Ich will Ihnen das an drei Beispielen plastisch darstellen. Das erste Beispiel ist Primacanta: ein wunderbares Projekt, bei dem in Zusammenarbeit mit der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst in Frankfurt Kinder zum Singen gebracht werden. Das heißt, sie erleben, dass sie selbst jederzeit und ohne jegliche Hilfsmittel in der Lage sind, Musik zu machen und sich kulturell zu betätigen.
Es wäre viel sinnvoller, weit mehr Lehrkräften die Beherrschung dieser Techniken zu vermitteln, indem man z. B. die Lehrerausbildung – gerade die Grundschullehrerausbildung – um ein Modul erweitert, bei dem es darum geht, wie der Umgang mit der eigenen Stimme erlernt werden kann, sodass dann in der Fläche alle Kinder mit dieser kulturellen Einübung erreicht werden können. Das ist etwas, was sie jederzeit und ohne jegliches Hilfsmittel ausführen können.
Das Gleiche gilt für das darstellende Spiel. Wir kämpfen seit Jahren darum, dass das darstellende Spiel nicht nur in Weiterbildungskursen behandelt wird, sondern dass es dafür endlich einen grundständigen Studiengang im Rahmen der Lehrerausbildung gibt. Dafür würden ganze 200.000 € Anschubfinanzierung benötigt. Dieser Studiengang wäre in Gießen einrichtbar – ich habe aber mittlerweile erfahren, dass sich auch die Musikhochschule in Frankfurt dafür interessiert –, weil man die additiv dafür notwendigen Studiengänge schon vor Ort hat.
Ich komme gleich zum Ende. – Warum investiert man nicht in die Qualifikation dieser Lehrkräfte, um damit die kulturelle Bildung nachhaltig zu fördern?
Damit komme ich zu meinem letzten Satz. Wir müssen im kommenden Jahr ganz grundständig über die Reform der Lehrerausbildung reden. Meines Erachtens gibt es hier sehr viel Handlungsbedarf, nicht nur bei den pädagogischen Inhalten, die wir uns miteinander anschauen müssen,
sondern wir müssen diesen Bereich auch vom Kopf auf die Füße stellen, was die Besoldungsgruppierungen und damit die Ausbildungszeiten im Hochschulstudium betrifft, insbesondere für das Lehramt an Grundschulen. Solche konzeptionellen Ansätze und solche Investitionen
Vielen Dank, Frau Kollegin Beer. – Für die Landesregierung spricht nun Staatsminister Rhein. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Verehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein bisschen habe ich mich gewundert, als ich Frau Beer zugehört habe. Offensichtlich hat sie einen anderen Einzelplan gelesen als ich; denn eines ist wirklich klar:
Mit dem Haushaltsplanentwurf 2015 setzt die schwarz-grüne Koalition hinter die Bereiche Kunst, Kultur, Wissenschaft und Forschung ein deutliches Ausrufezeichen: für Bildung, für Forschung, für Kunst, für Kultur und damit natürlich auch für die Zukunft dieses Landes.
Sehr verehrte und geschätzte Frau Kollegin Beer, wenn Sie ihr 30-Millionen-€-Geschäft nicht mit mir, sondern mit Thomas Schäfer an meiner Stelle gemacht hätten, hätten Sie ein schlechtes Geschäft für meinen Haushalt gemacht; denn der Zuschuss für das Ressort im Einzelplan 15 erhöht sich um mehr als 100 Millionen € – nicht um 30 Millionen €, wie Sie es eben vorgeschlagen haben, sondern von rund 2,2 Milliarden € im Jahr 2014 auf rund 2,3 Milliarden € im Jahr 2015.
Insoweit können wir froh sein, dass die Verhältnisse heute so sind, wie sie sind. Wir machen damit eines klar: In Hessen ist der Wissenschaftsetat kein Steinbruch, wie wir es aus vielen anderen Ländern kennen, wenn es um Haushaltsverhandlungen geht, sondern er ist ein echter Zukunftsfonds des Landes.
Ich will Ihnen ein paar Daten nennen. Allein im Jahr 2015 steigt die Grundfinanzierung um 26 Millionen € auf 1,55 Milliarden €. Ab 2016 steigt die Grundfinanzierung jährlich in einer Größenordnung oberhalb der Inflationsrate. Allein das macht in der Laufzeit des Hessischen Hochschulpakts von 2016 bis 2020 ein Plus von 537 Millionen € aus. Für jeden Bundeseuro gibt es einen Landeseuro obendrauf. Allein im Jahr 2015 sind das insgesamt 275 Millionen €; davon sind 141 Millionen € Landeseuro, und 134 Millionen € sind Bundeseuro. Bis 2023 reden wir beim Bund-Länder-Pakt von 940 Millionen €: fast 1 Milliarde €, die das Land Hessen für die Finanzierung der Hochschulen zusätzlich einsetzt. Das sind die Zahlen, über die wir reden. Hinzu kommen Mittel in Höhe von 92 Millionen € für die Qualitätsverbesserung von Forschung und Lehre.
Herr Kollege Grumbach, so viel zu der Frage: Was tun wir für die Hochschulen, um ihnen dabei zu helfen, dass sie
weniger Abbrecher und mehr Absolventen haben? Genau das ist die Aufgabe der QSL-Mittel. Darüber werden wir im Rahmen des Hessischen Hochschulpakts noch sehr viel intensiver mit den Hochschulen zu verhandeln haben.
Frau Beer, nur so viel: Sie werden sehen, dass wir im ersten Quartal zu einer Unterzeichnung des Hochschulpakts kommen. Insofern war es für die Hochschulen des Landes eine der entscheidendsten Weichenstellungen, die frei werdenden BAföG-Mittel in Höhe von 81 Millionen € Jahr für Jahr 1 : 1 für die Förderung der Hochschulen einzusetzen.
Sie haben gefragt: Was ist denn die große Leistung dieser Landesregierung? Schauen Sie sich doch einmal an, wie die das in den 15 anderen Bundesländern machen. Da geht das Geld überallhin, aber es gelangt eben nicht zugunsten von Universitäten und Hochschulen 1 : 1 in den Hochschuletat. Das ist eine große Leistung. Das gilt für Brandenburg und auch für Thüringen, also überall dort, wo die LINKE mitregiert.
(Beifall bei der CDU – Janine Wissler (DIE LIN- KE): In Thüringen regieren wir eine Woche! Ja, toll!)
Nehmen Sie weitere Eckpunkte. Die hessischen Studentenwerke erhalten ab 2015 um 2 Millionen € pro Jahr erhöhte Zuschüsse. Das gehört eben auch dazu. Nehmen Sie die Budgets der außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Wir werden die Mittel entsprechend dem Pakt für Forschung und Innovation jährlich um 5 % steigern. Das bedeutet 7,8 Millionen €.
Nehmen Sie die Sonderfinanzierungen. Frau Beer, es stimmt doch gar nicht, was Sie sagen. Die Zahlen, die Sie nennen, sind doch gar nicht richtig. Ich werde gleich auch noch auf die Änderungsanträge der FDP-Fraktion eingehen. Ausbau Senckenberg – Sonderanteil des Landes: 6,9 Millionen €, IWES Kassel: 1,5 Millionen €, Cyber Security Lab in Darmstadt: 500.000 €, Sonderfinanzierung zur Aufnahme von BiK-F – Senckenberg – in die Leibniz-Gesellschaft: 3,2 Millionen €, IdeA: 696 Millionen €. Ich weiß gar nicht, wie Sie auf die Idee kommen, dass wir kein Geld in die Hand nehmen, und welchen Haushalt Sie gelesen haben. Entweder Sie haben ihn nicht verstanden, oder Sie haben ihn nicht gelesen. Das ist leider das Problem.
Wenn man sich dann einmal anschaut, was die Opposition in Sachen Wissenschaft und Kunst beiträgt, muss man sagen – entschuldigen Sie –: vollständige Fehlanzeige. Das, was die Linkspartei vorgetragen hat, will ich erst gar nicht kommentieren.
Bei der SPD habe ich darauf gewartet, dass einer etwas zum Thema sagt, abgesehen von Herrn Grumbach in den drei Minuten Redezeit, die er noch übrig hatte. Auch das spricht Bände, dass Sie ihm dafür drei Minuten übrig lassen.
Herr Schäfer-Gümbel, schauen Sie doch einmal in Ihre Pressemitteilung: kein einziges Wort zu Wissenschaft und Forschung, kein einziges Wort zu Kunst und Kultur. Oder nehmen Sie einmal Ihre Rede. Der Ministerpräsident hat in seiner gestrigen Rede das Thema primär und prioritär behandelt. Sie haben kein Wort zu Wissenschaft und For
schung, kein Wort zu den Hochschulen und kein Wort zu den Universitäten gesagt. – So viel zur SPD und den Hochschulen.
Frau Kollegin Beer, wir wollen gerecht sein. Natürlich weiß ich, dass Sie den Haushalt gelesen haben. Sonst kämen Sie nicht auf das, was Sie hier eben gemacht haben. Denn Sie haben sich wenigstens ein bisschen um das Thema gekümmert: Sie haben 5 Millionen € genommen und versucht, diese 5 Millionen € zu verteilen – in Relation zu einem Haushalt, der 2,3 Milliarden € schwer ist. Wissen Sie, was das ist? Das sind 0,2 % Veränderungen in einem solchen Haushalt. Jetzt wollen wir es einmal so herum formulieren: Wer 0,2 % Änderungsbedarf an einem so großen Haushalt hat, der muss schon ganz schön zufrieden sein mit dem, was Schwarz-Grün hier vorgelegt hat.
Allerdings verwechseln Sie in Ihrem Antrag das eine oder andere. Erstens geht es nicht um Forschungsprojekte, es geht um Forschungsbauten, Frau Kollegin Beer. Zweitens. Sie sind bereits weitgehend gesichert durch Geld des Landes.
Drittens. Wenn es um die zusätzliche Förderung von Forschungsbauten ginge, dann sprächen wir nicht von 5 Millionen €, sondern von 100 Millionen €, auf die diese vier Forschungsbauten kommen. Das sind die Dimensionen, Frau Kollegin Beer.
Im Übrigen haben wir alles, was Sie aufzählen, doch längst durch LOEWE-Projekte abgesichert. Nehmen Sie einmal CASED in Sachen IT-Sicherheit: 36,5 Millionen €. Nehmen Sie Synmikro in Marburg für die synthetische Mikrobiologie: 43,06 Millionen €, die dieses Land in LOEWEProjekte gibt. Nehmen Sie die Frage entzündlicher Erkrankungen der Lunge und der Atemwege, UGLMC in GießenMarburg: 31,32 Millionen €.
Nur mal so am Rande – auch das stimmte nicht –: Erst vor wenigen Tagen haben wir wesentlich entschieden, dass etliche LOEWE-Zentren und -Schwerpunkte mit 45 Millionen €, beispielsweise CASED mit 7,3 Millionen €, mehr unterstützt werden.
Deswegen nehmen Sie es mir nicht übel – Sie sehen, ich freue mich über jeden Euro, der in den Wissenschaftsetat fließt –: So punktuell und so isoliert, wie Sie das machen, helfen Sie Wissenschaft und Forschung wirklich nicht. So kann man es nicht betreiben. Das ist aber ein Kompliment an uns – so empfinde ich es jedenfalls –, weil Sie damit deutlich machen: Wir haben das schon sehr richtig für Wissenschaft und Forschung geordnet.
Auch im Bereich Kunst und Kultur müssen wir es richtig gemacht haben; denn ein so überschäumendes Lob von Frau Wissler habe ich in den vergangenen fünf Jahren, in denen ich hier mit Ihnen zusammen sein darf, wirklich kein einziges Mal erlebt. Ich habe mich am heutigen Tag
wirklich gefreut, ich werde ihn im Kalender dunkelrot anstreichen: so überschäumendes Lob für Kunst und Kultur.
Aber das hat natürlich auch damit zu tun: Zusätzliche 10 Millionen € pro Jahr in der gesamten Legislaturperiode, das ist ein deutliches Zeichen. Kulturkoffer, Verdoppelung der Förderung freier Theater, Kinodigitalisierung, Förderung soziokultureller Zentren, Förderung privater Musikschulen – riesige Beträge.
Lieber Herr Grumbach, exakt das ist die Antwort auf Ihre Frage: „Wo ist denn die Landeskulturpolitik? Nicht nur Leuchttürme machen.“ Genau das ist die Antwort, das ist Landeskulturpolitik. Da kümmern wir uns um die Initiative vor Ort, da kümmern wir uns um das regionale Engagement. Nichtsdestotrotz – wir werden es morgen diskutieren – kriegen wir weiterhin Leuchttürme oder wirklich große Ereignisse hin. Nehmen Sie einmal die Achse der Romantik, über die wir morgen diskutieren werden.
Ein anderes deutliches Bekenntnis zu unserem kulturellen Erbe ist die Bereitschaft, auch hier enormes weiteres Geld in die Hand zu nehmen. Die Neuauflage des sogenannten Kulturinvestitionsprogramms mit 2 Millionen € ist ein riesiger Fortschritt für die Schlösserverwaltung, ein riesiger Fortschritt für die Denkmalpflege. Genau hier können wir in die Maßnahmen investieren, die notwendig sind. Auch das ist ein großer Fortschritt in diesem Haushalt.