Clemens Reif

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 23. Juni 2016 haben wir das erste Mal in einer Aktuellen Stunde, beantragt durch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, über die innovativen Firmengründungen durch den Fintech-Hub in Frankfurt diskutiert. Der Grund damals war, dass die Digitalisierung natürlich auch vor der Finanzbranche keinen Halt macht, im Gegenteil: Auch hier zeigen sich die Innovationskräfte der Digitalisierung, die Chancen, aber auch Risiken bietet.

Was war eigentlich der tiefere Grund? Im Finanz- und Bankenwesen bestand die letzte große Innovation gegenüber dem Kunden in der Aufstellung von Bargeldauszahlungsautomaten, den ATM. Dann geschah gar nichts. Onlinebanking, das man bereits vor zehn Jahren hätte einführen können, war ein Fremdwort für die Banken. Und nun erfasst diese gesamte Digitalisierung das Finanzwesen in einer Art und Weise, dass es sich zum Teil selbst schwer damit tut, die Dinge auf den richtigen Weg zu bringen. Hier hat sich eine Gründerszene entwickelt, die dabei helfen kann, neue und interessante sowie smarte und kluge Innovationsprodukte in die Finanzindustrie zu bringen.

In Deutschland ist der digitale Zahlungsverkehr das größte Marktsegment und bietet die größten Zukunfts- sowie Wachstumschancen. Das reicht vom Bezahlen per Smartphone mit App oder ohne App, das reicht von der Digitalisierung und dem Bezahlen über Bildidentifikation oder Fotoüberweisung bis hin zu Apps und vielen anderen modernen Dingen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, was ist bisher geschehen? Am 17. November 2016 konnte in Frankfurt durch den Hessischen Wirtschaftsminister das Tech Quartier im Pollux-Hochhaus in der Nähe der Frankfurter Messe eröffnet werden. Der führende Finanzplatz des Kontinents muss – das ist der Anspruch, den dieses Tech Quartier in sich vereint – natürlich auch die Führungsposition in Europa in der Fintech-Branche übernehmen.

Frankfurt ist dafür der ideale Standort. Wir haben zwei Standorte, nämlich Berlin und Frankfurt. Berlin mit knapp 70 Fintech-Start-ups ist etwas größer, und auf der anderen Seite haben wir in Frankfurt wohl mittlerweile 58 solcher Fintech-Start-ups, die sich dort angesiedelt haben. Wir bündeln also hier am Finanzplatz Kräfte, die so in Kontinentaleuropa nirgendwo sonst gebündelt werden können.

Die Expertise der Banken, die Expertise der Finanzindustrie, die Expertise der spezialisierten Anwälte, der Wirtschaftsprüfer, der Steuerberater und vieler anderer Beratungsinstitutionen geben ein Vielfaches hinzu, dass nicht nur in kaufmännischer, sondern auch in wissenschaftlicher Hinsicht und unter Aspekten der Sicherheit die Dinge richtig auf den Weg gebracht werden.

Das Tech Quartier ist somit nicht nur ein bloßes Gründerzentrum, das attraktive Büro- und Arbeitsflächen bietet, sondern es ist die Aufgabe des Zentrums, Möglichkeiten zum Austausch, zur Vernetzung und zur Kontaktaufnahme mit Beratern und Investoren bereitzustellen. Darüber hinaus schafft das Zentrum in Frankfurt eine Plattform dafür, eine Vielzahl von Fintech-Aktivitäten am Finanzplatz Frankfurt zu bündeln. Wir bieten mit dieser Anlaufstelle Unternehmen aus ganz Deutschland die Möglichkeit, in

diesem Industriezweig durchzustarten und ihn weiterzuentwickeln, aber auch, einen Eintritt in den europäischen Markt vorzubereiten.

Was ist getan worden, um das bis zum 17. November möglich zu machen? Das Tech Quartier finanziert sich ausschließlich aus laufenden Mieteinnahmen und aus wirtschaftlichem Sponsoring. Zu den Sponsoren zählen aktuell mehrere große Banken und Beratungsinstitute: die Commerzbank, die Deutsche Bank, die Deutsche Börse, die DZ-Bank, die Helaba, die ING-DiBa, die Sparda-Bank in Hessen und eine ganze Reihe von Beratungsunternehmen, an der Spitze Ernst & Young, KPMG, PwC und Allen & Overy, die international tätige Anwaltssozietät.

Das Tech Quartier ist übrigens auf Initiative der Landesregierung gegründet worden. Der Frankfurt Main Finance e. V. hat das Fintech-Dialogforum entwickelt. Gründungsgesellschafter sind neben der Johann Wolfgang GoetheUniversität die Wirtschafts- und Infrastrukturbank, die WIBank, und die Technische Universität Darmstadt, die in der letzten Woche den notariellen Vertrag unterschrieben hat. Die Stadt Frankfurt möchte ebenfalls gerne Gesellschafter werden, aber da scheint es an Kleinigkeiten zu hapern. Ich frage mich, was das für Kleinigkeiten sind, Herr Staatsminister; der Beitritt sollte schon im September oder Oktober des vergangenen Jahres geschehen. Offenbar hat Frankfurt wichtigere und bedeutendere Angelegenheiten zu klären.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir möchten, dass diese Fintechs nicht nur von Banken, von großen Institutionen begleitet werden. Der Charme von Start-up-Unternehmen liegt darin, dass sich private Investoren mit eigenem Geld an solchen Gründerunternehmen beteiligen und sie dann in wirtschaftlicher Hinsicht mit ihrem eigenen Netzwerk und mit ihren Möglichkeiten begleiten, auch was die Nutzung von Verbindungen sowie eine direkte Einflussnahme und Beratung angeht. Wird ein Start-up-Unternehmen in dieser besonderen Form privat begleitet, dann hat es auch Erfolg. Die Voraussetzung für den Erfolg liegt also darin, dass man diese einzigartigen Möglichkeiten nutzt. Das ist in Silicon Valley so, das ist in New York so, und das ist auch an anderen Orten so.

Ich will dazu sagen: Wir sind jetzt gestartet und haben schon einen ganz ansehnlichen Erfolg erzielt. Es ist aber ein weiter Weg, wenn man an die Erfolge anknüpfen will, die man in Amerika an der Westküste und an der Ostküste, in Silicon Valley und in New York, beobachten kann. Frankfurt ist aber in Kontinentaleuropa der größte Finanzplatz. Hessens Anspruch muss es sein, auch für Fintechund Start-up-Unternehmen der wichtigste Platz in Kontinentaleuropa zu werden. Wenn wir uns vergleichen, dann sehen wir: Wir sind zwar noch hinter London – das werden wir auch noch einige Zeit bleiben –, aber wir sind vor Singapur, vor Hongkong und vor Australien, und das bedeutet schon etwas, wenn man sich die Dynamik der asiatischen Märkte vor Augen hält.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist wichtig, dass die Universitäten durch ihre Vernetzung mit dem Rhein-Main-Gebiet an der Stelle einen großen Beitrag leis

ten können. Die TU in Darmstadt ist mit ihrem internationalen Renommee auf dem Gebiet der IT und ihren besonderen Stärken in der IT-Sicherheit ein geradezu idealer Partner; denn IT-Sicherheit und Sicherheit im Generellen sind in der Finanzindustrie ein ganz großes Thema. Ohne die Beratung, ohne die Expertise der renommierten TU in Darmstadt wären die Fintech- und Start-up-Unternehmen nicht komplett.

Hier bietet das Center for Research in Security and Privacy in Darmstadt ideale Voraussetzungen.

Meine Damen und Herren, man könnte noch eine Vielzahl an Argumenten vorbringen, warum der Standort Hessen, warum das Rhein-Main-Gebiet gute Voraussetzungen bietet, neue und erfolgreiche Gründer in unser Land zu holen. Eines will ich allerdings noch sagen. Neben dem Erfolg liegt das Scheitern. Wir müssen uns daran gewöhnen, dass das Scheitern in dieser Industrie eine Gefahr ist, die wir zwar nicht minimieren, aber in Grenzen halten können. Wir dürfen Firmen, die zunächst gescheitert sind, nicht diskriminieren, sondern wir müssen ihnen helfen, ihren Startup fortzusetzen.

Herr Präsident, wir werden fröhlich und – –

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Ich will nur erreichen, dass wir diese Initiative fröhlich unterstützen. Wenn das auch die Opposition tut, vertreten durch Herrn Eckert und Herrn Lenders, dann wird das ein grandioser Erfolg für unser Land Hessen.

Herr Rentsch, zunächst einmal: Sie verlangen von der Umweltministerin, sie solle die Süffisanz sein lassen. Anschließend sprechen Sie von der „heiligen Priska“. Das ist unverschämt, das ist ungehörig, und das gebietet sich nicht – insbesondere für Sie, der hier für den sauberen Parlamentarismus stehen möchte.

Nun ein Wort zu dem, was 1987 und 1988 hier im Parlament geschah, und zu dem, was heute geschieht. Da ich damals im Gegensatz zu Ihnen dabei war, kann ich Ihnen einiges dazu sagen. Die Parteien in diesem Hause haben sich seit 1987/1988 alle geändert. 1987/1988 waren die GRÜNEN auf dem programmatischen Weg, die Atomindustrie in Deutschland zumindest zu reduzieren. Sie haben sich NUKEM und ALKEM als einen Nukleus genommen, um hier ein Tor zuzumachen. Das ist etwas vollkommen anderes als das, was heute der Fall ist. Es ist unseriös von Ihnen, den damaligen Zustand von NUKEM und ALKEM

natürlich haben Sie das gemacht – mit dem heutigen Zustand der GRÜNEN zu vergleichen. Der heutige Zustand der GRÜNEN in Sachen K+S ist ein vollkommen anderer. Niemand in diesem Hause will – auch nicht die GRÜNEN und insbesondere die Umweltministerin –, dass dieser Laden in Nordhessen geschlossen wird. Sie leiten das im Grunde genommen daraus her, indem Sie die beiden Dinge miteinander vergleichen. Herr Rentsch, das ist ebenso un

seriös und ungehörig, wie Sie in vielen Dingen in der letzten Zeit in diesem Hause auch sind.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Über die Handelsabkommen CETA und TTIP wurde in den letzten Wochen und Monaten viel diskutiert. Das gipfelt wieder einmal in Großdemonstrationen – dieses Mal am nächsten Wochenende in sieben Großstädten.

Zu Ihnen komme ich gleich, Frau Wissler. – Die Meinungen hierüber gehen auseinander, wie so oft im Hessischen Landtag. Während die eine Seite in den Abkommen große Chancen für die Wirtschaft sieht, befürchtet die andere Seite für die Wirtschaft und vor allem für die Verbraucher große Risiken und Nachteile.

Meine Damen und Herren, sobald das Abkommen in Kraft tritt und die Übereinkunft Wirkung zeigt, gibt es bessere Möglichkeiten für Geschäfte mit Kanada, die die Beschäftigung fördern, insbesondere in Deutschland und in Europa. Zölle und Zugangsbeschränkungen bei öffentlichen

Aufträgen werden beseitigt. Das Abkommen wird Dienstleistungsmärkte öffnen und damit Chancen erweitern. Es wird den Investoren verlässliche Bedingungen bieten und den Umfang der Investitionen erhöhen. Es wird auch die illegale Nachahmung von Innovationen und traditionellen Erzeugnissen in unserem Land und in anderen europäischen Ländern erschweren.

Die europäischen Standards in Bereichen wie Lebensmittelsicherheit und Arbeitnehmerrechte werden von dem Abkommen uneingeschränkt gewahrt. Das Abkommen stellt auch sicher, dass die wirtschaftlichen Vorteile nicht auf Kosten der Demokratie, des Umweltschutzes und der Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher gehen – anders, als Herr van Ooyen sagte. Ganz im Gegenteil, CETA könnte dazu beitragen, Wachstum und Beschäftigung in Europa und insbesondere in Deutschland als der wichtigsten Exportnation innerhalb der EU anzukurbeln. Ich möchte Ihnen ein Beispiel dafür nennen; genau das bewirken nämlich die von der EU in letzter Zeit abgeschlossen Freihandelsabkommen. In den vier Jahren seit dem Inkrafttreten des Abkommens mit Südkorea war ein rascher Anstieg der Ausfuhren in dieses Land zu verzeichnen. Man höre und staune: Es gab eine 55-prozentige Steigerung bei Waren und eine Steigerung von über 40 % bei Dienstleistungen. Unabhängige Studien bestätigen, dass CETA sogar zu einer noch stärkeren Steigerung von Handel und Investitionen führen könnte.

Ich möchte Ihnen eine weitere Zahl nennen. Besonders wichtig ist dabei, zu wissen, dass ein Ausfuhrvolumen von 1 Milliarde € durchschnittlich 14.000 Arbeitsplätze bedeutet. Meine sehr verehrten Damen und Herren, zurzeit beträgt das Ausfuhrvolumen allein nach Kanada rund 500 Millionen €. Wenn wir dieses auch nur verdoppelten, würde das 7.000 zusätzliche Arbeitsplätze bedeuten. Wir haben heute Morgen über 4.000 Arbeitsplätze bei K+S gesprochen und haben uns leidenschaftlich darüber auseinandergesetzt. Ich würde mich freuen, wenn wir uns über 7.000 mögliche Arbeitsplätze ebenso leidenschaftlich auseinandersetzen würden wie heute Morgen im Falle von K+S.

Besonders wichtig ist dabei die Entlohnung dieser Arbeitsplätze. Sie ist tendenziell höher als bei Arbeitsplätzen in der Binnenwirtschaft, weil zusätzliche Qualifikationen notwendig sind, wie Sprachkenntnisse, geschliffene internationale Umgangsformen, Verhandlungsgeschick und vieles andere mehr. Das heißt, es sind gerade Jobs mit einem höheren Qualifikationsprofil. Das könnten Arbeitsplätze für viele junge Leute werden, die bisher in sogenannten Projektarbeiten gefangen sind und natürlich nach sicheren Jobs Ausschau halten.

Durch CETA werden alle Zölle für gewerbliche Waren beseitigt, was den europäischen Exporteuren Einsparungen von rund 600 Millionen € bringen würde. Für deutsche Exporteure wären es etwa 400 Millionen €, also zwei Drittel davon.

Die Abschaffung der Zölle erfolgt rasch, zumeist sofort. Die meisten entfallen bereits mit dem Inkrafttreten des Abkommens. Sieben Jahre später sollen im Handel mit Kanada keinerlei Zölle mehr auf Industrieprodukte erhoben werden.

Vorteile ergeben sich auch für die Importeure von Waren aus Europa, da die Kosten für die zur Herstellung ihrer

Produkte benutzten Teile, Baugruppen und Vorleistungen sinken.

Auch in der Landwirtschaft und im Lebensmittelsektor werden Zollabgaben weitgehend beseitigt. 92 % der Agrarund Nahrungsmittelerzeugnisse der EU könnten dann zollfrei nach Kanada exportiert werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, für eine Fülle von empfindlichen Erzeugnissen – wie Rindfleisch, Schweinefleisch und Zuckermais auf der EU-Seite sowie Milcherzeugnisse auf kanadischer Seite – wird durch CETA der präferierte Zugang auf bestimmte Quoten beschränkt. Eine Öffnung für Geflügel oder Eier erfolgt durch CETA auf keiner Seite. Die EU-Einfuhrpreisregelungen werden aufrechterhalten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich, weil Herr van Ooyen auch das TTIP-Problem in die Diskussion eingewoben hat, etwas zum Verbraucherschutz und zum Umweltschutz sagen. Ich nenne nur das Beispiel VW. In den Vereinigten Staaten und auch in Kanada bekommt jeder Eigentümer eines Dieselfahrzeugs von Volkswagen eine Entschädigung in Höhe von 15.000 €. In Deutschland bekommt der Verbraucher, der ein baugleiches Auto gekauft hat, überhaupt nichts. – So viel zum Verbraucherschutz in den beiden Ländern.

Man kann also nicht generell sagen, der Verbraucherschutz in den USA oder in Nordamerika ist des Teufels, und wir in Europa leben in einem Land, wo Milch und Honig fließen. Nein, das Gegenteil ist der Fall.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, schauen wir uns den Diesel-Skandal an. Wo ist er denn aufgedeckt worden? – So weit zum Umweltschutz. Der Diesel-Skandal wurde in den Vereinigten Staaten aufgedeckt. Auch in dieser Hinsicht muss man schon ein bisschen abwägen. Mir ist es recht, wenn Mythen aufgebaut werden. Aber manchmal spielen die Fakten eine größere Rolle als die Mythen. Das sind zwei Beispiele, bei denen man sagen kann, es gibt nicht nur Schwarz und Weiß, sondern es gibt auch Töne dazwischen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, auf Hessen bezogen, möchte ich sagen: Die Einfuhren von Waren aus Kanada belaufen sich im Berichtsjahr 2015 auf rund 550 Millionen €, und die Ausfuhren hatten ebenfalls einen Wert von rund 540 bis 550 Millionen €. Wenn ich den nordamerikanischen Markt dazunehme, dann haben wir Ein- und Ausfuhren in den nordamerikanischen Markt von rund 10 Milliarden €, allein auf Hessen bezogen. 10 Milliarden € Ausfuhren und 10 Milliarden € Einfuhren, das bedeutet einen Handelsaustausch von 20 Milliarden €. Wenn wir Zollerleichterungen haben und wenn wir all das haben, was ich eben beschrieben habe, dann werden wir als die stärkste Exportnation in Europa und damit auch als die stärkste Importnation sicherlich der größte Gewinner dieser Geschichte sein.

Deshalb warne ich vor den Mythen, und ich warne auch vor der Dämonisierung solcher Handelsabkommen.

Herr van Ooyen, ich habe manchmal den Eindruck, dass bei Ihnen nicht nur die Sache eine Rolle spielt, sondern dass auch ein gewisser Schuss an Antiamerikanismus eine große Rolle spielt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist nicht wegzudiskutieren,

Frau Wissler, wenn man bedenkt, was in diesen Demonstrationen für Plakate hochgehalten werden, insbesondere von denen, die Sie tatkräftig unterstützen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf zum Schluss kommen und zusammenfassen. Das Freihandelsabkommen mit Kanada – das ist Ihr Thema, aber auch das Freihandelsabkommen mit den USA – bietet große Chancen für Unternehmen, aber auch für Verbraucher. Wir müssen die Risiken im Auge behalten; das ist auch eine Angelegenheit für die Kanadier selbst. Die Diskussion verträgt keinen Populismus, sondern sie bedarf einer sorgfältigen Analyse. Nach dieser sorgfältigen Analyse werden wir zu einem Ergebnis kommen, das unserem Standort, dem Exportstandort Deutschland und seinen Arbeitnehmern, Rechnung trägt und damit zum Schluss einen Gewinner hat. – Vielen Dank.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Wissler, das kann hier nicht so stehen bleiben, wie Sie das eben gesagt haben. Sie sind ignorant.

Sie haben eben vier Beispiele von Herrn Minister Al-Wazir und von mir gehört, die zeigen, dass Umweltstandards und Verbraucherstandards nicht abgesenkt werden. Der Minister hat Ihnen das Beispiel mit den Chlorhühnchen und auf der anderen Seite, der europäischen Seite, mit den Pestiziden genannt.

Was ist denn schlimmer? Beides ist gleichermaßen schlimm und schädlich für den Verbraucher – und intransparent.

Hören Sie doch einmal zu. Ich habe Ihnen auch zugehört.

Das Zweite: Sie sind ignorant, wenn Sie beispielsweise das Argument von Großkonzernen nicht wahrnehmen. Der Herr Minister hat Ihnen gesagt, dass in den USA Medikamente vielfach sehr viel günstiger zu erwerben seien als in der Bundesrepublik Deutschland und in Europa – insbesondere aber als bei uns in Deutschland. Wo werden sie denn hergestellt? Sie werden von deutschen Konzernen, von US-Konzernen oder von französischen, kanadischen oder dänischen Konzernen hergestellt. Wo liegt da der Unterschied?

Ich sage Ihnen, Sie sind ignorant. Sie wollen nicht hören, dass viele Dinge in den unterschiedlichen Hemisphären unter Umständen günstiger für den Verbraucher und günstiger für den Umweltschutz sind. Sie wollen nicht wahrnehmen, dass beispielsweise im aktuellen VW-Fall der Verbraucher in den Vereinigten Staaten besser geschützt ist als der Autokäufer in Europa, in der Bundesrepublik Deutschland. In dem einen Fall bekommt der Verbraucher 15.000 $, im anderen Fall bekommt er gar nichts. Sie wollen das nicht wahrnehmen.

Sie sind ignorant und wollen nicht wahrnehmen, dass beispielsweise der Umweltschutz in dem eben genannten Fall des Volkswagenkonzerns in den USA sehr viel höherwertig ist als in der Bundesrepublik Deutschland.

Das alles wollen Sie überhaupt nicht wahrnehmen.

Dann sprechen Sie davon, dass es überhaupt nicht um Antiamerikanismus gehe. Dann schauen Sie sich doch einmal Ihre Mitdemonstranten und Ihre eigenen Leute an.

Schauen Sie sich doch nur einmal selbst an.

Schauen Sie sich die Plakate an, die Sie alle dort tragen, und schauen Sie sich die Intentionen an. Das ist doch das Problem, das ich genannt habe. Bei manchen ist ein Schuss Antiamerikanismus dabei. Das kann man nicht leugnen, und das wollen wir auch nicht leugnen.

Wieso tun Sie das? Sie haben doch auch hier mehrfach persönlich bewiesen, dass Sie nicht unbedingt der Freund dieser Amerikaner sind.

Ein Letztes, meine sehr verehrten Damen und Herren:

die Schiedsgerichtsverfahren. Ich will nur einmal darauf hinweisen, dass die Schiedsgerichtsverfahren – hören Sie bitte zu – hier in Deutschland erfunden wurden.

Sie waren seit der Existenz von Investitions- und Freihandelsabkommen ein gutes Instrument. Ich will ja nicht sagen, dass sie nicht veränderbar sind. Ich will auch nicht sagen, dass es der allgemein beste Schutz ist. Ich will auch nicht bestreiten, dass sie unter Umständen in einem Verfahren mit einem starken Partner wie den Amerikanern und den Kanadiern anders angewandt werden. Aber wir müssen sehen: Wir haben mit diesen Verfahren eben sehr gute Erfahrungen gemacht.

Dass wir das jetzt alles in Bausch und Bogen niederreden, ist nicht fair. Das ist auch nicht ordentlich. Ich sage noch einmal: Lasst uns hier nicht Mythen kultivieren und nicht dämonisieren, sondern lasst die Fakten sprechen und nachher, wie Herr Minister Al-Wazir gesagt hat, eine ordentliche, transparente und beiden Seite gerecht werdende Entscheidung treffen, die uns allen nutzt. – Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Einer Studie der Wirtschaftsberatung Ernst & Young aus dem März dieses Jahres zufolge herrscht im deutschen Fintech-Sektor derzeit Gründerstimmung. So ist seit 2015 die Zahl der jungen Technologieunternehmen in diesem Sektor gewaltig gestiegen: um 32 auf 251. Innerhalb Deutschlands haben sich zwei Regionen als Fintech-Zentren etabliert. Das sind zum einen Berlin mit derzeit 69 Unternehmen und zum anderen die Rhein-Main-Neckar-Region mit 59 Unternehmen. Die Studie zeigt, dass die Rhein-Main-Region besonders innovativ ist und besonders stark wächst.

Frankfurt ist somit der ideale Platz für die Gründerszene der sogenannten Fintechs. Hier finden Gründer ideale Voraussetzungen für die Entwicklung dieser neuen und innovativen Produkte für die internationale Finanzindustrie – nicht nur dafür, sondern auch interdisziplinär. Es gibt welt

weit nur wenige vergleichbare Standorte. Das sind natürlich das Silicon Valley mit seiner Gründerszene sowie New York und – in Großbritannien – London.

Aufgrund der Voraussetzungen, die wir geschaffen haben, haben wir in Frankfurt mehr als 300 nationale, regionale und lokale Bankinstitute; eine Fülle von Versicherungsunternehmen; eine Fülle von professionellen Anwaltssozietäten, die in diesem Sektor tätig sind; und auch Steuer- und Wirtschaftsprüfungsinstitute, die man benötigt, um in dieser Gründerszene den Ball rund zu machen: um den Gründern Andockmöglichkeiten zu geben, damit sie das entsprechende Fachwissen aufsaugen und Produkte entwickeln, die am Markt gängig sind.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit dem Auftritt technologiegetriebener kleiner Start-ups wird auch der Wettbewerb in der Finanzindustrie intensiviert. Wir alle wissen, dass die Finanzindustrie ein sehr konservativer Bereich der Dienstleistungsgesellschaft ist. Sie verschließen sich nicht unbedingt gegenüber Neuerungen, aber sie sind in diesem Sektor sehr behäbig. Man sieht beispielsweise, dass das deutsche Sparkassenwesen auf einmal auf den Dreh gekommen ist, dass es auch ein Sicherheitssystem für das Kartengeschäft etablieren muss und dies nicht allein einem Wettbewerber wie PayPal überlassen darf. Man sieht, dass die Unternehmen durch diese Gründungsinitiativen angetrieben werden, und dieses Antreiben in einem Sektor der Dienstleistungen, der bisher sehr konservativ ist, ist eine gute Entwicklung.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die digitalen Lösungen im Zahlungsverkehr oder das Management von Depositeneinlagen können das ebenso sein wie branchenübergreifende Konzepte zwischen der Finanzindustrie und anderen Marktteilnehmern und Dienstleistungen. Ein Beispiel dafür wurde von Daimler-Benz entwickelt, leider am Standort Silicon Valley bei San Francisco. Hier wurde eine App entwickelt, die mittlerweile am Markt ist und sich in der Probe befindet: Interessenten können ein Auto zu einem Fixpreis kaufen und haben dabei die Möglichkeit, das Modell auszuwählen sowie die Motorleistung, die Ausstattung, die Farbe, das Zubehör, den Preis, den Versicherungsschutz und vieles andere mehr zu einem Gesamtpaket zusammenzubinden und sich dann das Fahrzeug vom Händler vor Ort liefern zu lassen.

Das sind beispielsweise interdisziplinäre Produkte, die das eine im Bereich von Fintech, das andere im Bereich des Vertriebs, aber auch von herstellerbezogenen Daten mit einbeziehen. Das ist meines Erachtens eine gute Voraussetzung dafür, dass man die Dinge ordentlich auf den Weg bringen kann.

Als Politik müssen wir ein Interesse daran haben, die Startups als Innovationsmotoren in Hessen anzusiedeln und die Rahmenbedingungen zu schaffen, den Gründern die Verwirklichung ihrer Ideen und Pläne gemeinsam mit Akteuren möglich zu machen. Das nun entstehende Gründerzentrum ist hierzu ein wirklich guter Schritt. Ich glaube, dass wir damit auch einen Schritt tun, um die Gründerszene insgesamt im Land Hessen und im Rhein-Main-Gebiet gemeinsam mit unseren hervorragenden Universitäten im Rhein-Main-Gebiet und darüber hinaus zu einem runden Ball zu machen. Ich darf mich bei Herrn Wirtschaftsminister Al-Wazir sehr herzlich dafür bedanken, dass er die In

itiative übernommen hat und dabei auch den Schrittmacher spielt. – Vielen herzlichen Dank.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Rentsch, Sie duellieren sich in der politischen Auseinandersetzung gerne mit dem Herrn Wirtschaftsminister AlWazir. Ich möchte einmal auf das ungeschriebene Gesetz im Parlamentarismus hinweisen, dem zufolge der Vorgänger im Ministeramt gegenüber seinem Nachfolger in der politischen Auseinandersetzung doch eher Zurückhaltung übt. Sie machen das nicht.

Ich sage nur: Es stört sich eine ganze Reihe in diesem Haus daran. Ich kann Ihnen nur empfehlen, dieses ungeschriebene Gesetz in Zukunft ein bisschen mehr zu beachten. Sie haben einen wirtschaftspolitischen Sprecher. Der ist sehr eloquent. Der macht das sicherlich auch in der Auseinandersetzung sehr gut.

Herr Rentsch, ja, das ist Ihre Sache. Sie werden das auch weiterhin so machen.

Herr Präsident, lassen Sie mich zitieren. Ich sage nachher, von wem das stammt. Es lautet:

… lassen Sie mich ein paar Dinge zum gegenwärtigen Stand sagen. Ich kann verstehen, dass Sie versuchen, uns zu drängen. Das wird aber der Sach- und Rechtslage nicht gerecht. Zurzeit liegen weder der Landesregierung noch, wie ich weiß, anderen Aufsichtsbehörden hinreichend detaillierte Informationen über die Struktur, mit der die Fusion geplant ist, vor. Wir können deswegen noch keine konkreten Aussagen über die Auswirkung der Fusion auf den Finanzplatz Frankfurt machen. Das heißt, vieles, was heute gesagt wird …, kann nur vorläufigen Charakter haben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das sagte am 3. März 2011 – also vor fast genau fünf Jahren – der damalige Wirtschaftsminister Dieter Posch

zu der Möglichkeit des Zusammenschlusses der Deutsche Börse AG mit der New York Stock Exchange.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch das ist die Situation, an die wir uns – und insbesondere die FDP – heute halten sollten.

Man kann und darf den Staatsminister Al-Wazir, der übrigens seine Geschäfte gut macht – ich würde sogar sagen, sehr gut macht –, nicht zu etwas drängen, was uns nachher zum absoluten Nachteil gereicht. Es geht um den dritten Versuch eines Zusammenschlusses. Er ist im Jahr 2000 an einer Erschütterung der Deutschen Börse AG, die einmalig gewesen ist, gescheitert. Der Versuch einer Fusion mit der New York Stock Exchange ist vor fünf Jahren an dem Konstrukt einer Holding in den Niederlanden gescheitert. Jetzt stehen wir vor einem möglichen Zusammenschluss der Deutschen Börse AG mit der London Stock Exchange.

Ich glaube, wir sollten hier freimütig politisch bekennen, dass dies zu einer erheblichen Unruhe am Finanzplatz Frankfurt am Main führt. Dies ist natürlich nicht nur bei den betroffenen Beschäftigten der Fall, die nach der Ankündigung des Vorstandsvorsitzenden Ängste haben, dass der Hauptsitz der künftigen Gesellschaft in London sein soll, sondern auch bei den Standortgemeinden Eschborn und Frankfurt am Main selbst, im Umland des gesamten Finanzplatzes und der Finanzindustrie und natürlich auch bei uns. Ich glaube, uns allen ist am Finanzplatz Frankfurt am Main und an der Finanzindustrie am Standort Frankfurt sehr viel gelegen – das haben die Diskussionen in der Vergangenheit bewiesen. Ich glaube, es gibt keine Auseinandersetzung darüber, wie wichtig das ist. Es gibt vielleicht Auseinandersetzungen darüber, dass es unterschiedliche Wege gibt. Aber die Wichtigkeit steht außer Frage.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, worum geht es? Wie sind wir beteiligt? Ich glaube, wenn wir genauer hinschauen, ist unser Einfluss sehr beschränkt. Die Deutsche Börse AG ist nicht mehr die Gesellschaft, die sie einmal vor 15 bis 20 Jahren war und die von der Deutschland AG, von den vielen Banken, die sich in Deutschland tummeln, und der Industrie gehalten wurde. Die Deutsche Börse hat heute eine vollkommen andere Aktionärsstruktur als früher. Etwa 85 % der Aktionärsstruktur ist in der globalen Wirtschaft und Finanzindustrie wiederzufinden – nicht in der deutschen. Allenfalls 15 % sind bei deutschen und europäischen Aktionären wiederzufinden. Das ist die Realität.

Das heißt also: Andere entscheiden darüber, ob es zu einer Fusion kommt oder nicht. Das ist eine Stellschraube, an der wir überhaupt nichts machen können. Die interessieren sich am Ende nicht dafür, ob London oder Frankfurt wichtig ist. Die interessieren sich beispielsweise dafür, ob 300 Millionen € eingespart werden können, wie in den letzten Tagen in den Zeitungen zu lesen war. Wo sollen die eingespart werden? Nun, IT ist immer eine Sache, bei der man viel einsparen will, aber nachher nichts einsparen kann, weil die Systeme viel zu kompliziert sind.

Lieber Herr Schmitt, die zweite Frage betrifft die Verwaltung: An Toner, Papier und sonstigen Bleistiften können wir nicht viel einsparen. Also, wo spart man ein? Man

spart am Personal. Und das ist das, was die Menschen, die Beteiligten und uns selbst hierbei umtreibt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Nächste ist: Wie soll denn die Struktur aussehen? Das Kerngeschäft der beiden Börsen soll unter dem bestehenden Markennamen weiter betrieben werden. Nun, der Börsenwert der Deutschen Börse liegt bei 15 Milliarden €, der Börsenwert der London Stock Exchange hingegen bei 10,5 Milliarden €. Das heißt: Wenn es darum geht, wer der Stärkere ist – auch beim Gewinn und beim EBITDA usw. –, dann muss der Hauptsitz dahin, wo die Musik spielt, nämlich da, wo die Mehrheit ist.

Lassen Sie mich eines sagen: Ein Merger of Equals – wie das hier immer wieder gesagt wird – ist eine feine Sache. Nur betrügen sich die Beteiligten selbst. Einen Zusammenschluss unter Gleichen gibt es praktisch nicht. Bei einem Zusammenschluss muss man ganz einfach verstehen, dass die Mehrheit dort ist, wo der stärkere Partner ist. Das ist eben Frankfurt. Das ist die Deutsche Börse AG. Daran geht kein Weg vorbei.

Wir wissen doch, zu welchen katastrophalen Folgen das Vorbeimogeln an Wirklichkeiten führt. DaimlerChrysler ist das beste Beispiel für ein grandioses Scheitern eines Merger of Equals. Hier hat man sich an der Wirklichkeit vorbeigemogelt. Ich warne davor, dass man sich auch hier wieder an der Wirklichkeit vorbeimogelt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist alles nicht gut, was wir da lesen. Es ist auch nicht logisch. Gut ist – zumindest für uns –, was gut für Frankfurt, für Hessen und für den Finanzplatz Deutschland ist.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer die Mehrheit hat, muss auch das Sagen haben. Dass der alte, erfolgversprechende Spruch seine Berechtigung hat, sollte auch hier seinen Einzug finden. Wer die Mehrheit hat, bestimmt in aller Regel auch, wo der Sitz ist – und nicht jemand anderes.

Es ist aus meiner Sicht schon einigermaßen merkwürdig, wenn der künftige Vorstandsvorsitzende will, dass der Sitz der neuen Holding London sein soll, und das rein zufällig seinen persönlichen Wohnortpräferenzen entspricht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Wirklichkeit ist doch, dass sich der Wohnort des Vorstandsvorsitzenden nach dem Sitz des Unternehmens richtet – und nicht umgekehrt. So habe wenigstens ich es verstanden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, etwas anderes stößt zumindest mir auf – und sicherlich auch vielen anderen in diesem Hause. Herr Carsten Kengeter ist sicherlich ein fähiger Mann und Manager. Aber wir haben gelesen, dass er sich am 18. Dezember 2015 mit insgesamt 60.000 Stück Aktien der Deutschen Börse im Wert von 4,5 Millionen € eingedeckt hat. Nun, das ist nicht viel. Das ist für den gemeinen Mann sehr viel, für Herrn Kengeter aber un

ter Umständen nicht. Ein Geschmäckle hat es trotzdem – ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Es ist schwer zu glauben, dass Herr Kengeter am 18. Dezember – also zu dem Zeitpunkt des Aktienkaufs – noch nicht wusste und keine Ideen hatte, wie sich ein Zusammenschluss oder eine Fusion in der Zukunft gestalten soll.

Darüber müssen sich andere Gedanken machen, und das wird die deutsche Börsenaufsicht und andere noch beschäftigen.

Herr Präsident, es gibt natürlich auch Chancen, die wir nicht verschweigen dürfen. Es wäre unredlich und fahrlässig, die Chancen nicht zu benennen. Wir haben heute die großen Börsen in Asien, aufkommend in Hongkong und Shanghai. Wir haben den überragenden Börsenplatz in New York, und wir müssen aufpassen, dass wir nicht zwischen diesen beiden Standorten im Westen und Osten zerrieben werden. Deshalb ist das sorgfältig zu prüfen.

Das muss vonseiten des Wirtschaftsministeriums und des Wirtschaftsministers getan werden. Wir haben volles Vertrauen in Herrn Al-Wazir, dass er dies gründlich, sorgfältig und akribisch tut. – Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Wissler, hier und heute von Ihnen einen leidenschaftlichen Kampf für Flughäfen gehört zu haben, ist etwas ganz Besonderes:

Wenn Sie leidenschaftlich für griechische Flughäfen kämpfen, dann kämpfen Sie vielleicht irgendwann auch einmal ebenso leidenschaftlich für unsere Flughäfen in Deutschland.

Die Schlagworte der LINKEN bei diesem Thema sind aber nicht nur fragwürdig, sondern auch irreführend, demagogisch und im Kern verlogen.

Wahr ist: Die 14 griechischen Flughäfen, die infrage stehen, werden nicht an Fraport und deren griechischen Partner „verkauft“, wie Sie ständig glauben machen wollen, sondern die beiden Partner unter Führung der Fraport erhalten eine Konzession zum Betrieb der 14 Flughäfen über einen Zeitraum von 40 Jahren.

„Konzession“ kommt aus dem Lateinischen, von concedere, zu Deutsch „zugestehen“ oder „erlauben“, nicht „verkaufen“, Frau Wissler. Das ist der Unterschied zwischen dem, was Sie glauben machen wollen, und den Fakten.

Frau Wissler, zur Klarstellung: Eine Konzession ist in diesem Fall die Erlaubnis zur Nutzung von Gemeingut, in dem Fall von 14 Flughäfen, die der griechische Staat dem Betreiber Fraport erteilt – nicht mehr und nicht weniger.

Fraport zahlt, wie eben schon vom Kollegen Kaufmann ausgeführt, nach der Vertragsunterzeichnung vorab – was unüblich ist – ein Upfront von rund 1,2 Milliarden € an den griechischen Staat. Anschließend wird Fraport zudem mit seinem Partner die 14 Flughäfen, die sich allesamt in einem widerlichen Zustand befinden, sanieren, rehabilitieren und in Ordnung bringen – in technischer, baulicher und sicherheitstechnischer Hinsicht.

Frau Wissler, überall in Griechenland hängt es daran, dass diese Dinge an den Flughäfen nicht stimmen. Durch das Engagement von Fraport werden die Flughäfen, die ausschließlich von Touristen und von Griechen benutzt werden, in einen Zustand gebracht, der nationalen und internationalen Standards entspricht. Das ist generell notwendig in einem Land wie Griechenland, das vom Grundsatz her seine Haupteinnahmen aus der Tourismusindustrie generiert und davon auch in Zukunft leben muss und leben kann.

Zu glauben, dass die griechischen Menschen da keine Arbeit finden, ist völlig irrsinnig; denn all das, was ich zur Sanierung, Rehabilitierung usw. gesagt habe, wird eine Chance für die Griechen sein, die sich dort auch beteiligen können.

Im Grunde genommen ist Fraport daran auch interessiert, um an diesen Flughäfen konveniente Einkaufsmöglichkeiten für Touristen zu schaffen, so, wie sie das an anderen Flughäfen, z. B. in der Türkei oder in Südamerika, machen. Das heißt, hier werden Dauerarbeitsplätze in den Shops geschaffen, die von den Touristen frequentiert werden. Es wird dazu animiert, Einkaufsmöglichkeiten zu schaffen.

Wenn all das erfolgt ist, nämlich die technische Aufrüstung, die bauliche Aufrüstung und die Sicherheitsaufrüstung, wird, wie Herr Kaufmann sagte, eine jährliche erfolgsabhängige Konzessionsabgabe gezahlt. Übrigens werden mit den 300 Millionen € die Sanierung und die Rehabilitierung bezahlt. Das ist also eine eindeutige Win-winSituation.

Ausverkauf, Verhökerung, Zwangsversteigerung, Demütigung, Erpressung, Verscherbelung von Tafelsilber – bei aller Liebe muss ich sagen, unter Tafelsilber verstehen wir im Grunde genommen etwas völlig anderes als das, was da vorgefunden wird.

Frau Wissler, es ist eine Schande, wie Sie mit der Unwissenheit von Menschen spielen, wie verlogen Sie mit diesem Thema umgehen und dass Sie glauben machen wollen, dass Sie in diesem Fall recht haben. – Herzlichen Dank.

Herr Kollege Rentsch, kann es sein, dass Sie vergessen haben, dass der Lärmdeckel seit 1999 ein wesentliches Instrument der Genehmigungsvoraussetzungen und der Mediation gewesen ist, der die FDP und auch Sie als Minister in der gesamten Zeit Ihrer Tätigkeit im Ministerium sowie Ihre Vorgänger zugestimmt haben?

Verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die jüngste Mitteilung von General Motors und die damit verbundene aktuelle Entwicklung bei Opel sind eine ausgezeichnete Botschaft für die Beschäftigten der Adam Opel AG. Das eröffnet ihnen, den Beschäftigten, und ihren Familien eine gute Zukunftsperspektive in der Region. Denn aktuell werden von Opel am Standort Rüsselsheim rund 15.000 Menschen beschäftigt. Es gibt 7.000 Arbeiter in der Produktion und knapp 8.000 Angestellte, die vorzugsweise in dem weltweit für General Motors tätigen Entwicklungszentrum tätig sind, das einzig und allein in Deutschland am Standort Rüsselsheim angesiedelt ist.

Wenn ich diese Zahlen nenne, sage ich mit Bedauern, dass dafür der Standort Bochum geopfert wurde. Ich sage in

diesem Zusammenhang, dass wir hoffen, dass die Mitarbeiter, die die Firma Opel am Standort Bochum verlassen müssen, eine gute Zukunft mit neuen Arbeitsverhältnissen finden werden.

Diese Entscheidung ist eine für den attraktiven Industriestandort Hessen, einen Standort, der für Logistik und Mobilität steht. Das ist für den Standort Hessen eine wichtige Nachricht. Gleichzeitig ist die Entscheidung von General Motors ein Zeichen dafür, dass wir in Hessen für derartige Investitionen höchst attraktiv sind.

In den Jahren 2012 und 2013 hatte Hessen nach aktuellen Erhebungen rund 48.900 Beschäftigte in 75 Betrieben der Automobilindustrie. In diesem Zeitraum wurde ein Umsatz von rund 15,7 Milliarden € erzielt. Die Automobilindustrie in Hessen mit den Standorten Rüsselsheim, aber auch Baunatal und Kassel ist ein erheblicher Innovationsantreiber mit außerordentlich großer Bedeutung. Auf sie entfällt mehr als ein Drittel der Aufwendungen des hessischen verarbeitenden Gewerbes. Insgesamt wurden über 60 % des Umsatzes im Ausland erzielt. Das zeigt die internationale Verflechtung der Unternehmen und der Industrie im Allgemeinen.

Ich möchte in diesem Zusammenhang aber auch an die Diskussionen erinnern, die wir im Hessischen Landtag mit der Regierung in den Jahren 2008, 2009 und 2010 über Opel geführt haben. Es war die Entscheidung der damaligen Regierung Roland Koch, die ich erwähnen möchte, und des gesamten Hessischen Landtags, also aller Fraktionen, die sich da eingebracht haben. Sie haben eine Entscheidung für einen Überbrückungskredit in Höhe von 1,5 Milliarden € getroffen.

Das war die richtige Entscheidung. Sie war ordnungspolitisch höchst umstritten. Sie war damals ordnungspolitisch nicht sauber. Aber in dieser Situation musste man außergewöhnliche Wege beschreiten, um ein außergewöhnliches Ergebnis zu erzielen. Dieses außergewöhnliche Ergebnis war gut. Denn der Kredit wurde binnen kürzester Zeit, wohlgemerkt: mit Zinsen, zurückgezahlt.

Ohne diese Entscheidung der Regierung Koch und des Hessischen Landtags hätte das Unternehmen diese kritische Phase seiner Geschichte nicht überstanden. Dieser Kredit war der Schlüssel zur Rettung von Opel. Das war industriepolitisch überragend. Ohne den Kredit in Höhe von 1,5 Milliarden € würde die Adam Opel AG heute schlichtweg nicht mehr bestehen. Zudem wären auch die 15.000 Arbeitsplätze in Südhessen weggefallen.

Lassen Sie mich sagen: Die Automobilbranche ist für Hessen – das sagte ich bereits – von großer Bedeutung. Umso wichtiger ist für deren Zukunftsfähigkeit, dass diese Firma wie andere auch in den nächsten Jahren Motoren, Getriebe, Telematik, Kommunikationstechnologie und attraktive Typen entwickelt. Das ist auch vorgesehen.

Herr Präsident, abschließend möchte ich Folgendes sagen. Ich habe einen Wunsch. Wenn sich Opel so positiv weiterentwickelt, dann soll sich auch die Landtagstiefgarage und

der Hof wieder mit mehr Opel-Fahrzeugen füllen, als das bisher der Fall ist.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Buchhandel in Deutschland ist vielfältig. Rund 3.200 Buchhandlungen sorgen für ein einzigartiges kulturelles Angebot. Etwa 31.000 Beschäftigte sorgten im Jahr 2013 für einen Umsatz von knapp 10 Milliarden €. Und damit stellt der Buchhandel natürlich auch eine erhebliche wirtschaftliche Größe im Bereich von Kultur, von Wissen und von Bildung dar.

Lieber Herr van Ooyen, nur eines müssen wir feststellen: Die Europäische Kommission hat bereits Mitte Juli klargestellt, dass die Buchpreisbindung, die europäische Verkäufer ebenso wie außereuropäische betrifft, nicht von TTIP betroffen sein wird; denn sie diskriminiert niemanden und richtet auch keine unfreien Barrieren gegen andere Verkäufer auf – sei es vor oder bei erfolgtem Markteintritt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Ihres Antrags hätte es nicht bedurft, wenn Sie sich informiert hätten.

Eines muss ich natürlich auch bemerken: dass Sie sich bei der Buchpreisbindung auf ein Gesetz aus dem Dreikaiser

jahr 1888 und auf Otto von Bismarck berufen, das ist schon sehr, sehr bemerkenswert.

Lieber Herr van Ooyen, man kann zu der Buchpreisbindung stehen, wie man will. Aber durch die Buchpreisbindung wird aus Sicht der LINKEN gerade der einkommensschwache Bevölkerungsteil hinsichtlich Bildung, Wissen und Literatur nicht privilegiert. Insofern müssten Sie im Grunde genommen ein leidenschaftlicher Gegner der Buchpreisbindung sein.

Ich meine, die Bundesrepublik ist seit den Sechzigerjahren mehr als 130-mal Investitionsabkommen beigetreten. Die Buchpreisbindung existiert trotz dieser Freihandelsabkommen immer noch. Das heißt also, dass, wie bei anderen Problemen auch, die Sorgen des Buchhandels lediglich ein Vehikel für den Populismus sind, den Sie als LINKE gegen das Freihandelsabkommen darlegen.

Meine Damen und Herren, ich habe den Eindruck, es handelt sich bei Ihnen um einen unreflektierten Antiamerikanismus, der blind bei jeder sich bietenden Gelegenheit dargestellt wird.

In unverantwortlicher Weise werden hier Sorgen für politische Zwecke instrumentalisiert.

Der Buchhandel steht in der Bundesrepublik Deutschland und in Europa in der Tat vor erheblichen Problemen. Das ist das Problem der Marktkonzentration. Es gibt das Problem der gewaltig aufkommenden Konkurrenz im Internet und der Digitalisierung der Inhalte. Das befindet sich alles jenseits der Frage nach dem Urheberrecht. Beispielsweise sind die steigenden Absatzzahlen der Hörbücher und der elektronischen Bücher ein Hinweis darauf. Das heißt, der Buchhandel muss sich diesem geänderten Konsumverhalten, das mit TTIP nichts zu tun hat, unbedingt anpassen, sonst wird er ähnlichen Problemen begegnen, wie sie die Musikindustrie vor einigen Jahren schon hatte.

Ich möchte etwas Weiteres ansprechen. Die Europäische Union wird bei den TTIP-Verhandlungen die kulturelle Vielfalt auf sehr unterschiedliche Weise schützen. Herr van Ooyen, aus diesem Grund sind audiovisuelle Dienstleistungen ausdrücklich von den Verhandlungen ausgenommen. Es ist nicht so, wie die Befürchtungen meinen, dass das noch da drinnen steht. Gesetze zum Schutz dieser Vielfalt, etwa bei Produkten des Films und der Fernsehprogramme, werden durch die USA nicht infrage gestellt.

Damit ist auch der öffentlich-rechtlich finanzierte Rundfunk in Deutschland ebenso umfassend abgesichert wie die verschiedenen Regelungen zur Filmförderung. Das ist ein gewaltiger Hinweis, wenn man weiß, dass die Amerikaner mit öffentlich-rechtlich finanzierten Rundfunk- und Fernsehanstalten überhaupt nichts anfangen können. Das gilt für die Filmförderung ebenso. Die Filme werden in Amerika frei finanziert. So etwas wie bei uns gibt es in der Vereinigten Staaten nicht. Insofern ist das ein großartiger Erfolg.

Ein solches Freihandelsabkommen würde für Unternehmen und Verbraucher große Chancen bieten. Verhandlungen vertragen keinen Populismus, sondern brauchen sorgfältige Analyse.

Ich möchte Ihnen vorschlagen, dass Sie bei den demnächst anstehenden Verhandlungen eines Freihandelsabkommens mit Russland ebenso kritisch herangehen und ebenso ordentlich die Kritik darlegen. Damit wären Sie in der Lage, Ihre Unabhängigkeit einmal darzustellen. – Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! „Frankfurt wird Yuan-Zentrum“, so rauschte es am vergangenen Wochenende durch den deutschen Blätterwald. Es ging um die Entscheidung, den Handelsplatz für den chinesischen Renminbi in Frankfurt anzusiedeln. Dies ist ein riesiger Erfolg für den Finanzplatz Frankfurt.

Man sieht also, auch die Chinesen trauen Schwarz-Grün zu,

dass der Finanzplatz höchst attraktiv bleibt, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Die Kassandrarufe der FDP aus dem letzten Plenum, wir könnten gar ins Hintertreffen in Frankfurt geraten, sind mehr als unbegründet.

Herr Rentsch schüttelt den Kopf. Da kann ich nur sagen: Es gab auch keine Vorbedingungen für diese Ansiedlung seitens der chinesischen Politik. Es gab auch nicht die Vorbedingung, dass eine kleine gelbe hessische Minderheit im hessischen Landeskabinett vertreten sein muss. Herr Rentsch, tut mir also leid.

Lassen Sie uns aber zur Sache kommen. Den Ausschlag für Frankfurt haben zweifellos die harten Standortfaktoren gegeben. Die rund 220 nationalen und internationalen Banken, die EZB und vor allem die vielen nationalen und europäischen Institute im Bereich des Finanzwesens und insbesondere die höchst dynamische Entwicklung der realwirtschaftlichen Verflechtung zwischen Deutschland und China haben den Ausschlag gegeben.

Die realwirtschaftlichen Verflechtungen in Europa sind nirgendwo in Europa so dicht und so groß wie in Deutschland. Wir sind der Standort für Produktion und nicht nur für Dienstleistung. In Deutschland haben wir die Qualität, hochwertige Produkte weltweit zu vermarkten. Dies hat für China den wesentlichen Ausschlag gegeben.

Wir stehen selbstverständlich als Koalition und – ich glaube – auch insgesamt im Hessischen Landtag hinter dieser Initiative und freuen uns auf die Zusammenarbeit mit den Chinesen und den deutschen Partnern.

Der Vorteil ist, sobald die Clearingstelle benannt ist und ihre Arbeit aufgenommen hat: Deutsche Unternehmen sind nicht mehr auf asiatische Finanzzentren in Hongkong oder

in Shanghai angewiesen. Deren Nutzung hatte nämlich zwei entscheidende Nachteile – einmal die gewaltige Zeitverschiebung zwischen den beiden Kontinenten und zum Zweiten der noch wichtigere, denn notwendige, aber finanziell höchst unattraktive Zwischenhandel über den USDollar.

Mit der Aufnahme der Tätigkeit der Clearingbank können die Unternehmen, aber gerade auch die mittelständischen Unternehmen und die nationalen und internationalen Banken – darunter auch die Sparkassen und die Volksbanken – Geschäfte mit China wesentlich einfacher, wesentlich direkter, wesentlich kostengünstiger, mit einer höheren Liquidität und weniger Risiko abwickeln. Außerdem wird der wichtige wechselseitige Handel weiter stark intensiviert.

Nicht nur für Deutschland, sondern für den gesamten Euroraum und darüber hinaus wird sich Frankfurt als führendes Instituts- und Handelszentrum zwischen der Eurozone und dem asiatischen, aber auch dem amerikanischen Kontinent entwickeln. Das ist sehr gut für Europa. Das ist gut für Deutschland. Das ist gut für Hessen und letztlich auch für den Finanzplatz Frankfurt. Das finden wir sehr gut.

Und wir freuen uns auf diese neue Entwicklung am Finanzplatz in Frankfurt.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die beiden Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben einen Dringlichen Entschließungsantrag mit der Überschrift „Freihandelsabkommen gewissenhaft aushandeln – Schutzstandards beibehalten“ gestellt.

Ich glaube, wenn wir diffuse Ängste im Zusammenhang mit dem TTIP schüren, kommen wir nicht weiter. Wir kommen aber auch nicht weiter, wenn wir Schlagworte in die Welt setzen, die dann nachher nicht gründlich ausdiskutiert werden können und stehen bleiben. Ich bin ganz dankbar, Herr Grüger, dass Sie versucht haben, in einem sehr sachlichen und überlegten Beitrag hier das eine oder andere aus Sicht der Sozialdemokraten darzustellen. Ich denke, dass wir nicht so weit auseinander sind.

Was ist das Ziel? – Lassen Sie mich das einmal in sieben Punkten zusammentragen.

Ziel ist die Beseitigung von Handelshemmnissen, insbesondere von Zöllen, von unnötigen Doppelregulierungen und Investitionsbeschränkungen. Der Handel mit Waren und Dienstleistungen könnte so zwischen der Europäischen Union und den USA ebenso erleichtert werden wie neue Investitionen. Ziel ist, sich für einen freien und fairen Welthandel im Interesse von Verbrauchern, von Unternehmen und Arbeitnehmern einzusetzen. Von daher ist das schon per se kein schlechtes Ziel.

Zweitens. Wo liegen die wirtschaftlichen Vorteile von TTIP? – Handel schafft Arbeitsplätze und Wohlstand. Das wissen wir aus vielen anderen Abkommen und Handelsabkommen mit anderen Ländern. Deutschland ist nicht nur in Europa, sondern weltweit ein Paradebeispiel dafür, dass dieser Satz keine leere Floskel, sondern eine Tatsache ist.

Das deutsche Wirtschaftswunder nach dem Zweiten Weltkrieg beruht bis heute auf einer starken Exportwirtschaft, und rund 10 Millionen Arbeitsplätze in unserem Land hängen am Außenhandel. Das gilt auch für die EU. Die EU ist nicht nur das erfolgreichste Friedensprojekt der Welt, sondern auch die größte und erfolgreichste Freihandelszone weltweit. Denn seit mehr als 20 Jahren gibt es den erfolgreichen europäischen Binnenmarkt. Er hat uns allen genutzt.

TTIP würde neue Standards setzen, und mit 800 Millionen bis etwa 1 Milliarde Menschen würde die größte gemeinsame Handelszone der Welt entstehen, d. h. über den Atlantik hinweg. Studien erwarten eine Zunahme der jährlichen Wirtschaftskraft in der Europäischen Union um durchschnittlich 119 Milliarden € oder 0,9 % des EU-Wirtschaftsinlandsprodukts.

In den USA, lieber Herr van Ooyen, könnte der Zuwachs bei etwa 95 Milliarden liegen. Die Schätzungen über zusätzliche Arbeitsplätze in der EU reichen von 400.000 bis 1,3 Millionen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das wären immerhin 5 % der derzeit 26 Millionen Arbeitslosen in der EU. Gerade das krisengeschüttelte Südeuropa könnte überdurchschnittlich davon profitieren.

In Deutschland können es bis zu 200.000 zusätzlicher Arbeitsplätze sein.

Wir sind der Auffassung, dass das auch eine Hilfe ist, aus der Krise in Südeuropa herauszukommen und Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen.

Das Projekt Freihandelszone in Europa hat bewiesen, Herr van Ooyen, dass die Befürchtungen, die auch damals angestellt wurden, wirklich unbegründet waren.

Drittens. Wo liegen die geostrategischen Vorteile von TTIP? – Die Krimkrise der letzten Wochen zeigt einmal mehr, mit welchen Staaten eine wirklich dauerhafte partnerschaftliche Zusammenarbeit möglich ist. Die transatlantische Partnerschaft garantiert seit über 70 Jahren Frieden und Sicherheit in der europäisch-westlichen Welt. Mit den

USA teilen die EU und Deutschland unsere Grundwerte und unser westliches Demokratieverständnis.

TTIP steht gleichbedeutend für die Hälfte der globalen Wirtschaftskraft und ein Drittel des Welthandels. TTIP stärkt unsere transatlantische Partnerschaft für den zunehmenden Wettbewerb mit neuen und wieder erstarkten Wirtschaftsräumen wie beispielsweise in China, Indien, aber auch in Russland und mit anderen Staatenbünden, in Südamerika und in Fernost.

Heute ist es nur mit starken Partnern möglich, die für einen erfolgreichen Wettbewerb in einer globalisierten Wirtschaft und Politik wichtigen globalen Standards in vielen Bereichen zu setzen. Das gilt nicht nur für technische Normen, sondern ebenso beim Umwelt-, Verbraucher- und beim Arbeitnehmerschutz sowie bei internationalen Abkommen aller Art. Auch bei anderen Abkommen haben wir dafür gesorgt, dass dieses, was wir in Deutschland an Standards haben, nicht nur an technischen, sondern insbesondere an Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutzstandards auch mit eingepflegt wird.

Eine starke transatlantische Partnerschaft, die den Frieden und Wohlstand in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg mit sichert und sich globalen Herausforderungen gemeinsam stellen kann, ist auch nicht schlecht.

Viertens. Wer verhandelt, und wer kontrolliert die Verhandlungen? – Die Handelsgespräche werden von der Europäischen Kommission im Auftrag der EU-Mitgliedstaaten geführt. Mittlerweile gibt es eine enge Abstimmung mit dem Europäischen Parlament und mit Interessengruppen, mit Verbänden, aber auch mit Nichtregierungsorganisationen.

Herr Grüger, ich stimme Ihnen zu: Der Kommissar hat noch nicht alles gelernt, aber er ist täglich dabei, hinzuzulernen. Nach seinem Desaster, das er vor zwei oder drei Jahren erlebt hat, wird er versuchen, zumindest hier zu einem ordentlichen Ende zu kommen. Es gibt genügend Leute, die ihm dabei Hilfestellung leisten und ihn dabei eskortieren.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch die Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament und teilweise die nationalen Parlamente haben Zugang zu den Verhandlungsdokumenten. Deshalb wissen wir zum Teil auch, was diskutiert, was beschlossen werden soll. Sie werden von der Kommission regelmäßig über den aktuellen Verhandlungsstand informiert und geben in den Verhandlungen Rückmeldungen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist sicherlich nicht genügend, was wir alles wissen, aber das, was wir mittlerweile wissen,

ist meines Erachtens ein Standard, der uns Hoffnung gibt, dass auch in Zukunft noch mehr Verhandlungsergebnisse mit uns besprochen werden können.

Fünftens. Werden unsere hohen europäischen Standards beim Umwelt-, Arbeits- und Verbraucherschutz durch TTIP verwässert?

Ich sage: nicht unbedingt. Richtig ist, dass die EU und die USA auf diesen Gebieten teilweise sehr unterschiedliche Ansätze haben. Das entspricht natürlich den unterschiedlichen Kulturen, die man in den USA und Europa hat.

Zum einen kann man nicht pauschal behaupten, dass die amerikanischen Standards niedriger und schlechter als unsere europäischen Schutznormen sind. Wenn Sie beispielsweise in die Parks gehen, in den Yosemite gehen: Was Sie dort an Auflagen und Einschränkungen erleben, das erleben Sie in manchem deutschen Park überhaupt nicht.

Das ist kein Beispiel dafür, aber es ist eine Möglichkeit, darauf hinzuschauen, dass die beiden Kulturen ungewöhnlich unterschiedlich sind.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum anderen geht es sowohl den USA als auch der EU darum, das auf beiden Seiten des Atlantiks bestehende hohe Schutzniveau zu erhalten. Das Ziel der derzeitigen Verhandlungen muss es sein, unnötige Abweichungen und Divergenzen aufzudecken, zu koordinieren und neue künftige Standards gemeinsam und auf einem sehr hohen Niveau festzulegen.

Für uns stehen die hohen Standards im Umwelt-, Arbeitsund Verbraucherschutz nicht zur Debatte.

Sechstens. Bringt TTIP gentechnisch veränderte Lebensmittel in unsere Supermärkte? – Nach den Vorschriften der EU können nur gentechnisch veränderte Organismen, die die hohen Standards in Europa erfüllen, als Nahrungs- oder Futtermittel oder als Saatgut zugelassen und verkauft werden. Das ist bereits heute so. Die betreffenden Zulassungsverfahren unter Einbeziehung der europäischen Behörden für die Lebensmittelsicherheit sollen auch künftig beibehalten werden.

Der Austausch zwischen EU und USA in diesen Fragen soll durch das Freihandelsabkommen verbessert, aber eben nicht geändert werden. Auch bei den strengen Vorschriften bezüglich tierischer Produkte soll es keine Abstriche geben, weder bei den Vorschriften über Hormone noch beim Schutz des Lebens und der Gesundheit der Menschen oder bei den Vorschriften zu Gesundheit und Wohlergehen von Tieren oder auch bei den Vorschriften zum Schutz der Umwelt- und der Verbraucherinteressen.

Wir stehen für die Beibehaltung unserer strengen europäischen Genehmigungsverfahren und Vorschriften.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, den siebten Punkt kann ich dann nicht mehr erwähnen. Abschließend sage ich noch einmal: Für uns stehen die hohen Standards

im Umwelt-, Arbeits- und Verbraucherschutz bei diesem Freihandelsabkommen wie auch bei den anderen nicht zur Debatte. – Vielen herzlichen Dank.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Rentsch, als ich Ihren Antrag vom 4. März 2014 gelesen habe, habe ich mir gedacht: Mensch, das hast du doch alles schon einmal gelesen. – Dann haben wir einmal nachgeschaut und festgestellt: Am 24. Januar 2012 haben Sie einen fast wortidentischen Antrag gestellt – vom Betreff bis zum letzten Wort. Es hat sich nur wenig geändert. In der Fassung vom 24. Januar 2012 stand: Der Landtag unterstützt die Landesregierung. – Im diesjährigen Antrag steht: Der Landtag fordert die Landesregierung auf. – Ich würde sagen, auch das hätten Sie im Grunde genommen beibehalten können.

Eines muss ich Ihnen nämlich sagen: Es hat sich in diesem Sinne nichts geändert.

Wir haben dem damaligen gemeinsamen Antrag mit Freude zugestimmt, und deshalb müssen wir es heute nicht erneut tun.

Übrigens lassen wir uns von Ihnen mit solchen Manövern nicht aufs Kreuz legen. Damit Sie wissen, wie wir in Zukunft verfahren, wenn Sie weiterhin wortidentische Anträge stellen: Wir werden auch diese ablehnen, denn wir erwarten selbst von einer kleinere FDP-Fraktion zumindest mehr Kreativität und mehr Hinwendung zu neuen Anträgen.

Ich stelle fest: In der Zwischenzeit, seit 2012, hat sich einiges verändert. Nur die FDP ist gleichgeblieben. Alles hier im Hause hat sich ein bisschen verändert, aber Sie von der FDP scheinen immer noch im alten Trott zu sein.

Dazu möchte ich nicht unbedingt etwas sagen, weil ich die Lage bei dieser Diskussion nicht ganz verschärfen möchte.

Wir werden ihn deshalb ablehnen, weil wir ihm schon einmal zugestimmt haben.

Warum sollten wir dem Antrag zum zweiten Mal zustimmen? Nur deswegen, weil wir das schon einmal gemacht haben?

Herr Rock, ich will Ihnen einmal etwas sagen. Sie leiden spürbar unter zwei erschütternden Ereignissen aus jüngster Zeit. Die FDP gehört erstens nicht mehr der Landesregierung an. Das ist das erste spürbare Ereignis.

Zweitens regiert die CDU, Ihr ehemaliger Koalitionspartner, jetzt gemeinsam mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unser Bundesland. Das ist das zweite spürbare Ereignis. Das erste Ereignis haben Sie selbst verschuldet. Sie sind nicht mehr mit 20 Abgeordneten hier im Landtag. Das muss man Ihnen so sagen. Das zweite Ereignis haben Sie ebenfalls verschuldet. Sie sind mit wenigen Hundert Stimmen über der erforderlichen Mindestzahl wieder in den Landtag gekommen, was ich Ihnen ja gönne. Aber nur deswegen war diese Koalition überhaupt möglich. Daher haben Sie auch das verschuldet. Im Grunde genommen sind Sie selbst an allem schuld.

Herr Rentsch, zur Sache. Unsere Landesregierung aus CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht ohne Wenn und Aber zum Bilanzplatz Frankfurt. Das gilt auch für die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU. Die Koalitionsvereinbarung spricht ebenfalls für

sich, denn wir tragen Verantwortung. Das unterscheidet uns von so manchem anderen hier im Parlament.

Ich glaube aber, es hat sich eben in der Diskussion gezeigt, dass wir – bis auf die GRÜNEN –

in dieser Situation einen großen gemeinsamen Nenner haben: die Sorge um die bis zu 75.000 Mitarbeiter, die zum Wohlstand unseres Landes sehr erheblich beitragen.

Wir wissen, dass Frankfurt nicht irgendein Finanzplatz ist, sondern Frankfurt ist der Finanzplatz mit der Europäischen Zentralbank. Frankfurt hat die europäische Bankenaufsicht, die europäische Versicherungsaufsicht, den Europäischen Systemrisikorat, die Deutsche Bundesbank, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und vieles andere mehr, z. B. über 200 Banken. Die Hälfte davon – Frau Erfurth hat es gesagt – sind internationale Banken, deren Mitarbeiter sich hier wohlfühlen und die diesen Platz attraktiv finden.

Nun ist die Welt aber so, wie sie ist, und nicht so, wie wir sie uns manchmal denken. Elf Euroländer wollen, dass derjenige, der mit Aktien, Anleihen und Derivaten handelt, die damit erzielten Umsätze versteuert. Der Bundestag möchte dies mehrheitlich, und auch der Bundesrat möchte dies mehrheitlich.

Die Hessen sind die Einzigen in Deutschland, die eine verhältnismäßig differenzierte Haltung zur Finanztransaktionssteuer haben. Das ist aufgrund unserer Lage – Finanzplatz Frankfurt – so. In Mecklenburg-Vorpommern, in Hamburg, in Stuttgart oder in Düsseldorf sieht man das völlig anders. Die sind nicht betroffen; das ist der Unterschied. Bei den Transaktionen mit Aktien soll der Steuersatz 0,1 % betragen, bei Transaktionen mit Derivaten – Herr von Ooyen – 0,01 %.

Zu den elf Euroländern, die das wollen, gehören so bedeutende wie Deutschland, Frankreich und Italien. Aber man muss auch sagen: Großbritannien, Luxemburg und die Niederlande sind dagegen. Wenn wir nicht in der Lage sind, in diesem Punkt eine einheitliche europäische Meinung und eine einheitliche europäische Vorgehensweise zu entwickeln, schaden wir dem Finanzplatz Frankfurt mit der isolierten Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

Es kann doch nicht sein, dass wir etwas machen, was anderen nutzt, aber uns schadet. Ich glaube, darin ist sich diese Koalition aus CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN völlig einig. Wir wollen nichts Isoliertes haben.

Welches sind die Gründe für die Sympathie gegenüber einer Finanztransaktionssteuer? Der erste Grund ist, dass man insbesondere Spekulationen im Hochgeschwindigkeitshandel empfindlich treffen will, die sogenannten „high-frequency trades“. Es gibt diese hauptsächlich in den angelsächsischen Ländern und im Fernen Osten, aber auch in Europa – und selbstverständlich auch in Frankfurt.

Der zweite Grund ist, dass die Staaten eine neue, höchst lukrative mögliche Einnahmequelle entdeckt haben. Das macht begehrlich; das regt die Fantasie an. Was alles

macht man mit Einnahmen? Man kann sie z. B. in segensreiche Programme stecken. Mich stört an diesen Fantasien, dass niemand auf die Idee kommt, damit den Schuldenabbau zu meistern.