Zu guter Letzt wollen wir, dass das Bundesgesetz geändert wird, damit die Deutsche Flugsicherung endlich nicht mehr nur die Flüssigkeit des Verkehrs, sondern neben der Sicherheit eben auch den Lärmschutz als vorrangige Aufgabe hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zu all diesen Punkten in unserem Antrag, der Ihnen vorliegt, müsste Boris Rhein eigentlich sagen: „Da bin ich dafür“. Ich bin sehr gespannt, ob Sie in diesen zwölf Punkten – über die wir, Herr Präsident, bitte einzeln abstimmen wollen, damit jeder die Gelegenheit hat, zu zeigen, was er davon hält –
Ihren Worten endlich auch Taten folgen lassen, angesichts dessen, was wir in den letzten sechs Wochen erleben.
Als Sie vorhin gesagt haben, dass Sie das jetzt sofort behandeln wollen, habe ich gedacht, dass jetzt ein großer Coup kommt. Wir haben uns kurzzeitig gefragt, ob Sie es verstanden haben, angesichts dessen, was los ist, und die Revision zurücknehmen. Ich muss Ihnen sagen: Dass Sie hier noch einen Antrag einbringen und jetzt abstimmen lassen wollen, in dem Sie ausdrücklich an der Revision festhalten, das ist ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Menschen in der Rhein-Main-Region.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, vielleicht kennen Sie die Revisionsschrift der Hessischen Landesregierung nicht. Wenn Sie glauben, dass der von der Hessischen Landesregierung beauftragte Anwalt Dr.
Volker Gronefeld in Leipzig ist, um Rechtssicherheit zu bekommen, dann irren Sie sich. Ich habe die Revisionsschrift hier; Sie können gern reinschauen, falls Sie sie nicht kennen. In dieser Revisionsschrift steht nicht: „Liebes Bundesverwaltungsgericht, wir hätten gern Rechtssicherheit“, darin steht: „Liebes Bundesverwaltungsgericht, wir hätten gern mehr Krach in der Nacht, nämlich 17 Flüge zwischen 23 und 5 Uhr“. In dieser Revisionsschrift geht es nicht um Rechtssicherheit, es geht um die Aufhebung des Nachtflugverbots.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so- wie der Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) und Willi van Ooyen (DIE LINKE))
Wenn Sie glauben – Stichwort: Rechtssicherheit –, wenn Sie die Revision zurücknähmen, gäbe es kein Urteil, irren Sie sich auch, weil es insgesamt acht Kläger in diesem Punkt gibt. Das fängt an mit der Stadt Offenbach, vertreten durch den Magistrat, und das endet mit dem Land Hessen, bevollmächtigt: Rechtsanwalt Gronefeld. Von diesen acht Klägern ist nur ein einziger, nämlich das Land Hessen, für die Aufhebung des Nachtflugverbots. Die anderen greifen die Planfeststellung insgesamt an. Deswegen hören Sie auf, den Leuten Sand in die Augen zu streuen. Ihr Antrag, was Sie in Leipzig vertreten, will mehr Krach in der Nacht, nicht mehr Schutz für die Bevölkerung im Rhein-Main-Gebiet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie mögen denken, dass Sie durch das Vorziehen von Anträgen irgendein Thema hier wegbekommen. Aber dieses Thema wird nicht weggehen. Wir werden am Donnerstag erneut über dieses Thema reden, und wir werden jeden Tag über dieses Thema reden, bis Sie endlich aufhören, den Versuch zu machen, irgendwie Zeit zu gewinnen oder irgendwie über die OB-Wahl in Frankfurt zu kommen, und bis Sie endlich alles dafür tun, den Menschen im Rhein-MainGebiet ein lebenswertes Umfeld zu schaffen, und ihnen endlich helfen, statt sie zu veräppeln. – Vielen Dank.
(Zurufe von der CDU: Das wird ja noch schlimmer! – Oje, oje! – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was ist mit dem Antrag der CDU? Keiner kann ihn begründen!)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann da weitermachen, wo Kollege Al-Wazir aufgehört hat. Für diese Debatte und für den Antrag, den Union und FDP heute hier vorgelegt haben, gibt es nur zwei Begründungsmöglichkeiten: entweder pure Heuchelei
oder der Versuch, Boris Rhein mit seinen Aussagen von gestern kielzuholen. Anders ist es nicht zu erklären, was Sie heute auf den Tisch legen.
Dazu will ich ein paar Bemerkungen machen. Kollege AlWazir hat eben in aller Deutlichkeit verlesen, was Boris Rhein zur Überraschung vieler am gestrigen Tag erklärt hat. Herr Rhein, es wundert uns schon – außer, die Erkenntnisse sind Ihnen in den letzten 48 Stunden gekommen, was sein kann; denn wir sind es mittlerweile von Schwarz-Gelb gewohnt, dass sie sehr schnell Positionen räumen, die sie vorher mit aller Inbrunst vertreten haben –,
wenn Sie das wirklich glauben, was Sie gestern erzählt haben, warum Sie in den letzten zwei Jahren nicht ein einziges Mal als Mitglied der Landesregierung hier ans Podium getreten sind und genau diese Positionen vertreten haben, die Sie gestern auf Ihrem Nominierungsparteitag vertreten haben.
Deswegen bleibt es dabei: Was Union und FDP heute versuchen, ist entweder pure Heuchelei oder der Versuch, Sie vollständig kielzuholen und zu versenken. Was machen Sie eigentlich mit dem Antrag, den Ihre Freunde heute hier vorgelegt haben? Sie haben gestern gesagt: „Nachtruhe ohne Wenn und Aber“. Was alle Ihre Fraktionsfreunde hier vorgelegt haben, das ist nur Wenn und Aber.
Herr Rhein, in der Sache bin ich froh, dass Sie endlich zur Besinnung kommen. Die Frage ist nur: Wie glaubwürdig ist das eigentlich, was Sie hier vertreten? In der Sache wäre ich froh, wenn Sie das endlich wieder zu Ihrer Position machen würden. Aber es bleibt dabei, was Kollege Al-Wazir eben formuliert hat: Dann müssen Sie zuerst Ihren Revisionsantrag zurückziehen. Mit der Begründung geht es gar nicht, Sie werden damit keine Rechtssicherheit erreichen. Sie werden nur eines erreichen, Sie werden die Menschen weiter auf die Palme bringen. Die Menschen sind frustriert.
Ich bin gestern Abend durch Zufall, weil ich relativ spät aus Berlin in Frankfurt gelandet bin, in diese Montagsdemonstration gekommen.
Ja, Herr Wagner, jetzt kommen wir gleich zum Punkt. – Natürlich werde ich, wenn ich am Frankfurter Flughafen stehe, auch als jemand erkannt, der ausdrücklich und offensiv für den Ausbau des Frankfurter Flughafens steht.
Ich sage Ihnen: Auch in diesen Runden stehe ich zu der Position. Aber die Aggression und der Zorn gegenüber all denen, die die Position für den Flughafenausbau vertreten, sind enorm. Ich habe auf der Sondersitzung des Landtags ausformuliert, was das an Vertrauensverlust bedeutet. Nachdem Sie alle zugestimmt haben – Herr Hahn: „zwei Seiten einer Medaille“ beim Thema Nachtruhe –, Herr Bouffier in namentlicher Abstimmung zugestimmt hat, Herr Boddenberg in namentlicher Abstimmung zugestimmt hat
es waren ziemlich viele von Ihnen dabei –, können die Menschen nicht mehr nachvollziehen, warum Sie gegen Ihr eigenes Versprechen mit allen juristischen Mitteln zu Felde ziehen. Deswegen bleibe ich dabei: Ziehen Sie die Revision in Leipzig zurück.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will deutlich dazusagen: All das, was jetzt diskutiert wird, was Herr Rhein gestern sozusagen wie Kai aus der Kiste – ohne Kai Klose zu nahe treten zu wollen – versucht hat, als neue Vorschläge zu vertreten – Steilflugverfahren, neue Linien führung, passiven und aktiven Lärmschutz ausweiten –, sind doch keine neuen Erfindungen. Das war alles im Mediationsergebnis festgeschrieben. Es war alles fester Bestandteil des Versprechens an die Region, die Belastung aus dem Ausbau auf der einen Seite mit Entlastungen auf der anderen Seite zu verbinden. Das ist alles nicht neu.
Die spannende Frage ist: Warum haben Sie es eigentlich in Ihrer Regierungszeit nicht geschafft, außer dem Ausbau auch alle anderen Eckpunkte des Mediationsergebnisses umzusetzen?
Herr Rhein, kommen Sie heute hier ans Podium, und erklären Sie Ihre Position. Herr Bouffier, von Ihnen erwarte ich, dass auch Sie ans Podium kommen und erklären, ob die Position von Herrn Rhein als Mitglied der Hessischen Landesregierung jetzt die neue Position der Landesregierung insgesamt ist. Damit könnten wir umgehen.
Womit wir nicht umgehen können, ist, dass Union und FDP versuchen, mit einem wachsweichen Antrag nach der Entscheidung des VGH in Kassel ernsthaft zu argumentieren, dass es aus juristischen Gründen eine Überprüfung in Leipzig geben müsse. Sie machen es doch längst aus anderen Gründen, und die Begründungszusammenhänge haben sich längst verändert. Sie argumentieren in den letzten Wochen und Monaten nur noch betriebswirtschaftlich, nicht mehr rechtlich.
Natürlich ist es so. – Sie haben in allen öffentlichen Erklärungen der letzten Monate Ihre Argumentation verändert. Sie haben erst gesagt, Sie wollen die Nachtruhe durchsetzen.
Daraufhin hat Ihnen der VGH gesagt: Es ist rechtlich möglich, auch weil wir die Voraussetzungen dafür geschaffen haben. – Danach haben Sie argumentiert, Sie müssten es noch einmal überprüfen. In den letzten Wochen argumentieren Sie nun damit, dass es für die Airlines wirtschaftlich nicht mehr darstellbar sei.
Ich habe es hier mehrfach gesagt: Das wirtschaftliche Argument aus Sicht der Airlines ist eines, das ich ausdrücklich nachvollziehen kann. Ich kann auch ausdrücklich nachvollziehen, dass die Airlines es formulieren. Aber wir haben der Region ein anderes Versprechen gegeben, nämlich Belastungen auf der einen Seite mit Entlastungen auf der anderen Seite zu verbinden.