sie in Studierendenwohnheime wollen. Da

sind wir mit unserer Prozentzahl eigentlich ganz gut dabei, sie wollen aber campusnah sein.

Das führt uns zurück zu dem Campusgedanken im klassischen Sinn, der jetzt bei unseren aktuellen Planungen – ich schaue mir Von-Melle-Park an, Bundestraße, ich schaue mir Harburg an, Bergedorf, Science City, hier mehrfach diskutiert – definitiv auch die Facette studentisches Leben und studentisches Wohnen in den Mittelpunkt rückt und bei all unseren Planungen und Überlegungen dort zum einen das Thema des Sanierungsstaus aufgreift. Zum anderen wird dort unmittelbar von Anfang an mitgedacht, dass wir da tatsächlich Studierendenwohnanlagen schaffen. Wir sind dazu mit dem Studierendenwerk nicht nur im Gespräch, wir haben auch schon erste Schritte eingeleitet jenseits dessen, was ohnehin in Planung ist; 700 weitere Plätze in den nächsten zwei Jahren, einmal in Wilhelmsburg und dann auch durch Nachverdichtung oder Verdichtung bestehender Anlagen.

Ich denke, dass wir da auf einem guten Weg sind, gekoppelt mit den Entscheidungen, die jetzt nicht zu unserer vollen Zufriedenheit in Berlin im Bundesrat entschieden wurden, aber immerhin erste Schritte, die zur Erhöhung der Sätze eingeleitet wurden. Leider gibt es keine Differenzierung bei den Wohnzuschüssen. Es ist von hoher Bedeutung, dass wir da am Ball bleiben, um künftig deutlich zu machen, dass das Leben in Hamburg in München, in Stuttgart und in Berlin teurer ist als in Rostock oder in anderen Städten. Und wir müssen weiterhin mit vereinten Kräften und hoffentlich auch parteiübergreifend für eine gute Finanzierung streiten,

für eine auskömmliche Ausstattung von Studierenden und Azubis und in der Perspektive in die Entwicklung unserer Campi, und zwar in allen Bezirken in der Stadt, auch studentisches Leben und studentisches Wohnen einzubeziehen. Denn das belebt die Bezirke und die Campi in den jeweiligen Standorten, wo wir sie entwickeln. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn ich mir einige Ausführungen heute anhöre, dann glaube ich, dass man jede Aktuelle Stunde zu diesem Thema bestreiten könnte und auch müsste,

denn offenbar sind so einige Dinge noch nicht angekommen,

und gerade wenn es um den Bereich strukturelle Diskriminierung von Frauen geht, da kann man sich sicherlich das eine oder andere noch einmal anhören.

Herr Flocken, ich habe Ihnen etwas mitgebracht, nämlich ein Zitat, und wollte Sie fragen, ob Sie auch gerade aus dem Werk zitiert haben, das ich mitgebracht habe:

"Übermäßige Hirntätigkeit machen das Weib nicht nur verkehrt, sondern auch krank."

Das sagte der Neurologe Möbius 1912. Ich kann noch einen draufsetzen, Werner Heinemann, 1913:

"Frauenwahlrecht käme dem nationalen Selbstmord gleich."

Das lasse ich jetzt erst einmal so stehen. Das war 1913, und es sind nur zwei Beispiele für die rhetorischen Anfeindungen, die die Frauen, die Vorkämpferinnen, die Helden von 1918 und 1919, haben erleiden müssen neben vielen anderen Widerständen, die überwunden werden mussten, neben Rückschlägen und Ablehnung. Einige sind sogar bespuckt worden auf dem Weg zu Versammlungen, wo sie versucht haben, andere Frauen davon zu überzeugen, zur Wahl zu gehen. Ich mache das so deutlich, nicht weil ich jetzt noch einmal alles wiederholen will, was eben gesagt wurde an einzelnen Etappen und Meilensteinen, sondern weil ich in der Tat glaube, und das ist eben auch angeklungen, dass wir uns wieder in einer Zeit, in einer Phase bewegen, in der wir es sehr ernst nehmen müssen, welchem Rollback wir eigentlich gerade entgegensehen.

Es sind Länder genannt worden in Europa, die Europawahlen stehen vor der Tür, und es geht schon darum, ob wir zurück in den Nationalismus gehen oder weiter solidarisch, freiheitlich und gemeinsam das europäische Projekt gestalten.

Ich möchte keine Zwischenfrage, Frau Präsidentin.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Selten haben wir so viel Einmütigkeit in diesem Haus wie bei diesem Thema und das finde ich richtig und gut. Denn es geht nicht um eine Laune oder aktuellen Zeitgeist, sondern, und das haben alle Rednerinnen und Redner aus dem Parlament gesagt, es ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, und es ist ein historisches Urteil, eine wegweisende Entscheidung und natürlich ein Meilenstein für intergeschlechtliche Menschen, weil es hier um das Recht geht, Persönlichkeit frei zu entfalten und Individualität selbstbestimmt entwickeln zu können. Und wir haben ja …

Danke.

Deshalb muss ich es auch gar nicht lang machen, das wäre ein bisschen Eulen nach Athen tragen. Ich glaube, wir sind uns hier tatsächlich alle einig, dass wir zum einen jetzt die Gesetzesausgestaltung uns genau angucken. Das wird auch unsere Aufgabe hier aus Hamburg sein, weil wir in vielen Fragen der Gleichstellung, die LSBTI-Fragestellungen betreffen, aber auch andere, immer einen Schritt vorangegangen sind und immer einen Schritt weiter waren, sodass ich hier auch eine besondere Aufgabe für uns – für das Parlament, aber auch für den Senat – sehe, die Entwicklung im Bund ganz genau zu begleiten und gegebenenfalls auch hier noch einmal aktiv zu werden. Und in der Tat werden sich dann einige Fragen der praktischen Ausgestaltung stellen. Da sind wir schon im engen Austausch hier in Hamburg mit den Behörden. Da ist die Frage Personenstand, aber es wird natürlich auch bei Behördengängen, bei Formularen und Dokumenten dann Antworten zu geben haben, im Bereich der Krankenkassen et cetera. Wir haben jetzt schon, auch durch den Aktionsplan, viele Fragen aufgegriffen, einige Fragen anti

zipiert. Wir haben ein gutes Unterstützungs- und auch Hilfesystem. Sicherlich werden wir da an der einen oder anderen Stelle noch einmal nachsteuern müssen. Ich will nur sagen, wir sind hier schon recht weit, und das hat auch immer dem Geist der Stadt und auch dem Geist dieses Hauses entsprochen.

Auch ich muss sagen, ich finde es bedauerlich, dass das Bundesverfassungsgericht uns, dem politischen Raum, hier wieder einen Schubs geben musste. Ich glaube, wir zumindest sind hier alle schon sehr viel weiter gewesen. Gerade diesem Thema, das ja ein sehr privates auf der einen Seite ist, kommt aber andererseits auch eine enorme politische Bedeutung zu: eben die Chance, Geschlecht neu zu denken und auch Lebensbedingungen von Menschen jenseits der Geschlechterkategorie Frauen und Männer zu verbessern. Das ist in der Tat historisch. Ich habe mir einmal die Mühe gemacht und geguckt, wann es das letzte Mal überhaupt eine gesetzliche Regelung gegeben hat zu Personen, deren Geschlecht nicht eindeutig weiblich oder männlich ist. Das ist seit 1875 das Allgemeine Landrecht für die Preußischen Staaten von 1794. Es war also damals seiner Zeit weit voraus, denn es hatte Regelungen zur geschlechtlichen Einordnung von intergeschlechtlichen Menschen, und wenn Sie gestatten, zitiere ich einmal daraus:

"Wenn Zwitter geboren werden, so bestimmen die Aeltern, zu welchem Geschlechte sie erzogen werden sollen. Jedoch steht einem solchen Menschen, nach zurückgelegtem achtzehnten Jahre, die Wahl frey, zu welchem Geschlecht er sich halten wolle."

Hier steht zwar jetzt er, aber es ist wohl auch sie oder eben die Kategorie, über die wir dann sprechen, gemeint.

Das heißt also, dass mit dieser Entscheidung der Mensch wieder in den Mittelpunkt gestellt wird und ihm genau die Chancen geboten werden, die sich viele Intergeschlechtliche schon lange erhofft haben, nämlich die Anerkennung des dritten Geschlechts. Wir hoffen nun, dass die Bundesgesetzgebung bis Ende 2018 alles regeln wird. Die Bereiche habe ich eben schon kurz angerissen: Ausweise, Krankenkassen, offizielle Bescheide. Ich freue mich weiterhin auf die Auseinandersetzung und die aktive Begleitung dieses gesamten Prozesses, denn wir sind mit unserem Aktionsplan weit vorangegangen. Wir sind mit vielen anderen Fragen weit vorangegangen. Wir haben schon eine gute Struktur, die begleitet und unterstützt, und das wird sich hoffentlich auch im Arbeitsleben, im Bildungssektor, in allen Einrichtungen, auch in der Altenpflege, überall dort, wo Menschen sind, fortsetzen. Dann bin ich sehr optimistisch, dass wir dieses wichtige Thema in Hamburg auch gut weiterbewegt bekom

men. Vielen Dank für die Unterstützung aller Fraktionen hier dafür.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich wollte eigentlich sehr frohgemut hier nach vorn treten und mich bedanken für diese konstruktiven Debattenbeiträge, die die Bedeutung des Themas Gleichstellung, Gleichstellungspolitik, gleichberechtigte Teilhabechancen von allen Seiten des Hauses hier so ins Zentrum gestellt haben, und

dann hat mich Ihr Beitrag, lieber Herr Kruse, doch etwas stutzig gemacht.

Erstens, Herr Professor Kruse, ist das ein Vorwurf, den ich nicht bereit bin zu akzeptieren. Das ist ein sehr schwerwiegender Vorwurf, den Sie machen,

und zweitens lohnt es sich dann vielleicht doch einmal, in die von Ihnen so dargestellte Papierwüste genauer hineinzugucken. Denn genau das, was wir mit diesem Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm tun, übrigens wie mit allen anderen Programmen, auf die dieses Programm ja auch Bezug nimmt … Es ist manchmal ein bisschen schwergängig, sich mit einem Demografiekonzept auseinanderzusetzen, sich mit der Fachkräftestrategie auseinanderzusetzen, sich mit dem Integrationskonzept auseinanderzusetzen, alles Konzepte, die genau diese Frage adressieren: Wie schaffen wir es, gleichberechtigte Lebensbedingungen zu schaffen für alle Menschen, die bei uns in dieser Stadt leben, ob Männer oder Frauen oder das dritte Geschlecht, ob Christin, ob Muslima, ob Buddhistin? Wir adressieren alle, Diskriminierungen abzubauen und ihre Menschenrechte auf ganzer Linie verwirklichen zu können. Ich verstehe nicht, wieso Sie das aus diesem Papier nicht heraussehen können.

Aber es zeigt umso mehr, und das ist der eigentliche Punkt, den ich machen wollte, weil Sie ja sehr intensiv, liebe Vorrednerinnen und Vorredner, auch auf die Programmatik des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms, einzelne Felder, auch neue Felder, eingegangen sind, Sie haben auf ganzer Linie bestätigt: Es ist immer noch wichtig, sich damit auseinanderzusetzen. Es wird auch auf lange, lange Zeit wichtig bleiben, sich mit der Frage der Gleichstellungspolitik auseinanderzusetzen, weil sie eben nie fertig ist, weil wir im Moment in einer Zeit Rollbacks erleben, angefangen bei den USA, aber auch bei unseren europäischen Nachbarn. Aber wir müssen gar nicht weit gucken. Wir können nach Berlin gucken und sehen, dass das erste Mal seit knapp 20 Jahren nur noch 30 Prozent Frauen im Deutschen Bundestag sitzen. Von der ungleichen Bezahlung für gleichwertige Tätigkeit oder in erster Linie Teilzeitarbeit oder geringfügige Beschäftigung für Frauen muss ich, glaube ich, gar nicht sprechen. Da sind wir sehr schnell auch da, wo Deutschland und wo dann auch unsere Stadt ins Gespräch kommen, nämlich: Wie können wir es schaffen, individuell an Lebensentwürfen und an Lebensperspektiven Chancen zu verbessern, Diskriminierungen abzubauen, Strukturen

aufzubrechen, Machtverhältnisse, etablierte Rollenbilder aufzubrechen und die Geschlechter jeweils in ihren Möglichkeiten und ihren Chancen zu erkennen? Ihr Beitrag hat mir noch einmal so deutlich gemacht, wie wichtig es ist, dass es hier in diesem Haus über alle gesellschaftlichen Bereiche, Lebensbereiche, Zuständigkeitsfelder im behördlichen Kontext, im politischen Raum, im gesellschaftlichen Raum immer wieder nötig ist und auch nötig sein wird, die Errungenschaften der letzten Jahre und Jahrzehnte, die von einigen immer wieder gerade infrage gestellt werden, zu verteidigen, sie hochzuhalten und auch weiterzuentwickeln.

Ich finde, das sieht man, wenn man sich jetzt die Fortschreibung anguckt. Wir hatten eine sehr solide Grundlage mit dem Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm und haben in der Evaluierung festgestellt, dass viele der angestoßenen Maßnahmen erfolgreich waren und auch tauglich sind, um fortgesetzt zu werden. Wir hatten da einen intensiven Prozess mit allen Behörden, Fachämtern. Ich möchte an dieser Stelle auch einen sehr großen Dank aussprechen für die Beratungen von Unterstützerverbänden und Gruppen von außerhalb, die noch wertvolle Impulse geliefert haben. Die Themen der Digitalisierung, aber auch der Frage Flucht und Frauen oder Flucht und Gleichstellung sind hier eben zentral angesprochen worden. Wir haben zum ersten Mal versucht, mit Indikatoren und Messgrößen zu erreichen, dass wir die Herausforderungen und die Fortschritte tatsächlich noch besser abbilden können, als es bisher der Fall gewesen ist.

Nach wie vor ist Gleichstellung ein Querschnittsthema, ein Thema, das, wie ich eingangs sagte, in die bestehenden Programme mit einfließt und auch immer gespiegelt wird. Ich bin tatsächlich froh, dass es uns gelungen ist, mit so vielen Unterstützern das Ganze auf den Weg zu bringen. Denn echte Gleichstellung ist nur zu erreichen, wenn Geschlechterfragen nicht nur von einigen Expertinnen und Experten in abgeschlossenen Zirkeln bearbeitet werden, sondern als Arbeitsaufgabe, als Verantwortung auf allen Ebenen in allen Politik- und Verwaltungsbereichen gesehen werden.

Ich habe eben sehr kurz schon angedeutet, dass wir ein recht frisches Verfassungsgerichtsurteil zum dritten Geschlecht haben. Auch daraus ergeben sich Herausforderungen für dieses Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm. Das ist ein Urteil, das wir, weil es möglicherweise unsere hergebrachten Bilder etwas infrage stellt, nicht beiseiteschieben können, sondern das wir sehr aktiv auch in unsere Debatten aufnehmen müssen.

Ich möchte, dass sinnvolle, vor allem nach vorn gerichtete moderne Gleichstellungspolitik nicht auf den fachlichen Blick verzichtet, nicht auf den übergreifenden Blick verzichtet. Das heißt, wir brau

chen nicht in erster Linie mehr gleichstellungspolitische Formate, sondern mehr Gleichstellung in allen Formaten. Und da setze ich auf Unterstützung hier im Haus und freue mich darüber, dass das tatsächlich an alle Ausschüsse überwiesen wird. Wir haben heute wieder gehört, dass es sehr nötig ist, dass wir immer und immer wieder daran erinnert werden, dass es hier um sehr grundlegende Grundrechts- und Menschenrechtsfragen geht. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dieses Thema der Aktuellen Stunde lädt ein, ein weites Feld aufzumachen, anders kann ich den letzten Redebeitrag gar nicht einordnen. Ich versuche aber, mich wieder dem Thema zu widmen, das heute zur Aktuellen Stunde angemeldet ist.

Auch ich möchte im Namen des Senats meine tiefe Trauer über den viel zu frühen Tod des Bezirksamtsleiters Thomas Völsch vorwegschicken. Andreas Dressel hat es vorhin schon gesagt, das ist für mich ein so hervorragendes Beispiel dafür gewesen, wie Wissenschaft in der Mitte der Stadt, in den Bezirken angekommen ist. Die Termine, die wir noch vor einigen Wochen miteinander hatten, als es um Wachstumsperspektiven für die Technische Universität ging, die immer auch ein Stadtentwicklungsmoment hatten, da habe ich gedacht: Ja, jetzt ist Wissenschaft tatsächlich angekommen in all ihrer Bedeutung, in all ihrem Nutzen für die Gesellschaft, für die Weiterentwicklung der Gesellschaft und für die Menschen, die von ihr vor Ort

in diesem Fall in Harburg – profitieren. Dafür möchte im Nachhinein noch einmal herzlich danken und ich hoffe, das wird in allen Bezirken so weitergelebt, wie es in Harburg in den letzten Jahren gelebt wurde.

Dann kann man vielleicht zu den vielen Bögen, die aus den unterschiedlichen Richtungen gekommen sind, zusammenfassend sagen: Wissenschaft ist erst einmal ein Raum kreativer Freiheit, Herr Dolzer, und lebt insbesondere von den Menschen, die in ihrer Begeisterung zu lehren, zu forschen, zu entdecken und zu entwickeln nahezu alles andere diesem unterordnen. Das ist natürlich für uns eine Verpflichtung, gute Rahmenbedingungen zu schaffen für Forscherinnen und Forscher, für die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, auch für die inzwischen hunderttausend Studierenden, die aus aller Welt hier sind und übrigens – wir hatten gestern einen Senatsempfang für internationale Studierende – gerade das betont haben: die Freiheit, hier zu leben, das außerordentlich gute Angebot, auch die Besonderheit bestimmter Forschungsschwerpunkte; die Klimaforschung ist zum Beispiel genannt worden. Genau darum müssen wir uns kümmern, dass dieser Raum kreativer Freiheit erhalten bleibt. Das sage ich nicht nur mit Blick auf die Stadt und mit Blick auf die Zukunftsperspektiven in den Zwanzigern und Dreißigern, das ist von viel essenziellerer Bedeutung, wenn wir schauen, wo auf der Welt im Moment wissenschaftliche Freiheit konkret bedroht ist, wo wissenschaftliche Freiheit eingeschränkt wird in ihrem Tun; ich greife nur noch einmal das Wort Fake News auf, die uns ja im letzten Jahr auch hier immer wieder einmal beschäftigt haben. Da haben wir doch gleichermaßen Aufgabe und Verpflichtung mit der Fragestellung, die uns hier für die Stadt bewegt: Wie verdienen wir eigentlich unser Geld in den nächsten 20, 30, 40 Jahren? Wie funktioniert der gesellschaftliche Zusammenhalt? Wie bekommen wir eine Mobilitätswende hin? Wie werden unsere Wohnungen künftig geheizt und warm?

All diese Fragen, wer kann sie beantworten? Die Wissenschaft. Die Wissenschaft und unsere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler.

Deshalb geht es, wenn wir über die Entwicklung des Wissenschaftsund Innovationsstandortes sprechen, einmal natürlich um die Frage, wie wir Wissenschaft als kreativen Raum erhalten können – eine sehr wichtige demokratische Frage –, und dann aber auch um die Frage, wie uns das Wohlstandsversprechen gelingt, wie wir qualitativ wachsen und wie wir dieses Thema zu einem zentralen

Thema der Senatspolitik in den nächsten Jahren machen, an dem kein zukünftiger Senat mehr vorbeikommt. Das ist unser Ziel und mein erklärtes Ziel ganz besonders.

Und dafür brauchen wir alle. Ich habe in den letzten Wochen und Monaten immer wieder mit sehr viel Freude festgestellt, wie einvernehmlich wir bestimmte Dinge hier zusammen angeschoben haben. Darum geht es doch: dass wir diesen Standort zur nordeuropäischen Metropole machen, dass im Moment die Republik auf Hamburg guckt. Manchmal hilft es, sich ein bisschen zu lösen, auch aus der eigenen Glocke,

und zu sprechen mit Kollegen in Berlin, mit den Wissenschaftsministerinnen und Wissenschaftsministern aus anderen Ländern. Es ist schon einigermaßen erstaunlich, dass die Universität so erfolgreich die erste Hürde in der Exzellenz-Initiative genommen hat mit einer sehr breiten Aufstellung, von Klimaforschung bis Manuskriptkulturen und zwei Clustern im Bereich der Physik. Die Präsidenten von Max-Planck und auch von Helmholtz haben ohne Not bei der Unterzeichnung des Klimarechners von sich aus gesagt, dass sie erstaunt sind über die Dynamik, über den Aufbruchsgeist, den sie hier am Standort erleben. Das hängt natürlich damit zusammen, dass es eine größere, gewachsenere Dialogbereitschaft gibt, dass wir die Chancen des Stadtstaates nutzen,

indem wir eng verzahnt die Hochschulen, die Außeruniversitären, aber auch Wirtschaft und Gesellschaft zusammenführen, dass wir die Zusammenarbeit fördern, dass wir auf der einen Seite auf Exzellenz setzen und uns auf der anderen Seite – und da bin ich ganz bei denen, die das angesprochen haben – auch anschauen: Wo sind wir stark in der Lehre? Wo haben wir Universitäten wie zum Beispiel die TU, aber auch die HAW, die einen stark anwendungsorientierten Ansatz haben? Wie gelingt uns weiterhin gute Ausbildung der Studierenden? Das sind alles Themen, die wir im engen Dialog, immer auf Augenhöhe mit unseren Hochschulen, mit den Außeruniversitären besprechen. Das sind Themen, für die wir zusätzlich zu den ohnehin veranschlagten Mitteln noch reichlich Geld, 60 Millionen Euro in den letzten Jahren für die Legislatur, dazubekommen haben.

Mir fehlt ehrlicherweise, Herr Ovens, die Fantasie, dass wenn wir ein Schwerpunktthema setzen, von

dem wir sagen, es hat die Perspektive, auch Vision für die Stadt zu sein, dies nicht auch mit entsprechenden Mitteln hinterlegt wird. Aber eine kluge Entscheidung braucht eine gute Planung und deshalb gedulden Sie sich bitte noch, wenn es um die Frage der TU geht, wenn es um die Frage der Entwicklung der Universität im Bereich Exzellenz geht, wenn es um die Frage der weiteren Perspektiven für die HAW, die HCU und unsere beiden künstlerischen Hochschulen geht.

Ich möchte, weil Sie das so explizit angesprochen haben, noch einen Satz zum Thema Digitalisierung sagen. Dies ist in der Tat eines, das wir als Querschnitt identifiziert haben, ein Thema, bei dem sich alle Hochschulen – und das ist von besonderer Bedeutung, das hat es in der Vergangenheit so noch nicht viel gegeben – zusammengeschlossen haben mit den Schwerpunkten ahoi.digital – Sie haben es angesprochen –, mit Hamburg Open Science und der Hamburg Open Online University. Und das jetzt als YouTube-Kanal zu beschreiben … Wir hatten letzte Woche norddeutsche Wissenschaftsministerkonferenz, wo alle geguckt haben auf das, was wir hier machen. Wir haben eine Professorin, die sich für Hamburg und gegen München entschieden hat, weil sie gesagt hat, das, was hier passiert, ist konkret, das, was hier passiert, hat eine Aufwuchsperspektive, hat eine Perspektive der Gemeinschaft, der Kooperation, des Transfers und bezieht andere Fächer mit ein, das, was hier passiert, ist auch finanziell unterlegt. Das, finde ich, kann man auch einmal zur Kenntnis nehmen, dass wir hier vielleicht auch einmal zwei, drei Schritte vorangegangen sind und andere damit ein Stück weit abhängen.

Ich komme zum Schluss, ich ende so, wie ich begonnen habe:

Wissenschaft ist ein Raum kreativer Freiheit. Wir müssen uns diese Räume kreativer Freiheit erhalten. Der Senat steht zu der Verantwortung, das Thema Wissenschaft und Innovation als zentrales Thema unserer Senatspolitik ausstrahlend in alle anderen Bereiche weiter sehr aktiv und hoffentlich auch mit Ihrer Unterstützung nach vorne zu bringen. Ich danke erst einmal für Ihre Unterstützung, die Sie uns in den letzten Wochen und Monaten schon bei vielen Einzeldrucksachen gegeben haben, und kann Ihnen sagen, wir werden da im nächsten Jahr weitermachen, dann für eine Wissenschaftsmetropole im Norden. – Danke schön.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Erst einmal vielen Dank für die Debatte. Große Freude möchte ich darüber ausdrücken, dass es offenbar in diesem Haus wirklich Einvernehmen darüber gibt, wie wichtig die Frage der Klima- und Klimafolgenforschung, der Klima- und Erdsystemforschung ist, nicht nur für diese Stadt, sondern für Deutschland, für Europa und für die ganze Welt, und dass hier entscheidende Akzente gesetzt werden, weil wir in der Tat gewachsen sind. Herr Ovens hat es angesprochen und einen kleinen historischen Abriss gegeben. Wir sind in der Tat über die letzten Jahrzehnte zu einem Hotspot der Klima- und Klimafolgenforschung gewachsen. Das ist gut, denn ich verspreche mir, dass von Hamburg aus in den nächsten Jahren bahnbrechende Forschungserfolge auch dazu beitragen werden, Lösungen zu fin

den bei extremen Wettersituationen, die wir im Moment fast täglich in den Nachrichten beobachten können. Das halte ich für einen sehr beeindruckenden Schritt und auch für ein sehr beeindruckendes Bekenntnis dieses Hauses. Vielen Dank dafür.

Der Supercomputer der Klimaforschung – ich habe den jetzigen Redebeiträgen entnommen, dass wir hier offene Türen einrennen, dass Klimaschutz als zentrales Thema in diesem Haus betrachtet wird. Ich würde mir natürlich wünschen, dass das auf anderen Ebenen genauso gesehen wird. Vielleicht auch deshalb von hier noch einmal als Signal, dass der Supercomputer der Klimaforschung auch in Zukunft einen sehr entscheidenden Beitrag dazu leisten wird, Erkenntnisse und Lösungen anzubieten. Ich denke, hier sind wir uns einig. Vielleicht zweifelt der eine oder andere daran, dass es den Klimawandel gibt, und daran, dass er von Menschen gemacht ist und wir die Wissenschaft brauchen, um Lösungen zu entwickeln und Ideen zu formulieren, wie wir den Klimawandel abmildern können und wie wir die Folgen des Klimawandels nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa und der Welt ein Stück weit auffangen können.

Mit dem jetzt vorliegenden Abkommen wird Hamburgs Renommee sicherlich noch ein Stück weiter steigen, was die internationale Klimaforschung angeht, weil, und das ist der eigentliche Coup, es uns, dem Senat, auch dem Ersten Bürgermeister in den Verhandlungen gelungen ist, über viele Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte Planungssicherheit, Planbarkeit und auch nachhaltige Entwicklung bereitzustellen.

Warum betone ich das? Weil es in der Vergangenheit immer so war, dass ein Klimarechner, der eine Lebensdauer von ungefähr fünf bis sieben Jahren hat, neu an den Start geht, und schon bevor er an den Start geht, fängt man eigentlich an, darüber zu verhandeln, wann man den nächsten Rechner mit noch größerer Leistung braucht, mit noch besserer Speicherkapazität, und vor allem, wie und durch wen er mit welchen Anteilen finanziert wird. Mit diesem Abkommen haben wir jetzt eine gesicherte und planbare Finanzierung für den Klimarechner, der zu 2019 angeschafft wird mit 45 Millionen Euro, anteilig finanziert: 45 Prozent Helmholtz, 40 Prozent Max Planck und 15 Prozent die Freie und Hansestadt Hamburg. Da haben wir auch wieder unter Beweis gestellt, dass wir rechnen können und gute Kaufleute sind, auch in der Wissenschaft. Das ist für Hamburg ein außerordentlich guter Deal, der aber auch mit viel Freude bei Helmholtz und Max Planck eingegangen wurde, weil sie natürlich damit auch eine Planungssicherheit haben und sagen, dass wir so etwas Einzigartiges in Hamburg brauchen und vor allem, weil dieser Rechner in einem Umfeld steht – und deshalb noch einmal zu

dem, was Herr Ovens vorhin sagte –, das eine lange Tradition hat, angefangen mit der Seewarte 1875, mit dem Max-Planck-Zentrum für Meteorologie, dem Entstehen des Clusters um die Klimaund Klimafolgenforschung, das jetzt hoffentlich auch in die nächste Runde gehen kann, dem KlimaCampus an der Bundesstraße, der jetzt auch baulich weiter unterstützt wird.

Also ich finde, dass sich da etwas entwickelt hat, was in Deutschland, in Europa seinesgleichen sucht. Das wird auch außerhalb unserer Stadt gesehen. Das finde ich ausdrücklich gut, weil es die Bedeutung des Wissenschaftsstandortes unterstreicht. Und, Herr Dolzer, es geht hier mitnichten um irgendwelche Leuchttürme. Wenn Sie sich einmal angucken, wie das Umfeld mit Sozialwissenschaftlern, mit Soziologen gewachsen ist, die Hand in Hand interdisziplinär arbeiten, da fand ich Ihr Bild vorhin mit Schiffen, die auf Sand laufen, etwas schief. Ich habe es eher als Plädoyer für die Elbvertiefung vonseiten der LINKEN verstanden.

Mit Leuchttürmen und der Breite der Finanzierung hatte es wenig zu tun. Ich finde, wir können uns hier tatsächlich einmal, und Ihre Wortbeiträge haben das unterstrichen, gegenseitig gratulieren. Es ist für uns, für das Haus, für die Stadt etwas sehr Großartiges, dass wir für den Supercomputer jetzt eine solche Sicherheit geschaffen haben. Ich danke noch einmal allen, die daran beteiligt waren, auch für die gute Debatte im Ausschuss dazu. – Vielen Dank.

Liebe Frau Dobusch, ich beantworte die Frage gern. Ich hatte jetzt mit einer anderen Einstiegsfrage gerechnet, nämlich gezielt …

Aber das ist alles kein Problem, vielleicht kommen wir dann bei der Folgefrage im Detail zum Programm Pro Exzellenzia. – Dass dieses Thema zu einer solchen Belustigung führt, hätte ich nicht gedacht, aber kommen wir zum Ernst der Lage zurück.

In der Tat ist es so, dass es eine Reihe von Aktivitäten gibt, die aus dem Hochschulraum entstanden sind, die auch in Kooperation mit der Wirtschaft, aber natürlich auch mit den Behörden entstanden sind, weil die Situation so ist, wie Sie sie richtig beschreiben. Wir haben einen sehr hohen Frauenanteil, in der Regel bei über 50 Prozent, was die ersten akademischen Abschlüsse angeht. Je weiter es dann zu Folgequalifizierung, Promotion, Habilitation und Berufseinstieg als Professorin oder auch in Führungsaufgaben im Management oder in öffentlichen Institutionen führt, geht die Kurve steil nach unten, also von über 50 Prozent auf circa 40 Prozent bei den Doktorandinnen und auf teil

weise 20 Prozent, im MINT-Bereich teilweise noch darunter, was die Professorinnen angeht.

Deshalb gibt es eine Reihe von Initiativen, die zum einen strukturell veranlagt sind über die Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit unseren Hochschulen, beispielsweise was den Anteil von Professorinnen oder am wissenschaftlichen Personal angeht, aber wir haben auch im Hamburgischen Hochschulgesetz Maßnahmen ergriffen, die genau in diese Richtung gehen. Das betrifft dann die Gremien an den Hochschulen, es betrifft vor allem den Hochschulrat und es betrifft die Zusammensetzung des Präsidiums. All diese Anforderungen an Quotierungen sorgen natürlich dafür, dass wir eine höhere Sensibilisierung im Hochschulkontext bekommen und dass wir künftig auch bei Promotionsausschüssen einen quotierten Anteil haben und die Entscheidungen für Professorinnen möglicherweise auch stärker getroffen werden. Das sind Maßnahmen, die wir aus dem gesetzgeberischen Bereich heraus treffen, sowohl die Quotierungen bei den Ziel- und Leistungsvereinbarungen als auch im Kontext des Hamburgischen Hochschulgesetzes.

Ich möchte aber neben dem Programm Pro Exzellenzia gern noch weitere Maßnahmen ausführen wie zum Beispiel das Programm mint:pink, das vielen von Ihnen auch bekannt ist. Da setzt man sehr früh an, nämlich man adressiert Schülerinnen in der neunten und zehnten Klasse gezielt für Praxisphasen an Unternehmen. Das Ganze findet in Kooperationen mit unseren Hochschulen statt, vor allem mit dem MINT-Bereich, um zum einen den Anteil an Schülerinnen in Technik und im naturwissenschaftlichen Profil der Oberstufen zu erhöhen und dann in der Perspektive auch eine höhere Anzahl an Studienanfängerinnen zu haben, die im MINT-Bereich ein Studium aufnehmen. Wir haben mit proTechnicale – da ist die HAW, also unsere Hochschule für Angewandte Wissenschaften, in erster Linie beteiligt – ein Programm, das zwischen Abitur, also zwischen Schulabschluss und Studium eine elfmonatige Praxisphase ermöglicht, während der technische Fähigkeiten so erworben werden, dass die Lust auf ein naturwissenschaftliches Studium hoffentlich noch gesteigert wird.

Ich möchte zwei weitere Programme nennen. Da ist einmal das Schülerforschungszentrum, das auch jüngst in der Presse einen großen Aufschlag hatte, wo die Stiftungen Herz und Körber zusammen mit der Universität Hamburg Kindern und Jugendlichen während der Schulzeit ermöglichen, an Experimenten teilzunehmen. Auch hier soll die Motivation für Technik, für MINT und für eine spätere Ausbildung oder ein späteres Studium geweckt werden.

Ich komme dann zum Programm Pro Exzellenzia, mache dies aber nur kurz, weil ich vermute, dass Ihre Rückfrage in die Richtung geht. Hier wurde ein Karrierekompetenzzentrum für Frauen, das

deutschlandweit einzigartig ist, auf den Weg gebracht in einer ersten Programmphase 2010 bis 2016.

Ich habe eben beschrieben, warum es nötig ist, nach wie vor etwas zu tun im Bereich der Frauenförderung in der Wissenschaft, aber auch, um Frauen zu qualifizieren und zu ermutigen, nach Jobs in Führungsetagen von Unternehmen, öffent

lichen Institutionen, Stiftungen et cetera zu greifen. Ein Programm, welches das wirklich auf fantastische Weise seit vielen Jahren verwirklicht, ist Pro Exzellenzia. Das ist ein Karrierekompetenzzentrum für Frauen, das, wie ich eben schon sagte, deutschlandweit einzigartig ist, weil hier hochschulübergreifend Förderung für Frauen aus dem Bereich MINT, aber auch Musik und Kunst, Architektur und jetzt in der neuen Programmlinie Geisteswissenschaften, und auch für hochqualifizierte Frauen mit Migrationshintergrund auf den Weg gebracht wurde. Es geht in der Tat darum, nachhaltig, frühzeitig und strategisch Karrierewege zu planen und auch strategisch eine gelingende Vereinbarkeit von Karriere und Familie auf den Weg zu bringen.

All das geschieht durch einen Mix von Maßnahmen. Wir haben im Doktorandinnenbereich Stipendien genauso wie im Post-Doc-Bereich, weil ich gerade sagte, dass es eine kritische Phase ist nach dem Studienabschluss, wo Frauen noch bei ungefähr 50 Prozent und teilweise sogar mehr liegen. Hier werden Frauen unterstützet, die eine wissenschaftliche Karriere verfolgen wollen in Bereichen, in denen der Frauenanteil im bundesweiten Durchschnitt je nach Fächergruppe bei 10 bis 25 Prozent liegt.

Ich will Ihnen drei Zahlen aus Hamburg nennen, um die Unterschiede deutlich zu machen: Unsere Hochschule für bildende Künste hat einen Professorinnenanteil von 42 Prozent, unsere Universität liegt da bei 31 Prozent und bei der TU sind wir bei knapp unter 10 Prozent, um einfach einmal die Spannbreite aufzuzeigen. Dies vielleicht einmal für die Kritiker, die immer wieder fragen, ob wir denn überhaupt noch ein extra Förderprogramm für Frauen brauchen, und dann auch noch in der Wissenschaft; Männer und Frauen, Mädchen und Jungs seien doch vollständig gleichberechtigt und können, wenn sie wollen, an der Universität ein Studium aufnehmen. Man sieht, irgendwann kommt die gläserne Decke oder der Moment, wo es aus unterschiedlichsten Gründen einfach nicht weitergeht, und genau hier setzt die Initiative Pro Exzellenzia an mit einem Mix aus Maßnahmen, mit Stipendien, mit speziellen Coachings und Workshops, mit unterschiedlichen Vorträgen, die gezielt auch auf diese Karriere und eine Führungsaufgabe vorbereiten. Die Initiative hat, das fand ich eine beeindruckende Zahl, seit Programmbeginn 2010 950 Frauen in Hamburg erreicht. Das ist eine Besonderheit dieses Programms: Der Erstwohnsitz muss in Hamburg sein, das heißt, es sind Hamburger Absolventinnen und Doktorandinnen, die dieses Programm erreicht.

Wir sind jetzt seit Anfang 2017 in der nächsten Phase. Das heißt: 2017 bis 2020 geht dort vom Europäischen Sozialfonds und von der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung noch einmal eine große Summe hinein, um weitere Sti

pendien zu fördern und damit weitere Frauen, die über dieses Programm dann hoffentlich den Karriereweg einschlagen, den sie sich vorstellen, selbstbewusst und mutig nach vorn gehen.

Die Frage habe ich nicht verstanden. Ich habe sie akustisch verstanden …

Na, ich glaube, damit hängt das wenig zusammen.

Ich könnte jetzt noch eine Reihe von verschiedenen Fördermaßnahmen und Anlaufstellen nennen. Aber der Sinn hat sich nicht erschlossen. Können Sie die Frage noch einmal wiederholen?

Also das hoffe ich sehr. Ich weiß jetzt nicht genau, von welchen Ablehnungen Sie sprechen, ob es sich um Programminitiativen handelt, die aus einem Forschungsbereich heraus kommen und die dann nach einer Evaluierung keinen Zuschlag erhalten haben, oder ob es darum geht, dass sich Frauen bewerben auf das Programm Pro Exzellenzia und dann aus Gründen des Wettbewerbs nicht ausgewählt wurden. Das erschließt sich mir aus Ihrer Frage nicht.

Ich kann Ihnen sagen: Die Initiative zu Pro Exzellenzia ist damals aus der Beobachtung heraus entstanden, die ich gerade geschildert habe, nämlich dass wir ab einem bestimmten Zeitpunkt ein eklatantes Missverhältnis haben zwischen Absolventinnen auf der einen Seite und tatsächlich in den Professuren ankommenden Frauen auf der anderen Seite, und da haben sich die Gleichstellungsbeauftragten unserer Universitäten zusammengeschlossen – das ist die LaKoG bei uns, die Landeskonferenz der Gleichstellungsbeauftragten – und gemeinsam mit den Präsidien und der zuständigen Behörde dieses Programm auf den Weg gebracht. Es hatte Erfolg in der ersten Runde, ist gefördert worden über den Europäischen Sozialfonds und einen erheblichen Beitrag aus der Behörde. Es ist auch jetzt wieder sehr positiv bewertet und daher fortgesetzt worden; ich habe die Anzahl an Frauen genannt, die durch die verschiedenen Maßnahmen gehen.

Vielleicht können wir – das ist vermutlich etwas unkonventionell – uns gleich noch einmal bilateral austauschen und Sie können mir die konkreten Fälle schildern. Ich nehme die dann gern mit.

Der Erfolg des Programms spricht, finde ich, für sich. Es hat 2015 eine positive Evaluierung gegeben, die dann dafür gesorgt hat, dass wir jetzt schon seit Anfang 2017 in einer zweiten Pro

grammphase sind. Wieder mit dem Prinzip, dass auf Stipendien gesetzt wird, aber auch für die vielen Frauen, die eine Anlaufstelle suchen für Coaching und für Workshop-Angebote, dort ein Raum geschaffen ist.

Ich habe mir einmal die Zahlen notiert. Wir haben von 2017 bis 2020 noch einmal ungefähr 1,7 Millionen Euro für dieses Programm bereitgestellt, anteilig finanziert vom Europäischen Sozialfonds und rund 1 Million Euro aus der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung. Die Evaluierung zeigt, dass viele Frauen, die an dem Programm teilgenommen haben, tatsächlich sehr schnell den Sprung geschafft haben: entweder auf eine Professur; eine der Frauen, die teilgenommen haben, ist jetzt Direktorin, Leiterin einer Stiftung. Das spannt sich also über die verschiedenen Bereiche. Wir haben eben über MINT gesprochen, aber es bezieht sich natürlich auch auf den Bereich Architektur, es bezieht sich auf den Bereich Kunst und Musik.

Neu ins Programm aufgenommen – das beantwortet Ihre Frage vielleicht auch noch – sind in der Weiterentwicklung die Geisteswissenschaften, weil auch dort festgestellt wurde, dass nach der Promotion oft der Sprung in die Professur nicht gelingt, aber oft auch der Sprung in eine Führungsposition außerhalb, also in der Wirtschaft, im Sozialwesen, bei Stiftungen, im öffentlichen Dienst, nicht gelingt. Deshalb ist das eine weitere Komponente, die für den Erfolg und die Weiterentwicklung spricht. Ganz neu hat man jetzt die Qualifizierung von hoch qualifizierten Migrantinnen und Migranten in das Programm aufgenommen. Das ist im Feedback in der Evaluierung als ein Wunsch artikuliert worden, und das hat man jetzt aufgenommen.

Pro Exzellenzia, das sagte ich bereits, ist ein Karriere-Kompetenzzentrum für Hochqualifizierte. Wir haben gestartet mit den Feldern MINT, Kunst, Musik, Architektur, jetzt ausgeweitet Geisteswissenschaften und, ich sagte es gerade, auch Migrantinnen und Migranten. Ob es eine gezielte Berücksichtigung oder Förderung von Menschen mit Behinderung oder LGBTIQ gegeben hat oder geben wird, das würde ich gern zu Protokoll nachreichen, das kann ich nicht beantworten.

Da das ein gemeinsames, ein kofinanziertes Projekt ist, Europäischer Sozialfonds und Hamburger Behörde, können Sie sicher sein, Herr Schinnenburg – Sie kennen sich ja auch ein bisschen mit Antragswesen und europäischen Förderprojekten aus –, dass einer Weiterförderung eine wirklich positive Evaluierung zugrunde liegen muss. Das war der Fall. Es hat eine positive Evaluierung im Jahr 2015 gegeben, die dann nahegelegt hat, in eine weitere Runde zu gehen, mit den Entwicklungen und den Entwicklungsperspektiven, die ich gerade aufgezeigt habe. Auch die Auskünfte der Teilnehmerinnen an diesem Programm, die in der Evaluierung wiedergegeben werden, und die der Programmleiterinnen waren und sind sehr positiv. Deshalb messen wir diesem Programm eine außerordentlich hohe Bedeutung bei, was tatsächliche Frauenförderung, und zwar in dem Hochqualifizierten-Bereich, angeht. Und deshalb beantworte ich Ihre Frage damit. Natürlich ist es ein erfolgreiches Programm gewesen. Das hätten uns die Teilnehmerinnen sonst nicht so zurückgemeldet, auch nicht ihre Erfolgsperspektiven auf dem Arbeitsmarkt. Und deshalb sind wir in eine weitere Phase gegangen.

Ich schließe gar nicht aus, dass das in Zukunft nicht auch förderfähig ist. Man hat begonnen mit dem MINT-Bereich, und auch – für mich überraschend – mit dem Bereich Kunst, Musik und Architektur, weil wir dort eine extreme Schere gesehen haben zwischen den Absolventinnen des ersten akademischen Abschlusses und den Perspektiven, in eine Führungsaufgabe zu gehen, in erster Linie an Universitäten, also Professorinnen, aber natürlich auch Führung in Unternehmen oder anderen Bereichen. Ich habe eben schon dargestellt, dass die zweite Phase, 2017 bis 2020, schon eine Ausweitung auf die Geistes- und Sozialwissenschaften vornimmt – das ist durchaus ein sehr großes Themenspektrum, das da aufgegriffen wird – und auf die Zielgruppe der Migrantinnen und Migranten. Und es kann durchaus ein Feedback der Teilnehmerinnen der jetzigen Runde sein, dass sie sagen, sie hätten festgestellt, dass das in den anderen Bereichen erforderlich sei.

Ich kann Ihnen sagen, dass aus den von Ihnen genannten Fachbereichen auch Frauen teilnehmen an den Workshops und den Coachings et cetera. Es bezieht sich hauptsächlich auf die Stipendien, die ich vorhin angesprochen habe, die im Moment noch auf diesen Bereich beschränkt sind. Aber ich könnte mir vorstellen, wenn das Programm weiter erfolgreich ist, dass man das dann noch ausweiten kann.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist eben schon bei den meisten von Ihnen angeklungen, mit ihrer Profilbildung in der Forschung und in der modernen Lehre lehrpreisgekrönt, aber auch beim Technologietransfer gehört unsere Technische Universität heute bereits zu den innovativsten Hochschulen in Deutschland.

Aber – und das ist auch richtig dargestellt worden, und deshalb brauchen wir jetzt die Unterstützung des gesamten Hauses und sind in Gesprächen mit der Technischen Universität dabei, diesen Veränderungs- und Wachstumsprozess auf gute Gleise zu setzen – ein Blick auf die Karte zeigt, dass wir in Deutschland eine auffallende Ballung Technischer Universitäten im Süden des Landes haben. Wenn man den Blick dann weiter nach Norden schweifen lässt …

Vizepräsidentin Christiane Schneider (unterbre- chend): Entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche. Aber ich möchte wirklich bitten, dass Ruhe im Saal herrscht und dass Sie der Senatorin zuhören. Wenn Sie das nicht können oder wollen, dann gehen Sie bitte raus.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Kruse, ich glaube, heute ist kein Tag, um zurückzublicken und sich zu fragen, warum Vorgängersenate bestimmte Dinge nicht getan haben, bestimmten Initiativen nicht gefolgt sind oder politisch andere Bewertungen hatten, sondern heute ist doch ein Tag, an dem man sagt, wir schauen nach vorn. Wir haben hier eine großartige Initiative gemeinschaftlich durch die Fraktionen auf den Weg gebracht bekommen, die die Aktivitäten des Senats unterstützt, und dafür möchte ich meinen ausdrücklichen Dank aussprechen. Das hat nämlich nicht nur Symbolcharakter, wie Sie sagen – man habe hier einen inhaltsschwachen Antrag vorlegt –, sondern das wird durchaus gesehen. Das wird in Berlin gesehen und das wird bei Fraunhofer gesehen. Allein deshalb haben wir unsere Drähte zu Fraunhofer in den letzten Monaten noch einmal intensivieren können, weil klar ist, dass Hamburg diese Anstrengungen gemeinsam macht und diese gemeinsam getragen werden. Das wird dem Wissenschafts-, dem Wirtschafts- und dem Innovationsstandort in den nächsten Jahren ausdrücklich zugutekommen und deshalb möchte ich meinen Dank aussprechen.

An Herrn Dolzer gerichtet: Wir haben im Moment keine Forschung über Fraunhofer in Hamburg, die militärischen Zwecken dient, und wir haben auch nicht vor, dass das passiert. Ich fand allerdings sehr schön, wie eigentlich alle anderen Abgeordneten außer Ihnen dargelegt haben, wie schwierig es tatsächlich ist, zu Beginn eines Forschungspro

jekts bei der Antragstellung oder in der Erstkooperation, die zwischen Wissenschaft und Wirtschaft stattfindet, zu 100 Prozent auszuschließen, dass das nicht irgendwann in 5, 10 oder 15 Jahren passiert, wenn aus einer Idee ein Produkt oder eine Anwendung erfolgt ist. Aber deshalb zu sagen, wir machen es nicht, hielte ich für den völlig falschen Weg, weil dann natürlich auch sehr viel Potenzial verloren geht, das sich in den Schnittstellenbereichen entwickelt. Und nur da entsteht doch die Innovation in der Interdisziplinarität, im Zusammenspiel zwischen Grundlagenforschung und dem berechtigten Interesse der Wirtschaft, Dinge aus der Wissenschaft auch hier in Hamburg stärker zu nutzen. Das ist von den Abgeordneten sehr treffend dargestellt worden.

Ich freue mich sehr über die Entwicklung der zarten Pflänzchen in den letzten zweieinhalb Jahren, die es schon vorher gab mit dem Center für Maritime Logistik und Dienstleistungen, das sich weiterentwickelt hat, in den letzten Jahren auch an der TU angedockt hat und entscheidende Forschung im Bereich der Schifffahrt und der Seehäfen macht, beispielsweise zum Schutz des Hafens vor Cyberkriminalität. Ich freue mich außerordentlich, dass wir seit diesem Startschuss eine Reihe von weiteren Initiativen auf den Weg bringen konnten, also Forschung und Technologietransfer made in Hamburg. Das ist den gemeinsamen Anstrengungen von Ihnen hier, meine Damen und Herren, aber auch von allen Hamburger Abgeordneten in Berlin zu verdanken, die nicht zuletzt in der Bereinigungssitzung zum Haushalt 2017 zum einen erreicht haben, dass die Grundfinanzierung bei Fraunhofer, nämlich zwei Drittel/ein Drittel, also Bund-Länder-finanziert und industriegetragen, also Projektförderung, wieder ins Lot gebracht wurde, und gleichzeitig in diesem Jahr schon eine Erhöhung der Grundfinanzierung von 67 Millionen Euro erreicht haben. Das ist ein sehr schöner Batzen, der da reingegangen ist, und es war nicht leicht, auch gegenüber den anderen Außeruniversitären wie Leibniz oder Max Planck zu argumentieren, dass wir hier diesen Fokus auf Fraunhofer gelegt haben, weil wir uns versprechen, dass damit der Blick auf Hamburg und auch stärker auf unsere Initiativen gerichtet wird. Deshalb auch mein Dank an alle Abgeordneten der Bundestagsfraktionen, die sich hier so stark für Hamburger Interessen eingesetzt haben.

Die bestehenden Fraunhofer-Institute neben dem CML, dem Center für Maritime Logistik und Dienstleistungen, die noch an andere Institute in anderen Bundesländern angedockt sind, das IME ScreeningPort beispielsweise im lebensmittelwissenschaftlichen Bereich oder das Anwendungszentrum für Leistungselektronik, wo es um ökologische

Windkraftanlagen, aber auch passgenaue Medikamente und energiesparende Transportmöglichkeiten geht, haben Sie schon dargelegt. Sie haben auch dargestellt, dass wir uns jetzt eigentlich in der Phase der dritten Aktivitätswelle befinden. Das IWES ist genannt worden, also unser Windprüfstand, der in Bergedorf entsteht. Das Spannende dort ist, dass um diesen Prüfstand herum und im Rahmen des Windenergie- und Energiesystemtechnik-Clusters Erneuerbare Energien und Energieeffizienz gerade ein Nährboden entsteht, der Gründerinnen und Gründer anlockt, der Jungunternehmerinnen und Jungunternehmer anlocken wird und der Bergedorf perspektivisch auch zu einem richtigen Eldorado machen kann, wo Wissenschaft und Wirtschaft zusammen gedacht und gelebt werden. Das wird das Klima für Wissenschaftsbegeisterung stärken und die Neugier und eben diesen Gedanken noch stärker in den Mittelpunkt rücken, aus guten Ideen, aus wissenschaftlichen Erkenntnissen dann auch in die Anwendung zu kommen und Produkte zu entwickeln, die wichtig sind – Produkte made in Hamburg, die zeigen, dass wir vorangehen mit Innovationen.

Und zu guter Letzt will ich sagen, weil wir uns natürlich auch diesem gemeinsamen Antrag verpflichtet fühlen, dass wir aktuell in Gesprächen sind – da wir natürlich wollen, dass weitere Einrichtungen in die Fraunhofer-Gemeinschaft übernommen werden –, die intensiv sind, die sehr kompliziert sind und denen sehr aufwendige Abstimmungsverfahren zugrunde liegen, Herr Dolzer, weil natürlich immer die Universitäten und andere Partner dabei sind, die genau gucken, wie die Vertragswerke denn aussehen. Man will sich da nicht über den Tisch ziehen lassen und sich gefesselt und geknebelt von Fraunhofer fühlen.

Deshalb haben wir jetzt einen sehr langen und mühsamen Prozess, sehen aber Licht am Ende des Tunnels, zum einen beim Laser Zentrum Nord unter der Führung der Koryphäe Professor Emmelmann, vielen von Ihnen sicherlich bekannt, Stichwort 3-D-Druck, sehr großer Schwerpunkt in den Materialwissenschaften und additiven Verfahren. Und wir sind mit dem CAN, dem Centrum für Angewandte Nanotechnologie, unter der Leitung von Herrn Professor Weller von der Universität Hamburg kurz davor, im lebenswissenschaftlichen Bereich den Sprung zu machen.

Das sind Riesenschritte und ich bin sehr optimistisch und frohen Mutes, dass wir mit der Dynamik, die wir jetzt in der Debatte haben, und mit der Unterstützung hoffentlich aus dem ganzen Haus auch Kraft entfalten für weitere Aktivitäten, die teilweise im Antrag angedeutet wurden, die aber am Wissenschaftsstandort aufgrund der Debatte über Fraunhofer in der Stadt auch dazu geführt haben,

dass mich viele ansprechen und sagen: Fraunhofer, da wollen wir auch dabei sein.

Ich hoffe, dass Sie uns da weiter positiv begleiten, und wir werden liefern. Wir werden Ihnen zeigen, dass es funktioniert mit den beiden, die jetzt in der Planung und in der Mache sind und hoffentlich bald zur Fraunhofer-Familie gehören als eigenständige Hamburger Institute und nicht nur als Zweigstellen und Ableger. Und dann hoffe ich, dass dem weitere folgen werden, weil es uns und dem Standort sehr gut tun wird. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich wollte mich eigentlich gar nicht melden. Aber bei so viel Unkenntnis, die ich gerade wieder von Ihnen gehört habe, Herr Ovens und vor allem Herr Schinnenburg …

Nein, musste ich nicht.

Aber da muss ich mich zumindest kurz ans Rednerpult begeben, um mit einigen Vorwürfen aufzuräumen. Das Thema Digitalisierung in allen möglichen Bereichen und natürlich auch im Bereich der Wissenschaft beschäftigt uns ständig. Es wurde mehrfach auf das Gutachten des Wissenschaftsrates im letzten Jahr verwiesen. Das, was wir heute diskutiert und präsentiert haben, fällt tatsächlich unter die Kategorie "bestellt und geliefert", Herr Ovens. Sie haben zwischen den Zeilen angedeutet, dass Sie durchaus anerkennen, dass der Wissenschaftsrat uns aufgefordert hat, die Infor

matik zu stärken. Genau das tun wir. Das ist kein kleiner Schritt, das ist kein Kleckerbetrag, den wir dafür zahlen. Wir nehmen zum einen Geld in die Hand, und zum Zweiten werden zusätzliche Professorinnen- und Professorenstellen geschaffen, 35 an der Zahl, und bis zu 1 500 neue Plätze für Studierende. Das katapultiert uns im Laufe der nächsten Jahre in die Reihe der Spitzenstandorte für Informatik. Das, finde ich, ist eine großartige Leistung der vier Hochschulen, die hier erstmals so konzertiert und konzentriert gemeinsam den Weg vorangegangen sind. Ich danke den Hochschulen dafür.

Es heißt also "bestellt und geliefert". Vor einem Jahr hatten wir das Gutachten. Wir haben uns mit den Hochschulen zusammengesetzt. Wir haben uns überlegt, wie wir den Herausforderungen der Digitalisierung Rechnung tragen können, und zwar sowohl in der Bildung, Ausbildung und Lehre wie auch in der Forschung und im gesamten Transferbereich als Think Tank, als Beratung für Gründerinnen und Gründer. Dieses Netzwerk mit dem schönen Namen ahoi.digital ist bisher tatsächlich einzigartig. Herr Ovens, Sie sprachen die Stellen in Berlin an. Wenn Sie sich deren Finanzierung ansehen, werden Sie feststellen, dass diese anteilig von der Behörde, aber zum Großteil auch durch wirtschaftliches Engagement geleistet wird.

Wir sind dabei, Informatik zu stärken, mit der Plattform eine Sichtbarkeit zu erreichen, das Thema Digitalisierung mit all den Facetten – eben ist angesprochen worden, dass es von der einen oder anderen Stelle kritisch bewertet wird – anzugehen, zu beforschen, in der Lehre aktiv zu werden, aber das Ganze auch in den Transfer zu tragen. Das ist ein Riesenschritt innerhalb relativ kurzer Zeit, wenn man berücksichtigt, dass hier vier Hochschulen sehr eng und verzahnt miteinander arbeiten. Die Fortschritte an den Hochschulen, aber auch bei den verschiedenen Netzwerken, in denen das aktiv wird, werden sicherlich auch für Sie Monat für Monat erkennbar. Ich sage noch einmal danke an alle Beteiligten. Die ersten Außeruniversitären haben schon jetzt gesagt, dass sie sich gern einklinken möchten. Hamburg ist in puncto Digitalisierung, vor allem, wenn es um Wissenschaft, Hochschule und Forschung, aber auch um Transfer geht, vornan. Wir wollen auch weiterhin vornan bleiben und Spitzenstandort werden. Mit der ahoi.digital-Plattform und der Umsetzung der Empfehlung des Wissenschaftsrates haben wir einen großen Schritt gemacht. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es nimmt sicher niemand an, dass sich der Kollege Kerstan heute nicht der Debatte stellen möchte, er lässt sich vielmals entschuldigen, er ist auf einer Dienstreise und hat mich gebeten, heute zum Natur-Cent Stellung zu nehmen, und ich übernehme das sehr gern. Ich vertrete ihn in der Tat auch sehr gern.

Und ich muss sagen, es ist sehr starker Tobak, was einige von Ihnen an Unterstellungen mit Blick auf diesen doch sehr langen, mitunter auch sehr zähen und mühseligen Abwägungsprozess, den wir hier gemeinsam im Senat getroffen haben, tatsächlich darstellen. Der Natur-Cent ist ein Erfolg für den Erhalt, für den Schutz, für die Pflege von Natur und Grünfläche, und das ist ein gemeinsamer Erfolg dieses Senats.

Und warum sage ich das? Ich glaube, der Zielkonflikt ist deutlich benannt, und in der Debatte, die wir vorhin geführt haben, ist es auch noch einmal sehr eindrücklich dargestellt worden von der Kollegin Dorothee Stapelfeldt. Die Stadt erfreut sich ungebrochener Attraktivität, wir freuen uns darüber, dass auch in Zukunft immer mehr Menschen nach Hamburg kommen, wir immer mehr Menschen hier in Hamburg willkommen heißen. Wir müssen aber auch all diesen Menschen in unserer Stadt angemessenen Wohnraum bieten. Deshalb haben wir zum einen die Anstrengungen im Bereich des Wohnungsbaus noch einmal verstärkt, die Zielzahlen heraufgesetzt, wie uns gerade eben noch einmal dargestellt wurde, und gleichzeitig braucht es aber in einer lebenswerten und auch zukunftsfähigen Stadt nicht nur Wohnungen.

In der grünen Stadt Hamburg wissen wir, Stadt kommt ohne Natur nicht aus. Das gilt zum einen für sogenannte Ökosystem-Dienstleistungen, also den Beitrag der Natur für den Wassererhalt, das Stadtklima oder für saubere Luft. Das gilt aber auch für Lebensqualität in der Stadt. Wir brauchen eben den Kiez und den Kiebitzbrack – ich weiß nicht, ob jeder von Ihnen weiß, wo das ist –, Eppendorf und das Eppendorfer Moor, und auch die Schanze wäre nicht die Schanze ohne den Schanzenpark. Und da liegt der Zielkonflikt natürlich auf der Hand: Verlust wertvoller Naturfläche durch Bebauung und der erhöhte Nutzungsdruck auf die verbliebenen Freiräume durch die wachsende Bevölkerung.

Wir haben gesagt, wir lösen diesen Zielkonflikt nicht zugunsten der einen oder der anderen Seite auf, sondern wir begegnen ihm mit einer sorgfältigen Abwägung. Genaues Ergebnis dieser Abwägung ist der Natur-Cent, wie er eben auch schon deutlich dargestellt wurde. Der Natur-Cent bedeutet mehr Geld für die Natur, er bedeutet aber nicht, dass jetzt einfach gebaut wird, solange die Kasse stimmt. Das Gegenteil ist der Fall.

Für die Flächennutzung haben wir klare Leitplanken gesetzt, es gilt weiterhin: Innenentwicklung vor Außenentwicklung, Verdichtung hat Vorrang, und natürlich gilt die Forderung nach mehr Flächeneffizienz auch für die Wohnbebauung und Gewerbe. Das heißt auch, dass wir nicht davor zurückschrecken, zugunsten des Grüns Straßen zurückzubauen, so, wie wir es am CCH bei der Marseiller

Straße zeigen. Auch das ist schon ein Thema in diesem Haus gewesen. Hamburg gewinnt nicht nur neue Naturschutzgebiete hinzu,

auch die Zahl der Parks und Grünanlagen wächst. Im letzten Sommer beispielsweise der Lohsepark in der HafenCity, auch das ist eben erwähnt worden, und auch die Mitte Altona wird ebenfalls ihren Park bekommen, um nur zwei von den prominenten Vorhaben zu nennen. Beides ist übrigens auch ein echtes Flächenrecycling auf ehemaligem Hafen- oder Bahngelände.

Trotzdem werden wir auf ökologisch wertvollen Grünflächen bauen, und hier greift in Zukunft die Natur-Cent-Regelung. Und der Finanzierungsmechanismus über den Zuwachs der Grundsteuer bedeutet zum einen Mehreinnahmen, die durch Naturverluste entstehen, die dann zurückfließen in Verbesserungen für die Natur und zum anderen – und das ist auch wichtig und eben schon gesagt worden – stehen Mittel dauerhaft zur Verfügung und wachsen kontinuierlich auf. Mit diesen zusätzlichen Mitteln können wir in Zukunft Verbesserungen in den Naturschutzgebieten erreichen.

Wir können gezielt die ökologische Qualität des Stadtgrüns verbessern. Und was heißt das genau, ökologische Qualität? Es kann heißen, dass statt Rasen eine Wiese angelegt wird, dass eine Vogelart gezielt gefördert wird, das Nahrungsangebot für Bienen und Schmetterlinge verbessert wird, Obstbäume gepflanzt werden, von denen dann jeder ernten kann.

Anstatt immer nur reinzuquatschen, wäre es sehr angemessen, gerade bei den schwierigen Flächen, die auch Sie beschrieben haben, vielleicht einmal einen Vorschlag zu machen, wie man mit der Frage umgeht, die wir vorhin diskutiert haben, nämlich günstigen Wohnraum und ausreichenden Wohnraum zu schaffen, und gleichzeitig in einer Stadt, Stadtmetropole einer grünen Stadt wie Hamburg, auch Natur zu schützen und zu erhalten.

Es ist nämlich nicht einfach, bei solchen Fragen, die auf der einen oder auf der anderen Seite beantwortet werden können,

tatsächlich einmal einen Mittelweg zu finden, der für alle in der Stadt erträglich wird.

Es wird also sehr oft um Dinge gehen, die für alle Bürgerinnen und Bürger sichtbar, erlebbar, erfahrbar werden. Parks und Anlagen werden interessanter, abwechslungsreicher, sie werden erhalten, sie werden geschützt. Und dass die Mittel entsprechend verwendet werden, ist eben auch schon dargestellt worden von Frau Schaal und Frau Sparr, das stellen wir durch die klare Zweckbindung und Durchführung der Maßnahmen über das Sondervermögen sicher. Der Transparenz dient auch das Anliegen, das der Antrag der Regierungsfraktionen formuliert, und dem wird der Senat natürlich Rechnung tragen und der Bürgerschaft regelmäßig berichten.

Ich will zum Abschluss noch Frau Dr. Schaal zitieren, die gesagt hat, das Hamburger Beispiel werde Schule machen, das ist sicher richtig. Es hat schon Schule gemacht. Hamburg ist bereits Vorbild für die Hauptstadt, für Berlin, geworden. Mit ausdrücklichem Verweis auf den Natur-Cent hat die Berliner Regierungskoalition den Aufbau eines Sondervermögens für Naturschutz- und Landschaftspflege vereinbart. Ich finde, da haben auch die Berliner einmal recht. Hamburg zeigt sich mit dem NaturCent als Vorreiter, macht den richtigen Schritt für die Natur und für die Menschen in der Stadt. Das Nächste wäre vielleicht, mit einem eigenen Vorschlag, mit einer eigenen Lösung zu kommen. Sie sehen, das war ein langer Aushandlungsprozess, aber ich finde, er hat sich gelohnt für Mensch und Natur in dieser Stadt. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin nicht die neue Kaffeebecherbeauftragte des Senats, ich darf noch einmal ran und in Vertretung des Kollegen Kerstan hier zu dieser Idee und Initiative sprechen und mache auch das sehr gern. Vielleicht auch, um zu Beginn mit einem Vorurteil, dass Sie doch eben noch einmal sehr eindrücklich geschildert haben, Frau Oelschläger, aufräumen zu können. Gerade diese Idee ist doch ein wirklich beeindruckendes Beispiel dafür, wie aus einer Bewegung heraus, bestehend aus Kaffeeketten und kleinen Cafés, Behörden und Unternehmen einfach ein Interesse gewachsen ist, etwas zu tun, und zwar gegen die Becherflut, die unsere Parks, die unsere Grünflächen vermüllen, die neben den Mülleimern landen und einfach auch besonders für Ressourcenverschwendung stehen. Das ist doch das Spannende daran, dass es das Interesse gibt, dass man nicht sagt, wir wollen hier zwangsverpflichtet werden, etwas zu tun, sondern das basierend auf dem Prinzip der Freiwilligkeit zu tun, ohne Zwang und ohne Verordnung. Es mag Sie sehr überraschen, dass ein solcher Vorstoß auch aus den Reihen der GRÜNEN oder aus den Reihen des rot-grünen Fraktionsbündnisses kommt, dass wir hier eine Hamburger Erfolgsgeschichte starten wollen, nämlich zu schauen, zu prüfen, wie ein gesamtstädtisches Pfandsystem entstehen kann.

Ich denke, dass die Zeit wirklich reif ist für eine gute und nachhaltige Lösung. Die Zahlen sind angesprochen worden, sie sind erschreckend. Die Debatte um die Plastiktüte startete doch auch einmal als Verbotsdebatte und wird jetzt nach und nach zu einer Erfolgsgeschichte. Immer mehr Supermärkte, Supermarktketten schließen sich an und sagen, wir machen das einfach nicht mehr, weil das Dreck ist, weil das Müll ist, weil unsere Meere, die Gewässer damit verschmutzt werden, weil die Grünflächen damit zugemüllt werden. Diese Bewegung, dass es nicht von oben verordnet ist, dass es kein Zwang ist, sondern dass man sich zusammenschließt und freiwillig sagt, wir tun etwas für den Umweltschutz, wir tun etwas für den Erhalt und für den Schutz und für die Sauberkeit unserer Stadt, unserer Grünflächen und unserer Straßen und unserer Wege, ist doch ausdrücklich gut und begrüßenswert.

Deshalb sagt die Umweltbehörde gern, wir nehmen uns dieser Idee, dieses Vorschlags an, wir wollen den Prozess dafür starten, ein gesamtstädtisches Pfandsystem aufzubauen. Wir wollen diesen Prozess auch koordinieren, noch viel mehr Partnerinnen und Partner dazu einladen und dann hoffentlich diese Idee verfolgen, die in Berlin schon erste Gehversuche unternommen hat. Aber auch in vielen anderen Städten hat es natürlich dazu geführt, darüber zu reden, wie man praktisch eine Lösung finden kann, künftig mit seinem Becher irgendwohin zu gehen, sich den Becher auffüllen zu lassen, den dann bei anderer Gelegenheit wieder zu nutzen. Wir wollen darüber reden, wie praktisch ein System entstehen kann, das nicht mit Mühe und Anstrengung viele Nutzerinnen und Nutzer und Konsumentinnen und Konsumenten findet, sondern das Freude macht und Spaß macht, nicht verordnet, ohne Zwang, sondern rein auf dem Prinzip der Freiwilligkeit.

Ich glaube, dass mit etwas Lust und Elan, wenn alle mitmachen, und so habe ich das Haus hier verstanden, ein großes Interesse daran besteht, hier eine echte Hamburger Erfolgsgeschichte entstehen zu lassen. Die Umweltbehörde ist dazu gern bereit, sich dieses Prozesses anzunehmen und hier zu koordinieren, um ein gesamtstädtisches Pfandsystem auf den Weg zu bringen mit hoffentlich noch mehr Interessierten und noch mehr Partnern, um damit auch in die Fläche gehen zu können. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich danke für die Anmeldung. Ich gebe Herrn Schinnenburg in einer Sache recht. Wir sind uns ja nicht so oft einig, aber es ist wahr, dass das Thema wissenschaftlicher Nachwuchs, Arbeitsbedingungen an der Universität in der Tat weitaus komplexer ist, als dass wir es in zwei Minuten debattieren könnten. Deshalb möchte ich nur in kurzen Schlagworten sagen, warum ich sowohl die Gruppe, die sich intensiv damit beschäftigt, als auch das gesamte Themenfeld für eine echte Erfolgsgeschichte halte, die in der letzten Legislatur begonnen hat, die wir jetzt erfolgreich fortgesetzt haben. Wir haben zum einen die Arbeitsgruppe um die beiden künstlerischen Hochschulen, die HAW und auch das UKE erweitert. Und wir haben jetzt einen sehr verlässlichen und sehr belastbaren guten Dialog zwischen Behörde, den Hochschulen, den Hochschulleitungen, den Personalräten und den Gewerkschaftsvertreterinnen und Gewerkschaftsvertretern. Das allein ist schon ein großer Gewinn, wenn es darum geht, über attraktive und faire Arbeitsbedingungen und Arbeitsplätze und über die Frage von Qualitätssicherung, planbaren Karrieren, Chancengleichheit und Vereinbarkeiten zu sprechen.

Ich möchte kurz auf die drei Punkte eingehen, die wir in der aktuellen Vorlage verabredet haben. Zum einen liegen uns Personalentwicklungskonzepte von den Universitäten vor, um Klarheit und transparentes Vorgehen aufzuzeigen, wie Personal eingestellt und weiterentwickelt wird, welche Chancen und Perspektiven es gibt und welche zahlreichen Maßnahmen die Hochschulen ergriffen haben, um Kurzbefristungen von wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu verringern. Der dritte Punkt, der bereits öffentlich diskutiert wurde, ist die Situation der Lehrbeauftragten, wo wir Maßnahmen zur Eindämmung prekärer Lehraufträge ergriffen haben, beispielsweise die Obergrenze von 40 auf 60 Euro zu erhöhen. Das ist in der Kürze der Zeit, die mir zur Verfügung steht, ein guter Impuls, um zu zeigen, dass wir uns in einem dynamischen Prozess bewegen. Das ist kein Schlusspunkt der Debatte. Wir sind in einem Austausch mit den Hochschulen, Personalräten, Gewerkschaftsvertreterinnen und Gewerkschaftsvertretern, immer im Sinne der guten Arbeit, um ein attraktives Umfeld zu schaffen und unsere Wissenschaftsmetropole im Sinne aller Beteiligten weiterzuentwickeln. – Danke.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Dr. Körner, Sie haben das eben ein bisschen abgetan. Ich frage Sie: Was kann es Dringenderes geben als den gemeinsamen Einsatz und das ge

meinsame Einstehen für unsere tolerante und freie Gesellschaft in dieser Stadt?

Das ist nämlich genau der Trugschluss, dem viele aufgesessen sind, die sagen, es laufe doch alles, es seien Selbstverständlichkeiten, die man hier verabredet, man lebe doch in einer Gesellschaft, in der jedem und jeder alles möglich sei und jeder frei, selbstbestimmt angstfrei lebe. Und dann gibt es diejenigen, die infrage stellen, ob solche Pläne wie der, den wir jetzt verabschiedet haben, den wir im Ausschuss und in der gesellschaftlichen und parlamentarischen Debatte weiterführen, tatsächlich etwas bewegen. Das ist doch das eigentliche Problem.

Ein zentraler Satz, den ich aus dem Aktionsplan zitieren möchte, kommt in der Tat sehr selbstverständlich und für alle sehr eingängig daher:

"Belange und Interessen von LSBTI-geschlechtlichen Menschen sind selbstverständlicher Teil einer modernen Gleichstellungspolitik."

Ich bin Ihnen überaus dankbar für die konstruktiven, sehr zielgerichteten Beiträge in den gesamten letzten anderthalb Jahren in allen möglichen Diskussionsrunden. Mein ausdrücklicher Dank geht auch an alle Vertreterinnen und Vertreter der Community und an die Aktivistinnen und Aktivisten, die mit dem vorliegenden Aktionsplan Beteiligung als Erfolgsmodell vorgelegt haben. Das ist ein Gemeinschaftswerk und deshalb geht mein ausdrücklicher Dank an alle, auch an die Verwaltung, die uns in den letzten Monaten so konstruktiv begleitet haben. – Vielen Dank.

Auch das ist vorhin angesprochen worden – ich fasse mich kurz: Es ist der richtige Zeitpunkt, einen solchen Aktionsplan nicht nur vorzustellen, sondern zu diskutieren, in einer Zeit, in der es eben nicht selbstverständlich ist, dass jeder gleichberechtigt lebt und liebt. Wir erleben fast täglich Formen der Diskriminierung, der Ausgrenzung und auch der Gewalt; auch das ist angesprochen worden. Es ist unser Selbstverständnis, das wir mit bestimmten Grundsätzen und Maßnahmen verwirklichen, dass wir ein gesellschaftliches Klima haben, in dem jeder und jede gleichberechtigt anerkannt, respektiert, akzeptiert, diskriminierungsfrei, selbstbestimmt und sichtbar lebt. Das werden wir als Senat mit Unterstützung durch Sie als Parlamentarier und im fortwährenden gesellschaftlichen Diskurs gegenüber all denjenigen verteidigen, die immer wieder versuchen, unsere über Jahre und Jahr

zehnte erkämpften Wert, Rechte und Freiheiten infrage zu stellen.

Ich möchte schließen mit dem Dank für die gute Debatte heute und die vielen Impulse und auch die kritischen Anregungen. Wir werden die Debatte sicherlich im Ausschuss fortsetzen, denn wir brauchen hier eine klare Haltung und eine klare Positionierung. Dafür ist es gut, dass wir zusammenstehen, alle Teile des Hauses; bei Ihnen mache ich ein paar Abstriche, Sie haben das eben ja einschränkend gesagt. Das macht mir und den vielen Menschen Mut, die genau auf diese Signale gewartet haben. Wir machen es jetzt konkret mit diesem Aktionsplan. Es gilt, ihn mit Leben zu füllen, die Maßnahmen auf den Weg zu bringen, umzusetzen und nicht nachzulassen in unseren Bemühungen für eine freie moderne Gesellschaft. Das steht unserer Stadt gut zu Gesicht. Wir sind auf einem guten Weg. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich wollte mich nur noch einmal vergewissern, ob wir tatsächlich noch bei der Debatte zum Einzelplan Justiz sind. Ihre Einlassungen und Ausführungen, Herr Nockemann, haben mich gerade etwas anderes vermuten lassen.

Hier geht es weder um die Qualität der Arbeit von Rot-Grün noch um die Qualität einzelner Anträge, sondern wir sollten uns in dieser Debatte an den zentralen Weichenstellungen orientieren, die dieser Haushalt trifft. Und natürlich muss sich der Haushalt daran messen lassen, vor welchen Herausforderungen unsere offene Gesellschaft steht.

Ich war vor einigen Minuten genauso überrascht wie Sie, dass ich jetzt vor Ihnen stehe. Ich überbringe die allerbesten Wünsche meines Kollegen Till Steffen, der sehr kurzfristig erkrankt ist und mich gebeten hat, für ihn zu sprechen. Wer mich kennt, weiß, dass ich gern spontan und aus dem Stand rede, aber ich muss gestehen, der Bereich Justiz ist einer, der mich dazu verleitet, mich eng an die Vorgabe zu halten.

Wir haben eine nicht ganz unerhebliche Überschneidung, zu der ich gegen Ende der Rede komme, im Bereich der Verschärfung des Sexualstrafrechts und der Initiative "Nein heißt Nein". Hier haben wir sehr eng im Senat zusammengearbeitet und eine tolle Initiative in Berlin auf den Weg gebracht.

Ansonsten werde ich mich sehr stark an den Botschaften orientieren, die mir Herr Steffen mit auf den Weg gegeben hat.

Ich sagte gerade, wir stehen vor großen Herausforderungen. Unsere offene Gesellschaft steht vor großen Herausforderungen, die vielfältig sind: das Schüren von Hass, das Infragestellen der Medien und der staatlichen Institutionen, Reichsbürger, Gewalt von rechts, aber natürlich auch Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus und der richtige Umgang hiermit.

In diesen Zeiten ist nicht eine neue Leitkultur, sondern der bewährte liberale Rechtsstaat gefragt.

Er schützt die vielfältigen Lebensweisen eines jeden Einzelnen in unserer Gesellschaft, eben auch von Minderheiten und Menschen, die unsere Gesellschaft bunt und interessant machen. Zugleich setzt der Rechtsstaat in Zeiten von Fake News und Hassbotschaften aber auch die maßgeblichen Grenzen. Die Justiz ist der Garant für Rechtsfrieden und Gerechtigkeit, dafür, dass Straftaten angemessen verfolgt werden können, dass man im Zivilprozess zu seinem Recht kommt und dass es effektiven Rechtsschutz gegen staatliches Handeln gibt. Deswegen ist es gut, dass wir, dass der rot