Aber ich will ausdrücklich eines hinzufügen: Es ist ebenfalls richtig, dass man die Ausnahmetatbestände für die stromintensive Industrie neu regelt, um, erstens, eine gerechtere Lastenverteilung zu erreichen und, zweitens, das Ganze EU-beihilferechtskonform zu machen; denn wenn
die wirklich in einem globalen Wettbewerb stehenden stromintensiven Industrien von einem Tag auf den anderen die volle EEG-Umlage zahlen müssten, hätten wir ein wirtschaftspolitisches Problem in diesem Land. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, ich meine mich daran zu erinnern, dass auch Sie in den letzten Jahren maßgeblich daran beteiligt waren, dass dieses EU-Beihilfeproblem überhaupt erst entstanden ist.
Herr Minister, als Sie noch nicht die Reden, die man Ihnen im Ministerium aufgeschrieben hat, vorgelesen haben, war es ein bisschen spannender. Aber ich will Sie noch einmal an die Frage erinnern: Gefährdet Herr Gabriel aus Ihrer Sicht die Energiewende – wie Sie es öffentlich gesagt haben –, oder gefährdet er sie nicht?
Ich glaube, dass es richtig ist, wenn man sich auf die kostengünstigen Formen der erneuerbaren Energien konzentriert. Das ist die Windkraft, und das ist – Achtung – inzwischen auch die Fotovoltaik. Dass man sich darauf konzentriert, ist dringend notwendig, um die EEG-Umlage zu stabilisieren.
Trotz dieser überwiegend begrüßenswerten Reformansätze – jetzt kommt es, Herr Rock – beinhaltet der Vorschlag der Bundesregierung einige Punkte, die aus unserer Sicht kritisch zu bewerten sind und zu Nachteilen für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien in unserem Bundesland führen könnten. Deswegen sage ich: An diesem Punkt würde, wenn das unverändert beschlossen würde, die Energiewende in Hessen gefährdet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das kann nicht im Interesse des Landes Hessen sein.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wir haben morgen die Gelegenheit, an genau diesem Punkt weiterzudiskutieren.
Deswegen will ich nur kurz aufzeigen, welche Punkt aus unserer Sicht veränderungsbedürftig sind: Die Vergütung für die Windkraft im Binnenland kann nicht so weit abgesenkt werden, dass am Ende Mittelgebirgsländer keine Chance mehr haben, am Ausbau der erneuerbaren Energien teilzuhaben. Das muss dringend verändert werden.
Der – schon angesprochene – Stichtag in seiner ganzen Härte würde bedeuten, dass unglaublich viele Investitionen, die in sehr vielen konkreten Projekten zum Teil seit Jahren für Pacht, für Planung und unter anderem für Vogelschutzgutachten getätigt werden, ins Nichts laufen würden. Ein solcher Vertrauensschutz muss aus unserer Sicht gegeben sein. Da muss dringend etwas verändert werden.
Wir müssen auch überprüfen, ob die Belastungen, die beim sogenannten Eigenstromverbrauch vorgesehen sind, kontraproduktive Wirkungen haben, sowohl auf die Industrie als auch auf die Nutzung der Fotovoltaik. An diesen Punkten müssen wir dringend etwas verändern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir diskutieren morgen weiter. Übrigens habe ich mich über den SPD-Antrag sehr gefreut; denn ich glaube, es wird selten vorkommen, dass die hessische SPD ihre Hoffnungen auf einen grünen Minister in einer schwarz-grünen Koalition setzt, um die Vorstellungen eines roten SPD-Parteivorsitzenden noch verändern zu können.
Aber an diesem Punkt kann ich nur sagen: Es ist völlig richtig, was da drinsteht. Nicht entlang von Parteiinteressen, sondern immer entlang von Länderinteressen manifestiert sich das. In diesem Sinne freue ich mich darauf, dass wir alle weiter für die Energiewende in Hessen kämpfen. – Vielen Dank.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Falsch verstanden!)
Es wurde vereinbart, dass alle drei Anträge an den Wirtschafts- und Verkehrsausschuss gehen. – Das machen wir so.
Ich möchte noch auf eine Abendveranstaltung hinweisen: Im Anschluss an diese Plenarsitzung findet im Restaurant des Hessischen Landtags der parlamentarische Abend der Ingenieurkammer Hessen statt.
Ich schließe damit die Sitzung. Wir sehen uns morgen wieder. Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Abend. – Vielen Dank.