Herr Staatsminister, teilt die Landesregierung die Kritik der Kommunen, dass Ereignisse wie Hessentag, Landesgartenschau und Ähnliches unterfinanziert sind, was den Beitrag des Landes angeht? Wenn sie das bejaht, wäre die Landesregierung bereit, daraus Konsequenzen beispielsweise für die Finanzierung der Landesgartenschau in Gießen zu ziehen?
Auf Ihre Suggestivfrage kann ich mit Nein antworten. Der zweite Teil Ihrer Frage ist daher von mir nicht mehr zu beantworten.
Können Sie bitte erläutern, ob die vorherigen und die zukünftigen Hessentagsstädte ebenfalls Zuschüsse bekommen bzw. bekommen haben, die so wenig mit der Ausrichtung des Hessentags an sich zu tun haben wie in Kassel?
Frau Erfurth, erstens darf ich feststellen, dass die Kommunen selbst einen Weg aufzeigen, wofür diese Zuschüsse genutzt werden. Das liegt auch ein bisschen in der kommunalen Selbstverwaltung. Ich glaube, das ist notwendig. Daran, dass Sie als GRÜNE im Hessischen Landtag offensichtlich – trotz Ihrer weisen Erkenntnis schon vor einer Woche, dass es Kassel wird – nicht erkennen, dass Ihre Parteifreunde vor Ort, die Fraktion der GRÜNEN, dem in Kassel zugestimmt haben, kann ich nichts ändern. Das habe ich auch nicht zu kommentieren.
Ich kann nur grundsätzlich sagen: Es ist eine Entscheidung der Städte und Gemeinden, die den Hessentag durchführen.
Wir als Hessische Landesregierung wollen Partner der Städte und Gemeinden sein. Wir hören auf das, was uns dort vorgeschlagen wird, und prüfen das im Rahmen dessen, was finanziell möglich ist.
(Die Fragen 596, 600 bis 602 und die Antworten der Landesregierung sind als Anlage beigefügt. Die Fragen 595, 597 bis 599 und 603 sollen auf Wunsch der Fragestellerinnen und Fragesteller in der nächs - ten Fragestunde beantwortet werden.)
Wir kommen nun vereinbarungsgemäß zu einem mittlerweile kleinen Antragspaket im Zusammenhang mit dem Flughafen.
Zunächst darf ich Ihnen mitteilen, dass auf Ihren Plätzen ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Revision sorgt für Rechtssicherheit, Rechtsklarheit und Rechtsfrieden, Drucks. 18/5073, verteilt wurde. Die Dringlichkeit wird bejaht? – Das ist der Fall. Dann nehmen wir das als Tagesordnungspunkt 59 auf und werden es gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 56 beraten. – Auch dem widerspricht keiner.
Im Laufe der Debatte werde ich noch einen Dringlichen Antrag der SPD zu dem gleichen Thema, wie Sie sich vorstellen können, aufrufen. Er ist noch nicht ausgeteilt, aber er ist bei mir bereits eingegangen. Mit dem formalen Aufruf warte ich bis nachher. Er wird also noch mit beraten. Er wird momentan ausgeteilt. Er ist bei uns um 15:12 Uhr eingegangen. Deswegen braucht es noch ein paar Minuten.
Dann halte ich jetzt fest, dass wir bisher zwei Tagesordnungspunkte zu dem Thema haben. Ein dritter wird später noch in die Tagesordnung aufgenommen.
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Fluglärm reduzieren – Nachtruhe sichern – „Wortbruch“ beenden; Rücknahme des Revisionsantrags jetzt – Drucks. 18/5065 –
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Revision sorgt für Rechtssicherheit, Rechtsklarheit und Rechtsfrieden – Drucks. 18/5073 –
Die Begründung des Antrags der GRÜNEN, der als Erster eingegangen ist, erfolgt durch den Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN, Herrn Al-Wazir. Als Redezeit waren 7,5 Minuten vereinbart worden. Bitte schön, Herr AlWazir, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit der Inbetriebnahme der neuen Landebahn Nordwest sind selbst schlimme Befürchtungen über die Folgen des Flughafenausbaus noch deutlich übertroffen worden. Die Menschen leiden unter der Fluglärmbelastung. Sie fühlen sich ihrer Heimat beraubt, und völlig zu Recht werden deshalb vielerorts massive Proteste artikuliert, sodass jetzt selbst eingefleischte Ausbaubefürworter versuchen, ihre frühere Meinung zu relativieren.
Die Panik bei CDU und FDP muss groß sein, wenn man einen Antrag der GRÜNEN, der um 13 Uhr eingeht, um 15:15 Uhr mit den Stimmen von CDU und FDP auf die Tagesordnung setzt.
Die Panik könnte etwas damit zu tun haben, dass gestern die Frankfurter CDU einen Oberbürgermeisterkandidaten nominiert hat, der am gestrigen Abend interessante Äußerungen gemacht hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, wenn Sie denken, Sie würden dadurch die Debatte loswerden, sage ich Ihnen zu: Das wird
nicht gelingen. Im Gegenteil, Sie bekommen sie zweimal, nämlich heute und am Donnerstag bei den Aktuellen Stunden.
Boris Rhein hat gestern Abend gesagt: Der Flughafen entfalte „exorbitante Belastungen“ – ich zitiere jetzt aus der „FAZ“ –,
die die Menschen außerordentlich beeinträchtigten. „Und so, wie es ist in der Lärmbelastung, kann es nicht bleiben.“
Zudem werde er bei den Luftfahrtunternehmen auf eine Modernisierung der Flotten dringen und dafür kämpfen, dass die neue Nordwestlandebahn zwischen 22 und 23 sowie 5 und 6 Uhr nur dann angeflogen werde, wenn die Kapazität der beiden anderen Bahnen ausgelastet sei. Auf der Nordwestbahn dürften Flugzeuge außerdem nur noch landen, wenn sie eine bestimmte Lärmgrenze unterschritten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Antrag, der vor Ihnen liegt, gibt Ihnen von CDU und FDP Gelegenheit, den Worten des Boris Rhein von gestern Abend jetzt Taten folgen zu lassen.
Er gibt diese Gelegenheit insbesondere den sechs Frankfurter CDU-Abgeordneten, die sicherlich gehört haben, was ihr OB-Kandidat und Noch-Kreisvorsitzender ges tern gesagt hat. Er gibt diese Gelegenheit aber auch den drei Mitgliedern des Kabinetts, die die Wahlkreise MainTaunus West, Frankfurt Süd und Offenbach vertreten, nämlich den Kollegen Grüttner, Boddenberg und Wintermeyer, die der Landesregierung schon angehörten, als diese Landesregierung beschloss, gegen das Nachtflugverbot zu klagen.
Wir wollen, dass Sie den Revisionsantrag sofort zurücknehmen, um ein unübersehbares Zeichen nach Leipzig zu senden, dass Sie das Nachtflugverbot jetzt endlich akzeptieren.
Wir wollen – Stichwort: Zeiten zwischen 22 und 23 Uhr und zwischen 5 und 6 Uhr –, dass alles getan wird, um diese sechs Stunden zwischen 23 und 5 Uhr auf die acht Stunden der gesetzlichen Nacht auszuweiten. Wir wollen, dass das Nachtflugverbot, das der VGH vorläufig verhängt hat, strikt kontrolliert wird. Wir wollen aktiv wirkende Schallschutzmaßnahmen nicht nur in den Tagesrandstunden.
Wir wollen – Stichwort: es kann nicht so bleiben, wie es ist –, dass das Steilstartverfahren praktiziert wird. Wir wollen, dass der Gleitsinkanflug regelmäßig zum Einsatz kommt. Wir wollen, dass der sogenannte gebogene Anflug zum Einsatz kommt, damit die Flugzeuge möglichst keine Besiedlungszentren in geringer Höhe überfliegen. Wir wollen die gezielte Bahn- und Routennutzung und dadurch auch Lärmpausen für die betroffenen Menschen erreichen. Wir wollen – Herr Rhein, Stichwort: „unattraktiver Flughafen für Krachmacher“ –, dass es Gebührenerhöhungen für lautere Flugzeuge am Frankfurter Flughafen gibt. Wir wollen eine absolute Obergrenze, damit die Belastungen nicht immer weiter steigen.