auch das Ziel, es so zu tun, dass es verantwortbar ist. – Das ist seinerzeit im Zuge der Debatte über den Länderfinanzausgleich gewesen. Sie wissen, dass es dort noch eine Reihe offener Fragen gibt. Ich nenne einmal das Stichwort Entflechtungsmittel. Wir reden da gerade einmal über 160 Millionen €. Ich rede gerade einmal darüber, dass wir noch keine Anschlussregelung für die Gewerbesteuerumlage haben.
Das heißt: Wir haben noch einige Fragen zu beantworten, die Sie offensichtlich nicht bereit sind zu beantworten. Sie machen Wunschkonzert. Das ist Ihr gutes Recht. Aber – Kollege Wagner hat es eben gesagt – das ist bei den jüngsten Landtagswahlen mehrfach gescheitert,
Meine sehr geehrten Damen und Herren, da sind ja sogar die LINKEN in Regierungsverantwortung seriöser als Sie, Herr Schäfer-Gümbel, wenn ich mir anschaue, was in den anderen Bundesländern so passiert.
Frau Wissler, jetzt wird es schwierig. Ich nehme das auch irgendwann wieder zurück, seien Sie sicher. Aber wenn ich sehe, dass das Land Brandenburg unter Beteiligung der LINKEN gerade einmal von einer schrittweisen Reduzierung spricht und die Sozialdemokraten dort sagen: „Wir müssen in erster Linie über Qualität reden“, dann finde ich das bemerkenswert.
Herr Schäfer-Gümbel, wenn wir in Mecklenburg-Vorpommern – da regieren die LINKEN Gott sei Dank nicht – sehen, dass es dort in der großen Koalition um eine Reduzierung von 50 € monatlich geht und es jetzt schon wieder die Sorge gibt, dass die Kitagebühren entsprechend angehoben werden, sodass am Ende bei den Eltern nichts übrig bleibt, und wenn ich sehe, dass drei Bundesländer solche Regelungen schon wieder zurückgenommen haben – SchleswigHolstein diskutiert gerade ohne die SPD darüber – und dass das dort gezahlte Erziehungsgeld weitestgehend durch Gebührenerhöhungen bei Kindertagesstätten aufgefressen worden ist – –
Meine Damen und Herren, wenn ich mir dann anschaue, was Thüringen macht – die LINKEN sind dort in der Mitverantwortung –: Da redet man jetzt tatsächlich einmal über das letzte Jahr, das beitragsfrei gestellt werden soll. Herr Schäfer-Gümbel, das zeigt dann eines: Außer Ihnen sind offensichtlich alle anderen dabei, zu seriösen Lösungen zu kommen und im Blick zu behalten, dass wir zunächst einmal eine quantitative und eine qualitativ gute Versorgung brauchen – was Frau Wiesmann erklärt hat.
Das bedeutet auch: Qualität im Sinne von Flexibilität für Eltern und die unterschiedlichen beruflichen Ansprüche, die Eltern nun einmal haben. Außerdem muss man dafür sorgen, dass es zu einer seriösen Finanzierung kommt.
Herr Bocklet hat doch völlig recht: Wir werden gerne bei jeder Gelegenheit über die Finanzausstattung der Kommunen reden. Sie haben vom Finanzminister vor wenigen Tagen gehört, welch einen Erfolg wir mit unserer Schutzschirmpolitik haben: 3 Milliarden €. Das hätten wir nicht machen müssen. Wir machen das aber,
Wir werden eben nicht das machen, was Sie tun: hier einmal 1,3 Milliarden € mehr ausgeben für Kinderbetreuung. Herr Rudolph wirft irgendwo zwischendrin – ich glaube, es war in einer Fernseh-Talkshow – einfach einmal 1 Milliarde € in den Raum, die wir dann einfach so on top auf den Kommunalen Finanzausgleich rechnen.
Kolleginnen und Kollegen, nur dass es jeder weiß: Die SPD steht für einen Mehraufwand von 3,3 Milliarden € per annum.
Wenn Sie sagen, das sei seriös, und wenn Sie sagen, es sei klug, unseren Kindern solche Bürden und Lasten auf die Schultern zu legen, dann halten wir das für falsch. Wir machen eine andere, eine verantwortliche Politik mit Blick auf kommende Generationen.
Herr Schmitt, das sollten Sie als Haushaltspolitiker auch weiterhin zumindest versuchen. – Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Nancy Faeser (SPD): Man kann doch nicht so peinlich sein!)
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Wagner, Herr Boddenberg, vielleicht versuchen Sie noch einmal, das eigentliche Thema in den Blick zu nehmen. Es geht um die Kinder in unserem Land und deren Zukunft.
Es geht nicht um Totschlagargumente oder das, was in einer anderen Ecke in unserem Land passiert, sondern es geht um unsere originäre politische Verantwortung gegenüber der Zukunft der jungen Menschen in unserem Land. Sprechen Sie auch bitte darüber, und hören Sie auf, Nebelkerzen zu werfen.
Herr Wagner, wenn Sie sich hier vorne hinstellen und sagen: „Wünsch dir was, wünsch dir was, wünsch dir was – wer soll das bezahlen?“, bei allem Respekt: Dieses Land hat die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten.
In jedem neuen Bericht, den wir bekommen, sind noch höhere Steuereinnahmen aufgeführt. Wenn wir in den Haushalt schauen, wissen wir allerdings auch, dass dieses Thema keine Priorität bei Ihnen hat, weil Sie dafür nicht einmal 1 Million € mehr haben. Sie haben keinen einzigen Euro mehr für dieses Thema.
Wir haben doch die Haushaltsdebatte geführt, als wir 20 Millionen € für mehr Qualität in diesem Land wollten. Da haben Sie gesagt: „Nein, das lehnen wir ab.“ Wir haben damals nicht 1 Milliarde €, sondern 20 Millionen € für mehr Qualität gefordert – mehr war das nicht. Damals hatten Sie gesagt: Das geht nicht. – Bei 300 Millionen € weniger Ausgaben für die Flüchtlinge und 250 Millionen € Mehreinnahmen bei den Steuern haben Sie dieses Geld nicht? – Das ist bei Ihnen politischer Wille. Alles andere sind Nebelkerzen.
Wenn Sie glauben, dass es die Familien in Hessen interessiert, was irgendeine Regierung in Brandenburg zu verantworten hat,
dann kann ich Ihnen sagen: Schreiben Sie es in Ihr Wahlprogramm. Schreiben Sie es in Ihre Wahlkampfflyer, dann bekommen Sie die Quittung dafür. Machen Sie Politik für die Familien in Hessen. Dann werden Sie vielleicht auch gewählt. Ansonsten werden Sie abgewählt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hier geht es doch nicht um die Frage der Finanzierung, sondern um die Frage der politischen Ausrichtung. Wie will man in diesem Land Sozialpolitik und Familienpolitik gestalten? Was man finanzieren will, kann man in der Regel auch finanzieren. Wir haben gerade eine Menge darüber gehört, wie viel Geld wofür zur Verfügung gestellt wird.
Ich will einmal an ein paar andere Dinge erinnern. Da gab es einmal so etwas wie das Ausgeben einer Unmenge Geld am Flughafen Calden. Da gab es einmal die Finanzierung der EBS. Da haben Sie keine Skrupel gehabt, Geld hinterherzuschieben, als schon längst alle wussten, dass das fragwürdig ist. Da gab es das Schloss Erbach. Da gab es viele Dinge, die man hier aufzählen könnte.
Wo ein Wille ist, etwas zu finanzieren, wird man einen Weg finden. An dieser Stelle ist es doch die Frage, ob man
dann nach Thüringen zeigt. Schauen Sie doch einmal, was sie für ein Erbe angetreten haben. Dafür machen sie aber eine gute Politik.
Sie reden hier von einer schrittweisen Reduzierung, die es in anderen Bundesländern gebe. Wir wären froh, wir hätten eine schrittweise Reduzierung. Die Aussage, dass Sie irgendwann einmal Gebührenfreiheit wollen, ist doch schlicht und ergreifend dem Zeitgeist geschuldet, der nicht einmal an Ihnen vorübergegangen ist, weil Sie erkannt haben, dass das die Richtung ist, in die die Politik gehen muss. Sie sind aber nicht bereit, diese Schritte zu gehen, weil Sie nicht bereit sind, anzuerkennen, dass wir eine Situation haben, in der wir eine gut durchfinanzierte Kinderbetreuung brauchen.