auch Aufgabe der Politik ist, Kooperationen zu fördern. Das war unser Ziel, und wir freuen uns, dass wir das zusammen mit den drei mittelhessischen Hochschulen an dieser Stelle sehr gut auf den Weg gebracht haben.
In der Tat haben wir über die Hochschulfinanzierung lange Zeit vor allen Dingen den Wettbewerb verstärkt gefördert. Das hat sicherlich zu positiven Effekten geführt. Allerdings ist es auch richtig, dass wir, was Kooperationen angeht, noch Potenziale zu heben haben. Das war uns ein wichtiges Anliegen.
Von daher war es sehr lohnend, dass im mittelhessischen Raum die Technische Hochschule Mittelhessen komplementär sehr gut zu den beiden Universitäten passte, die wir hier haben. Daher sind wir den Verantwortlichen – den Forscherinnen und Forschern – an den drei Hochschulen dankbar dafür, dass sie den Gedanken des gegenseitigen Befruchtens aufgenommen und gesehen haben, dass sie zusammen mehr auf den Weg bekommen können. Wir danken ihnen für ihre engagierte Arbeit.
Dass das neben den konkreten Forschungsvorhaben, die dort jetzt auf den Weg gebracht werden und die schon für
sich genommen wichtige Impulse für den mittelhessischen Raum geben, von Bedeutung ist, zeigt sich z. B. an etwas so Profanem wie der Tatsache, dass der renommierte Titel „Dr. Ing.“ nicht mehr nur an der Universität Kassel und an der TU Darmstadt vergeben werden kann, sondern auch in Mittelhessen: komplementär zwischen der Technischen Hochschule Mittelhessen und den beiden Universitäten.
Das macht auch deutlich, dass das, was in der Vergangenheit gemutmaßt wurde, als wir das Promotionsrecht für die forschungsstarken Bereiche der Hochschulen für angewandte Wissenschaften eingeführt haben, nicht der Fall ist, nämlich dass es keine Kooperationen mehr zwischen Hochschulen für angewandte Wissenschaften und Universitäten geben werde. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Es zeigt sich, dass die THM es, obwohl es die Möglichkeit gäbe, ein eigenständiges Promotionsrecht einzuführen, an dieser Stelle vorzieht, kooperativ mit den Universitäten zusammenzuarbeiten, um so den Erwerb des Titels „Dr. Ing.“ auch in Mittelhessen anzubieten.
Ich glaube, wir sollten nicht versuchen, das jetzt Geschaffene kleinzureden. Meine Vorrednerin hat das ein bisschen versucht, indem sie gesagt hat: Na ja, es gibt auch noch Probleme. – Wenn das Problem der Doppeleinschreibung für uns ein größeres Gewicht hat als das, was wir jetzt in Mittelhessen erreicht haben, sind, glaube ich, die Gewichte nicht ganz richtig verteilt – wenngleich man sich des Problems noch einmal annehmen sollte.
Vielmehr sollte man ganz klar sagen: Das, was wir jetzt auf den Weg gebracht haben, war nur deswegen möglich, weil Schwarz-Grün einen großen Schwerpunkt auf Wissenschaft und Forschung gesetzt hat. Ohne den Hochschulpakt mit Mitteln in einer Rekordhöhe von 9 Milliarden € für Forschung und Lehre wäre das nicht möglich gewesen. Das sehen auch die Verantwortlichen vor Ort so. Ich möchte Frau Prof. Katharina Krause, die Präsidentin der Philipps-Universität Marburg, zitieren, die sagte:
Wir freuen uns über die großzügige finanzielle Unterstützung des Landes, die dem Start des Forschungscampus Schwung verleiht.
Ich möchte deswegen sagen, dass diese Debatte Gold wert war. Sie ist notwendig, damit wir einerseits unterstreichen, was vor Ort geleistet wurde, und andererseits als Landtag noch einmal zum Ausdruck bringen: Die Schwerpunktsetzung auf Wissenschaft und Forschung, die Schwarz-Grün jetzt auf den Weg gebracht hat, möchten wir weiterverfolgen. Wir wissen, dass Forschung und Lehre die Grundlage für die hervorragende wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in diesem Land ist. So wollen wir weitermachen. – Von daher sagen wir: herzlichen Glückwunsch, Mittelhessen, zu diesem Forschungscampus. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vonseiten der Freien Demokraten – auch von mir ganz persönlich – geht ein herzlicher Glückwunsch an die drei beteiligten Hochschulen: Die Universität Gießen, die Universität Marburg und die Technische Hochschule Mittelhessen
haben sehr frühzeitig erkannt, wie notwendig es ist, Kooperationen einzugehen, die Clusterbildung, wie das heute auf Neudeutsch heißt, voranzubringen und sich damit gegenseitig zu stärken. Sie haben sehr frühzeitig diesen Weg einer langfristigen strategischen Allianz eingeschlagen. Dazu gratulieren wir ihnen nicht nur, sondern dafür bedanken wir uns auch; denn sie haben – meines Erachtens nicht nur für Hessen, sondern auch darüber hinaus – ein BestPractice-Beispiel gegeben. Sie waren ein Vorreiter, der jetzt viele Nachahmer findet.
Aber, Herr Kollege Hofmeister, das ist eine Geschichte, die wahrlich älter ist als die schwarz-grüne Landesregierung. Das geht auf das Jahr 1991 zurück – also noch zu rotgrünen Zeiten –, als diese Hochschulen in Mittelhessen entschieden haben, eine gemeinsame Transfereinrichtung, den Wissenschafts- und Technologietransfer betreffend, einzurichten.
Wenn Sie sich einmal die hessische Wissenschaftsgeschichte vor Augen führen, sehen Sie, dass es kaum eine Regierungskonstellation gab, die keine stützenden Rahmenbedingungen für diesen Weg geschaffen hat. Im Jahr 2000 ist das Ganze durch den Autonomieprozess weiter vorangetrieben worden. Sie werden sich daran erinnern, damals hatten wir eine schwarz-gelbe Landesregierung mit Ruth Wagner als Wissenschaftsministerin.
Im Jahr 2005, als die CDU allein regiert hat, wurde der sogenannte Mittelhessenvertrag geschlossen, eine Kooperationsvereinbarung, die auch schon auf eine Zusammenarbeit und auf eine gemeinsame Schwerpunktsetzung, insbesondere auf ein Abstimmen der Lehrangebote und der Lehrschwerpunkte, abgestellt hat.
Es ging weiter: 2011 – das waren wieder schwarz-gelbe Zeiten – wurde diese Vereinbarung erneuert. Es wurde z. B. die Zusammenarbeit bei Promotionen in die Vereinbarung mit aufgenommen, etwas, was wir in der Anhörung zur letzten Novellierung des Hessischen Hochschulgesetzes wahrgenommen haben: dass man dort schon wesentlich weiter ist als an anderen Standorten.
Von daher kann man nur sagen: Dass sich in Mittelhessen so etwas wie der Forschungscampus gestaltet hat, ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zur Kooperation. Das ist den drei hessischen Hochschulen zu verdanken, die mit einem gewissen Weitblick in diese langfristige strategische Allianz eingetreten sind.
Aber, sehr geehrter Herr Kollege Hofmeister, sehr geehrter Herr Kollege May, es wäre seitens der Hessischen Landesregierung doch töricht, das nicht weiterhin zu unterstützen. Von daher versuche ich jetzt einmal den Nebel der Weihrauchkerzen ein bisschen beiseitezuschieben, weil das, was Sie heute feiern, in Ermangelung anderer visionärer weiter reichender Diskussionspunkte offensichtlich schon über Jahre angelegt worden ist, selbst zu Ihrer Regierungszeit. Diesen Forschungscampus finden wir bereits in den Zielen und Leistungsvereinbarungen hinterlegt, die ab dem Jahr 2016 gegriffen haben. Das heißt, das ist im Jahr 2015 ausverhandelt worden. Schon damals ist festgelegt worden, dass das mit Geld dotiert werden soll. Mehrere Beschlüsse des Haushaltsgesetzgebers dieses Hauses haben das entsprechend unterstützt.
Das ist genau der Grund, warum wir vom Jahr 2000 an im Hessischen Hochschulpakt in den Ziel- und Leistungsvereinbarungen ein Innovations- und Strukturbudget vorgesehen haben, um eben solche weit vorausschauenden Entwicklungen entsprechend flankieren zu können. Von daher ist es einfach eine weise Entscheidung dieser Hessischen Landesregierung, es so zu halten wie die Vorgängerregierung, nämlich an der Stelle unterstützend tätig zu sein und sich dem nicht entgegenzustellen. Es ist aber auch Ausdruck einer autonomen Entscheidung vor Ort. Ich glaube, da beweist sich noch einmal das Rezept unserer autonomen Hochschulen, so wie wir es in Hessen über Jahre – mittlerweile sind es über zehn Jahre, man könnte fast sagen, es sei ein Jahrzehnt – vorangetrieben haben. Ich glaube, es tut gut, dass es mittlerweile bundesweit Schule gemacht hat.
Daher würde ich mich freuen, wenn wir in dieser Debatte zur Wissenschaftspolitik nicht nur zu dem Schluss kämen, dass wir hier die guten Entscheidungen, die Kooperationen und vorausschauenden Beschlüsse, die unsere Hochschulen im Rahmen ihrer Autonomie treffen, feiern, sondern wenn wir in Fragen der Wissenschaftspolitik auch wieder etwas über den weiteren Blick der Landesregierung erfahren würden, zu den Stichpunkten:
duales Studium, Internationalisierung, Digitalisierung oder bessere Vereinbarkeit von Studium, Familie und Pflege. Vielleicht können Sie irgendwann einen Antrag schreiben, der sich mit den nächsten zehn, 15 Jahren der Hochschulpolitik beschäftigt statt damit, was unsere Hochschulen in den letzten zehn, 15 Jahren richtig gemacht haben. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Beer. – Als nächste Rednerin spricht nun Frau Kollegin Wissler von der Fraktion DIE LINKE. Bitte schön, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vorneweg: Es ist natürlich gut, wenn Hochschulen miteinander kooperieren, ob das bei der Frage der Promotion ist oder im Bereich der Forschung. Es ist auch gut, wenn das Land sie dabei unterstützt. Sicherlich handelt es sich hierbei um viele sinnvolle Forschungsprojekte. Aber ich muss hier auch ein paar kritische Punkte ansprechen, weil die ganze Zielsetzung, worum es beim Forschungscampus Mittelhessen letztlich geht, doch der Versuch ist, bei der Exzellenzinitiative zu punkten. Das steht auch so in Ihrem Antrag. Die Exzellenzinitiative sehen wir aber grundsätzlich kritisch. In Bezug auf die Exzellenzinitiative haben der Bund und die Länder im letzten Jahr die Verhandlungen abgeschlossen. Das heißt, ab 2019 geht die Exzellenzinitiative quasi in die dritte Runde. Die Ausschreibungen dafür finden jetzt statt.
Ich will ein paar Bemerkungen dazu machen, warum wir die Exzellenzinitiative kritisch sehen. Es bedeutet nämlich, dass es ein Auseinanderdriften der Hochschulen gibt. Auch gibt es an der Exzellenzinitiative zu Recht Kritik von kleineren Hochschulen, die Angst haben, dass sie abgehängt werden. Es gibt massive Kritik vonseiten des Zusammenschlusses der verfassten Studierendenschaften, die von einem Zweiklassensystem sprechen; und es gibt zu Recht massive Kritik von der Gewerkschaft GEW, die auch davor warnt, dass es ein Auseinanderdriften der Hochschulen gibt.
Man muss sich doch über eines bewusst sein: Wenn man davon redet, dass Hochschulen Exzellenzuniversitäten werden und Spitzenforschung betreiben sollen, dann reden wir offensichtlich auch über andere, die nicht exzellent sind und keine Spitzenforschung betreiben. Herr May, was den Wettbewerb angeht und die grundsätzliche Frage, ob Wettbewerb im Bereich der Bildung ein sinnvolles Steuerungsinstrument ist, stelle ich fest: Das genau ist die Schwierigkeit. Dahinter mache ich ein großes Fragezeichen. Es ist doch ein Problem, dass Hochschulen miteinander um die Mittelvergabe konkurrieren. Eigentlich sind es öffentliche Mittel, aber die Drittmittel werden eben über die Exzellenzinitiative und andere so geartete Projekte vergeben.
Wenn man über Wettbewerb redet und darüber, dass sie konkurrieren, muss man auch sagen: Im Wettbewerb gibt es immer Verlierer. Was ist denn dann mit jenen? Ich finde, es wird immer nur davon gesprochen, dass wir Spitzenforschung haben. Es wird aber nicht davon gesprochen, was eigentlich mit den Hochschulen ist, die eben nicht in den Genuss dieser Mittel durch die Exzellenzinitiative kommen. Ich will das hier kritisch ansprechen, weil wir der Meinung sind: Ja, man muss Forschung gut ausstatten. Aber es darf kein Auseinanderdriften von Forschung und Lehre geben. Es darf nicht so sein, dass Hochschulen um knappe öffentliche Forschungsmittel konkurrieren. Was wir brauchen, ist eine verlässliche und gut ausfinanzierte Grundfinanzierung. Das brauchen die Hochschulen, und deswegen sehen wir solche Dinge wie die Exzellenzinitiative sehr kritisch. Wir lehnen das ab, weil dieser Wettbewerb unserer Meinung nach im Bildungsbereich nichts zu suchen hat.
Ich will noch etwas hinzufügen. Sie sprechen in Punkt 4 Ihres Antrags den wissenschaftlichen Nachwuchs an. Ich
finde, wenn man über wissenschaftlichen Nachwuchs spricht, muss man natürlich auch ein bisschen über die Lebens- und Arbeitsbedingungen dieser Menschen sprechen. Wir haben doch das Problem, dass wir gerade im Bereich der Forschung einen zunehmenden Einsatz von Drittmitteln haben. Diese Drittmittel werden kurzfristig projektbezogen vergeben. Das hat zur Folge, dass die Beschäftigten an den Hochschulen eben auch befristet eingestellt werden. Das hat zur Folge, dass sich sehr viele junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler von einer Befristung zur nächsten hangeln, dass sie an den Hochschulen keine dauerhaften Perspektiven haben, sondern dauernd in Unsicherheit und prekären Beschäftigungsverhältnissen leben. Das ist eine Entwicklung, die wir als sehr problematisch ansehen, weil sie zum einen dazu führt, dass Menschen ihr Leben nicht planen können. Zum anderen führt es ganz praktisch dazu, dass viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler den Hochschulen verloren gehen, weil sie nach der dritten oder vierten Befristung irgendwann sagen: Ich will eine langfristige Perspektive haben, die Hochschule ist aber offensichtlich nicht in der Lage, mir diese zu geben. – Das ist ein Aspekt, von dem ich mir gewünscht hätte, dass dieser in Ihrem Antrag auch einmal vorgekommen wäre.
Die Drittmittel, über die wir reden, kommen ja zum großen Teil nicht von der Industrie und Wirtschaft, sondern diese Drittmittel sind öffentliche Mittel. Es sind öffentliche Mittel, die aber wie Drittmittel vergeben werden. Das heißt, die staatliche Hochschulfinanzierung trägt mit dazu bei, dass die Hochschulen ihre Finanzierungen so kurzfristig machen. Sie trägt mit dazu bei, dass wir eine solche Zunahme von prekären Beschäftigungsverhältnissen an den Hochschulen haben.
Das war mein letzter Satz. – Das ist unsere grundsätzliche Kritik an der Exzellenzinitiative. Das ändert aber nichts daran, dass an den Hochschulen in Mittelhessen großartige Arbeit geleistet wird. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Wissler. – Für die Landesregierung spricht nun Staatsminister Rhein. Bitte schön, Herr Minister, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mittelhessen ist in der Tat eine starke und prosperierende Wirtschaftsregion, aber sie ist natürlich auch eine Wissenschaftsregion. Sie ist nicht umsonst die Heimat von vielen namhaften Technologie- und Informationsführern. Das hat natürlich auch damit zu tun, dass sie eben nicht nur deren Heimat ist, sondern dass sich in ihrem Zentrum vor allem drei starke und wirklich exzellente Hochschulen befinden, die ihre Stärken in Kooperation weiter verbessern. Insoweit ist mit der Gründung des Forschungscampus Mittel
hessen wirklich ein krönender Schlussstein gesetzt worden, in einer sehr langwierigen und von großem gegenseitigem Vertrauen getragenen Partnerschaft zweier traditionsreicher Universitäten in Marburg und Gießen sowie einer – auch das will ich sehr deutlich unterstreichen – der erfolgreichsten Hochschulen für angewandte Wissenschaften in Deutschland, und das ist die Technische Hochschule Mittelhessen.