hessen wirklich ein krönender Schlussstein gesetzt worden, in einer sehr langwierigen und von großem gegenseitigem Vertrauen getragenen Partnerschaft zweier traditionsreicher Universitäten in Marburg und Gießen sowie einer – auch das will ich sehr deutlich unterstreichen – der erfolgreichsten Hochschulen für angewandte Wissenschaften in Deutschland, und das ist die Technische Hochschule Mittelhessen.
In der Tat ist die Partnerschaft aber nicht vom Himmel gefallen. Wenn man einen Rückblick auf die vielen vergangen Jahre vornimmt – Frau Beer, ich komme gleich darauf zurück, Sie haben auch auf die Dauer hingewiesen –, dann muss man feststellen: Sie war vielmehr das Ergebnis einer strategischen Weichenstellung, die damals insbesondere alle Hochschulleitungen aus voller Überzeugung für richtig gehalten haben und an deren Ausbau die jeweiligen Nachfolger ebenso entschieden wie einmütig festgehalten haben.
Frau Beer, ich habe schon zu Staatssekretär Jung gesagt: Mal sehen, wie Frau Beer in dieser Rede den Schlenker zu Ruth Wagner hinbekommt.
Sie hat es in der Tat geschafft. Ich bin gespannt, wie Sie uns möglicherweise einmal die Beteiligung von Ruth Wagner am Urknall herleiten werden.
Aber Sie haben natürlich recht, das ist eine lange Geschichte, an der alle Wissenschaftsminister, viele Hochschulpräsidenten, alle Fraktionen, der gesamte Landtag und die gesamte Landesregierung dieser Zeit einen Anteil haben. Es ist vor allen Dingen aber auch eine gute Geschichte. Darüber kann man sich durchaus freuen.
Der Forschungscampus setzt auf mehreren Ebenen sehr innovative Konzepte um. Er schafft zukunftsweisende Strukturen und flankiert damit – weil Sie um einen Ausblick auf die nächsten zehn Jahre gebeten haben, das ist die Antwort darauf – die aktuellen Themen und Herausforderungen unseres Wissenschaftssystems. Das ist die Stärkung der regionalen Verbundförderung und damit der Region selbst und somit gelebte Regionalpolitik mit einer spürbaren Wirkung. Das ist der Aufbau einer kooperativen Promotionsplattform. Das ist die Einrichtung von Qualifikationsprofessuren mit Tenure-Track-Option.
Sehr verehrte Frau Kollegin, da müssen Sie falsche Informationen haben, dass das gegen den Widerstand der CDU durchgesetzt worden sei. Da reicht alleine ein Blick in unseren Koalitionsvertrag. Ich war dabei, gemeinsam mit meinen 15 Länderkollegen und der Bundesministerin, als wir dieses Programm beschlossen haben. Ich glaube, das ist ein Irrtum. Da haben Sie irgendetwas falsch verstanden. Das ist Politik der schwarz-grünen Koalition. Im Übrigen ist das auch sehr einmütige Politik aller Wissenschaftsminister der Länder und der Wissenschaftsministerin des Bundes. Daraus kann man keine parteipolitische Münze machen.
Meine Damen und Herren, es ist im Übrigen auch der gemeinsame Auf- und Ausbau – auch das ist ein Ausblick auf die nächsten zehn Jahre – von Emerging Fields der Spitzenforschung. Das war damals und ist übrigens auch heute keine Selbstverständlichkeit, was im Schloss von Marburg bei der Unterzeichnung passiert ist.
Bei alldem darf man nicht vergessen, dass Hochschulen nicht nur Partnerschaften leben. Es ist gut, wenn sie es tun, aber sie leben eben nicht nur Partnerschaften. Sie befinden sich alle auch im Wettbewerb zueinander, wenn es um die Einwerbung von Forschungsfördergeldern oder die leistungsorientierten Mittelzuweisung im Bereich der Lehre geht, usw. usf.
Meine Damen und Herren, wie so oft liegt der Schlüssel des Erfolgs darin, dass man komplementär Stärken stärkt und die gemeinsamen Stärken identifiziert. So kann man im Rahmen einer die Belange der jeweiligen Nachbarhochschule berücksichtigenden und abgestimmten Entwicklungs- und Strukturplanung das Potenzial der Wissenschaftsregion Mittelhessen besser zur Geltung bringen.
Ein wichtiger Zwischenschritt ist die von beiden Universitäten getragene Forschungsallianz. Das war im Jahr 2012. Nur vier Jahre später – das zeigt, mit welchem unglaublichen Elan an der Sache gearbeitet worden ist – steht die Gründung dieses Forschungscampus. Wenn man die Sorgfalt bei der Vorbereitung nimmt, wenn man den persönlichen, intellektuellen und konzeptionellen Einsatz der Präsidenten und ihrer Teams nimmt, dann muss der Erfolg des aus der Taufe gehobenen Forschungscampus Mittelhessen wirklich garantiert sein. Die drei beteiligten Hochschulen entsprechen unmittelbar den Empfehlungen des Wissenschaftsrats zur horizontalen und vertikalen Differenzierung des Wissenschaftssystems bei gleichzeitiger Stärkung der regionalen Verbundforschung von hochschulischen und außerhochschulischen Forschungseinrichtungen, und zwar auch unter Einschluss geeigneter industrieller Partner.
Kurzum: Der Forschungscampus ist ein aus Landessicht hoch attraktives Vorhaben, wofür die beteiligten Hochschulen – Sie haben schon darauf hingewiesen – in den nächsten fünf Jahren zur Unterstützung ordentliches Geld bekommen, nämlich 7,5 Millionen €. Herr Kollege May und Herr Kollege Hofmeister haben vollkommen recht, das wäre nicht möglich gewesen, wenn wir nicht in dieser Art und Weise mit den Hochschulen einen Hochschulpakt und darauf aufbauend entsprechende Zielvereinbarungen geschlossen hätten.
Frau Präsidentin, ich komme sofort zum Ende. – Ich kann nur hinzufügen, und da bin ich froh, dass wir große Einigkeit haben, das ist wirklich Euro für Euro gut angelegtes Geld für die Hochschulen und für den Standort Mittelhessen. Der Forschungscampus Mittelhessen ist eine wirklich langfristige Allianz der mittelhessischen Hochschulen und ihrer Partner. Die aufgebauten und noch aufzubauenden Kooperationsstrukturen werden nach meiner Sicht noch lange nach Ende der Förderphase Bestand haben.
Es bleibt mir nur noch, Ihnen eine schöne Mittagspause und einen guten Appetit zu wünschen. – Herzlichen Dank.
Der Entschließungsantrag Drucks. 19/4346 neu soll an den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst überwiesen werden.
Meine liebe Kolleginnen und Kollegen, wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Wir sehen uns wieder um 15:15 Uhr. Guten Appetit.
Noch eingegangen und an Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der FDP betreffend Opel und die weitere Entwicklung der hessischen Automobilindustrie, Drucks. 19/4566. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist wohl der Fall. Dann kann dieser Antrag Tagesordnungspunkt 57 werden, nach Tagesordnungspunkt 47 aufgerufen und ohne Aussprache abgestimmt werden. – Ich sehe Kopfnicken. Dann ist das so.
Außerdem haben wir noch einen Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Hessen bietet Beschäftigten weiterhin gute Arbeitsbedingungen, Drucks. 19/4567.
Auch dieser Antrag ist dringlich. – Dann wird er Tagesordnungspunkt 58 und kann zusammen mit Tagesordnungspunkt 14 aufgerufen werden.
Zum Dritten ist eingegangen und an Ihren Plätzen verteilt ein Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Sicherung der Arbeitsplätze bei Opel ist für die hessische Wirtschaft von zentraler Bedeutung – Unternehmen benötigt zukunftsfeste Perspektiven, Drucks. 19/4568. Auch hier – –
Das steht hier nicht, ist aber richtig: Die Drucks. 19/4568 ist nicht nur von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sondern auch von der SPD.
Dann nehmen wir das noch zu Protokoll. Auch hier wird die Dringlichkeit bejaht? – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann wird dieser Antrag Tagesordnungspunkt 59 und kann ebenfalls nach Tagesordnungspunkt 47 aufgerufen und ohne Aussprache abgestimmt werden.
Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend gute Arbeit in hessischen Krankenhäusern – Drucks. 19/4527 –
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich hoffe, Sie hatten eine gute Mittagspause, konnten etwas zu essen zu sich nehmen und sich ein bisschen erholen für den zweiten Teil dieses Tages heute. Dann geht es Ihnen besser als vielen Beschäftigten in den Kliniken; denn die Hälfte aller Beschäftigten klagt darüber, dass sie keine Zeit hat, ihre Pausen zu machen. Um auf diesen Missstand aufmerksam zu machen, hat ver.di eine bundesweite Aktion gestartet, die da heißt: „Hast du heute schon deine Pause genommen?“ Es gibt immer mehr Menschen, die sich aus den Kliniken heraus an solchen Aktionen beteiligen. Wir haben von der Charité gelernt, aber auch vom Saarland.
In Darmstadt sind die Kolleginnen und Kollegen auf den Stationen unterwegs gewesen und haben nachgefragt, wie viele Personen in der letzten Zeit ihre Pausen nehmen konnten, und ein Arzt hat „Null“ angekreuzt. Die Pflegerin sagt, dass sie zwar ihr Brötchen essen kann, aber niemals die Station verlässt, weil dafür überhaupt keine Zeit ist. Bei Vitos sind die Kollegen und Kolleginnen vor die Klinik gegangen und haben auf ihre Situation – auf einen riesigen Überstundenberg – aufmerksam gemacht. In Frankfurt gab es Musik und Äpfel vor der Uniklinik für die engagierten Klinikmitarbeiter und -mitarbeiterinnen.
Es gibt aber noch einen zweiten Grund für unseren Antrag „Gute Arbeit in hessischen Krankenhäusern“, den wir heute vorgelegt haben. Gerade wenn demnächst wieder einer der 365 Frauentage im Jahr stattfindet, sollten wir unsere Aufmerksamkeit ganz besonders auf die Arbeitsbedingungen in den Branchen richten, in denen vor allem Frauen ihren Lebensunterhalt verdienen.
Wenn Frauenbeschäftigung in der Branche überproportional ist, verhalten sich Arbeitsbedingungen und Einkommen dazu umgekehrt proportional. Weniger dramatisch ist es in den Verwaltungen. Aber im Einzelhandel, in den sozialen Berufen, im Reinigungsgewerbe, in der Produktion von Textilien, wenn wir uns dies weltweit anschauen, und in der industriell geprägten Landwirtschaft finden wir gesundheitsgefährdende Arbeitsbedingungen, niedrige Löhne, hohen Arbeitsdruck, geringe gesellschaftliche Anerkennung.
Immerhin hat der Landtag im letzten Jahr den Willen bekräftigt, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung zu fördern und bestehende Hindernisse und Nachteile zu beseitigen. Heute kann die Landesregierung zeigen, ob sie bereit ist, die Arbeitssituation von den 70 % weiblichen Beschäftigten in den Krankenhäusern zu verbessern. Selbstverständlich werden die männlichen Mitarbeiter dabei mitgenommen.
Sehr geehrte Damen und Herren, es scheint ziemlich viele Notfälle in der Uniklinik Frankfurt zu geben. Anders können wir uns die Antworten des Wissenschaftsministers auf unseren Dringlichen Berichtsantrag in der letzten Woche nicht erklären. Die Zahl der Überstunden, die er nannte, fallen bereits in einer einzelnen Station an, die 57 nicht realisierten Pausen im Jahr 2016 reklamieren bereits einzelne Beschäftigte jeweils für sich. Bei den Überstunden, den nicht genommenen Pausen werden Notfälle gar nicht mitgezählt.
Ich möchte aber den § 4 zitieren, da ich den Eindruck habe, dass das Arbeitszeitgesetz nicht mehr allen präsent ist und ständig verletzt wird:
Die Arbeit ist durch im Voraus feststehende Ruhepausen von mindestens 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs bis zu neun Stunden und 45 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als neun Stunden insgesamt zu unterbrechen. … Länger als sechs Stunden hintereinander dürfen Arbeitnehmer nicht ohne Ruhepause beschäftigt werden.
Natürlich kann man aus den Zeiterfassungsprogrammen herauslesen, wie oft die Arbeitszeit länger als zehn Stunden gedauert hat. Das muss man aber wollen. Bezeichnend ist, dass die Uniklinik Frankfurt in den letzten zwei Jahren von der Aufsichtsbehörde im Regierungspräsidium nicht kontrolliert wurde, während andere Kliniken häufiger Besuch bekommen. Diese Kontrollen sind auch notwendig, um die Arbeitszeit in den Kliniken nicht ausufern zu lassen.
Es sind bedenkliche Entwicklungen, wenn die Beschäftigten schon keine Überlastungsanzeigen mehr schreiben, weil dieser Vorgang so viel Zeit kostet, die ihnen dann für die eigentliche Arbeit fehlt, und sie es lassen, weil es ohnehin keinen Erfolg zeigt.
Es ist bezeichnend, wenn die Gewerkschaftsgruppen in den Kliniken darüber informieren, dass die normale Besetzung im Tagdienst inzwischen dem Standard des Wochenenddienstes entspricht oder dass in einigen Kliniken die Auszubildenden als Springer auf den Stationen eingesetzt werden. Das gilt für alle Krankenhäuser, wobei private Kliniken noch mehr Personal einsparen als die öffentlich-rechtlichen und die gemeinnützigen.