Hinsichtlich der Angriffe gegen Asylunterkünfte ist für Hessen ein Rückgang um 10,7 % zu verzeichnen. Darüber hinaus zählt Hessen im bundesweiten Vergleich, Frau Kollegin Gnadl, zu den Ländern mit den wenigsten rechtsextremistischen Gewalttaten. Nicht, dass Sie mir jetzt unterstellen, ich würde auch nur eine einzige Gewalttat verniedlichen. Aber ich finde, man muss schon deutlich machen: Wir sind im bundesweiten Ranking bei der Anzahl rechtsextremistischer Gewalttaten immer am unteren Ende, und darauf können wir sehr stolz sein. Vor allem können wir unseren Sicherheitsbehörden dafür sehr dankbar sein.
Für das Jahr 2016 liegt das Ranking noch nicht vor, aber im Jahr 2015 waren wir Vorletzter. Im Jahr 2014 waren wir Elfter. Im Jahr davor, 2013, waren wir Vierzehnter wie im Jahr 2012 und im Jahr 2011. Im Jahr 2010 waren wir Zwölfter im Ranking. Also immer lagen wir am unteren Ende, was rechte Gewalttaten angeht. Das ist letztlich auch Ergebnis unserer Aktivitäten im Lande gegen Rechtsextremismus und gegen rechtsextremistische Gewalt.
Die Kollegen haben hier zum Teil schon vorgetragen – ich will es nur in groben, kurzen Bemerkungen machen –: Die Polizei ist im Bereich des Staatsschutzes gestärkt worden, der für die Extremismusbekämpfung polizeilicherseits zuständig ist. Das LfV ist ausgebaut worden, und die Organisation ist verändert worden. Wir sind dort operativer, weil wir dem Phänomen entsprechend entgegentreten. Wir haben aus NSU gelernt. Eine Expertenkommission hat uns aufgeschrieben, dass wir genau richtig agieren, indem wir Fort- und Ausbildung bei der Polizei anders angehen und dass wir das Thema Rechtsextremismus dort schärfer verankert haben.
Frau Kollegin Gnadl, waffenrechtliche Zuverlässigkeit ist keine Frage vom letzten November im Lande Sachsen. Das
ist Unsinn. Die Frage der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit spielt bei uns seit jeher eine Rolle in der Diskussion.
Wir sind diejenigen, die im Bundesrat eine Initiative auf den Weg gebracht haben, um auszuschließen, dass Extremisten Waffen in den Händen halten. Das ist unsere Leistung, die wir in den Bundesrat eingebracht haben.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe der Abg. Nancy Faeser und Lisa Gnadl (SPD))
Ich komme sofort zum Schluss. – Der Bundesrat hat dem auch entsprechend zugestimmt. Es ist eine gemeinsame Koalition aus CDU, CSU und SPD,
die offensichtlich im Moment noch nicht in der Lage sind, diese Initiative umzusetzen, die wir dort vorgebracht haben.
Unsere Präventionsmaßnahmen sind hinreichend dargestellt worden: von der Roten Linie über die kommunale Beratung, die Opferberatungsstelle Response. Wir haben KOREX, ein Kompetenzzentrum im LfV. Wir haben mit IKARus ein Ausstiegsprogramm. Wir haben mit RADIKAL ein Medienpaket auf den Weg gebracht. Wir haben insbesondere im Bereich der Flüchtlingsfragen eine Broschüre für die Kommunen aufgelegt: „Freiheit und Demokratie stärken – Handlungsempfehlungen für Kommunen zum Umgang mit Rechtsextremismus“. Wir haben vor wenigen Tagen eine viel beachtete Veranstaltung durchgeführt.
Wir sollten uns nicht gegenseitig vorhalten, wer welche Veranstaltungen besucht, Frau Kollegin Gnadl. Vor wenigen Tagen haben wir im Innenministerium eine Veranstaltung zum Thema „Reichsbürger und Selbstverwalter“ durchgeführt,
Das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen. – Nicht erst jetzt. Wenn Sie von Broschüren sprechen, die ein Land im letzten Jahr aufgelegt hat, dann verkennen Sie, dass das Landesamt für Verfassungsschutz schon vor Jahren auf diese Frage hingewiesen hat. Das ist Ihnen allerdings offensichtlich entgangen.
Ich komme zum Schluss, meine Damen und Herren. Wir haben wirklich keinen Nachholbedarf, weder was Erklärungen noch was die Bekämpfung des Rechtsextremismus angeht. – Vielen Dank.
(Zuruf des Abg. Holger Bellino (CDU) – Gegenruf des Abg. Günter Rudolph (SPD): Weil die Redezeit verlängert worden ist, Herr Kollege, um fünf Minuten! Auf dieser Rechtsgrundlage!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Innenminister, dieses Engagement, mit dem Sie hier gesprochen haben, würde ich mir dann auch in Berlin wünschen, wenn Sie Ihrem Bundesinnenminister klarmachen, warum wir den Waffenerlaubnisentzug bei Extremisten brauchen, gerade bei Rechtsextremisten. Das ist Ihr Job. Es ist die CDU, die das in der Bundesregierung verhindert.
Ja, lieber Herr Kollege Frömmrich, wir stellen die Regierung mit. Aber an uns scheitert es nicht. Es scheitert in der Bundesregierung nicht an der SPD, sondern an der CDU.
Da sollten Sie als Bündnispartner der CDU in diesem Landtag auch in der Lage sein, das einmal zu adressieren, Herr Kollege Frömmrich.
(Beifall bei der SPD – Michael Boddenberg (CDU): Jetzt aber ein paar Worte zu Nordrhein-Westfalen, Frau Kollegin! – Zuruf der Abg. Lisa Gnadl (SPD) – Unruhe – Glockenzeichen der Präsidentin)
Wissen Sie, Herr Innenminister: Ihr Engagement hier in allen Ehren. Was Sie jetzt gegen die Reichsbürger tun, hat Frau Kollegin Gnadl auch ausdrücklich gelobt. Aber wo waren Sie denn im letzten Jahr, wo waren Sie im vorletzten Jahr,
als in anderen Bundesländern dieses Problem schon auf dem Tisch lag und gehandelt wurde? Das haben wir hier zu Recht angemerkt.
(Beifall bei der SPD – Michael Boddenberg (CDU): Ach du liebe Zeit! Das ist ja abenteuerlich, was Sie vortragen! Schauen Sie mal nach NRW! Abenteuerlich! – Zuruf der Abg. Judith Lannert (CDU))
Darauf bezog sich auch das Engagement in Sachsen, weil das Bundesland Sachsen bereits letztes Jahr reagiert hat. – Herr Kollege Boddenberg, das scheint Sie ja sehr zu stören. Kommen Sie doch hier nach vorn, und sagen Sie etwas dazu, warum Sie so spät reagiert haben. Diesen Vorwurf werden Sie sich gefallen lassen müssen.
Wie gesagt, wir finden das jetzige Engagement sehr gut, sehr löblich. Wir bemängeln aber, dass Sie immer erst sehr spät reagieren.
Als wir hier mit dem NSU-Untersuchungsausschuss begonnen haben, gab es von Ihrer Seite immer den Hinweis, es gebe keine vernetzten Strukturen im Bereich des Rechtsextremismus. Ich bin sehr froh, dass wir mit dazu beitragen konnten, dass Sie diese Erkenntnis mittlerweile als selbstverständlich ansehen. Dabei war unser Engagement und insbesondere das der Kollegin Gnadl aber sehr notwendig, Herr Kollege Boddenberg.
(Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Michael Bod- denberg (CDU) – Abg. Holger Bellino (CDU) begibt sich zum Rednerpult.)
Vielen Dank. – Herr Bellino, Sie können in dieser Debatte nicht mehr zu Wort kommen. Es handelt sich um eine Aktuelle Stunde. Sie müssten für die zwei Minuten Redezeit schon einen anderen Redner benennen.
Inzwischen liegt mir eine Wortmeldung von Kollegen Schaus für die Fraktion DIE LINKE vor. Danach können wir weitersehen.
(Janine Wissler (DIE LINKE), zu Abg. Holger Bellino (CDU) gewandt: Sie können ja mal die Geschäftsordnung ändern!)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stelle mit Bedauern fest, dass Sie, Herr Minister Beuth, kein Wort zum Thema Bundeswehr und zu Franco A. gesagt haben.
Ich finde sehr wohl – das ist ja Bestandteil dieser Debatte, Herr Klee –, dass es die Aufgabe von Ihnen als Innenminister ist, hier im Hause Stellung zu nehmen, wenn es um gravierende hessische Fälle geht.