Das war an manchen Stellen diskussionsfähig, an manchen Stellen gar nicht so schlecht, aber auf jeden Fall hatte er die Bereitschaft, zu entscheiden. Genau das ist das Problem. An dieser Stelle muss man bereit sein, zu sagen: Das ist nötig, das brauchen wir, hier übernehme ich als Landesregierung die Verantwortung und trete denen, die das nicht wollen, die andere wissenschaftliche Vorstellungen haben, die das Geld lieber für ihre spezielle Präferenz ausgeben wollen, so weit auf die Füße, indem ich sage: Nein, wir in Hessen finden eine sexualmedizinische Ambulanz auf Hochschulniveau mit wissenschaftlicher Tätigkeit sinnvoll und nötig. Wenn ihr die Kohle haben wollt, dann bekommen wir geliefert, was wir brauchen.
Man muss als Landesregierung auch den Mut haben, zu beurteilen, was nötig wäre. Man muss als Landesregierung, wenn man mit den Hochschulen über Zielvereinbarungen verhandelt, auch vorher mit den anderen Ressorts klären, welche anderen Aufgaben noch nötig wären. Möglicherweise hätte der Herr Sozialminister noch den einen oder anderen Vorschlag beizutragen, was von den Hochschulen umzusetzen wäre. Vielleicht hätte der Herr Justizminister, der sich für den Bereich Prävention sexualer Straftaten für zuständig erklärt, den einen oder anderen Vorschlag gehabt. Vielleicht hätte die Umweltministerin noch die eine oder andere Anregung, indem sie sagt: Die Hochschulen mögen autonom handeln, aber hier gibt es Punkte, an denen das Land einen Bedarf hat und mehr wissen möchte, und deswegen sollten wir in die Zielvereinbarung noch das eine oder andere aufnehmen.
Meine Damen und Herren, das ist verantwortlicher Umgang mit Autonomie. Das ist richtig verstandene Autonomie.
Das bedeutet, von den Hochschulen auch an der Stelle, an der das Land als derjenige, der das Ganze mit dem Geld des hessischen Steuerzahlers bezahlt, Leistungen, an denen der hessische Steuerzahler einen Erkenntnisbedarf hat, einzufordern und umsetzen zu lassen. Genau darum geht es.
Autonomie heißt nicht, es soll jeder irgendwie machen, was er will, es ist uns egal. Autonomie heißt, in der Umsetzung frei zu sein, in der Frage dessen, was das Land bestellt, durchaus verhandlungsfähig zu sein.
Meine Damen und Herren, an dieser Stelle hat das Land bei der sexualmedizinischen Ambulanz in Frankfurt eindeutig unzureichend gehandelt. – Vielen Dank.
Schönen Dank, Herr Kollege Spies. – Für die Landesregierung spricht jetzt Frau Wissenschaftsministerin KühneHörmann. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Spies, Autonomie heißt nicht, dass die Hochschulen machen können, was sie wollen. Sie wissen das auch ganz genau. Sie sind Mitglied des Ausschusses. Insofern wundert mich schon, was Sie eben hierzu gesagt haben.
Das Thema Sexualmedizin in Frankfurt hat uns schon oft beschäftigt, mit zwei Kleinen Anfragen im April 2010 und im August 2011 und in den verschiedenen Ausschüssen. Mehrere Kollegen haben es schon gesagt: Nicht 2006, sondern 2005 ist die Entscheidung an der Universität im Fachbereich Medizin getroffen worden, das Institut für Sexualwissenschaft nach der Pensionierung von Herrn Prof. Sigusch mit Blick auf die bestehenden Forschungsschwerpunkte nicht weiterzuführen. Diese Entscheidung ist außerordentlich alt.
Deswegen will ich Ihnen zunächst sagen: Wenn wir über Sexualmedizin insgesamt sprechen, dann haben alle meine Vorredner bisher nur von Pädophilen gesprochen, und das ist wahrlich zu eng gefasst. Ich will darauf hinweisen, dass es bei ca. 30 Universitätskliniken in Deutschland nur vier gibt, die sich mit sexualmedizinischen und sexualwissenschaftlichen Einrichtungen mit gewissem selbstständigem Charakter – das sind auch nicht alles Forschungsschwerpunkte – betätigen. Das sind Berlin, Hamburg, Kiel und Merseburg. Alle anderen haben diese Schwerpunkte nicht, und das zeigt, dass nicht einmal 10 % – das stelle ich nur als Fakt dar – der Universitätskliniken in diesem Bereich einen Schwerpunkt gebildet haben.
Wenn man das Fächerspektrum aus der Approbationsordnung für Ärzte betrachtet, dann stellt man fest – das ist nicht meine Entscheidung gewesen; der Herr Kollege Spies weiß als Arzt, wie das zustande kommt –, dass die Sexualmedizin kein Pflichtfach im Rahmen der ärztlichen Ausbildung ist. Das sind alles Fakten, die über Jahre hinweg so existieren.
Deswegen will ich auch darauf hinweisen, dass bei den Sexualwissenschaften kein eigenes, etabliertes Fachgebiet der Medizin besteht. Deswegen wird es an der Mehrzahl der deutschen medizinischen Fakultäten weder eigenständig gelehrt noch in der Krankenversorgung abgegrenzt. Störungen auf diesem Gebiet werden in der Regel von Psychiatern, Psychologen, Urologen, Andrologen und Gynäkologen behandelt.
Nach der Auflösung des Instituts für Sexualwissenschaft, in dem die Ambulanz ausgegliedert war, hat die Ambulanz noch eine Reihe von Jahren existiert. Ich möchte sagen, von Januar bis November 2010 konnte man bei den Patienten, die dort behandelt wurden, 1,4 Besucher pro Tag messen. Die Auslastung in diesem Bereich ist also sehr überschaubar.
Hören Sie genau zu, Frau Fuhrmann, damit Sie verstehen, um welche Bereiche es geht. – Aufgrund einer Entscheidung der Therapeutin wurden alle Diagnosen als neurotische Störungen bezeichnet und klassifiziert. Nach Auskunft der Mitarbeiter in diesem Bereich lagen die
Hauptprobleme in Frankfurt bei Geschlechtsumwandlungen, verschiedenen Formen des Fetischismus, abnormalen Fixierungen auf Kleidungsstücke wie Schuhe, Strümpfe usw. und vielen anderen Störungen dieser Art. Pädophile stellten jedenfalls keine Hauptdiagnose der Klientel dar.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was dort behandelt worden ist, ist ein größerer und anderer Bereich. Ich will an der Stelle auch sagen, dass es eine Untergliederung im psychiatrischen Bereich gab, in dem diese Ambulanz bestand. Selbstverständlich gibt es diese Hilfe in diesen Bereichen auch derzeit.
Ich will noch darauf hinweisen, dass in Einzelfällen auch die forensische Psychiatrie eine Rolle spielt. Dies betrifft insbesondere Pädophile, die bereits auffällig geworden sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man sich das Institut für Sexualwissenschaft in Frankfurt ansieht, dann stellt man fest, dass in den Jahrzehnten der Direktorenschaft von Herrn Prof. Sigusch – jetzt hören Sie genau zu –, in diesen 33 Jahren, gerade zwei Habilitationen vollzogen wurden. Das ist im wissenschaftlichen Bereich keine Expertise, auf die man am Ende setzen kann. Eine so geringe Zahl von Habilitationen gibt es in kaum einem anderen Fachbereich.
Hier ist zu Recht von den Gefahren geredet worden, die von möglichen pädophilen Tätern ausgehen. Deswegen hat die Landesregierung einen solchen runden Tisch eingerichtet und bei der Prävention einiges getan. Darauf haben die Kollegen schon hingewiesen. Das ist eine wichtige Maßnahme, aber die hat nichts mit der sexualmedizinischen Ambulanz der Universität Frankfurt zu tun, sondern das hat etwas mit dem Präventionsgedanken zu tun. Dafür wird – das haben die Kollegen schon erwähnt – der Fortbildungsetat für die Ärzte um 100.000 € jährlich erhöht. Es wird an Empfehlungen für Jugendhilfeeinrichtungen gearbeitet, und es werden am Ende in den Bereichen, die die Heimerziehung betreffen, weitere Maßnahmen angeregt.
Was man machen könnte, was aber auch nicht in den Bereich der Wissenschaftsministerin fällt, sind die Weiterbildungsangebote der Ärztekammer, worüber man reden muss. Wenn man über diese Dinge redet, bekommt man in der Fläche, auch bei der Prävention eine andere Akzeptanz hin, als wir das bisher haben.
Im Übrigen ist es so, dass die Universität im Bereich Medizin eine Strukturkommission hat, die entscheidet, ob die Professoren für die einzelnen Bereiche weiter eingestellt werden sollen. Diese Entscheidung, ob eine solche Professur eingerichtet wird, ist bisher nicht gefallen, Herr Kollege Spies, weil es bisher zunächst um die Besetzungen in der Psychiatrie ging. Solange dort mehrere Professuren nicht besetzt sind – so hat es mir der Dekan erklärt –, wird in der Strukturkommission darauf gewartet. Erst dann wird die Entscheidung getroffen, ob man sich in diesem Bereich weiter engagiert.
Die Behauptung, dass durch die nicht mehr vorhandene Ambulanz kein Ansprechpartner mehr vorhanden sei, ist schlicht nicht wahr. Es gibt in allen anderen Fachbereichen, die ich eben genannt habe, diese Ansprechbarkeit. Es gibt natürlich auch die Möglichkeit, im präventiven Bereich weiter darauf einzuwirken.
Deswegen finde ich die Verkürzung, die sexualmedizinische Forschung ausschließlich auf Pädophile zu beschrän
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Bereich Sexualmedizin ist jedenfalls in Deutschland, auch von der Ärzteschaft und bei den Fachbereichsräten, bisher nicht als Pflichtfach angesehen worden und wird durch andere Bereiche abgedeckt.
Außerdem hat sich die Ärztekammer nicht dazu durchringen können, über Fortbildungsmaßnahmen in diesem Bereich zu reden. Deshalb sage ich: Wenn 10 % der Universitätskliniken in Deutschland einen eigenen Bereich einrichten und wenn in 33 Jahren an der Universität Frankfurt lediglich zwei Habilitationen vollzogen worden sind, dann kann man nicht davon reden, dass sich dieser Bereich in den Jahren wissenschaftlich etabliert hat. Ob man das richtig oder falsch findet, lasse ich dahingestellt. Es scheint andere Gebiete zu geben, auf denen dieses Thema mit abgehandelt wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, deshalb ist die Abschaffung der Ambulanz aus Sicht des Klinikums und aus Sicht des Fachbereichs, was die Rechtsaufsicht des Landes angeht, hier nicht zu kritisieren.
Im Übrigen weise ich darauf hin, dass die Strukturkommission des Dekanats, nachdem sie die anderen Professuren im Fachbereich Psychiatrie besetzt hat, eine Entscheidung darüber treffen wird, ob man diesen Schwerpunkt hinzunimmt. Aus rechtsaufsichtlicher Sicht ist das nicht zu kritisieren.
Herzlichen Dank, Frau Ministerin. – Für BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hat sich Frau Sorge noch einmal zu Wort gemeldet. Redezeit: 1:30 Minuten.
Herr Präsident, ich habe fünf Minuten Redezeit, weil die Ministerin gerade gesprochen hat. Ich werde meine Redezeit aber nicht voll ausnutzen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Wissenschaftsministerin, dass Sie gerade in Ihrer Rede Herrn Prof. Sigusch quasi die Wissenschaftlichkeit abgesprochen haben, finde ich unangemessen. Das trifft erstens nicht zu, zweitens spiegelt es auch die öffentliche Wahrnehmung nicht wider, wenn man sich an die Proteste anlässlich der Schließung des Instituts für Sexualwissenschaft im Jahre 2005 erinnert. Ich glaube, dass Sie sich damit keinen Gefallen getan haben.
Ich finde es erschreckend, dass Sie sich mit den eigentlichen Problemen in Ihrer Rede kaum bis gar nicht beschäftigt haben. Ich habe vorgetragen, dass der runde Tisch „Sexueller Kindesmissbrauch“ vor genau zwei Wochen eindeutig einen flächendeckenden Ausbau primärer Präventionsangebote empfohlen hat, gerade um zu verhindern, dass potenzielle Täter zu Tätern werden. Ich habe es vorhin in meiner Rede gesagt: Wir wollen diese tickenden Zeitbomben entschärfen, damit sie ihre sexuel
len Fantasien bezüglich Kindern nicht ausleben. – Frau Ministerin, dass Sie darauf überhaupt nicht eingehen, dass Sie überhaupt nicht darauf eingehen, wie wir in Hessen die Forderungen des runden Tisches umsetzen wollen, die aus meiner Sicht gesellschaftlich notwendig sind, finde ich der Sache wirklich nicht angemessen.
Sie haben gesagt, dass sich die sexualwissenschaftliche Ambulanz auch um andere sexuelle Störungen kümmere. Das ist sehr wohl der Fall. Ich habe mich aber sehr bewusst auf die Pädophilen konzentriert. Sich hier auf andere sexuelle Störungen zu beziehen und sich quasi über mein Anliegen lustig zu machen, finde ich einer Wissenschaftsministerin nicht angemessen.
(Beifall bei der LINKEN – Horst Klee (CDU): Wer hat sich hier lustig gemacht? Sie müssen zuhören! – Lebhafte Zurufe von der CDU)
Meine Damen und Herren, es geht hier sicher auch um andere sexuelle Störungen. Mir geht es aber darum, dass ich es als geradezu pervers empfinde, dass wir uns seit eineinhalb Jahren intensiv darüber unterhalten, wie wir in einer konzertierten Aktion mit allen möglichen Maßnahmen sexuellen Missbrauch verhindern können, und gleichzeitig ein so wichtiges Institut geschlossen wird. Dass darauf in Ihrer Rede nicht näher eingegangen wurde, auch das finde ich unangemessen.
Ich bin als Abgeordnete an die Landesregierung herangetreten mit der Information, dass mir ein Pädophiler einen Brief geschrieben hat des Inhalts, dass er pädophile Neigungen hat, diese bis jetzt nicht ausgelebt hat und sich auch dringend wünscht, eine Beratung zu bekommen, um eben nicht zum Täter zu werden. Auf diese Anfrage einer Abgeordneten ist die Landesregierung nicht eingegangen, sondern hat auf zwei Beratungseinrichtungen in diesem Land verwiesen, die für den, der mir geschrieben hat, überhaupt nicht zuständig sind. Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, ich hoffe, dass Sie zumindest wegen dieses Sachverhalts an dem Punkt zum Nachdenken kommen.