Ich finde sehr wohl – das ist ja Bestandteil dieser Debatte, Herr Klee –, dass es die Aufgabe von Ihnen als Innenminister ist, hier im Hause Stellung zu nehmen, wenn es um gravierende hessische Fälle geht.
Da geht es nicht um Geheimnisse, sondern um eine Positionierung des hessischen Innenministers in dieser Frage.
Anknüpfend daran, was Kollegin Öztürk gesagt hat: Die Diskussion, die im Moment auf Bundesebene und in der Bundeswehr läuft, behandelt ja die Frage rechter Strukturen innerhalb der Sicherheitsbehörden. Auch das ist ein Thema, das in Hessen Relevanz hat.
Insofern finde ich schon, dass es Ihnen als Innenminister ansteht, Stellung zu nehmen und darzulegen, welche Position Sie hierzu haben. Teilen Sie die Position von Bundesverteidigungsministerin von der Leyen, dass es innerhalb der Sicherheitsbehörden erhebliche Probleme mit rechten Strukturen gibt? Das ist ein Thema nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in Hessen, weil hier – wie auch in al
Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Dann ist die Aktuelle Stunde unter Tagesordnungspunkt 49 abgeschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 58 auf: Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucks. 19/ 4867. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, bitte das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen SPD und DIE LINKE sowie Frau Abg. Öztürk. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Dann rufe ich Tagesordnungspunkt 60 auf: Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Extremismus usw., Drucks. 19/4869.
Kollege Rock, das war schon beim Präsidium angekommen, aber noch einmal vielen Dank für den Hinweis.
Ich lasse zuerst über Ziffer 1 abstimmen. Wer Ziffer 1 seine Zustimmung gibt, bitte das Handzeichen. – Das ist das gesamte Haus.
Dann lasse ich über Ziffer 2 abstimmen. Wer ihr zustimmt, bitte das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktion DIE LINKE und Frau Abg. Öztürk. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der SPD. Damit ist auch Ziffer 2 angenommen.
Nun lasse ich über die Ziffern 3 bis 5 abstimmen. Wer ihnen seine Zustimmung gibt, bitte das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Enthaltungen von SPD, der LINKEN, FDP und Abg. Öztürk. Damit sind auch diese Ziffern angenommen.
(Unruhe – Günter Rudolph (SPD): Tagesordnungspunkt 61, der Dringliche Entschließungsantrag der FDP! – Zuruf von der FDP: Das war noch nicht beim Präsidium angekommen!)
Der Antrag ist angekommen, aber ich war schon ein Stück weiter. Ich bitte um Entschuldigung; das wollen wir nicht vergessen.
Ich rufe zunächst Tagesordnungspunkt 61 auf: Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der FDP, Drucks. 19/ 4870. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, bitte das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Wer ist dagegen?
Wer enthält sich? – Bei Enthaltungen der Fraktion DIE LINKE und von Frau Abg. Öztürk ist dieser Antrag angenommen.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend eine Aktuelle Stunde (Hessen zeigt Gesicht für eine offene Gesellschaft, Respekt, Akzeptanz und Viel- falt) – Drucks. 19/4854 –
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Am gestrigen Tag haben wir in der Debatte über die Respekt-Kampagne der Landesregierung – neben dem Dissens im Hinblick auf die Durchführung – alle betont, wie wichtig angesichts des Tons manch aktueller Diskussionen unsere ganz grundlegenden Werte sind.
Diese Werte, die uns im Innersten zusammenhalten, sind im Grundgesetz, aber auch in der Hessischen Verfassung normiert. Zu ihnen gehören zuvorderst die Unverletzlichkeit der Menschenwürde und das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit.
Nichts weniger als diese Werte sind es, die von einer kleinen Gruppe infrage gestellt werden, die für sich in Anspruch nimmt, für alle zu sprechen. Sie will übermorgen erneut nach Wiesbaden kommen. Wir freuen uns deshalb sehr, dass sich dagegen wieder ein breites gesellschaftliches Bündnis formiert, dem zahlreiche Verbände und Organisationen, aber auch Mitglieder aller hier vertretenen Parteien angehören. Hessen zeigt Gesicht für eine offene Gesellschaft, für Respekt, Akzeptanz und Vielfalt. Es sagt damit auch: Ihr, die ihr spalten und ausgrenzen wollt, ihr seid nicht alle.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Vizepräsident Wolf- gang Greilich übernimmt den Vorsitz.)
Schon in der Präambel unseres Koalitionsvertrags haben wir formuliert, was für uns trotz aller Differenzen hinsichtlich der einen oder anderen Weltanschauungsfrage, die es unbestreitbar gibt, gemeinsame grundlegende Überzeugung ist. Ich darf zitieren:
Wir erkennen die Vielfalt der Gesellschaft in unserem Land an und wollen den Bürgerinnen und Bürgern in ihrer Unterschiedlichkeit gleiche Chancen bieten.
Weil das so grundlegend ist, leitet uns das selbstverständlich auch hinsichtlich des Umgangs mit Menschen, die irgendwie anders sind, und zwar völlig unabhängig davon, ob sie sich durch ihre Herkunft, ihre Hautfarbe, ein Handicap oder ihre sexuelle Identität von der Mehrheit unterscheiden. Die Hessische Landesregierung trägt dazu bei, dass alle Menschen in Hessen ein offenes, diskriminierungsfreies und wertschätzendes Leben führen können. Wir werben um die Akzeptanz dieser gesellschaftlichen Vielfalt. Das sind unsere Leitlinien, niedergelegt im Koalitionsvertrag.
Ich freue mich darüber hinaus, dass bei diesem Thema über alle Fraktionen hinweg im Landtag immer wieder klar Stellung bezogen wurde. Zuletzt geschah das bei der Debatte um die behutsame Modernisierung des Lehrplans Sexualerziehung Ende Oktober vergangenen Jahres.
Auch ich habe zu diesem Plan mehrere öffentliche Diskussionen geführt. Entgegen mancher Erwartung verliefen sie wohltuend sachlich. Ich bin da vielen Menschen begegnet, die sich ernsthaft informieren wollten. Nach meiner Erfahrung waren auch beunruhigte Bürgerinnen und Bürger sehr gelassen, nachdem sie einmal gelesen haben, was in dem Lehrplan wirklich steht.
Umso hetzerischer wurden aber die Reaktionen aus den Reihen der Organisatoren der samstäglichen Veranstaltung und ihrer Unterstützer. Da wurde gesagt, die Hessische Landesregierung gehe mit „Brutalität“ gegen Schulkinder und Eltern vor. Es wurde „abartig“ genannt, dass Schülerinnen und Schüler neben der traditionellen, unsere Gesellschaft unstreitig prägenden Familie auch andere Familienformen kennenlernen sollen. Der Hessische Kultusminister Prof. Alexander Lorz wurde öffentlich als „Volksverderber“ bezeichnet.
Wir müssen deshalb deutlich und vernehmbar klarmachen: Ihr wollt Hass nach Hessen tragen, ihr wollt ausgrenzen und spalten. Das erfährt auch in unserem Parlament deutlichen Widerspruch.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so- wie bei Abgeordneten der CDU, der SPD, der LIN- KEN und der FDP)
Es ist doch kein Zufall, dass bei der Demonstration am 30. Oktober 2016 auch vom Verfassungsschutz beobachtete rechtsextreme Gruppen wie die Identitäre Bewegung oder der sogenannte Dritte Weg dabei waren. Ein bekannter Aktivist der NPD fungierte sogar als Ordner. Daran ändern auch die bemühten verbalen Distanzierungen der Organisatoren nichts.
Natürlich zieht eine Veranstaltung, auf der Homosexualität mit Pädophilie gleichgesetzt wird, auf der die Heilung von Lesben und Schwulen propagiert wird, bei der man alle Menschen, die irgendwie anders sind, ausgrenzen will, genau solche Typen an. Das ist auch gewollt.
Deshalb wird in etwa zwei Wochen, am 17. Mai, dem Internationalen Tag gegen Homophobie und Transphobie, daran erinnert, dass Feindseligkeit, Hass und gewalttätige Angriffe gegenüber Menschen mit anderer sexueller Orientierung nach wie vor an der Tagesordnung sind. Das geschieht anderswo – da muss ich das Stichwort Tschetschenien nennen –, aber auch in Europa und in Deutschland.
Umso wichtiger ist es, dass das Regenbogenfest am Samstag ab 10 Uhr vor dem Kurhaus ein klares, friedliches und buntes Zeichen setzen wird. Ja, Hessen lebt Respekt. Deshalb findet das hier in Wiesbaden und hier in Hessen keinen Nährboden. Ich jedenfalls werde da sein. Ich würde mich freuen, wenn viele andere ebenfalls den Weg finden würden. – Vielen Dank.
Herr Klose, vielen Dank. – Als Nächster spricht Herr Abg. Lenders für die Fraktion der Freien Demokraten. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vorweg will ich erst einmal sagen: Ich bin der GRÜNENFraktion sehr dankbar, dass sie diese Aktuelle Stunde beantragt hat. Denn das gibt uns Gelegenheit, ein klares Votum des Landtags in Richtung des Bündnisses zu senden.
Rassismus, Antisemitismus und Homophobie sind eine hässliche Fratze des Menschen. Hinter dieser Fratze erkennt man dann oft den Freund oder Familienangehörigen nicht mehr. Man erkennt kaum noch den Menschen, wenn er diese Fratze erst einmal aufgesetzt hat.
Rassismus, Antisemitismus und Homophobie lassen sich vielleicht nicht ausrotten. Das haben wir oftmals erleben müssen. Wenn sich diese Fratze zeigt, müssen wir aber jederzeit dagegenhalten. Wir müssen jeden Augenblick dafür nutzen.
Angesichts der Vergangenheit sind wir, was Homophobie anbelangt, sicherlich schon weit gekommen. Während unserer Regierungszeit kam es zur Gleichstellung der Beamten. Das haben die GRÜNEN mit dem Aktionsplan auch in die Koalitionsverhandlungen mit hineingenommen.