Ich wüsste gerne, was das eben für eine Bemerkung war. – Offensichtlich hat niemand den Mumm, das zu wiederholen.
(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Ohrenschützer müsste man jetzt wieder anziehen! Ich hoffe, Sie werden jetzt endlich in der Stimmlage angenehm!)
Frau Kollegin Schott, das war hier oben nicht angekommen. – Herr Kollege Irmer, ich bitte Sie: Wir lauschen jetzt den Ausführungen von Frau Schott. Ich habe die Betonung auf das Wort „lauschen“ gelegt.
Frau Ministerin, ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil Sie versucht haben, darzustellen, die Opposition habe sich darauf eingeschossen, nur über Pädophile zu sprechen, und dann den Nachweis anzutreten, dass Pädophile als Zielgruppe des Instituts und der Ambulanz offensichtlich kaum vorkamen. Das ist aber falsch. Ich habe explizit von dem gesprochen, was Opfer erleben. Opfer sexueller Misshandlungen tragen in der Regel ein gestörtes sexuelles Leben in sich und mit sich. Das resultiert daraus, dass sie Opfer geworden sind. Diese Störungen drücken sich in vielfältigster Form aus. Sie haben hier einige aufgezählt. Ich finde, dass ein jedes Opfer das Recht hat, einen Weg zu finden, mit dem ihm angetanen Leid zumindest umgehen zu können. Heilbar ist das in der Regel ohnehin nicht. Dazu braucht es gute sexualtherapeutische Angebote, Beratungen und Hilfen.
Diese Ambulanz war ein solches Angebot. Ob ein Opfer letztendlich Sexualität verweigert, an ihr gelitten oder Fetische benutzt hat – oder was auch immer –, darüber zu befinden haben wir überhaupt kein Recht. Wenn aber ein Mensch an seiner Sexualität leidet, hat er ein Recht darauf, Hilfe zu bekommen.
Ich denke, wir müssen die Verantwortung übernehmen, diese Angebote zur Verfügung zu stellen. Wenn Sie sich dann hierher stellen und sagen, Pädophile seien dort eigentlich kaum vorgekommen, ist Ihre Argumentation von daher grundlegend falsch. Dann lassen Sie diesen Aspekt komplett außer Acht. Das zeigt, dass Sie sich um diesen Aspekt nicht wirklich kümmern, und es bestätigt nochmals das, was wir Ihnen vorhin vorgeworfen haben. Sie haben es hier selbst bestätigt. Es tut mir leid, das noch einmal darstellen zu müssen. Kümmern Sie sich darum, dass die Opfer und die potenziellen Täter Anlaufstellen bekommen, wo ihnen geholfen werden kann.
Es ist vereinbart, die Initiative an den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst zu überweisen. – Dem wird nicht widersprochen.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, begrüße ich die beiden früheren Kollegen Volker Hoff und Frank Gotthardt auf der Tribüne. Herzlich willkommen.
Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften – Drucks. 18/5020 zu Drucks. 18/4509 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD, GRÜNEN und LINKEN, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung anzunehmen.
Schönen Dank, Herr Berichterstatter. – Für die FDPFraktion hat sich der Kollege Müller zu Wort gemeldet. Redezeit: 7:30 Minuten. Bitte schön, Herr Müller.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, dass ich die 7:30 Minuten nicht brauchen werde; denn auch die Anhörung hat gezeigt, dass diese Reform der Straßen- und Verkehrsverwaltung sehr gut und sinnvoll ist und den richtigen Weg beschreitet.
(Janine Wissler (DIE LINKE): In welcher Anhörung waren Sie denn? – Weitere Zurufe von der SPD und der LINKEN)
Meine Damen und Herren, mit dem heute zu beschließenden Gesetz richten wir die Straßen- und Verkehrsverwaltung neu aus und stärken ihre Selbstständigkeit. Dabei erhalten wir die Standorte in der Fläche und sorgen dafür, dass das Ganze ohne betriebsbedingte Kündigungen vonstattengehen kann.
Bereits in den letzten Jahren hat sich die Straßen- und Verkehrsverwaltung erheblich gewandelt – auch verbessert. Wir arbeiten im Rahmen der nächsten Organisationsreform daran, uns noch effizienter und noch besser aufzustellen, um auch in Zukunft hervorragende Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land machen zu können.
Durch die Einführung des Spartensystems schaffen wir es, etwa 300 Stellen einzusparen, ohne dass wir die Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land reduzieren müssen. Das heißt, wir sparen knapp 10 Millionen € ein, ohne dass wir die Leistungen tatsächlich einschränken müssen. Das ist etwas, was eine hervorragende Organisation ausmacht. Deswegen ist es auch ein sicheres
Zeichen dafür, dass diese Regierung an die Strukturen herangeht. Die 10 Millionen €, die wir bei der Verwaltung und durch Verbesserungen der Organisation einsparen, können wir nämlich in den Straßenbau investieren. Meine Damen und Herren, das ist der Punkt, an dem wir am Ende ankommen müssen.
Zu der Anhörung sind von den 25 Anzuhörenden, die wir eingeladen hatten, am Ende acht gekommen. Das zeigt, wie umfassend man eingeladen hat. Aber offensichtlich erschien vielen der Gesetzentwurf so ausgereift, dass sie es nicht für erforderlich hielten, noch etwas dazu vorzutragen.
Es wurde allerdings gesagt, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Straßen- und Verkehrsverwaltung die Befristung des Gesetzes auf fünf Jahre als kritisch ansehen; denn es könnte sich in dieser Zeit oder danach wieder etwas ändern. Das erzeugt eine gewisse Unsicherheit. Auf diese in der Anhörung gegebenen Hinweise sind wir eingegangen, und wir haben einen Änderungsantrag gestellt, in dem wir fordern, die Befristung, die normalerweise vorgesehen ist, aufzuheben. Das Gesetz wird nach unserem Änderungsantrag unbefristet Geltung haben, womit diese Sorge der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter berücksichtigt wird.
An der Stelle will ich auch einmal deutlich machen, was für ein Unterschied es ist, ob man die Regierungsverantwortung innehat oder sich in der Opposition befindet. Die GRÜNEN haben sich in der ersten Lesung hierhin gestellt und gesagt: Das, was ihr da macht, geht doch gar nicht. Wir überlegen, ob es nicht viel sinnvoller ist, Standorte zu schließen. Wir denken ernsthaft darüber nach, dies zu machen. – Ich bin gespannt, ob Sie gleich sagen werden, dass Sie unseren Gesetzentwurf deshalb ablehnen, weil wir nicht vorhaben, Standorte zu schließen. Es interessiert mich, wie weit Sie mit Ihren Überlegungen gekommen sind. Ich kann Ihnen nur sagen, dass in der Anhörung auch die Vertreter der Gewerkschaften deutlich gemacht haben, dass, wenn man schon eine Reform macht, die jetzt gewählte Variante die beste ist. Deswegen werden wir diese Reform so umsetzen.
Wir haben in der Straßen- und Verkehrsverwaltung sehr engagierte und kompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Mit diesen gemeinsam werden wir die Reform, die sicherlich noch einige Arbeit bedeutet, auf den Weg bringen und umsetzen. Damit werden wir beginnen, indem wir heute dieses Gesetz beschließen. – Vielen Dank.
Schönen Dank, Herr Kollege Müller. – Für die SPD-Fraktion spricht Herr Kollege Frankenberger. Bitte schön, Herr Frankenberger.
(Günter Rudolph (SPD): Wie war das? Die Gewerkschaften finden das alles klasse, hat er gesagt! Jetzt wollen wir einmal wissen, ob das tatsächlich so war!)
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Müller hat zu Beginn seiner Ausführungen gesagt, er werde die siebeneinhalb Minuten Redezeit nicht ausschöpfen. Das ist nicht verwunderlich; denn für diesen Gesetzentwurf gibt es so wenige Argumente, dass man damit nicht siebeneinhalb Minuten Redezeit füllen kann.
Ich möchte zu Beginn meiner Ausführungen aus der Stellungnahme des Hessischen Landkreistags zu dem vorliegenden Gesetzentwurf zitieren. Ich bin der Meinung, dort wird gesagt, was davon zu halten ist. Ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten:
... dass wesentliche Intention des Gesetzentwurfes die Umsetzung der Organisationsveränderung der Hessischen Straßen- und Verkehrsverwaltung ist. Diese ist aus Sicht der hessischen Landkreise nicht erforderlich, weil sich die Arbeit der hessischen Straßenbauverwaltung in ihrer bisherigen Form bewährt hat.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hessischen Straßen- und Verkehrsverwaltung machen ihre Arbeit engagiert und effizient. Sie sind unverzichtbare Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger des Landes Hessen. Sie haben in einem Pilotprojekt gezeigt, dass die Arbeit effizient und kostengünstig erledigt wird. Sie haben bewiesen, dass die öffentliche Hand als Dienstleister keinen Vergleich mit den Privaten zu scheuen braucht. Die Bürgerinnen und Bürger Hessens haben in den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Hessischen Straßen- und Verkehrsverwaltung Partner, auf die sie sich verlassen können.