Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte eingangs feststellen, dass wir alles in unserer Macht tun müssen, um den Rechtsextremismus zu bekämpfen. Wir wollen rechtsextremistische Gewalttaten im Keim ersticken, und Rechtsextremismus darf auch in weniger gewaltbereiten Teilen unserer Gesellschaft keinen Platz finden oder haben. Das ist Aufgabe der Landesregierung.
Dieser Aufgabe hat sie sich von Anfang an gestellt, unabhängig davon, wie Sie das im Einzelnen bewerten; denn eine solche Aufgabe ist keine statische Aufgabe. Eine solche Aufgabe entwickelt sich fort, verlangt höchste Wachsamkeit und entsprechende Reaktionen. Erkennen, beobachten, bekämpfen und vorbeugen – das sind die Zielsetzungen. Meine Damen und Herren, dazu wenden wir Engagement und beträchtliche Mittel auf, auch wenn Sie als Opposition das nicht so sehen wollen. Es ist Daueraufgabe.
Frau Gnadl, wir machen uns täglich Gedanken, um an den Antworten auf Rechtsextremismus in der operativen Ausrichtung oder von ihren Grundlagen her zu arbeiten. Das Engagement wird aus den Antworten zu den umfänglichen Fragen der Großen Anfrage mehr als deutlich. Ich habe gehört, diese Antworten werden unterschiedlich bewertet. Ich denke aber, bei etwas Objektivität ist das Engagement der Sicherheitsbehörden deutlich erkennbar. Es wird auch deutlich, dass ein ebensolches Engagement aus vielen Bereichen der hessischen Verwaltung zu verzeichnen ist.
Rechtsextremistisches Gedankengut gelangt allerdings meist zu einem Zeitpunkt und auf eine Art und Weise in die Köpfe der Menschen, bevor sicherheitsrelevante Sachverhalte entstehen. Deswegen sind wir als Demokraten alle dazu aufgefordert, passende Antworten auf die Parolen der Rechtsextremisten zu geben und diesen als Gesellschaft Paroli zu bieten. Dazu gehören unabdingbar auch Ideen. Vielleicht ergibt sich heute noch der eine oder andere Ansatz aus dieser Diskussion. Wachsamkeit aller bleibt der Preis der Freiheit. Das gilt für alle Extremismusformen – sei es nun der Linksextremismus, dessen gewalttätige Erscheinungsform wir im Mai in Frankfurt erlebt haben, oder auch der mörderische Dschihadismus als Ausprägung des Islamismus.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine Behauptung kann ich jedoch so nicht stehen lassen: Frau Gnadl und auch Herr Schaus haben im Zuge der Behandlung dieser beantworteten Großen Anfrage immer wieder ein Stück weit behauptet – es muss unsererseits wohl unterstellt werden, dass das bewusst gemacht wird –, dass es blinde Flecken beim staatlichen Umgang mit dem Rechtsextremismus gebe.
Ich bin ja der Vertreter der Landesregierung und zuständig für diese beiden Sicherheitsbereiche; ich sage ganz ehrlich, Frau Gnadl, ich habe mich, als ich hier gesessen habe, gefragt, ob man mir eigentlich unterstellt, dass ich in irgendeiner Form so eine Art Helfershelfer oder zu faul bin, etwas zu machen, oder wie auch immer. Das hat mich schon ein Stück weit betroffen gemacht. Ich glaube aber, so durfte ich Sie nicht verstehen. Es wäre jedenfalls gut, wenn es so ist; denn das, was an täglichem Einsatz gerade in diesen Bereichen erforderlich ist, ist schon ein großes Stück an Arbeit und ein großer Klotz an Beton, der bewältigt werden muss.
Dass wir die Präventionsarbeit nachlässig behandeln, möchte ich auch zurückweisen. Auch der Vorwurf, dass die Opfer und Betroffenen rechtsextremistischer Gewalt von Polizei und anderen Behörden regelmäßig nicht ernst genommen würden oder nicht ausreichend gestützt würden, ist – muss ich sagen – nicht zutreffend. Tag für Tag und Wochenende für Wochenende arbeiten unsere Mitarbeiter in den Sicherheitsbehörden aus Polizei und Verfassungsschutz daran, dass es in Hessen eben zu keinen extremistischen Straftaten und Übergriffen kommt. Das geschieht mit einem hohen persönlichen Einsatz, nicht selten unter Einsatz der eigenen Gesundheit für unser Land. Da ich da nahe dran bin, weiß ich, was dahinter steckt, und möchte an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in diesen beiden Sicherheitsbereichen ein ganz herzliches Dankeschön sagen.
Frau Gnadl, Sie haben gefragt, was wir überhaupt wissen wollen. Ich sage es Ihnen: Wir wollen alles wissen, was zulässig ist zu erfahren. Bei jeder Veranstaltung, von der wir erfahren, und bei jedem Anzeichen für rechtsextremistisches oder extremistisches Handeln überhaupt schauen unsere Sicherheitsbehörden durchaus hin. Selbstverständlich bildet dabei die Verhinderung von rechtsextremistischen Straftaten einen Schwerpunkt. Auch das Thema Waffen ist uns nicht fremd. Die Ordnungsbehörden arbeiten daran, wir arbeiten daran, und wir hoffen, dass wir das entsprechend in zunehmendem Maße in den Griff bekommen.
Außerdem ist entgegen der Unterstellung in der Fragestellung die qualifizierte Betreuung von Opfern und Angehörigen durch die Polizei selbstverständlich. Darauf legt auch die hessische Polizei allergrößten Wert. Allerdings dürfen wir eines nicht übersehen: Bei allen Anstrengungen gibt es in der Regel keine absolute Sicherheit. Das ist ein Umstand, mit dem wir leider leben müssen.
Ebenfalls ist selbstverständlich, dass unsere Sicherheitsbehörden Tag für Tag auch im Vorfeld von Straftaten bei der polizeilichen Gefahrenabwehr und zum Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Einsatz sind. Wann immer es Recht und Gesetz gebieten, werden die Mitarbeiter der Polizei und des Verfassungsschutzes aktiv, um für uns die Gefahren abzuwehren und die freiheitlich-demokratische Grundordnung aufrechtzuerhalten.
Identitäre Bewegung, „Blood & Honour“ und vieles andere mehr sind bei uns ein Thema. Es ist nicht so, dass wir das nicht wissen. Das Gegenteil ist der Fall. Aber es ist nicht immer so, dass die Erkenntnislage verdichtet genug ist und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen den nächsten Schritt in der Bearbeitung ermöglicht. Genau das, die Bindung an
Recht und Gesetz, ist nämlich der Maßstab für unser sicherheitsbehördliches Handeln in einem Rechtsstaat.
Wenn Sie sagen: „Wir haben hier noch nichts verboten; Berlin hat verboten“, dann können Sie davon ausgehen, dass eine hessische Zuarbeit massiv erfolgt ist. Mit „Faktenresistenz“, wie es in der Pressemitteilung der SPD zu lesen ist, hat das überhaupt nichts zu tun. Jede Beobachtung durch den Verfassungsschutz und jede polizeiliche Maßnahme – das wissen wir alle, wenn wir uns ehrlich gegenüberstehen – sind ein Eingriff in Grundrechte. Diese müssen sorgfältig abgewogen und rechtlich sauber geprüft werden. Wissenschaftliche Studien werden nicht ausgeblendet, aber sie sind letzten Endes nicht alles, weil sie auch nicht das Erkenntnismittel sind; die Tatsachen sind erst einmal das Erkenntnismittel, und dann kommen die entsprechenden wissenschaftlichen Studien. Das gilt auch für Verbotsprüfungen. Wenn man dazu schreitet, muss man es auch durchhalten. Ansonsten würden nämlich genau diejenigen, die verboten werden sollen, gestärkt, und diese würden sich extrem gestärkt sehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch die Extremismusprävention ist ein Schwerpunktthema. Es ist das Ziel, neben den repressiven Maßnahmen verstärkt Präventionsmaßnahmen durchzuführen, gerade um auch junge Menschen nicht abdriften zu lassen. Wir haben sowohl die Präventionsbemühungen der Sicherheitsbehörden als auch die Arbeit des Hessischen Informations- und Kompetenzzentrums gegen Extremismus aufgebaut, und das wird beständig ausgebaut. Ich verweise jetzt nur noch einmal, weil dies zuvor schon angesprochen wurde, auf das entsprechende Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“.
Neben dieser unverzichtbaren Arbeit müssen wir auch dafür sorgen, dass die zivilgesellschaftlichen Träger einen verlässlichen Planungshorizont haben und bewährte Strukturen ausgebaut werden können. Das Engagement der gesamten Gesellschaft ist wichtig, um den Rechtsextremisten keinen Raum zu geben. Dafür wurde das Landesprogramm geschaffen und mit mehr als 1 Million € pro Jahr hinterlegt. Es gibt die Kofinanzierung aus Landesmitteln und die Mittel vom Bund. Das macht ungefähr 2,7 Millionen € im Jahr aus. Frau Gnadl, was ist daran verwerflich, mit einem Beitrag von mehr als 1 Million € ein Programm zu unterstützen und noch Geld vom Bund zu bekommen? Damit steht in den nächsten Jahren für diese Maßnahmen eine Gesamtsumme von ungefähr 13 Millionen € zur Verfügung. Damit werden Maßnahmen der Prävention, der Intervention und der Ausstiegsbegleitung finanziert. Das sind keineswegs Peanuts, wie Sie das ein Stück weit haben darstellen wollen.
Als Kompliment nehme ich gern die Anerkennung der Arbeit des Beratungsnetzwerks Hessen – Mobile Intervention gegen Rechtsextremismus an. Das gilt insbesondere für die Aktualisierung und massive Instrumentalisierung der Asylthematik durch die Rechtsextremisten. Wir konnten in das Programm bereits 14 Kommunen aufnehmen, die Flüchtlinge betreuen.
In diesem Zusammenhang möchte ich gern noch ein Wort zum Thema Flüchtlinge sagen: Der Landesregierung ist es ein großes Anliegen, dass Übergriffe und Aufrufe zu Straftaten auf Flüchtlingsunterkünfte vermieden werden. Darauf haben die Sicherheitsbehörden ein großes Augenmerk. Deswegen sind Flüchtlingseinrichtungen generell im Fokus der Arbeit der örtlichen Polizeidienststellen. Darüber hin
aus sind Schutzmaßnahmen stufig abgestimmt. Es unterliegen auch Liegenschaften erhöhten polizeilichen Schutzmaßnahmen. – Dabei will ich es allerdings aus taktischen Gründen belassen.
Lassen Sie mich ein weiteres Beispiel, die Jugendarbeit, herausgreifen. Wir haben auch dort Mittel eingesetzt; den 31 Jungendverbänden stellen wir 2,2 Millionen € zur Verfügung. Hinzu kommen die Mittel für die Träger der außerschulischen Jugendbildung in einer Gesamthöhe von 6,5 Millionen € jährlich. Das ist etwas, was sich sehen lassen kann, was eingesetzt, gefordert und außerhalb der Sicherheitsbehörden gewürdigt wird.
Meine Damen und Herren, selbstverständlich ist es einfach, noch größere Forderungen für den Kampf gegen den Extremismus aufzustellen. Ich bitte aber, die Bemühungen nicht kleinzureden. Zielführend sind Plattitüden nicht, sondern bestücken Sie uns mit Ideen. Lassen Sie uns vieles gemeinsam umsetzen; dann kann, denke ich, noch vieles gelingen, und auf die Herausforderungen der Zeit kann eingegangen werden.
Die Hessische Landesregierung betreibt ihre Arbeit im Kampf gegen den Rechtsextremismus mit aller Entschlossenheit und einer Vielzahl von Ansatzpunkten. Das Bekämpfen dieser Form ist und bleibt eine der wichtigsten Aufgaben und ein Schwerpunkt der hessischen Sicherheitsbehörden und der Hessischen Landesregierung. Wir alle sind aufgefordert, wachsam zu sein, damit Hessen ein weltoffenes, freiheitliches und friedliches Land bleibt. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dies zu verwirklichen.
Es sind hier Forderungen gestellt worden; diese nehme ich einmal mit. Die unterschiedlichen Zahlen könnten aus unterschiedlichen Fragestellungen resultieren; das kann ich jetzt nicht so genau sagen; möglicherweise hat man beispielsweise einmal nach Musik und ein anders Mal nach Konzerten gefragt. Musik und Konzerte gehören zwar zusammen, aber auf diese Fragestellung hin kann es durchaus andere Informationen geben. Das werden wir noch einmal überprüfen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Staatssekretär Koch, es ist mir noch ein Bedürfnis, kurz auf Ihre Rede einzugehen. Der spannende Punkt ist: Hätten Sie all das, was Sie in der Rede gesagt haben, in der Anfrage geschrieben, hätten wir hier ein paar Debatten weniger gehabt. Es geht nicht um Mittäterschaft, sondern es geht ein Stück weit darum, dass Sie in den Texten Dinge weglassen, die Sie in Ihre Rede aufnehmen. Das ist der eine Teil. Woher dies kommt, will ich jetzt gar nicht debattieren.
Der zweite Punkt ist, dass ich glaube, dass Ihnen Ihre juristische Ausbildung in die Quere kommt. Sie argumentieren mit juristischen Sachverhalten. Wir haben aber an einer Stelle, nämlich bei den Studien, nach gesellschaftlichen Entwicklungen gefragt. Diese sind in juristischen Sachver
halten nicht abzubilden, sondern sie sind Bestandteil von Einstellungsstudien und Ähnlichem mehr. Daher, glaube ich, unterschätzen Sie einfach die Aussagekraft dieser Geschichten. Das ist kein Vorwurf, sondern einfach ein freundlicher Hinweis.
Es führt aber an einer Stelle zu einem Problem; da haben wir gemeinsam ein Problem – Frau Gnadl hat es gesagt, und ich will es wiederholen –: Diese Debatte tut so – alles ist gut, alle Programme sind gut –, als sei das ein Bereich, der klar abgegrenzt seitlich von uns allen stünde. Das Problem, mit dem jedenfalls wir uns innerlich herumschlagen, ist – Frau Gnadl hat deshalb sehr bewusst bei der SPD angefangen –, dass es in dieser Einstellungsfrage natürlich Überschneidungen mit demokratischen Parteien gibt und es ein Teil unserer Aufgabe ist, diese Überschneidungen möglichst klein zu halten. Wir tun das; jeder kennt die Sarrazin-Debatte innerhalb der SPD, um nur einen Namen zu nennen. Wir glauben, dass man darauf noch einmal sehr genau schauen muss, weil diejenigen, die als Prominente im etablierten Bereich bestimmte Thesen hoffähig machen, ein Stück weit Beihilfe zu dem leisten, was rechts entsteht. Das war unser Problem.
Das war nicht auf Sie gemünzt, sondern auf eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Diese ist so wichtig, dass ich dies noch einmal erwähnen wollte. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist die Große Anfrage, Tagesordnungspunkt 11, besprochen.
Tagesordnungspunkt 12, Große Anfrage betreffend CO2neutrale Landesverwaltung, Drucks. 19/1813 zu Drucks. 19/883, soll in den Haushaltsausschuss geschoben werden. – Das ist der Fall.
Bericht des Präsidenten des Landtags nach § 22 des Hessischen Abgeordnetengesetzes über die Angemessenheit der Entschädigungen von Abgeordneten und zur Anpassung von Leistungen zum 1. Juli 2015 – Drucks. 19/2104 –
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den einen oder anderen oder auch für die Zuhörer mag dies eine angenehme Aufgabe sein: Die Abgeordneten dürfen über die Höhe ihrer Entschädigung, auch Diäten genannt, selbst befinden. Wir wissen aber, da wir es selbst tun müssen, dass wir mit der Höhe der Abgeordnetenentschädigung, im Volksmund auch Diäten genannt, sensibel umgehen müssen. Dieser Verantwortung sind wir in den letzten Jahren nicht nur gemeinsam gerecht geworden, sondern das werden wir als SPD-Fraktion auch in den nächsten Jahren.
Es gibt seit vielen Jahren den Konsens, dass man Parlamentsangelegenheiten, gerade wenn es um die Höhe der Entschädigung geht, gemeinschaftlich regelt, weil es uns alle betrifft. Da ist nach unserer Auffassung nicht das Feld für parteipolitische Spielchen oder Klein-Klein. Dieser Konsens, den wir in den Jahren 2008/2009 verabredet haben, ist dieses Mal von CDU und GRÜNEN gebrochen worden. Dies bedauern wir, weil es eine Abkehr von der bewährten Praxis der letzten Jahre ist, dass sich die Fraktionen in einer für das Parlament wichtigen Fragen gemeinsam verständigen. Diesen Konsens haben Sie aus parteipolitischen Gründen gebrochen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das, was im Deutschen Bundestag und in vielen anderen Länderparlamenten üblich ist, ist von Schwarz und Grün in Hessen nicht gewünscht. Wir nehmen das ausdrücklich zur Kenntnis. Das ist so. Das haben Sie uns freundlicherweise in Form von Pressemitteilungen mitgeteilt.
In den letzten Jahren betrug die durchschnittliche Erhöhung der Diäten, wenn man das umrechnet, etwa 2,2 %. Diese Messzahl zeigt, dass wir verantwortungsvoll und bewusst damit umgegangen sind. Das lag in aller Regel unterhalb von Tarifverträgen und Besoldungserhöhungen. Wir wissen, was die Arbeit von Abgeordneten bedeutet. Wir wissen, dass wir eine Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit und den Steuerzahlern haben. Ich sage für die SPD-Fraktion: Bis hierhin sind wir diesen Weg gemeinsam gegangen, er wird leider von Schwarz und Grün verlassen. Das Thema ist für uns beendet. Sie können für dieses Jahr und auch für die nächsten Jahre eine Nullrunde beschließen.
Meine Damen und Herren, warum machen Sie das? Ihre Begründung lautet, weil Sie den Beamten eine Nullrunde zumuten. Wir haben heute Morgen in der Aktuellen Stunde die falsche Behauptung gehört, hessische Beamte seien besonders gut in ihrer Besoldungshöhe aufgestellt.
Nach einer Aufstellung des Bruttoverdienstes, nehmen wir den Polizeikommissar in der Besoldungsgruppe A 9, liegt dessen Verdienst, bezogen auf die 40-Stunden-Woche – das ist bundesdeutscher Standard –, bei 2.913 € in Hessen. Damit belegt Hessen den letzten Platz im Ranking aller Länder, wenn es um die Höhe der Bruttobesoldung in der Besoldungsgruppe A 9 geht.
Wenn das nicht stimmt, rechnen Sie es nach, und sagen Sie es uns. Deswegen ist Ihre Behauptung falsch, hessische Beamte seien besoldungsmäßig besonders gut aufgestellt. Ihr Ablenkungsmanöver mit den Abgeordneten ist der falsche Ansatz. Was nutzt es dem Polizeikommissar in der A 9 oder dem Justizsekretär in der A 6, oder dem Finanzbeamten, wenn er nichts bekommt, nur weil andere auch nichts bekommen? Dann geben Sie wenigstens den Beamten eine angemessene Besoldungserhöhung. Sie brauchen das auch, denn deren Lebenshaltungskosten steigen auch.
Heute Morgen haben wir in der Aktuellen Stunde gehört, das folge dem Alimentationsprinzip. Da gibt es natürlich einen Ermessensspielraum. Wir warten übrigens immer noch auf die Antwort der Landesregierung zu dem Thema: Was ist angemessen, und wie ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich der Besoldungsthematik zu bewerten? Sie haben gesagt, es gebe dieses Jahr eine Nullrunde und nächstes Jahr 1 % mehr. Wir warten noch auf die Erklärung der Landesregierung, ob dies mit
der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Einklang zu bringen ist. Wir haben daran mehr als große Zweifel.
Sie brechen den Konsens des Landtags in einer für den Landtag nicht unwichtigen Frage, in der wir in einer besonderen Verantwortung im Fokus gegenüber der Öffentlichkeit stehen. Wir sind dieser Verantwortung gerecht geworden, wir würden das auch gern weiter tun. Sie brechen diesen Konsens, das muss man sehr deutlich sagen. Aus Fairnessgründen will ich nicht aus Einzelgesprächen mit Abgeordneten der CDU-Fraktion berichten, was die davon halten, diesen Konsens zu brechen, weil man sich vermeintlich parteipolitische Vorteile erheischt.
Wir haben das auch beim Thema Livestream erlebt, bei dem Sie ebenfalls einen Fraktionskonsens gebrochen haben. Der Hessische Landtag ist übrigens der einzige Landtag, in dem es einen Livestream überhaupt nicht gibt. Das ist auch ziemlich abenteuerlich. Sie treffen solche Entscheidungen nur nach Kassenlage und Gutdünken.
Die SPD hat in den letzten Jahren immer wieder bewiesen, dass sie verantwortungsvoll mit dem Geld der Steuerzahler, auch wenn es um die eigene Besoldungshöhe geht, umgeht. Wir wollen das auch in der Zukunft tun. Sie brechen zum wiederholten Male einen Konsens aller Parteien in diesem Landtag, auch beim Thema Livestream.
Was mit den Abgeordneten passiert, ist für viele Menschen nicht so interessant. Geben Sie wenigstens den Menschen in den mittleren Besoldungsgruppen, die auch von Mehrkosten betroffen sind, die Möglichkeit, an allgemeinen Einkommensentwicklungen teilzuhaben. Diejenigen, die in der Besoldungsgruppe A 5 oder A 6 sind, haben auch hohe Lebenshaltungskosten, beispielsweise im Rhein-Main-Gebiet. Deswegen ist es das falsche Signal, an hessischen Beamtinnen und Beamten zu sparen. – Vielen Dank.