Kassel hat sich um den Hessentag beworben. Es hat die Bewerbung, so glaube ich, auch nicht davon abhängig gemacht, dass es eine höhere Förderung bekommt. Auch Sie wissen das.
Herr Al-Wazir, ich will Ihnen Folgendes dazu sagen: Sie haben „Aber natürlich“ gerufen. Ich glaube, das war im Jahr 2004. Wenn ich das im Kopf richtig gerechnet habe, dürfte das sieben Jahre her sein. Der Zuschuss, der der Stadt Bad Arolsen gewährt wurde, war höher als der, den wir der Stadt Kassel in diesem Fall zahlen werden.
Ich bin auch gerne bereit, auf die nächste Frage zu antworten, die noch kommen wird. Denn es ist noch eine Frage möglich. Ich kann Ihnen nämlich sagen, dass alle finanziellen Zugeständnisse, die wir machen, bis auf zwei vorgezogene Finanzierungen sind.
Herr Staatsminister Wintermeyer, zunächst einmal möchte ich feststellen, dass ich ein Abgeordneter bin, der aus Bad Arolsen kommt. Ich kann ebenso feststellen: Der Hessentag – –
Herr Abgeordneter, ich bitte um Entschuldigung. Die Anlage arbeitet nicht immer so, wie Sie das aus der Stadt Bad Arolsen kennen.
Ich möchte Ihnen das nur kurz erläutern: Sie müssen fragen. Sie dürfen keine Stellungnahme abgeben. – Bitte beginnen Sie noch einmal von Neuem.
Im Jahr 2003 hielt der Bund der Steuerzahler das Geld für den Hessentag für gut angelegt. Nun soll es eine fragwürdige Förderung in Millionen-Euro-Höhe sein. Können Sie sich das erklären?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Schwarz, das Verhalten der Kritiker, insbesondere das des Bundes der Steuerzahler, ist teilweise nicht zu erklären.
Wie Sie richtig gesagt haben, hat die Stadt Bad Arolsen im Landkreis Waldeck-Frankenberg im Jahr 2003 im Zusammenhang mit dem Hessentag vom Land Zuwendungen in Höhe von etwa 6 Millionen € erhalten. Das Geld wurde unter anderem für den Ausbau der Radwege – wie es jetzt auch in Kassel geschieht –, der Parkplätze, des Schlossplatzes und für die Umgestaltung des Bahnhofvorplatzes verwendet.
Zur Beantwortung Ihrer Frage darf ich aus einer Pressemeldung zitieren. Es handelt sich um eine Meldung von „dpa“ aus dem Juni 2003. Der Bund der Steuerzahler Hessen e. V. hat damals hinsichtlich der Zuwendungen in Höhe von 6 Millionen € an die Stadt Bad Arolsen im Zusammenhang mit dem Hessentag Folgendes bemerkt – ich zitiere –:
Das von der Landesregierung in den Hessentag investierte Geld ist nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler gut angelegt. „Man muss den Effekt sehen, den der Hessentag bewirkt“, sagte der Geschäftsführer des Steuerzahlerbundes in Hessen, Ulrich Fried, in einem Gespräch mit der Deutschen Presseagentur.
Grundsätzlich löse der Hessentag Investitionen aus. Dank der vom Land bewilligten Fördergelder könne sich die jeweilige Hessentagsstadt an Dinge heranwagen, für die ihr sonst das Geld fehle. „Das macht Sinn und ist keine Fehlinvestition. Es ist richtig, dass die Landesregierung Flagge zeigt und zum Bürger geht“, so Fried. „Das ist eine Investition in eine gesellschaftliche Verpflichtung.“
Der Steuerzahlerbund habe keinen Anlass, beim Hessentag von Geldverschwendung zu sprechen. „Wenn man eine Region bekannt machen will, muss man Geld in die Hand nehmen. Das hat Nordhessen nötig.“ Im Verhältnis zu anderen Projekten seien die Ausgaben für den Hessentag ohnehin gering.
Ich habe dieser Bemerkung des Vorsitzenden des Bundes der Steuerzahler Hessen e. V. aus dem Jahr 2003 – sie bezog sich auf die Durchführung des Hessentags in Bad Arolsen, da haben wir 6 Millionen € Zuwendungen gegeben – im Hinblick auf den Hessentag in Kassel nichts hinzuzufügen. Sie müssen vom Prinzip her sehen, was ernst gemeint ist.
Herr Präsident, ich darf noch eine Bemerkung machen. Meine Damen und Herren Kollegen, wenn wir über den Hessentag sprechen, sprechen wir über das älteste und größte Volksfest in Deutschland. Wir sprechen von einem Ereignis, das jährlich Millionen Menschen anzieht. Das ist eine Abstimmung mit den Füßen. Das müssen auch die Kritiker entsprechend anerkennen.
Die Investitionen bringen die ausführenden Städte voran. Sie bringen Schub. Die Defizite ohne diese Investitionen zu bewerten, wie dies gelegentlich von Kritikern gemacht wird, ist unredlich.
Meine Damen und Herren, es wäre nicht sinnvoll, die nächste Frage nicht aufzurufen. Frau Kollegin Erfurth, deswegen rufe ich sie auf. Es handelt sich um Frage 594.
Frau Erfurth, einen Augenblick bitte. – Ich bitte um Aufmerksamkeit. – Frau Erfurth, Sie haben das Wort.
Nach welchen Kriterien wurde der Zuschuss für die Stadt Kassel als Beitrag des Landes zum möglichen Hessentag in Kassel ermittelt?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bei den von der Stadt Kassel vorgeschlagenen kommunalen Infrastrukturmaßnahmen handelt es sich grundsätzlich um förderfähige Projekte aus dem aktuellen Programm des Landes Hessen. Es erfolgte lediglich eine Prioritätensetzung, die es der Stadt Kassel ermöglichen wird, die Investitionsmaßnahmen ab dem Jahr 2013 zu realisieren.
Bei dem in Aussicht gestellten Darlehen nach den Konditionen der Abteilungen B und C des Hessischen Investitionsfonds handelt es sich ebenfalls ausschließlich um eine Prioritätensetzung zugunsten der Stadt Kassel ab dem Haushaltsjahr 2012. Kassel selbst hat Vorschläge gemacht, die wesentlich über der letztlich festgelegten Förderung liegen. In intensiven Gesprächen zwischen der Hessischen Landesregierung und dem Oberbürgermeister der Stadt Kassel, die äußerst professionell waren, wurden die Projekte besprochen, abgewogen und über die Zuschussmöglichkeiten entschieden.
Im Einzelnen sind dies: die Modernisierung der Oberen und Unteren Königsstraße. Dafür sind 1,53 Millionen € vorgesehen. Das wurde vorgezogen.
Die Remise Palais Bellevue soll ausgebaut werden. Hierfür sind 0,67 Millionen € vorgesehen. Das soll vorgezogen werden.
Für den Radweg 1 zwischen Orangerie und Rondell sind 0,6 Millionen € vorgesehen. Das wird vorgezogen.
Für die Sanierung und den Umbau des Stadtmuseums sind 0,7 Millionen € vorgesehen. All das wurde in das Förderprogramm aufgenommen.
Herr Minister Wintermeyer, Sie haben wunderschön die Zuschüsse aufgelistet, die die Stadt Kassel bekommt. Ich frage Sie: Welchen Zusammenhang haben die geförderten Maßnahmen mit dem Hessentag? Insbesondere frage ich das, weil die Umgestaltung der Oberen Königsstraße erst
nach dem Hessentag begonnen werden soll. Welcher Zusammenhang besteht hier konkret mit dem Hessentag?
Frau Kollegin Erfurth, ich darf erstens feststellen, dass Kassel nicht den üblichen Weg zur Hessentagsstadt gefunden hat. Normalerweise haben wir fünf Jahre vorher die entsprechende Anmeldung und vier Jahre vorher die Beschlussfassung. Deswegen werden die Projekte selbstverständlich noch nicht alle am Ende des Hessentags fertiggestellt sein können.
Mit dem Hessentag kann sich die Stadt aber entsprechend positiv darstellen. Wenn die Stadt Kassel die Modernisierung der Oberen und Unteren Königsstraße z. B. erst später vornehmen kann, wird das eine gute Erinnerung an einen hoffentlich gelungenen Hessentag des Jahres 2013 auch nach diesem Jahr sein.
Herr Minister, würden Sie mir in der Beurteilung zustimmen, dass die große Zustimmung in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung, unter anderem von den Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU, mit dafür entscheidend war, dass Kassel die Hessentagsstadt 2013 geworden ist?
Herr Frankenberger, ich könnte es uns jetzt leicht machen und Ihre Suggestivfrage mit Ja beantworten. Das tue ich auch gerne. Ich möchte aber gleichzeitig hinzufügen: Wir als Landesregierung haben in jeder Hessentagsstadt auf eine breite Mehrheit Wert gelegt; denn das muss von einem breiten Teil der Bevölkerung getragen werden. Ja, da haben die Fraktionen von SPD, GRÜNEN, CDU und – ich betone ausdrücklich – auch FDP zugestimmt. Lediglich sechs Abgeordnete der LINKEN haben sich der Zustimmung verweigert. Daraus mögen die Kasseler ihre Konsequenzen ziehen.