Ein anderes deutliches Bekenntnis zu unserem kulturellen Erbe ist die Bereitschaft, auch hier enormes weiteres Geld in die Hand zu nehmen. Die Neuauflage des sogenannten Kulturinvestitionsprogramms mit 2 Millionen € ist ein riesiger Fortschritt für die Schlösserverwaltung, ein riesiger Fortschritt für die Denkmalpflege. Genau hier können wir in die Maßnahmen investieren, die notwendig sind. Auch das ist ein großer Fortschritt in diesem Haushalt.
Ich will eine der ganz wichtigen Aussagen in diesem Haushalt nennen, die vom Finanziellen her gar nicht so schwer wiegt, aber von dem Zeichen her, das wir damit für Kunst und Kultur setzen. Das ist die Einrichtung einer zentralen Stelle für Provenienzforschung in Hessen. Das hat es bislang so nicht gegeben. Das gibt es so, wie wir das machen, in keinem anderen Bundesland. Ich bin der festen Überzeugung, es ist richtig, zu sagen: Wir müssen und wir wollen uns unserer historischen Verantwortung aktiv stellen. Dazu zählt natürlich auch die Suche nach NS-Raubgut in unseren landeseigenen Museumsbeständen. – Ich will das jetzt nicht ausführen, ich sage nur so viel: Es gibt eine staatliche Pflicht zur Provenienzforschung, und dafür schaffen wir genau mit diesem Haushalt jetzt die Voraussetzungen. Ich finde, darüber kann man sich wirklich freuen. Es ist ein großer Fortschritt, den wir hier erreichen.
Meine Damen und Herren, wir bewahren unser historisches Erbe. Wir investieren spürbar in Kunst und Kultur. Wir haben den Wissenschaftsetat des Landes nahezu verdoppelt. Wir haben den Etat der Hochschulen um 60 % gesteigert. Wir haben im Vergleich der Bundesländer den stärksten Anstieg bei den Hochschulausgaben. Dieser erste schwarz-grüne Haushalt setzt klare Signale für Forschung, klare Signale für Wissenschaft, klare Signale für Kunst und Kultur. Ich finde, das ist gut so. Darauf können wir sehr stolz sein. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nachdem die Beratung der Einzelpläne abgeschlossen ist, beginnen wir nunmehr mit der Abstimmung. Ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit. Dabei möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass wir auch über die mit den Einzelplänen aufgerufenen Tagesordnungspunkte abstimmen müssen. Zunächst lasse ich über die Einzelpläne abstimmen.
Wer für die Annahme des Einzelplans 01 ist, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das sind die übrigen Fraktionen im Parlament. Damit ist dieser Einzelplan so angenommen worden.
Wer für die Annahme des Einzelplans 02 ist, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Fraktionen im Hessischen Landtag. Damit ist der Einzelplan 02 angenommen.
Wer für die Annahme des Einzelplans 03 ist, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Fraktionen im Parlament. Somit ist auch dieser Einzelplan angenommen worden.
Ich werde auch gleich die Tagesordnungspunkte mit abstimmen lassen. Das ist zunächst Tagesordnungspunkt 13: Antrag der Fraktion der SPD betreffend überfällige Anhebung der Erschwerniszulagen für den Dienst zu ungünstigen Zeiten (DuZ), Drucks. 19/459. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 40 auf: Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend keine Abschiebung von Geflüchteten in den Winter – Abschiebestopp jetzt erlassen, Drucks. 19/1221. Hierzu wurde namentliche Abstimmung beantragt. Dann machen wir das so, liebe Kolleginnen und Kollegen. – Einen Moment, bitte. Ich sehe, Herr Schaus hat die Hand gehoben. Sie haben damit diese namentliche Abstimmung beantragt. Vielen Dank.
Ist noch jemand im Raum, der seine Stimme nicht abgegeben hat? – Herr Bellino, zur Geschäftsordnung.
Frau Präsidentin, falls es untergegangen sein sollte, wollte ich nur den Hinweis geben, dass die Kollegin Puttrich entschuldigt ist.
Wir haben es vermerkt, Herr Bellino. Vielen Dank für den Hinweis. – Dann gehen wir jetzt in die Auszählung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Ergebnis liegt vor. Für den Antrag haben 39 Abgeordnete mit Ja gestimmt und 66 mit Nein, nicht teilgenommen haben fünf Abgeordnete. Dieser Antrag hat keine Mehrheit gefunden und ist damit abgelehnt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 54 auf: Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend sensible Einzelfallprüfung von Abschiebungen im Winter, Drucks. 19/1253. Wer diesem Entschließungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD und LINKEN. Damit ist dieser Antrag angenommen worden.
Ich komme zum Einzelplan 04 – Hessisches Kultusministerium. Wer für die Annahme des Einzelplans ist, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, LINKEN und FDP. Damit ist dieser Einzelplan angenommen worden.
Ich komme zu Einzelplan 05 – Hessisches Ministerium der Justiz. Wer für die Annahme des Einzelplans ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – SPD, LINKE und FDP. Damit ist dieser Einzelplan angenommen worden.
Ich rufe nun die Anträge auf. Tagesordnungspunkt 21: Antrag der Fraktion der FDP betreffend Neukonzeption der Abschiebehaft in Hessen, Drucks. 19/827. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer enthält sich? – Die Fraktion der SPD. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 55 auf: Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Abschiebungshaft unter Einhaltung des Trennungsgebots in Hessen, Drucks. 19/1254. Wer diesem Dringlichen Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Das sind DIE LINKE und die FDP. Wer enthält sich? – Die Fraktion der SPD. Damit ist dieser Entschließungsantrag angenommen worden.
Wir kommen zu Einzelplan 06 – Hessisches Ministerium der Finanzen. Wer diesem Einzelplan zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der SPD, der LINKEN und der FDP. Damit ist dieser Einzelplan angenommen worden.
Ich rufe die Einzelanträge auf. Tagesordnungspunkt 27: Antrag der Fraktion der FDP betreffend Kuhhandel verhindern – Erfolgsmodell Schuldenbremse fortführen, Drucks. 19/963. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Damit ist dieser Antrag abgelehnt worden.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 56 auf: Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS
Vielen Dank, Herr Kollege Rock. – Dann lasse ich über Punkt 6 abstimmen. Wer diesem Punkt zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Das sind die SPD, DIE LINKE und die FDP. Damit ist dieser Punkt angenommen worden.
Ich lasse jetzt über den restlichen Entschließungsantrag abstimmen. Wer diesen Punkten zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – SPD und LINKE. Wer enthält sich? – Die FDP-Fraktion. Damit ist dieser Entschließungsantrag in Gänze angenommen worden.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 57 auf: Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Flughafen Kassel-Calden, Drucks. 19/1260.
Dann machen wir das so. Ich lasse zunächst über Punkt 6 abstimmen. Wer diesem Punkt zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die SPD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP. Wer enthält sich? – DIE LINKE. Damit ist Punkt 6 abgelehnt worden.
Ich lasse nun über den Rest der Punkte abstimmen. Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der FDP. Wer stimmt dagegen? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Damit ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt worden.
Ich rufe Einzelplan 07 auf – Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung. Wer diesem Einzelplan zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD, FDP und DIE LINKE. Damit ist dieser Einzelplan angenommen worden.
Ich lasse über Punkt 53 abstimmen; Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Defizite bannen – Regionalflughafen Kassel-Calden zum Verkehrslandeplatz herabstufen und in „Roland-Koch-Verkehrslandeplatz Kassel-Calden“ umbenennen, Drucks. 19/1252. Wer diesem Dringlichen Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? – Das sind die
Ich rufe Einzelplan 08 auf – Hessisches Ministerium für Soziales und Integration. Wer diesem Einzelplan zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – SPD, FDP und DIE LINKE. Damit ist dieser Einzelplan angenommen worden.
Ich rufe Einzelplan 09 auf – Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Wer diesem Einzelplan zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – SPD, FDP und DIE LINKE. Damit ist dieser Einzelplan angenommen worden.
Ich rufe Einzelplan 10 auf – Staatsgerichtshof. Wer diesem Einzelplan zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD und DIE LINKE. Damit ist dieser Einzelplan einstimmig angenommen worden.
Einzelplan 11 – Hessischer Rechnungshof. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen im Parlament. Herzlichen Dank.
Einzelplan 15 – Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst. Wer diesem Einzelplan zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – SPD, FDP, DIE LINKE. Damit ist dieser Einzelplan ebenfalls angenommen worden.
Ich rufe Einzelplan 17 auf – Allgemeine Finanzverwaltung. Wer diesem Einzelplan zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – SPD, FDP, DIE LINKE. Damit ist dieser Einzelplan angenommen worden.
Einzelplan 18 – Staatliche Hochbaumaßnahmen. Wer diesem Einzelplan zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – SPD, FDP und DIE LINKE. Damit ist dieser Einzelplan ebenfalls angenommen worden.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, nachdem alle Einzelpläne und die dazu aufgerufenen Tagesordnungspunkte abgestimmt worden sind, kommen wir nun zu dem Gesetzentwurf. Nach § 17 Abs. 1 GOHLT wird ein Gesetzentwurf, der in drei Lesungen zu beraten ist, einem Ausschuss zur Vorbereitung der dritten Lesung überwiesen.