Meine Vorredner haben bereits erläutert, dass wir nach derzeitiger Information nicht sagen können, ob und inwieweit das IZH an der sogenannten AlQuds-Demonstration teilgenommen hat. Das war auch Ihr Problem, AfD, dass Sie eigentlich nichts gefunden haben, laut Ihrer Kleinen Anfrage aber überlegt haben, wie Sie das Thema wieder auf die Tagesordnung setzen können. Dann haben Sie irgendetwas gefunden, womit Sie die Tagesordnung wieder mit Ihren populistischen Äußerungen belegen. Sollte sich aber herausstellen, dass das IZH erneut in Berlin mitgewirkt hat, werden wir unseren Ankündigungen natürlich Taten folgen lassen.
Für uns als GRÜNE ist klar, dass jeglicher Kontakt zu Vertretern des IZH eingestellt werden muss, auch über den Umweg der SCHURA. Wir werden nicht akzeptieren, dass das Existenzrecht Israels infrage gestellt wird, und wenden uns entschieden gegen jegliche Form von Antisemitismus.
Auch wenn es immer so dargestellt wird, ist klar, dass das IZH kein Vertragspartner der Stadt Hamburg ist. Der Vertrag wurde mit der SCHURA geschlossen, und das IZH ist eines von vielen Mitgliedern der SCHURA. Ich finde es schade, dass die Diskussion über die Verträge sich beinah ausschließlich an den Problemen dieses Ansatzes abarbeitet. Dabei gibt es zahlreiche wichtige Erfolge. Hamburg ist die Hauptstadt des interreligiösen Dialogs. Wir haben einen einzigartigen Religionsunterricht für alle und eine Akademie der Weltreligionen. Wir bilden Lehrkräfte in diesem Bereich aus, und wir wollen Imame in Hamburg ausbilden. Es gibt bestimmte Gemeinden in Hamburg, die deutlich moderater aufgestellt sind, beispielsweise DITIB Nord. Zu guter Letzt haben wir auch Verträge, bei denen die Zusammenarbeit ohne Zweifel sehr gut verläuft, beispielsweise mit der Alevitischen Gemeinde. Ich wehre mich dagegen, dass diese Partner durch solche populistischen Forderungen immer wieder vollkommen zu Unrecht unter Verdacht gestellt werden.
Natürlich gab es in den vergangenen Jahren mehrere Vorfälle, die das Verhältnis der Stadt zu einigen Vertragspartnern schwer belastet haben. Aber die Verträge sind im Interesse Hamburgs und können nicht einfach gekündigt werden. Das wäre ein fatales Signal an die Musliminnen und Muslime in dieser Stadt, die mit dem IZH überhaupt nichts zu tun haben. Ich finde es extrem verantwortungslos, dass nun die CDU, die diese Verträge einst initiiert hat, sich auf dem gestrigen Parteitag dieser Forderung angeschlossen hat. Ich danke Herrn Wersich
Wie gesagt, wir nehmen diese Probleme sehr ernst und arbeiten daran, dass es in dieser Stadt weiterhin interreligiösen Zusammenhalt gibt.
Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin! Ich weiß ehrlich gesagt nicht, worüber wir eigentlich reden. Nach der Rede von Herrn Abaci hätten wir aufhören können. Er hat gesagt, was gesagt werden musste.
Warum ich mich jetzt trotzdem gemeldet habe: Es ist überhaupt nichts vorgefallen. Wäre etwas vorgefallen, hätten wir es im "Hamburger Abendblatt" gelesen. Wären welche vom IZH auf der Demonstration gewesen, hätten wir es im "Hamburger Abendblatt" gelesen, weil der Verfassungsschutz das schon bekanntgemacht hätte. Das ist aber nicht passiert, und trotzdem wird es jetzt zum Thema gemacht. Ich will überhaupt nicht über die AfD reden. Dass das Ihr Erfolg sei, dass das IZH offiziell nicht da gewesen sei, ist so etwas von lächerlich, dazu braucht man nichts zu sagen.
Dieser Erfolg – und ich sehe es als Erfolg – hat meiner Meinung nach im Wesentlichen zwei Mütter. Erstens: Die Gespräche mit der SCHURA sind auf der Grundlage der Verträge geführt worden. Diese Gespräche sind sehr ernsthaft, sehr entschieden und in einem guten Einvernehmen mit der SCHURA geführt worden. Zweitens: Die SCHURA hat seit Jahren beharrlich daran gearbeitet, dass das IZH auf dieser Demonstration nicht vertreten ist.
Das können Sie gleich gern sagen; das stimmt sehr wohl. Sie waren eine Zeitlang bei den Gesprächen anwesend. Inzwischen haben Sie das Interesse verloren, weil Sie Höheres im Sinn haben. Aber das ist Ihr Problem.
Die SCHURA einschließlich des Vertreters der Blauen Moschee in der SCHURA hat seit Jahren beharrlich daran gearbeitet und vor dieser AlQuds-Demonstration sehr, sehr deutlich gesagt, sie wolle nicht, dass das IZH daran teilnimmt, und alles sieht danach aus, dass es auch nicht teilneh
men wird. Genau so ist es gekommen. Und kaum gibt es einen Erfolg, sieht die CDU die Möglichkeit, diese Aktuelle Stunde als Plattform für einen wirklich populistischen Wahlkampf zu benutzen. Das war nicht hilfreich. – Schönen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich finde, es geht nicht um die Teilnahme eines einzelnen Abgeordneten an einem religiösen Fest. Das steht jedem zu, und jeder muss für sich selbst entscheiden, ob er das tut oder nicht. Es geht auch nicht um die Empörungsmaschine, die die AfD heute wieder angeschmissen hat – das ist das, was Sie immer erreichen wollen –, sondern es geht um etwas anderes. Es geht darum – und ich sehe zumindest aufkeimende Tendenzen jetzt auch bei den GRÜNEN –, wie wir mit der DITIB, der SCHURA und überhaupt mit Extremismus in dieser Stadt umgehen. Darum geht es. Man kann natürlich immer versuchen, jemanden vorzuschieben und Kuschelkurse … Es geht schon fast so weit – ich möchte alle darum bitten, dass das nicht passiert –, dass wir uns antisemitische Tendenzen vorwerfen. Von keinem in diesem Haus möchte ich hören, dass das irgendjemandem unterstellt wird.
Denn wenn wir so weit kommen, uns das gegenseitig zu unterstellen, dann instrumentalisieren wir etwas, das gerade unserer Gesellschaft und gerade unserem Land widerfahren ist. Das wäre eine Verharmlosung dessen, was passiert ist. Lassen Sie uns diese Debatten bitte anders führen.
Jetzt zu Rot-Grün. Meine sehr verehrten Damen von Rot-Grün, wir, und ein bisschen gilt das auch für die CDU, haben von Anfang an immer gesagt, dass wir diese Staatsverträge nicht wollen. Wir wollten sie aus bestimmten Gründen nicht.
Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir sie nicht wollen. Und worauf haben wir hingewiesen? Auf all das, was jetzt diskutiert wird. Wir haben gesagt, dass es mit diesen Vertragspartnern keinen Integrationskurs in dieser Stadt geben wird. Das hat sich in vielen Fällen leider bewahrheitet.
Herr Abaci, Sie sind mein Zeuge. Was in der DITIB passiert, können wir nicht tolerieren oder einfach nur schönreden oder immer ein bisschen beschwichtigen. Jetzt kommen die GRÜNEN und sagen, man müsse Konsequenzen daraus ziehen, und alle horchen auf. Super, was sind denn das für Konsequenzen? Wir reden dann nicht mehr mit denen. Oh, wow, da werden wir aber richtig traurig sein. Was soll das? Ganz ehrlich. Ich möchte Ihnen noch einmal sagen …
und das nicht zu einem Thema machen, bei dem wir uns gegenseitig gegeneinander ausspielen. Ja, die CDU hat es damals initiiert, das wissen wir alle, und Sie alle haben damals gesagt, das sei für die Integration dieser Stadt wichtig. Wie wir gesehen haben, ist es das nicht. Wir können auch miteinander reden, ohne Staatsverträge zu schließen. Ja, so ist es.
(Beifall bei der FDP, vereinzelt bei der CDU und bei Dr. Jörn Kruse fraktionslos – Farid Müller GRÜNE: Stimmt nicht!)
Es gibt viele Muslime in dieser Stadt, die uns gesagt haben, sie fühlten sich durch die SCHURA und die DITIB nicht vertreten. Es ist genau, wie Herr Trepoll sagt: Die liberalen Kräfte dieser Muslime wollen nicht so rückständig vertreten werden, denn das ist das Gegenteil von Integration. Helfen Sie ihnen, wenn Sie es wirklich ernst meinen.
Es geht darum, dass wir alle klar in der Mitte der Gesellschaft stehen und unsere Demokratie und den Rechtsstaat verteidigen. Um etwas anderes geht es nicht. Wir sollten das nicht auf die leichte Schulter nehmen, sondern versuchen, da sehr klar zu sein. Dazu gehören manchmal nicht nur Gespräche, sondern auch Konsequenzen. Das muss man einfach tun, dazu muss man handeln. Am Ende des Tages geht es darum, auf keinen Fall passiv zu bleiben, die Dinge unter den Tisch zu kehren oder zu beschönigen, sondern klar dafür einzustehen. Dafür möchte ich werben. – Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP, vereinzelt bei der CDU und bei Dr. Jörn Kruse fraktionslos und Pe- ter Lorkowski AfD)
Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Volksvertreter m/w/ d! Die AfD-Fraktion wie auch der gemeine sogenannte Islamkritiker argumentieren prinzipiell in drei Schritten. Erstens: Der Mohammedanismus, in diesem speziellen Fall vertreten durch den Kleinajatollah von der Alster, Schiit, ist menschenverachtend, herrschsüchtig, grausam, totalitär und so weiter. Zweitens: Das Gerede von Toleranz, Friedlichkeit, Spiritualität ist nur Taktik, um uns Gutgläubige einzulullen. Drittens: Wir oder die Staatsmacht sollten unsere Freiheit entschlossen verteidigen. Das klingt zwingend logisch, ist es aber nicht. Warum? Weil eine überwältigende Mehrheit der Menschen keine Helden sind. Nur Helden stellen sich einer drohenden Gefahr entgegen. Der Normalo, nicht nur der Feigling, der Normalo drückt sich, sucht nach einer Ausrede für Untätigkeit und findet sie in Punkt zwei der Takiya. Er behauptet, die Takiya für bare Münze zu nehmen, die Story von der durch die Gotteskrieger missbrauchten Religion zu glauben, und hat so einen Weg gefunden, wie er sich vor den Möchtegernherrenmenschen in den Dreck werfen und dabei doch seine Selbstachtung beibehalten kann. Genau das machen uns der Senat und die rot-grüne Koalition vor.
Nun noch einige Worte an Sie, nicht an den Kleinajatollah, nicht an den Schiit, um Ihnen zu vermitteln, dass Angst zwar berechtigt ist, dass es aber nicht sinnvoll ist, sich von Angst vor dem Mohammedanismus in der Weise vorführen zu lassen, wie Sie das tun. Dazu nur vier Punkte. Erstens: Es gibt keine zeitgenössischen Quellen, die von einer Mohammedgestalt zeugen. Zweitens: Es gibt keine zeitgenössischen Quellen, die von einer neuen Religion, wohl aber von arabischen Eroberungen zeugen. Die Vorstellung, dass es eine Religion gäbe, die sich Islam nannte, ist erst spät im 8. Jahrhundert entstanden. Drittens: Wenn Sie jetzt doch an die Gestalt eines Mohammed glauben, dann schauen Sie sich an, was Generationen von Psychiatern und Medizinhistorikern in den letzten 150 Jahren gesagt haben. Nur die zwölf dunklen Jahre der deutschen Geschichte, in denen Kritik am Mohammedanismus verboten war, sind ausgenommen. Diese Psychiater und Medizinhistoriker haben gesagt, es habe sich um eine chronisch verlaufende paranoid-halluzinatorische Psychose mit Größenwahn und ausgeprägter Wahngewissheit gehandelt. Vierter Punkt: Stellen Sie sich vor, ein Jude oder ein Christ würde sich in Deutschland hinstellen und wortwörtlich behaupten, sein heiliges Buch sei von Gott oder einem Engel an einen bestimmten Propheten inspiriert.