Vielen Dank, Frau Kollegin Dorn. – Als nächster Redner spricht Herr Kollege Stephan von der CDU-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege Stephan.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Vor allem: Liebe Kollegen aus der FDP, Sie sind in der Opposition angekommen. Man merkt das an Ihrem Antrag: vermeintliche Missstände anprangern, Lösungsvorschläge plump kritisieren, utopische Forderungen aufstellen – und dann auch noch versuchen, einen Keil zwischen die Regierungsfraktionen zu treiben. Das haben Sie mit Ihrem Antrag versucht, den Sie heute eingebracht haben.
Lassen Sie mich auf Ihren Antrag eingehen und zunächst die Punkte darstellen, wo wir uns einig sind. Sie benennen bestimmte Missstände, und da teilen wir Ihre Auffassung. Es ist eine Tatsache, dass die Energiepreise steigen und dass die Energie für die Verbraucher sehr teuer wird. Es ist eine Tatsache, dass das EEG dringend und grundlegend reformbedürftig ist. Es ist eine Tatsache, dass die Kosten unter Kontrolle gebracht werden müssen, damit auch die Menschen im Land weiterhin Vertrauen in die Energiewende haben.
Sie kritisieren in Ihrem Antrag die Lösungsvorschläge aus dem Gabriel-Papier. Da sind wir in Teilen anderer Auffassung. Derzeit ist es nur ein Papier, dessen Inhalt noch nicht in eine Kabinettvorlage gegossen worden ist. Sie sagen – wie es eine Opposition immer tut –: viel zu wenig, viel zu spät. – Ich meine, wir müssen uns mit dem Papier von Herrn Gabriel durchaus beschäftigen. Es enthält gute Ansätze. Beispielsweise wäre eine stärkere Degression bei den Vergütungssätzen für regenerative Energien der richtige Ansatz. Dazu muss ich aber eine Anmerkung machen. Herr Gremmels, Sie haben bei der Fotovoltaik die ganze Zeit gegen eine Reduzierung der Einspeisevergütung gekämpft. Daher dürfen Sie sich heute nicht hinstellen und sagen, die CDU sei an allem schuld. Sie haben doch immer gegen eine Reduzierung gekämpft, und wir erinnern uns auch daran, wie die Überlegungen von Herrn Altmaier von Ihnen damals ad absurdum geführt werden sollten.
Der „atmende Deckel“ ist wichtig. Wir brauchen Ausbaukorridore. Eine verstärkte Marktintegration ist wichtig, und wir brauchen auch Ausnahmen für stromintensive Indus
triezweige. Wir müssen über Details noch diskutieren. Das Referenzertragsmodell ist gerade für uns Hessen eine ganz wichtige Sache. Darauf werde ich morgen noch ein bisschen umfassender eingehen. Wir müssen daran denken, dass für viele Landwirte in Hessen die Bioenergie das zweite berufliche Standbein ist. Auch da müssen wir noch nacharbeiten. Auch der Vertrauensschutz ist wichtig. Sie erinnern sich: Als das Altmaier-Papier behandelt wurde, haben wir in Hessen gesagt, der Vertrauensschutz für die Investoren ist uns wichtig.
Kollegen von der FDP, Sie stellen utopische Forderungen auf. Das Mengenmodell, das Sie hier einbringen wollen, würde uns nicht weiterführen. Es beseitigt die steigenden Kosten nicht, es beseitigt die auflaufenden Kosten nicht, es verfestigt die Marktstrukturen, und – vor allem – es ist auf europäischer Ebene überhaupt nicht durchsetzbar.
Der Einstieg in Kapazitätsmärkte ist ein Punkt, über den man ernsthaft reden muss. Aus unserer Sicht müsste er aber kostenverträglich erfolgen.
Kolleginnen und Kollegen, Sie behaupten, die Regierung sei heillos zerstritten. Auch das ist völliger Unfug. Wir sind in der sehr positiven Lage, über die Koalition hinaus einen breiten gesellschaftlichen Konsens erreichen zu können. Wenn der Bundesenergieminister von der SPD mit unserer Koalition aus CDU und GRÜNEN zusammenarbeitet, dann ist das, wie ich gerne sage, eine Fortsetzung des Energiegipfels in Hessen.
Wie ich schon dargestellt habe, bin ich überzeugt davon, dass wir gemeinsam vernünftige Lösungen in dieser Frage finden werden; denn ich bin überzeugt – damit komme ich noch einmal zu einer Gemeinsamkeit –, dass wir alle die Energiewende zu einem Erfolg führen wollen und sie gemeinsam zu einem Erfolg führen werden. Wir wollen, dass sie kosteneffizient durchgeführt wird, und wir wollen, dass unser Hessen weiterhin ein starkes, erfolgreiches Wirtschaftsland bleibt. Bei so viel Einigkeit, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, sollten wir uns bemühen, dieses Thema für Hessen nicht zu zerreden.
Ich sage zusammenfassend: Herr Gabriel hat eine vernünftige Diskussionsgrundlage geschaffen, die, ähnlich wie das Altmaier-Papier, viele Facetten bietet, gesellschaftlich aber breiter als dieses erste Papier aufgestellt ist. Es ist das Wesen einer Diskussionsgrundlage, dass über sie diskutiert wird. Wir müssen über sie diskutieren, um die Interessen der hessischen Bürgerinnen und Bürger und der hessischen Wirtschaft entsprechend zu würdigen.
Wie wir von der CDU und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine erfolgreiche Energiewende in Hessen gestalten wollen, das haben wir in unserem eigenen Antrag dargelegt. Wir sind sicher: CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD-Energieminister und die schwarz-rote Koalition auf der Bundesebene werden eine vernünftige Lösung für Hessen finden – auch wenn das vielleicht gegen den Willen der hessischen SPD geschieht.
Vielen Dank, Herr Kollege Stephan. – Als nächste Rednerin hat sich Frau Kollegin Wissler für die Fraktion DIE LINKE zu Wort gemeldet. Bitte schön, Frau Wissler.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Rock, es ist wirklich ziemlich unglaubwürdig, wenn Sie sich, wie so oft, hierhin stellen und sich – gerade als Vertreter der FDP – als Anwalt der finanzschwachen Haushalte aufspielen. Das glaubt Ihnen niemand, und es ist auch nicht redlich, was Sie hier machen.
Die Strompreise sind zu hoch – das ist zutreffend –, und sie sind in den letzten Jahren gestiegen. Schuld daran sind aber doch nicht die erneuerbaren Energien, und schon gar nicht ist es die Windenergiegewinnung an Land. Das ist doch nicht der Preistreiber beim Strompreis. Wenn Sie wirklich etwas gegen die hohen Strompreise machen wollten, dann müssten Sie sich einmal die Strukturen auf dem Energiemarkt und die Mechanismen der Preisbildung anschauen. Aber darum geht es Ihnen ja gar nicht.
Die Strompreise sind für Sie ein Vehikel im Kampf gegen das EEG. Sie wollen das EEG nicht, und Sie wollen die Energiewende nicht. Deshalb führen Sie die Strompreise als Argument an.
Wir haben eine Verknappung der Rohstoffe. Wir stehen vor den ökologischen Folgen der konventionellen Energieerzeugung. Wenn man über die Kosten der Energiewende spricht, muss man diesen daher immer gegenüberstellen, was es kosten würde, nicht auszusteigen, und was es kosten würde, wenn die Rohstoffpreise weiter steigen. Wenn es Ihnen darum ginge, die Strompreise zu senken, dann müssten Sie eigentlich kritisieren, dass es so viele Ausnahmen von der EEG-Umlage gibt, dann müssten Sie kritisieren, dass es Rabatte für die Industrie gibt, dann müssten Sie kritisieren, dass die Windenergie offshore stärker gefördert wird als onshore, obwohl die Windenergiegewinnung an Land viel günstiger ist als auf dem Meer und im Übrigen keinen ganz so massiven Netzausbau erforderlich macht.
Das Problem ist doch, dass man zum Teil den Eindruck hat, hier wird extra an der Preisschraube gedreht, die Energiewende wird extra so gestaltet, dass sie möglichst teuer wird, damit man in ein paar Jahren begründen kann, warum das alles überhaupt nicht geht. Das macht man doch nur, um die Energiewende zu unterlaufen.
Energiewende bedeutet nicht nur, dass man den einen Energieträger gegen einen anderen austauscht; eine Energiewende muss doch auch eine Dezentralisierung und Demokratisierung der Energieversorgung bedeuten.
Ich sage – gerade an die Adresse der FDP –: Die Kommunen und Energiegenossenschaften brauchen Planungs- und Investitionssicherheit. Das liegt Ihnen von der FDP bei anderen Projekten immer am Herzen. Wenn wir die erneuerbaren Energien ausbauen wollen, dann brauchen wir verlässliche Rahmenbedingungen, dann muss man den Bürgergenossenschaften und den Kommunen, die jetzt inves
Was Herr Gabriel jetzt vorgelegt hat, sehen wir kritisch. Wir glauben, dass dadurch der Ausbau der Windenergie auch in Hessen gefährdet werden kann, dass das 2-%-Ziel dann schwieriger zu erreichen sein wird. Wir sollten das morgen noch einmal ausführlicher diskutieren. Mir ist wichtig, dass es keine Rolle rückwärts bei der Energiewende gibt, auch nicht auf der Bundesebene.
Herr Rock, wenn Sie in Ihrem Antrag davon sprechen, es habe „unverhältnismäßige Subventionen“ für erneuerbare Energien gegeben, dann will ich Sie daran erinnern, dass wir jahrzehntelang Gebietsmonopole hatten. Wir hatten eine milliardenschwere Subventionierung der konventionellen Energieerzeugung. Vor diesem Hintergrund von einer „unverhältnismäßigen Subventionierung“ der erneuerbaren Energien zu reden, finde ich, ehrlich gesagt, geradezu lächerlich, gerade wenn wir in diesem Haus darüber sprechen, welche Folgekosten aus der Atomenergie- und Kohlekraftnutzung auf uns alle zukommen.
Herr Rock, das EEG ist notwendig. Deshalb sollte die FDP ihren Kampf gegen das EEG einstellen. Ich denke, dass es auch in der Bevölkerung nicht viele Menschen gibt, die glauben, dass es der FDP um die kleinen Verbraucherinnen und Verbraucher geht, die zu hohe Strompreise zahlen. Das, was Sie machen, ist einfach nicht redlich. Sagen Sie stattdessen ehrlich, dass Sie die Energiewende in dieser Form nicht wollen. Sagen Sie, was Sie energiepolitisch erreichen wollen, aber nehmen Sie nicht den Strompreis als Vehikel, um für etwas ganz anderes zu streiten.
Vielen Dank, Frau Kollegin Wissler. – Für die Landesregierung spricht nun Herr Staatsminister Al-Wazir. Bitte schön, Herr Staatsminister.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Energiewende ist eines der zentralen Vorhaben der Hessischen Landesregierung in dieser Legislaturperiode. Im Kern bedeutet es, dass wir eine sichere, umweltschonende, bezahlbare und gesellschaftlich akzeptierte Energieversorgung für die hessischen Bürgerinnen und Bürger, aber auch für Mittelstand und Industrie sicherstellen wollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, hierzu gehört auch, dass wir auf Landes- wie auf Bundesebene geeignete Rahmenbedingungen schaffen müssen. Natürlich gehört auch die grundlegende Überarbeitung des Gesetzes über die erneuerbaren Energien dazu.
Ich will an dieser Stelle festhalten – weil Sie das in Ihrem Antrag bestritten haben –, dass sich das EEG als ein Instrument zur Förderung des Ausbaus der erneuerbaren Energien bewährt und vielen anderen Ländern als Vorbild gedient hat, es aber auch klar ist, dass jetzt eine Reform er
Wir waren in den letzten Jahren in der Phase der Markteinführung, und wir kommen jetzt in die Phase der Marktintegration. Herr Rock, überlegen Sie sich einmal, wie sehr der Vorschlag der Bundesregierung in den letzten Wochen landauf, landab diskutiert wurde, wie sehr es die Menschen bewegt hat, was dort vorgeschlagen wurde, und was für unterschiedliche Interessen sich artikuliert haben. Ich muss mich schon ein wenig wundern, dass Sie diesen Schritt als „Trippelschritt“ bezeichnen; denn wahrscheinlich hat noch nie ein Trippelschritt – wenn Sie ihn denn so bezeichnen – eine solche Aufregung verursacht und so viel Aufmerksamkeit erregt. Es muss wohl ein bisschen mehr sein, was in den Eckpunkten der Bundesregierung steht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, deswegen will ich für die Landesregierung ausdrücklich festhalten, dass Ihr neuerlicher Vorschlag eines Mengen- oder Quotenmodells für den Strommarkt abzulehnen ist.
Die Einführung eines solchen Modells würde einen erheblichen Systembruch darstellen. Der im EEG gegebene Anreiz für kleine Investoren würde aufgehoben, die Unterstützung neuer Energieerzeugungsformen sowie Forschung und Entwicklung in diesem Bereich wären sofort am Ende, und im Übrigen würden große Energieversorger gegenüber kleinen Energieversorgern, z. B. Stadtwerken, gestärkt.
Ich sage Ihnen im Übrigen: Man kann von anderen Ländern lernen. Die Erfahrungen in anderen europäischen Ländern, die ein solches Quotenmodell eingeführt haben, zeigen, dass das mitnichten zu geringeren Kosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher führt. In Großbritannien lag der Preis für Windstrom im Rahmen des dort installierten Quotenmodells im Jahr 2011 mehr als 50 % über den Vergütungen, die das EEG den hiesigen Windkraftbetreibern zusicherte.
Insofern ist aus unserer Sicht völlig klar, dass das Quotenmodell keines ist, mit dem man etwas sparen würde. Im Gegenteil, es würde teurer werden. Auch in diesem Punkt stimmen wir ausdrücklich mit der Bundesregierung überein.
Das, was Wirtschafts- und Energieminister Gabriel aktuell vorgeschlagen hat, ist ein prinzipiell durchaus geeignetes Instrument zur Optimierung der Marktintegration der erneuerbaren Energien.