Sie reden hier von einer schrittweisen Reduzierung, die es in anderen Bundesländern gebe. Wir wären froh, wir hätten eine schrittweise Reduzierung. Die Aussage, dass Sie irgendwann einmal Gebührenfreiheit wollen, ist doch schlicht und ergreifend dem Zeitgeist geschuldet, der nicht einmal an Ihnen vorübergegangen ist, weil Sie erkannt haben, dass das die Richtung ist, in die die Politik gehen muss. Sie sind aber nicht bereit, diese Schritte zu gehen, weil Sie nicht bereit sind, anzuerkennen, dass wir eine Situation haben, in der wir eine gut durchfinanzierte Kinderbetreuung brauchen.
Deshalb kann ich Ihnen nur raten: Hören Sie auf die Menschen, die landauf, landab in der CDU unterwegs sind. Hören Sie zu, was diese Menschen sagen. Fragen Sie in Wanfried nach. Fragen Sie im Kreistag Kassel nach. Fragen Sie in Groß-Gerau nach. Fragen Sie im Werra-Meißner-Kreis nach. Fragen Sie Ihre eigenen Leute, was diese von Ihnen erwarten. Diese erwarten, dass Sie endlich dahin kommen, Kindertagesbetreuung ordentlich finanziell auszustatten und dafür die Verantwortung zu übernehmen. Da ist doch Ihre CDU auf dem Land weiter als Sie in diesem Haus.
Vielen Dank. – Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Debatte zu Tagesordnungspunkt 36 und Tagesordnungspunkt 60 beendet.
Ich gehe davon aus, dass der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 19/4949, auch dem Ausschuss überwiesen werden soll. Das heißt, der Antrag der Fraktion der SPD, Drucks. 19/4917, und der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 19/4949, werden an den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss überwiesen.
Kolleginnen und Kollegen, eingegangen und an Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE und der Abg. Mürvet Öztürk (fraktionslos) betreffend nach schwerem Anschlag in Kabul muss die für heute geplante Sammelabschiebung nach Afghanistan gestoppt werden, Drucks. 19/4950. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 61, mit fünf Minuten Redezeit pro Fraktion.
Die Antragsteller haben den Wunsch geäußert, diesen Dringlichen Antrag nach Tagesordnungspunkt 58 aufzurufen. Gibt es dazu Meinungsäußerungen? – Kollege Schaus.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! In den heutigen Morgenstunden ereignete sich ein schwe
Die Agenturen berichten, dass es mittlerweile mehr als 20 Todesopfer und über 300 zum Teil schwer Verletzte gibt.
Wir sind der Meinung, dass deshalb die Sammelabschiebung, die heute Abend vom Frankfurter Flughafen aus vorgenommen werden soll, bei der auch vier hessische Afghanen abgeschoben werden sollen, gestoppt werden soll. Deshalb haben wir diesen Dringlichen Antrag eingereicht.
Wir möchten gerne – und das möchte ich hier noch einmal begründen –, dass dieser Antrag so rechtzeitig beraten und darüber beschlossen wird, dass dieser mit den geforderten Maßnahmen eventuell noch umgesetzt werden kann, sofern sich die Mehrheit hierfür aussprechen sollte. Das bedeutet, dass wir diesen Punkt nicht erst am Ende der heutigen Tagesordnung behandeln können, sondern dieser aus den genannten Zeitgründen früher behandelt werden muss.
Unser Vorschlag ist, diesen Antrag heute Vormittag nach Tagesordnungspunkt 58 zu behandeln. Wir sind bereit, unseren eigenen Tagesordnungspunkt, nämlich Tagesordnungspunkt 8, abzusetzen und an dessen Stelle diese Diskussion zu führen. So wichtig ist uns dieses Thema. Wir wären aber auch bereit – dies sozusagen als Kompromissvorschlag gegenüber den Koalitionsfraktionen –, diesen Antrag heute nach dem Setzpunkt der GRÜNEN, also um 16 Uhr, zu behandeln. Das ist aber auch der letztmögliche Zeitpunkt.
Deshalb beantragen wir, dass wir diesen Antrag heute Vormittag beraten. Alternativ beantragen wir, dass wir diesen Antrag nach dem Setzpunkt der GRÜNEN, also nach Tagesordnungspunkt 39, beraten.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Haus hat soeben die Dringlichkeit bejaht. Die LINKEN haben einen Antrag eingereicht, und wir haben die Dringlichkeit bejaht. Wir werden nicht in die Debatte eintreten, ob es sinnvoll ist, heute oder morgen oder ein anderes Mal darüber zu debattieren. Da gab und gibt es keine Diskussion.
Wir stellen ferner fest, dass sich die Meldungen bezüglich dieses schlimmen Attentats, das dort zu beklagen ist, derzeit überschlagen. Wir hören und lesen alle, was dpa und andere Quellen zu berichten haben. Wie ich es bereits sag
te, überschlagen sich aber derzeit die Meldungen. Deshalb muss man das mit der entsprechenden Ruhe und Würde behandeln.
Wir wollen nicht auf das Prozedere zurückkommen, das wir sonst immer praktizieren, nämlich dass wir diesen Antrag am Ende der Tagesordnung, also am Donnerstagabend um 18 Uhr beraten. Wir machen das ausdrücklich nicht, um ein Stück weit zu zeigen, dass wir nicht nur betroffen sind, sondern dass wir uns mit dieser Thematik natürlich auseinandersetzen werden. Vor dem Hintergrund dessen, dass sich die Ereignisse permanent überschlagen, wollen wir das aber auch nicht übers Knie brechen. Deshalb wollen wir das nicht ad hoc heute Morgen auf die Tagesordnung setzen und behandeln.
Liebe Frau Kollegin Wissler, der Hessische Landtag entscheidet nicht darüber, ob der Flieger fliegt oder nicht. Das wird in Berlin entschieden.
Unser Angebot ist, dass wir diesen Antrag nicht erst morgen um 20 Uhr beraten. Vielmehr bieten wir an, dass wir heute darüber debattieren, wahrscheinlich um 18 Uhr. Damit könnte man eigentlich auch seitens der antragstellenden Fraktion sehr gut leben, liebe Frau Kollegin Wissler.
(Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Janine Wissler (DIE LINKE): Wann geht denn der Flieger?)
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben über dieses Thema im Landtag schon sehr oft debattiert. Natürlich sind wir bereit, wieder über dieses Thema zu debattieren. Morgen werden wir eine sehr ausführliche Debatte über Flüchtlinge insgesamt führen. Heute können wir gerne auch noch über dieses Thema debattieren. Uns alle berührt dieser Anschlag natürlich sehr.
Mein Kollege Holger Bellino hat ausgeführt, was uns zu der Einschätzung bewogen hat, das am Ende der heutigen Tagesordnung zu debattieren. Das ist aus unserer Sicht ausreichend. Insofern lassen Sie uns heute am Ende der Tagesordnung eine Debatte darüber führen. – Vielen Dank.
Kollege Bellino hat dankenswerterweise schon sehr sachlich hierzu vorgetragen. Wir streiten uns nicht darüber, ob wir diesen Antrag heute noch beraten, sondern wir streiten uns eigentlich nur noch darüber, ob wir ihn sofort beraten müssen.
Wenn man sich einmal den Zeitablauf und den Inhalt des Antrags anschaut, dann kann man zu der Auffassung kommen, dass der Landtag sehr zügig über diesen Antrag entscheiden muss. Deswegen sagen wir als FDP-Fraktion: Lassen Sie uns diesen Antrag jetzt sofort beraten, wie es DIE LINKE vorgeschlagen hat. Ich glaube, dass das inhaltlich richtig ist. Wenn man allen Argumenten folgen kann, muss man zu dieser Konsequenz kommen.
Ansonsten ist es zu spät, und die Abschiebung ist erfolgt. Es kann in der Tat passieren, dass man nichts mehr verhindern kann, dass man den Flieger nicht mehr stoppen kann. Wenn man über das Thema inhaltlich vernünftig debattieren will, macht es zwar keinen Unterschied, wann man es heute behandelt; aber in der Konsequenz macht es möglicherweise einen großen Unterschied, zu welchem Zeitpunkt wir über diesen Antrag diskutieren. Darum: sofort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Abschiebung nach Afghanistan ist für uns alle ein mehr als sensibles Thema. Darüber haben wir im Landtag wiederholt diskutiert; das ist unstrittig. Wir werden möglicherweise weiterhin unterschiedliche Positionen haben. Auch das müssen wir gemeinsam ertragen.
Bisher waren alle Reden sachlich. Da es um eine heute stattfindende Abschiebung geht, muss sich der Hessische Landtag zeitnah positionieren, auch wenn wir am Ende nicht zu der gleichen Auffassung kommen. Deswegen ist es von CDU und GRÜNEN wenig souverän, zu sagen: Wir machen das am Ende der Tagesordnung. – Die Hoffnung,