Ich möchte in diesem Zusammenhang aber auch an die Diskussionen erinnern, die wir im Hessischen Landtag mit der Regierung in den Jahren 2008, 2009 und 2010 über Opel geführt haben. Es war die Entscheidung der damaligen Regierung Roland Koch, die ich erwähnen möchte, und des gesamten Hessischen Landtags, also aller Fraktionen, die sich da eingebracht haben. Sie haben eine Entscheidung für einen Überbrückungskredit in Höhe von 1,5 Milliarden € getroffen.
Das war die richtige Entscheidung. Sie war ordnungspolitisch höchst umstritten. Sie war damals ordnungspolitisch nicht sauber. Aber in dieser Situation musste man außergewöhnliche Wege beschreiten, um ein außergewöhnliches Ergebnis zu erzielen. Dieses außergewöhnliche Ergebnis war gut. Denn der Kredit wurde binnen kürzester Zeit, wohlgemerkt: mit Zinsen, zurückgezahlt.
Ohne diese Entscheidung der Regierung Koch und des Hessischen Landtags hätte das Unternehmen diese kritische Phase seiner Geschichte nicht überstanden. Dieser Kredit war der Schlüssel zur Rettung von Opel. Das war industriepolitisch überragend. Ohne den Kredit in Höhe von 1,5 Milliarden € würde die Adam Opel AG heute schlichtweg nicht mehr bestehen. Zudem wären auch die 15.000 Arbeitsplätze in Südhessen weggefallen.
(Beifall der Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) und Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Zuruf von der CDU: So sieht es aus!)
Lassen Sie mich sagen: Die Automobilbranche ist für Hessen – das sagte ich bereits – von großer Bedeutung. Umso wichtiger ist für deren Zukunftsfähigkeit, dass diese Firma wie andere auch in den nächsten Jahren Motoren, Getriebe, Telematik, Kommunikationstechnologie und attraktive Typen entwickelt. Das ist auch vorgesehen.
Herr Präsident, abschließend möchte ich Folgendes sagen. Ich habe einen Wunsch. Wenn sich Opel so positiv weiterentwickelt, dann soll sich auch die Landtagstiefgarage und
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN – Florian Rentsch (FDP): Fangen Sie doch einmal an!)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Reif, jeder möge bei solchen Sachen vor der eigenen Tür kehren.
Ich sage herzlichen Dank an die CDU-Fraktion für diese Aktuelle Stunde zum Thema Zukunftsperspektiven für Opel am Standort Hessen. Dass Sie sich lieber mit solchen Themen im Hessischen Landtag beschäftigen, als vielleicht – das ist ganz aktuell, das kann man also in einer Aktuellen Stunde machen – z. B. die geplante Zusammenarbeit der CDU mit der rechten Alternative für Deutschland in Thüringen zu thematisieren, kann ich aus Ihrer Sicht sogar verstehen.
Bei solch schmutzigen Spielchen der vereinigten parlamentarischen Rechten in diesem Land müsste sich gerade die CDU in Hessen distanzieren und öffentlich Abbitte leisten.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD – Holger Bel- lino (CDU): Sprechen Sie doch zum Thema! Was machen Ihre Genossen in Thüringen?)
Ich möchte jetzt aber auf das eigentliche Thema zu sprechen kommen. Die Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion begrüßen ausdrücklich die Ankündigung der Vorstandsvorsitzenden von General Motors zu den Investitionen bei Opel am Standort Rüsselsheim.
Nach den zum Teil sehr schwierigen und turbulenten Jahren für die Firma Opel freut uns dieser weitere Schritt zur positiven Entwicklung des Standortes Rüsselsheim besonders. Das gilt nicht nur wegen der Höhe, sondern auch wegen der inhaltlichen und strategischen Ausrichtung der Investitionsentscheidung für die drei Opel-Standorte in Deutschland. Das begrüßen wir besonders. Denn gerade wir als Angehörige einer Industrienation brauchen Innovationen und Ideen für die Zukunft wie die Luft zum Atmen. Innovation, Entwicklung und die Nutzung des vorhandenen Know-how ermöglichen Wohlstand und Beschäftigung vor Ort.
Da diese Entscheidung nicht wegen, vielleicht sogar trotz dieser Landesregierung getroffen wurde, sollten wir uns im Hessischen Landtag vor allem bei denen bedanken, die wirklich dazu beigetragen haben, dass der Opel-Standort Rüsselsheim Zukunftsperspektiven hat. Dieser Dank gilt von dieser Stelle aus vor allem dem Betriebsrat von Opel, dem Gesamtbetriebsrat von Opel und der Gewerkschaft IG Metall.
Denn es waren die Beschäftigten, die in schwierigen Zeiten zu ihrem Unternehmen standen und dieses mitgestaltet und vorangebracht haben.
Deshalb sind hier und heute Namen zu nennen, wie etwa des ehemaligen Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Klaus Franz oder des aktuellen Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Wolfgang Schäfer-Klug. Ihnen und allen ihren Mitstreiterinnen und Mitstreiter gilt unser Dank.
Wenn der Kollege Reif erklärt, dass sich die Politik lange mit dem Thema beschäftigt und er die Regierung damals angesprochen habe, dann sollte man auch sagen, dass man sie seinerzeit natürlich zum Jagen tragen musste. Dafür muss man einigen Leuten hier im Hessischen Landtag herzlich danken, die sich wie kein Zweiter für das Thema engagiert haben, z. B. der Fraktionsvorsitzende der SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel.
Meine Damen und Herren, ja, Opel investiert am Standort Rüsselsheim. Das ist und war nicht selbstverständlich. Erst durch die Verhandlungen zwischen Management auf der einen Seite und Betriebsrat und Gewerkschaften auf der anderen Seite war es möglich, eine solche Entscheidung überhaupt herbeizuführen. Dass somit zwei wesentliche Ziele vor Ort ermöglicht werden, freut uns als SPD-Landtagsfraktion besonders: der Erhalt und der Aufbau wettbewerbsfähiger Beschäftigung und faire Teilhabe der deutschen Standorte am Opel-Wachstum. Kein Auseinanderdividieren der einzelnen Standorte, sondern ein solidarischer Kampf für alle Beschäftigten an allen Standorten und für gute Zukunftsperspektiven in der technischen Weiterentwicklung der Produktpalette – so stellen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns gelebte Sozialpartnerschaft vor.
Sozialpartnerschaft und Mitbestimmung sichern und fördern Beschäftigung und Wachstum. Sie helfen auch, gerade in schwierigen Zeiten positive Lösungen für Unternehmen und Beschäftigte zu finden. Wir beziehen da die Verantwortlichen aufseiten des Managements ausdrücklich ein; denn gemeinsam haben sie die Entscheidung von General Motors zugunsten des Standorts Rüsselsheim ermöglicht.
Es ist die Aufgabe des Hessischen Landtags, lange darüber zu diskutieren: Welche Möglichkeiten hat die Landespolitik, um für eine moderne und zukunftsgerichtete Industriepolitik in Hessen zu sorgen? Darüber hinaus: Was kann das Land konkret tun? – Da sind wir in den Mühen der Ebene. Ein Stichwort nur am Rande, auch mit Blick auf die Zeit: Die grüne Regierungspräsidentin in Darmstadt hat im konkreten Verwaltungshandeln bei Fragen der Entwicklung des Teststreckenstandorts von Opel in Rodgau mehr behindert als unterstützt.
Ich komme zum Schluss. – Heute stehen an allererster Stelle unser Dank und unsere Freude über die Entscheidung. Und wenn jetzt jeder und jede an die Bedeutung einer funktionierenden Sozialpartnerschaft und an die Vorteile betrieblicher Mitbestimmung erinnert worden ist, dann hatte die Aktuelle Stunde der CDU auch ihr Gutes. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Kollege Reif, vielen Dank für den Appell, was die Garage des Landtags betrifft. Ich würde mich auch freuen, wenn wir hier bald noch ein paar mehr Opel-Fahrer wären. Dann würde die Einsamkeit vielleicht aufhören.
Meine Damen und Herren, die Ankündigung von Opel und General Motors, über eine halbe Milliarde Euro an Standorten in Rüsselsheim, Kaiserslautern und im polnischen Tychy zu investieren, sichert Arbeitsplätze in Rüsselsheim und stärkt die nachhaltige Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Rhein-Main in einem der Leitmärkte der Zukunft, nämlich der Ressourcen- und Energieeffizienz. Gleichzeitig muss man bei diesen positiven Botschaften – Kollege Reif hat es ebenfalls bereits erwähnt – auch noch einmal an die Beschäftigten am Standort Bochum erinnern, die die schmerzhafte Neuaufstellung von Opel mit dem Verlust ihrer Arbeitsplätze bezahlt haben. Auch da haben wir eine Verantwortung.
Die Investitionen, die jetzt in Rüsselsheim getätigt werden, fließen insbesondere in Energieeinsparung und Ressourceneffizienz; denn dort entsteht bereits seit diesem Sommer eine hochmoderne Anlage für saubere Antriebstechnologien. Opel ist auf dem richtigen, dem zukunftsträchtigen Weg, wenn das Unternehmen den Kohlendioxidausstoß seiner Flotte weiter senken will.
Mit dem Bau sparsamerer Fahrzeuge bewegt sich Opel selbst in die richtige Richtung – für mehr Klimaschutz, aber auch für Vorsprung durch Innovation. Bei Opel gilt im besten Sinne, dass die Firma mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben will.
Weitere Investitionen fließen jetzt nach Rüsselsheim, um eine neue Produktionslinie neben dem Flaggschiff Insignia aufzubauen. Laut „Handelsblatt“ allerdings soll ein Teil der Investitionen in die Produktion eines großen sportlichen Geländewagens fließen. Zitat: „Das Fahrzeug soll
Ich muss jetzt zugeben: Wir GRÜNE hätten uns noch mehr gefreut, hätte es sich bei der Investition um ein etwas spritsparenderes Modell gehandelt.
Dann wird Opel gerade in diesem Segment zeigen müssen, was seine Ingenieure in Sachen Effizienz und Sparsamkeit so hinbekommen.
Die Entscheidungen von General Motors zeigen noch einmal, dass die Entscheidung im Juni 2009, Landesbürgschaften für Opel zu gewähren, richtig war. Belegschaft, Betriebsrat und Gewerkschaften haben in den vergangenen Jahren ebenfalls erhebliche Beiträge zur Sanierung geleistet; Herr Kollege Eckert hat es erwähnt.
Die Investition in das Technologie- und Forschungszentrum ist die erste Großinvestition von Opel seit dem Jahr 2002, und sie sichert Stellen am Stammsitz der Adam Opel AG. Mit dieser Investition kommen wir auch dem Ziel der Landesregierung, den Industrieanteil an der hessischen Gesamtwirtschaft zu stärken, ein weiteres Stück näher. Die Automobilbranche spielt dabei aus unserer Sicht eine wichtige Rolle; denn sie stärkt und erweitert die bestehenden Strukturen der Regionalwirtschaft.
Ich will abschließend noch eine persönliche Erfahrung mit Ihnen teilen. Heute – anders noch als vor ein paar Jahren – erntet man als Opel-Fahrer glücklicherweise nicht mehr vor allem mitleidige Blicke und Spott, sondern echtes Interesse. Opel hat konsequent an seinem größten Problem gearbeitet, dem schlechten Image. Das Umparken im Kopf funktioniert endlich. – Herzlichen Dank.