Eine letzte Bemerkung. Herr Bauer, Sie können ganz beruhigt sein. Selbstverständlich wünsche ich allen Verletzten auch baldige Genesung; das ist doch selbstverständlich.
(Beifall bei der LINKEN – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Distanzieren Sie sich doch von Gewalt! – Armin Schwarz (CDU): Zynisch ist das! – Weitere Zurufe von der CDU)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dr. Wilken hat gerade vorgetragen, dass er Gelassenheit bei Aktionen zivilen Ungehorsams anmahnt. Demokraten können nicht gelassen sein, wenn Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte durch solche Formen verletzt werden.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU) – Gegenruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Unglaublich! Ich habe gehört, dass Sie mich arroganten Fatzke genannt haben! Ausgerechnet von ihm! – Weitere Zurufe von der SPD)
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, sich wieder etwas zu beruhigen. Das Wort hat der Innenminister.
Es ist bedrückend, aus dem Munde des Vizepräsidenten des Hessischen Landtags zu hören, dass das Bündnis mit allen Gruppen – so hat er wörtlich gesagt – auch im nächsten Jahre stehen würde. Das macht mir, ehrlich gesagt, große Sorge.
Ich bedanke mich bei den Kolleginnen und Kollegen, die das geäußert haben, für das Lob für die Polizeikräfte am vergangenen Wochenende. Man muss hierzu auch sagen: an den Tagen des vergangenen Wochenendes, weil die Aktionen von Donnerstag, dem 20., bis zum Samstag reichten. Ich bedanke mich sehr herzlich für die Genesungswünsche für die elf Kolleginnen und Kollegen in der hessischen Polizei, die wir selbstverständlich gern weitergeben werden.
Ja, in der Tat war es eine Veranstaltung des BlockupyBündnisses mit einer Vielzahl von weiteren Veranstaltungen – die SPD-Kollegin hat es hier dargestellt – an 18 verschiedenen Orten, mit vielen Aktionsformen, lebhaft, engagiert, international. Das will ich gar nicht in Abrede stellen. Mit Sicherheit sind dort interessante Diskussionen geführt worden.
Ich will hier schon deutlich machen: aber mit Gewalt gegen Polizeibeamte. Ich will es nicht reduzieren auf die 80, die über den Zaun geklettert sind. In diesem Rahmen entwertet dies natürlich das Engagement. Das möchte ich schon deutlich machen.
Ich erwarte von allen beteiligten Gruppen, dass sie sich von solchen Formen der Gewalt gegenüber Polizeibeamten, von Sachbeschädigung, von Landfriedensbruch klipp und klar distanzieren.
Wir haben 80 Aktivisten nach der Veranstaltung gehabt, nachdem die Polizei, wie ich auch finde und mir habe be
richten lassen, den Aufzug insbesondere von 2.000 Leuten störungsfrei und aus polizeilicher Sicht völlig unproblematisch über die Bühne gebracht hatte. Nach diesem Aufzug kam es zum Überklettern des Zauns an der EZB.
Das war eine ganz klar rechtswidrige Aktion. Dort wurden Polizeibeamte angegriffen. Es hat zehn verletzte Polizeibeamte und eine verletzte Polizeibeamtin gegeben, die angegriffen worden sind. Das Gebäude ist beschädigt worden; es ist mit Farbe beschmiert worden.
Meine Damen und Herren, gezielte Angriffe gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sind nicht akzeptabel. In einem demokratischen Rechtsstaat gibt es alle Formen, alle Möglichkeiten, seine Meinung frei zu äußern, sich in Versammlungen zusammenzutun. Die Polizei ermöglicht es, über die Straßen zu gehen und dort Protest zu üben.
Aber gezielte Angriffe gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sind Angriffe gegen unseren Rechtsstaat. Und das dürfen Demokraten sich niemals gefallen lassen.
Ich glaube, es ist gut gelungen, seitens der Polizei zwischen friedlichen und unfriedlichen Akteuren zu differenzieren. Wir haben während der Tage dieser Aktionen Kommunikationsformen gewählt. Wir haben neue Medien zum Einsatz gebracht. Wir versuchen zu deeskalieren.
Allerdings erwarte ich auch vom Blockupy-Bündnis, dass sie auf ihrer Seite und in ihren Reihen ebenfalls deeskalieren, damit es zu einer solchen Situation, wie wir sie an der EZB erlebt haben, nicht kommen kann.
Wir werden auch in Zukunft konsequent einschreiten – lieber Kollege Greilich, dessen können Sie sicher sein –, wenn Straf- und Gewalttäter Leib, Leben oder Eigentum anderer beschädigen wollen. Die Polizei wird sich da auch in Zukunft genauso engagiert einsetzen, wie sie das in der Vergangenheit gemacht hat.
Sie wird dafür Sorge tragen, das wir mit unserer Kommunikation und Deeskalation vermeiden, dass es zu solchen Aktionen kommt, wie wir das am Samstag erlebt haben. Aber das lebt natürlich von allen Beteiligten.
Deswegen mein letzter Appell. Meine Damen und Herren, für das Verhalten dieser Blockupy-Aktivisten, die dort über die Zäune geklettert sind, gibt es keine Rechtfertigung. Ich bin dankbar für diejenigen, auch hier aus dem Hessischen Landtag, die sich davon klar und eindeutig distanziert haben. Ich würde mich sehr freuen, wenn es alle täten. – Vielen Dank.
Herr Staatsminister Beuth, herzlichen Dank. – Wir haben jetzt keine weitere Wortmeldung. Wir kommen gleich zur Abstimmung über den Punkt 79.
Ich muss allerdings noch einen Vorgang ansprechen. Es ist vonseiten der Sozialdemokraten moniert worden, dass der Kollege Irmer dem Kollegen Schäfer-Gümbel zugerufen hätte: „Arroganter Fatzke!“ – Ich muss zugestehen, das ist
Dankenswerterweise hat der Kollege Irmer eben gegenüber dem Präsidium bestätigt, dass er das gesagt hat. Wenn dieser Sachverhalt so gegeben ist und alle sich einig sind, dann rüge ich ganz ausdrücklich diesen Ausdruck, den der Kollege Irmer gebracht hat.
(Beifall der Abg. Nancy Faeser (SPD) – Janine Wissler (DIE LINKE): Man kann sich auch einmal entschuldigen, Herr Irmer!)
(Janine Wissler (DIE LINKE): Ich habe es nicht kommentiert! Ich habe nur Herrn Irmer kommentiert! – Weitere Zurufe)
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Blockupy Frankfurt: wichtige und gute Plattform für Austausch über Widerstand gegen Krise, Krieg und Kapital – Drucks. 19/1155 –
Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Dringlichen Entschließungsantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP. Wer enthält sich der Stimme? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD. Damit ist dieser Dringliche Entschließungsantrag abgelehnt.
Der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, Drucks. 19/1172, wird dem Innenausschuss überwiesen.
Antrag der Fraktion der CDU betreffend eine Aktuelle Stunde (Adam Opel AG hat in Rüsselsheim gute Zu- kunftsperspektiven – geplante Investitionen stärken Wirtschaftsstandort Hessen und sichern Arbeitsplätze) – Drucks. 19/1148 –
Verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die jüngste Mitteilung von General Motors und die damit verbundene aktuelle Entwicklung bei Opel sind eine ausgezeichnete Botschaft für die Beschäftigten der Adam Opel AG. Das eröffnet ihnen, den Beschäftigten, und ihren Familien eine gute Zukunftsperspektive in der Region. Denn aktuell werden von Opel am Standort Rüsselsheim rund 15.000 Menschen beschäftigt. Es gibt 7.000 Arbeiter in der Produktion und knapp 8.000 Angestellte, die vorzugsweise in dem weltweit für General Motors tätigen Entwicklungszentrum tätig sind, das einzig und allein in Deutschland am Standort Rüsselsheim angesiedelt ist.
Wenn ich diese Zahlen nenne, sage ich mit Bedauern, dass dafür der Standort Bochum geopfert wurde. Ich sage in
diesem Zusammenhang, dass wir hoffen, dass die Mitarbeiter, die die Firma Opel am Standort Bochum verlassen müssen, eine gute Zukunft mit neuen Arbeitsverhältnissen finden werden.
Diese Entscheidung ist eine für den attraktiven Industriestandort Hessen, einen Standort, der für Logistik und Mobilität steht. Das ist für den Standort Hessen eine wichtige Nachricht. Gleichzeitig ist die Entscheidung von General Motors ein Zeichen dafür, dass wir in Hessen für derartige Investitionen höchst attraktiv sind.
In den Jahren 2012 und 2013 hatte Hessen nach aktuellen Erhebungen rund 48.900 Beschäftigte in 75 Betrieben der Automobilindustrie. In diesem Zeitraum wurde ein Umsatz von rund 15,7 Milliarden € erzielt. Die Automobilindustrie in Hessen mit den Standorten Rüsselsheim, aber auch Baunatal und Kassel ist ein erheblicher Innovationsantreiber mit außerordentlich großer Bedeutung. Auf sie entfällt mehr als ein Drittel der Aufwendungen des hessischen verarbeitenden Gewerbes. Insgesamt wurden über 60 % des Umsatzes im Ausland erzielt. Das zeigt die internationale Verflechtung der Unternehmen und der Industrie im Allgemeinen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang aber auch an die Diskussionen erinnern, die wir im Hessischen Landtag mit der Regierung in den Jahren 2008, 2009 und 2010 über Opel geführt haben. Es war die Entscheidung der damaligen Regierung Roland Koch, die ich erwähnen möchte, und des gesamten Hessischen Landtags, also aller Fraktionen, die sich da eingebracht haben. Sie haben eine Entscheidung für einen Überbrückungskredit in Höhe von 1,5 Milliarden € getroffen.