Nun noch einige Worte an Sie, nicht an den Kleinajatollah, nicht an den Schiit, um Ihnen zu vermitteln, dass Angst zwar berechtigt ist, dass es aber nicht sinnvoll ist, sich von Angst vor dem Mohammedanismus in der Weise vorführen zu lassen, wie Sie das tun. Dazu nur vier Punkte. Erstens: Es gibt keine zeitgenössischen Quellen, die von einer Mohammedgestalt zeugen. Zweitens: Es gibt keine zeitgenössischen Quellen, die von einer neuen Religion, wohl aber von arabischen Eroberungen zeugen. Die Vorstellung, dass es eine Religion gäbe, die sich Islam nannte, ist erst spät im 8. Jahrhundert entstanden. Drittens: Wenn Sie jetzt doch an die Gestalt eines Mohammed glauben, dann schauen Sie sich an, was Generationen von Psychiatern und Medizinhistorikern in den letzten 150 Jahren gesagt haben. Nur die zwölf dunklen Jahre der deutschen Geschichte, in denen Kritik am Mohammedanismus verboten war, sind ausgenommen. Diese Psychiater und Medizinhistoriker haben gesagt, es habe sich um eine chronisch verlaufende paranoid-halluzinatorische Psychose mit Größenwahn und ausgeprägter Wahngewissheit gehandelt. Vierter Punkt: Stellen Sie sich vor, ein Jude oder ein Christ würde sich in Deutschland hinstellen und wortwörtlich behaupten, sein heiliges Buch sei von Gott oder einem Engel an einen bestimmten Propheten inspiriert.
Das ist zu Recht unvorstellbar. Ich spreche in erster Linie die SPD an, um Ihnen klarzumachen, dass die Angst zum größten Teil unbegründet ist. Den Mohammedanern erlauben wir, von einer Wortinspiration und darüber hinaus einer Wortinspiration durch den Engel Gabriel an Mohammed zu reden, der damit die letzte Wahrheit war.
Es handelt sich wirklich nur um ein Bild, nicht um eine physische Realität. Es gibt keinen hinreichenden Grund, warum Sie sich so verkriechen müssen und vom Kleinajatollah von der Alster an den Eiern durch die Manege ziehen lassen müssen. – Vielen Dank.
Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Trepoll, während Ihres Debattenbeitrags vorhin habe ich wirklich gedacht, ich falle vom Glauben ab.
Sie stellen doch wahrhaftig das IZH, DITIB und die AfD in eine Reihe. Sie haben gesagt, es dürfe keine Zusammenarbeit mit IZH, DITIB und AfD geben.
Wollen Sie ernsthaft die AfD in eine Reihe stellen mit militanten Muslimen, die unsere Werteverordnung nicht nur verachten, sondern militanten Islamismus praktizieren? Wollen Sie wirklich 6 Millionen Wähler auf diese Art und Weise diskreditieren? Seien Sie gewiss, Sie werden denselben Weg wie die SPD gehen, nur etwas langsamer.
Frau von Treuenfels, Sie sprachen von der Empörungsmaschinerie AfD. Wir prangern unhaltbare Zustände in diesem Land an.
Wir prangern Gesetzesverstöße, Verfassungsverstöße an, wir prangern Verträge mit Religionsgemeinschaften an, die alles andere tun, als auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen. Und das bezeichnen Sie als Empörungsmaschinerie AfD? Sie haben noch gar nicht begriffen, worum es unserer Partei geht.
Im Umgang mit islamistischen Extremisten darf es keine Relativierung geben. Denen ist klar und unmissverständlich deutlich zu machen, dass es in diesem Land nur eine einzige Werteordnung gibt, die zu beachten ist, und das sind das Grundgesetz und unsere freiheitliche Verfassung. Wer beim AlQuds-Tag mitmarschiert, hetzt nicht nur gegen Israel und stellt nicht nur das Existenzrecht Israels infrage, sondern verlässt im Prinzip den Boden unserer freiheitlichen Verfassung. Das prangern wir in aller Deutlichkeit an.
Vorhin ist zum Beispiel von Herrn Abaci gesagt worden, aufgrund dieser Verträge könne man mit den kritischen und moderaten Muslimen im Gespräch bleiben. Herr Abaci, mit Verlaub, das ist Quatsch. Sie können mit jedem reden; dazu brauchen Sie mit denen keinen Vertrag. Aufgrund des Vertrags akzeptieren Sie ihn aber als gleichwertig, und das ist ein Fehler. Sie geben mehr, als Sie bekommen. Es bleibt eine vage Hoffnung, dass Sie mit diesem Vertrag die moderaten Kräfte stärken. Je länger Sie an diesem Vertrag festhalten, desto weniger stehen Sie für das IZH auf der gleichen Stufe, sondern, Entschuldigung, die nehmen Sie auf Dauer gar nicht mehr ernst.
Bei Verträgen mit Religionsgemeinschaften wie der SCHURA darf man doch wohl erwarten, dass der Vertragspartner die in unserem Land geltenden Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht nur achtet, sondern das Substrat inhaltlich und innerlich als Leitgedanken akzeptiert. Man kann sich aber bei IZH, SCHURA und DITIB nicht des Gedankens erwehren, dass man dort nicht an der Integration von Muslimen arbeitet, sondern schlichtweg weiterhin auf Parallelgesellschaften setzt, die eben nicht unsere Gesetze, sondern die Scharia akzeptieren. Das lehnen wir ab.
DITIB ist eindeutig der verlängerte Arm der türkischen Regierung, und das IZH mit der Blauen Moschee gilt schon seit Jahrzehnten als Brückenkopf der iranischen Revolutionsgarden. Mit solchen Leuten macht man sich nicht gemein. Solchen Gemeinschaften reißt man die Tarnkappe, es handele sich bei ihnen um Religionsgemeinschaften, vom Kopf.
Ich persönlich finde es nicht gut, wenn der Vorsitzende des Innenausschusses, in dem wir uns auch viel über Salafisten auseinandersetzen, an einem
Bankett mit der SCHURA und dem IZH teilnimmt. Dadurch machen wir uns im Kampf gegen Extremismus unglaubwürdig. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte nur wenige Punkte aus den vorher geäußerten Beiträgen der Vertreter der anderen Fraktionen klarstellen.
Frau von Treuenfels-Frowein, genau zu dem Thema, das Sie angemahnt haben, habe ich gesprochen, und deswegen haben wir es angemeldet. Es geht nicht um individuelle Vorwürfe gegen einzelne Personen,
sondern – das war Beginn und Ende meiner Rede – es geht darum, das Verhältnis des Umgangs mit Islamismus und islamistischen, extremistischen Gruppierungen zu klären und den Senat und RotGrün zu ermahnen, nicht nur zu reden, sondern endlich Taten folgen zu lassen. Das ist das Thema, und ich würde mich freuen, wenn wir uns an der Stelle einig wären.
Zu der GRÜNEN-Aussage, vor der eigenen Haustür zu kehren, kann ich nur sagen: Fangen Sie am besten einmal bei sich selbst an. Das brauche ich, glaube ich, nicht weiter zu erläutern.
Zur AfD kann ich sagen: Wir brauchen nicht bei uns selbst anzufangen. Bei dem problematischen Fall, den es bei uns gab, Herrn Gedeon, hat der Bundesvorstand im vergangenen Oktober, nachdem das erste Parteiausschlussverfahren aus formalen Gründen gescheitert war, einstimmig die Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens beschlossen,
weil Antisemitismus in der AfD nichts zu suchen hat und weil die AfD die Partei ist, die die Sorgen und Nöte der Juden in diesem Lande am ernstesten nimmt. – Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen zu diesem Thema sehe ich nicht. Dann können wir zum zweiten Thema kommen, angemeldet von der SPD-Fraktion:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Aktuell kämpfen die Beschäftigten im Einzelhandel für faire Lohnerhöhungen. Da mischen wir uns als Politik nicht ein, das ist Gewerkschaftssache. Aber sie kämpfen auch dafür, dass gute und gerechte Löhne allen Beschäftigten gleichermaßen zugute kommen, so, wie es sich in einer sozialen Marktwirtschaft gehört, und nicht nur einer Minderheit, wie es seit Jahren leider der Fall ist. Besonders im Einzelhandel und in der Pflege, aber auch in anderen Branchen stehlen sich immer mehr Unternehmen aus ihrer Verantwortung für die Tarifautonomie, verweigern flächendeckende Tarifverträge und damit die Sozialpartnerschaft und einen fairen Wettbewerb.
Drei aktuelle Beispiele: die Tarifflucht von real vor einem Jahr, der beabsichtigte Ausstieg des fusionierten Karstadt-Kaufhof-Konzerns aus dem Tarifvertrag, die Weigerung von Karstadt Sports, anders als bei den Karstadt-Warenhäusern, nicht in den Flächentarif zurückzukehren. Eine absurde Situation: ein Unternehmen, drei verschiedene Tarifverträge. Dieser Umgang mit Tarifverträgen nach Gutsherrenart ist für mich eine Perversion der sozialen Marktwirtschaft. Wir stehen beim Kampf der Kolleginnen und Kollegen für ihren Flächentarifvertrag an ihrer Seite.
Dass es auch anders geht, dass gerechte Löhne, gleiche Arbeitsbedingungen und fairer Wettbewerb zusammengehören, beweisen gerade die Sozialpartner im Hamburger Gastronomiegewerbe, die NGG und die DEHOGA, die gemeinsam die Allgemeinverbindlichkeit ihres Tarifvertrags erreichen wollen. Das ist ein ebenso gutes Zeichen wie die Verlängerung des bisher einzigen allgemeinverbindlichen Tarifvertrags in Hamburg, nämlich im Sicherheitsgewerbe. Aber das sind die Ausnahmen. Unser politisches Ziel dagegen ist, dass die Erklärung von Tarifverträgen nicht die Ausnahme sein darf, sondern zur Regel werden muss wie in vielen Ländern um uns herum.
Unser Grundgesetz räumt den Sozialpartnern mit der Tarifautonomie weitgehende Freiheit bei der Ausgestaltung von Einkommen und Arbeitsbedingungen ein. Doch die unabdingbare Voraussetzung für Tarifautonomie ist die allgemeine gleiche verbindliche Gültigkeit des vereinbarten Tarifvertrags für alle Unternehmen und alle Beschäftigten.