Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, Sie können es gerne noch einmal klarstellen. Ich habe lediglich verstanden, Sie wollen den Steuerzahlern weiterhin gerecht werden, ich habe aber nicht genau verstanden, ob Sie dem nachkommen wollen oder nicht, Herr Rudolph.
„Die weiterhin angespannte finanzielle Lage des Landes Hessen erfordert Sparanstrengungen in allen Haushaltsbereichen. Dass Schwarz-Grün nach der Ankündigung teilweise schmerzhafter Einschnitte, insbesondere bei der Beamtenbesoldung, auf eine Diätenerhöhung verzichten will, ist ein richtiges Signal für Sparsamkeit und Bescheidenheit“, erklärt Joachim Papendick...
Es wäre der Bevölkerung nicht zu vermitteln, wenn die Parlamentarier bei den Konsolidierungsbemühungen bei sich selbst eine Ausnahme machen würden. Der hessische Steuerzahlerbund fordere daher auch die anderen Fraktionen auf, dem guten Beispiel der Koalitionäre zu folgen. „Mit einer breiten Mehrheit für die Nullrunde würden die Abgeordneten nicht nur dem Landeshaushalt etwas Gutes tun, sondern auch der Politikverdrossenheit entgegenwirken“, …
Das ist die politische Diskussion, vor der wir alle hier stehen. Wir haben im letzten Jahr genau das angekündigt, was
wir machen wollen. Wir haben gesagt, wir wollen die Nullrunde entsprechend auch bei uns, bei den Diäten, vollziehen. Das ist nichts, was überraschend kommt. Wir haben mehrfach in verschiedenen Gesprächen darüber geredet. Wir können auch weiterhin gerne über diese Frage in Gespräche gehen. Aber wenn Sie heute alle sagen, Sie sind dafür, dann bitte ich weiterhin darum: Uns ist daran gelegen, dass wir ein gutes Verhältnis in solchen Sachen haben.
(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Das hat er gerade gesagt! Unverschämtheit! – Gerhard Merz (SPD): Gegen die Nullrunde für Beamte! Das sollte sich herumgesprochen haben!)
Herr Schäfer-Gümbel, wenn Sie die Frage des Videostreams ansprechen – es war Günter Rudolph –, da habe ich mehrmals versucht, eine Einigung hier im Haus hinzubekommen. Ich glaube, ich habe mehrfach bewiesen, dass es mir sehr, sehr wichtig ist, dass Sachen, die eigentlich im Landtag einvernehmlich sind, auch einvernehmlich beschlossen werden. Mir wäre daran gelegen. Herr Rudolph, zu einem neuen gemeinsamen Stil gehört auch, dass alle Seiten diesen neuen gemeinsamen Stil pflegen. Nicht nur eine Seite ist in der Verantwortung, sondern das sind Sie genauso. Ich würde mir wünschen, dass wir endlich zu diesem Stil zurückkehren.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will zunächst einmal am Anfang dieser Debatte Landtagspräsidenten Norbert Kartmann loben,
der sich in den vergangenen Jahren in diesem Hause immer für ein sehr transparentes und mit den Fraktionen koordiniertes Verfahren in dieser nicht öffentlichkeitswirksamen Frage der Diätenhöhe der hessischen Landtagsabgeordneten eingesetzt hat.
Der Landtagspräsident wird jetzt von den beiden Regierungsfraktionen quasi bloßgestellt, indem der Koalitionsvertrag die Marschroute ist und auch die Gespräche und die Gremien des Hessischen Landtags ersetzt. Das haben wir uns nicht unter dem neuen Stil vorgestellt, den vor allem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN versprochen hat.
Herr Kollege Boddenberg, es ist ja – so haben es auch einige Zeitungen kommentiert – der offensichtlich recht plumpe, teils populistische Versuch, das, was Sie bei den Beamten machen, zu tarnen.
(Michael Boddenberg (CDU): Wir sind konsequent, Herr Kollege! Konsequent und fair! – Gegenruf des Abg. Günter Rudolph (SPD): Das wäre etwas Neues!)
Insofern habe ich Verständnis dafür, dass Sie versuchen, das, was Sie auf der einen Seite falsch machen, mit einer anderen falschen Entscheidung zu retten – nur macht es das nicht besser; denn zweimal falsch ergibt noch lange nichts Gutes. Darüber sollte man also schon diskutieren.
Ich weiß auch, dass es bei Ihnen in der Fraktion äußerst umstritten ist, das kann ich auch verstehen. Ich glaube, dass diejenigen, die dort eine andere Meinung vertreten, bei ihrer Auffassung nicht unrecht haben.
Das Zweite. Wenn Sie mit dieser Entscheidung Ihr verfassungswidriges Sonderopfer, das Sie den Landesbeamten auferlegen wollen, zu tarnen versuchen, Herr Kaufmann,
dann, muss man sagen, haben wir doch wieder einmal gelernt, was die GRÜNEN besonders gut können: Nebelkerzen werfen. Das erleben wir in vielen Bereichen, ob es nun der Landesstraßenbau oder irgendetwas anderes ist.
Herr Kollege Boddenberg, ich nehme Ihren Zwischenruf gerne auf. Die letzte Besoldungserhöhung, die es in Hessen für Beamte gegeben hat, war die im Jahre 2013 unter CDU und FDP. Damals haben wir uns bewusst dafür entschieden, dass die Beamten an der Lohnentwicklung teilhaben sollen. Leider scheint diese Erkenntnis unter der neuen Regierung nicht mehr vorhanden zu sein, und das halten wir für falsch.
Dritter Punkt. Ja, es ist der Hauptpunkt unserer Kritik, Sie haben nicht die Kraft, wirklich diesen Haushalt zu konsolidieren. Bei der Frage nach der Struktur der Landesverwaltung – dabei schaue ich einmal die hessische Umweltministerin an – haben Sie es schon in der vergangenen Legislaturperiode vermissen lassen, dass z. B. in diesem Ministerium wirklich zukunftsfähige Strukturen geschaffen werden. Darum drückt man sich wieder herum. Stattdessen wird gesagt, die Beamten bekommen trotzdem null, und damit es einigermaßen rüberkommt, geben wir den Landtagsabgeordneten auch null, dann sieht das einigermaßen fair aus. – Meine Damen und Herren, Sie verschlafen hier eine Zukunftsaufgabe,
den hessischen Landeshaushalt und die Landesverwaltung in einen ordnungsgemäßen Zustand zu verbringen, Herr Kollege Boddenberg. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen, das ist falsch für das Land, aber auch für die kommenden Generationen in diesem Land.
Ja, ich bin mir ganz sicher, dass Sie das aushalten. Dafür haben Sie ja diese Mehrheit. Das macht es nur nicht besser oder in der Sache richtig. Nur weil Sie etwas aushalten, heißt das im Umkehrschluss nicht, dass alles richtig ist.
Ich bin gespannt, wann diese Landesregierung die Kraft hat, in diesem Landtag ein Konzept vorzulegen, wie der
Landeshaushalt und die Landesverwaltung in einen zukunftsfähigen Zustand versetzt werden sollen. Damit haben wir angefangen; ich will hier gerne an einige Bereiche erinnern, die nicht immer vergnügungsteuerpflichtig waren, wenn ich beispielsweise an den Justiz- oder Verkehrsbereich denke. Letzterer war auch hoch umstritten, aber Sie können den Freien Demokraten sicherlich nicht vorwerfen, dass wir in dieser Frage keine Vorleistungen erbracht haben, Herr Kollege Boddenberg. Das sieht bei Ihnen wohl eher anders aus.
Und jetzt meldet sich Herr Kaufmann. Immer, wenn es um schlechten Stil geht, kommt seine Wortmeldung. Danach kann man die Eieruhr stellen.
(Heiterkeit und Beifall bei der FDP, der SPD und der LINKEN – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das sagt ausgerechnet der Stilexperte!)
Herr Kollege Kaufmann, ich habe ja schon etwas dazu gesagt, wie ich es empfinde, dass die Koalitionsfraktionen den übrigen Landtag – so will ich es einmal aus Ihrer Sicht bezeichnen –, nämlich drei Oppositionsfraktionen, nicht durch die Gremien oder Gespräche informieren, wie wir sie zum Teil zu anderen Themen führen,
Ich glaube, dass es auch aus Ihrer Sicht kein zukunftsfähiger Stil sein kann, dass man, nur weil man vielleicht Druck in der eigenen Truppe hat, über eine Pressemitteilung Fakten zu schaffen versucht und parlamentarische Gepflogenheiten einfach über Bord wirft. Das ist der falsche Weg. Dafür werden Sie irgendwann die Rechnung bezahlen, weil darüber auch in Ihrer eigenen Fraktion Unmut besteht. Den kann ich verstehen. Ich kann Ihnen aber auch sagen, dass wir jedenfalls einen solchen Stil nicht unterstützen werden und Sie nur letztmalig auffordern, wieder zu einem ordentlichen Stil zurückzufinden.
Ich glaube, es würde dem Hessischen Landtag sicherlich guttun, wenn die GRÜNEN zu ihren eigenen Reden stehen würden, die sie vor der Wahl gehalten haben, und ihr eigenes Handeln auch nach der Wahl daran anpassen würden. – Herzlichen Dank.
(Beifall bei der FDP und der SPD sowie des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE) – Widerspruch der Abg. Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))