Was mit den Abgeordneten passiert, ist für viele Menschen nicht so interessant. Geben Sie wenigstens den Menschen in den mittleren Besoldungsgruppen, die auch von Mehrkosten betroffen sind, die Möglichkeit, an allgemeinen Einkommensentwicklungen teilzuhaben. Diejenigen, die in der Besoldungsgruppe A 5 oder A 6 sind, haben auch hohe Lebenshaltungskosten, beispielsweise im Rhein-Main-Gebiet. Deswegen ist es das falsche Signal, an hessischen Beamtinnen und Beamten zu sparen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf dort anfangen, wo Kollege Rudolph aufgehört hat. Er hat es heute Morgen schon angekündigt, dass er das Thema Beamtenbesoldung auch noch einmal aufrufen wird. Herr Kollege, ich darf in den Duktus verfallen, den Sie heute Morgen zelebrierten, indem ich frage:
Trifft es zu, dass die SPD keinen Antrag in den Haushaltsplanberatungen stellte, um entsprechend mehr Geld für die Beamtenbesoldung bereitzustellen? – Ja, es trifft zu.
Trifft es zu, dass die SPD entgegen diesem Ziel 20 Millionen € Personalausgaben kürzen wollte? – Ja, das trifft zu. Trifft es zu, dass dies einen Abbau von 400 Stellen bedeutet hätte? – Ja, das trifft zu. Trifft es zu, dass wir diesen Stellenabbau im öffentlichen Dienst verhindert haben? – Ja, auch das trifft zu.
Was auch zutrifft, damit möchte ich dann diesen Part schließen, ist, dass wir in den Jahren 2013 und 2014, um nur die letzten zwei Jahre zu nennen, den Beamtinnen und Beamten je 2,8 % Besoldungserhöhung haben zukommen lassen. Dass dies in diesem und dem nächsten Jahr anders sein wird, wurde dargelegt.
Wenn wir auf der einen Seite festzustellen haben, dass es keine Erhöhungen geben wird, und wir auf der anderen Seite an dem Ziel, spätestens 2019 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, festhalten wollen, dann müssen wir alle dazu einen Beitrag leisten. Deshalb ist es unseres Erachtens geboten, dass wir auf die uns „zustehende“ Erhöhung von 2,4 % verzichten. Wenn wir von den Bürgern erwarten, dass gespart wird, wenn wir von den Ministerien erwarten, dass gespart wird, wenn wir das von der Landtagsverwaltung erwarten, dann trifft das unseres Erachtens auch auf uns Politiker zu. Insofern ist es auch angemessen, auch wenn wir uns über eine Erhöhung gefreut hätten. Herr Rudolph, mit parteipolitischem Taktieren und Klein-Klein, so wie Sie das suggerieren wollen, hat das gar nichts zu tun.
Wir sind der Meinung, dass wir uns nicht eine Erhöhung genehmigen können, wenn wir den Landesbediensteten diese Erhöhung nicht zukommen lassen. Das passt unseres Erachtens nicht zusammen.
Das ist keine Parteipolitik. Wir meinen, dass das fair, angemessen und auch richtig ist. Nicht richtig ist die Unterstellung des Kollegen Rudolph, dass alles überraschend gekommen sei und man es aus der Zeitung erfahren habe. Herr Kollege Rudolph, Sie haben es doch selbst oft genug zitiert – meines Wissens auch in Pressemitteilungen –, dass das, was CDU und GRÜNE im Koalitionsvertrag vereinbart haben, nämlich uns an dem zu orientieren, was mit den Beamten passiert, Auswirkungen auf die Abgeordneten haben wird. Sie haben es oft zitiert und gesagt: Da wollen wir mal gucken, da schauen wir mal. – Jetzt zu sagen, dass kam überraschend, das ist nicht der Fall.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Darum geht es nicht! Man hätte vorher miteinander reden können!)
Ich möchte an dieser Stelle auch sagen, dass wir dieses bewährte Modell, an dem wir uns in Hessen orientiert haben, nämlich im Folgejahr nachzuvollziehen, was der durchschnittliche Hesse an Erhöhung seines Einkommens hatte, nicht aufgehoben, sondern ausgesetzt haben.
Das ist ein ganz wesentlicher Unterschied. Wir haben zumindest im Ältestenrat, wenn nicht sogar auch in anderen Gremien, dafür geworben, dass wir dem Statistischen Landesamt folgen, welches vorgeschlagen hat, bei der Indizierung umzustellen. Dabei soll vom Reallohnindex auf den Nominalindex umgestellt werden. Aus Sicht des Statisti
schen Landesamts ist dies noch objektiver und orientiert sich noch mehr an der Realität als das jetzige Modell.
Ich sage es ganz klar: Erstens kam es nicht überraschend. Zweitens ist das bisherige Verfahren nicht aufgehoben, sondern ausgesetzt. Drittens halten wir es für richtig und geboten, dass wir uns als Politiker nicht etwas genehmigen, was wir den Landesbediensteten nicht genehmigen. Das ist unseres Erachtens nicht möglich, das wäre nicht zielführend gewesen. Das, was wir Ihnen vorschlagen, ist unseres Erachtens angemessen. Es dient der Haushaltskonsolidierung und zeigt, dass wir es ernst meinen, wenn wir sagen: Wir sparen auch bei uns. – Besten Dank.
Vielen Dank. – Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. – Gut, jetzt scheint es noch einige zu geben. Herr Schaus.
Frau Präsidentin, das war jetzt etwas überraschend, dass keine weiteren Wortmeldungen vorgelegen haben.
Meine Damen und Herren! In der Tat will ich dieses Thema nutzen, um darüber zu reden, wie sich das mit dem Konsens in Parlamentsangelegenheiten entwickelt hat. Ich sage vorweg: Seit Schwarz-Grün in der Landesregierung zusammenarbeitet, hat der Kampf hinter den Kulissen des Hessischen Landtags verstärkt zugenommen. Eigentlich ist das das Thema, mit dem wir uns hier auseinandersetzen müssen.
Formal ist es so, dass der Präsident, was die Abgeordnetendiäten angeht, dem Landtag einen Bericht vorlegt. Bisher war es üblich, dass darüber intern beraten und danach auch entsprechend beschlossen wurde. Ich gebe zu und will das auch noch einmal in Erinnerung rufen, dass sich 2009, als diese Vereinbarung in den Fraktionen getroffen wurde, unsere Fraktion sehr wohl dafür ausgesprochen hat, diesen Index zugrunde zu legen, weil das ein objektiver Maßstab für die Diätenerhöhung ist, aber dass wir nach wie vor, das haben wir 2009 auch gesagt, nicht pauschal eine Entscheidung darüber wollten, die fünf Jahre beinhaltet, also die gesamte Legislaturperiode, sondern dass in jedem einzelnen Jahr aufgrund wirtschaftlicher Entwicklung und auch einer entsprechenden politischen Bewertung eine Entscheidung getroffen werden sollte. Damit standen wir alleine oder stehen wir möglicherweise noch alleine. Die Diskussion haben wir nicht geführt.
In dieser Legislaturperiode ist es so, dass zu Beginn die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verkündet haben, dass sie diese Beschlussfassung nicht zu Beginn der Legislaturperiode vornehmen wollen, sondern erst ein Jahr später. Das ist praktisch der Zeitpunkt, den wir jetzt haben. Entgegen dem, wie hier üblicherweise miteinander umgegangen wurde, gab es in Vorbereitung auf diese Parlamentsdebatte bisher keine Diskussion darüber.
Der Präsident hat den Bericht über die Angemessenheit der Entschädigungen am 23. Juni dem Landtag vorgelegt, und die Fraktionen von CDU und GRÜNEN haben bereits am 18. Juni, also fünf Tage vorher, erklärt, dass sie eine Nullrunde wollen. Nun haben wir als LINKE nichts gegen diese Nullrunde bei den Diäten; wir wenden uns aber dage
gen, dass sie als Alibi genutzt wird, als Ausweichargumentation für die vom Kollegen Rudolph richtig dargestellte Nullrunde bei allen hessischen Beamtinnen und Beamten. Als LINKE können wir gut damit leben, keine Diätenerhöhung zu haben; wir können aber schlecht damit leben, dass die hessischen Beamtinnen und Beamten sozusagen in diese Argumentation einbezogen werden sollen.
Meine Damen und Herren, letztendlich geht es mit dieser Entscheidung, die die Koalitionsfraktionen uns per Pressemitteilung mitgeteilt haben, darum,
dass Sie nur ablenken wollen von Ihrer Entscheidung über die Nullrunde bei Beamtinnen und Beamten in diesem Jahr und die 1-%-Regelung, die bis zum Jahr 2018 in der Koalitionsvereinbarung vereinbart wurde.
Aber das ist, wie gesagt, nur ein Teil der atmosphärischen Entwicklung. Begonnen hat der verschärfte Kampf hinter den Kulissen bereits zu Beginn der Legislaturperiode, als Vereinbarungen, die alle Fraktionen im Hinblick auf die Fraktionsfinanzierung getroffen hatten, einseitig zurückgenommen wurden.
Ja, Herr Kaufmann, an dieser Stelle habe ich erwartet, dass Sie reagieren, weil Sie daran wesentlich beteiligt sind. – Seit dieser Zeit ist es noch nicht einmal mehr möglich, und das Beispiel ist heute, dass sich die parlamentarischen Geschäftsführer zusammenfinden, um die Tagesordnung zu bereinigen. Das findet jetzt nämlich auch nicht mehr statt. Auch das ist ein Teil der Atmosphäre, zu der gehört, dass Sie uns per Pressemitteilung verkündet haben, dass Sie jetzt die Nullrunde bei den Diäten wollen. Das ist vordergründig politisch, Sie sind davon inhaltlich überhaupt nicht überzeugt. Letztlich glaube ich, dass jede Wählerin und jeder Wähler und insbesondere alle Beamtinnen und Beamten dieses kurzsichtige Spiel durchschauen werden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Nichts von dem, was wir hier machen, ist überraschend. Wenn ich aus der Plenardebatte am 25.06.2014 zitieren darf: Vor einem Jahr haben wir genau über dieses Thema schon einmal gesprochen. Deswegen bin ich manchmal etwas verwundert darüber, dass hier so getan wird, als ob wir noch nie miteinander über dieses Thema gesprochen hätten.
Ich zitiere meine Kollegin Sigrid Erfurth, die mich damals vertreten hat, weil ich in Mutterschutz war:
„Ab dem Jahr 2015 werden wir aufgrund der notwendigen Haushaltskonsolidierung an vielen Stellen im Landeshaushalt sparen müssen“, sagte Sigrid Erfurth, parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN im Landtag, am Mittwoch.
„Was wir anderen abverlangen, werden wir auch als Abgeordnete tragen und uns von den Sparbemühungen nicht ausnehmen“, betonte sie. An die SPD appellierte Frau Erfurth: „Überlegen Sie noch mal, ob Sie da nicht mitmachen wollen“.
Der Bund der Steuerzahler hat am 19. Juni 2015, also vor wenigen Tagen, folgende Presseerklärung geschrieben:
Diäten-Nullrunde ist ein richtiges Signal... Der Bund der Steuerzahler Hessen begrüßt den Vorschlag der Landtagsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei den Abgeordnetenbezügen in diesem Jahr eine Nullrunde einzulegen.
Sind Sie so aufgeregt? – Ich würde gerne einmal von Ihnen wissen: Sind Sie denn jetzt eigentlich dafür, dass wir diese Nullrunde machen, wenn die Beamtinnen und Beamten auch gerade die Nullrunde haben? Von den LINKEN habe ich es gehört, von der SPD habe ich es noch nicht so genau vernommen. Das ist genau die Frage.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, Sie können es gerne noch einmal klarstellen. Ich habe lediglich verstanden, Sie wollen den Steuerzahlern weiterhin gerecht werden, ich habe aber nicht genau verstanden, ob Sie dem nachkommen wollen oder nicht, Herr Rudolph.