Herr Kollege Weiß, Sie sind nicht Mitglied des Ausschusses und haben hier selbst gesagt, Sie haben für den Wahlkreis geredet.
(Günter Rudolph (SPD): Sie wiederholen sich! – Gegenruf des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU): Die Aussage bleibt aber richtig! – Zuruf der Abg. Judith Lannert (CDU))
Sie haben für den Wahlkreis geredet und gesagt: „Ich bin für die European Business School, eine private Hochschule.“ Das bedeutet, dass dies zumindest in der SPD umstritten ist. Ihre Ausführungen haben jedenfalls nicht dazu geführt, diese Aussage zu unterlegen. Am Ende müssen die im Wahlkreis Befindlichen entscheiden, ob sie für oder gegen die European Business School sind. Das, was Sie heute hier abgeliefert haben, ist jedenfalls kein Votum für die EBS gewesen. Das will ich deutlich sagen.
Was haben wir getan, um die zweckentsprechende Verwendung der Mittel zu prüfen? Das will ich noch einmal auflisten. Wir haben eine Zwischennachweisprüfung eingeführt, zu der wir nicht verpflichtet waren. Wir haben einen Wirtschaftsprüfer beauftragt, der 2009, 2010 und 2011 geprüft hat. Ich habe die Zahlungen bis zu dem Zeitpunkt eingefroren, zu dem bekannt war, dass es nach dem Votum der Wirtschaftsprüfer verantwortbar war, weiter auszuzahlen. Es hat eine Rückforderung an die EBS gegeben, die sie akzeptiert hat. Die Rückzahlung ist erfolgt, und wir haben einen Vorbehalt aufgrund neuer Sachverhalte, die eine erneute Prüfung möglich machen. Zudem kommt die endgültige Nachweisprüfung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nachdem ich Ihnen diese Punkte aufgezählt habe, frage ich mich, was Sie vonseiten der Opposition eigentlich noch wissen wollen. Sie können das in jedem Ausschuss fragen, und Sie können das auch in jedem Plenum fragen. Aber deutlich wird hier doch das, was auch die Kollegen Dr. Büger und Dr. Müller gesagt haben. Es geht um die Frage: Wollen wir private Hochschulen, oder wollen wir sie nicht? Die Einzigen, die klar sagen, dass sie das nicht wollen,
das sind die LINKEN. Da sind Sie authentisch. Sie sagen: Wenn wir dran wären, würden wir die bestehenden privaten Hochschulen in Hessen nicht mehr finanzieren. – Dazu hat die SPD anscheinend keinen Mut. Um diese Frage geht es.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man über die private Hochschullandschaft in Hessen diskutiert – Herr Kollege Siebel, das wissen Sie ganz genau –, dann geht es von der Evangelischen Fachhochschule in Darmstadt bis hin zur European Business School. All das sind private Hochschulen. Ich bin stolz auf diese Vielfalt in Hessen im Gegensatz zu anderen Ländern. Wir sollten froh über diese Vielfalt sein, von Fresenius bis hin zur Frankfurt School of Finance und anderen. Deswegen sage ich Ihnen: Das, was die Opposition heute abgeliefert hat, macht deutlich: Die EBS ist nicht gewünscht. Es wird der Misserfolg der EBS gewünscht. – Ich sage: Wir werden alles tun, um das, was wir zugesagt haben, einzuhalten. Ich hoffe, dass die Law School ein Erfolg wird.
Schönen Dank, Frau Ministerin. – Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich jetzt Frau Kollegin Sorge gemeldet. Bitte schön.
Es tut mir leid, dass ich noch ein bisschen Zeit rauben muss. Im Übrigen habe ich mich normal zu Wort gemeldet, also habe ich fünf Minuten Redezeit und nicht zwei Minuten, wie hier eingestellt.
Frau Ministerin, Sie haben mich noch einmal auf die Vertraulichkeit angesprochen. Dazu möchte ich gern ein paar Takte sagen, auch wenn ich es schon per Kurzintervention zu Herrn Kollegen Dr. Müller gesagt habe. Sie haben gesagt, Sie können den Prüfbericht nicht veröffentlichen, weil er vertrauliche Daten enthält, Wirtschaftsdaten der Hochschule und vertrauliche Angaben zu Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Aber, Frau Ministerin, was Sie auch anerkennen müssen: Meine Aufgabe als Parlamentarierin ist es, die Regierung zu kontrollieren.
Der Prüfbericht hat sich mit der richtigen oder unrichtigen Verwendung von Steuermitteln in der Summe von 17 Millionen € beschäftigt.
Die Frau Ministerin hat diesen Bericht in der Öffentlichkeit so verkauft, wie ich es in meiner ersten Rede schon dargelegt habe. Sie hat von „Fehlbuchungen... bei der buchungstechnischen Abwicklung“ gesprochen. Der Prüfbericht aber, wie ich vorhin schon einmal in meiner Rede gesagt habe,
besagte: „Das interne Kontrollsystem weist in den für diese Prüfungen wichtigen Bereichen – Auftragsvergabe, Rechnungsprüfung, Zahlungsausgang und Kostenzuordnung – erhebliche Mängel auf, sodass eine Ausweitung der von uns gezogenen Stichproben mit Sicherheit zu weiteren Kürzungen führen würde.“ Das habe ich vorhin bereits zitiert. Da kann man sich fragen: Hatte die Ministerin hier etwas zu verbergen?
Genau das habe ich Sie auch im Ausschuss gefragt. Da haben Sie davon gesprochen, dass man so etwas in einer Presseerklärung in der gebotenen Kompaktheit darstellen müsse. Frau Ministerin, es geht nicht, dass Sie mir sagen: „Sie können in diesen Prüfbericht hineinschauen“, und das zum Ergebnis hat, dass ich dann fest gebunden bin und meiner Aufgabe als Kontrolleurin der Regierung, für die ich gewählt bin, dadurch nicht mehr nachkommen kann. So geht es wirklich nicht.
(Lebhafter Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Judith Lannert (CDU): Nicht verstanden! – Weitere Zurufe von der CDU – Holger Bellino (CDU): So ein Herumgebrülle!)
Frau Ministerin, vielleicht wäre es auch angesagt gewesen, einmal auf diese Kritik einzugehen und genau zu sagen, warum Sie das, was der Prüfbericht ans Tageslicht gebracht hat, nicht der Öffentlichkeit gesagt haben.
(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Die Lautstärke ist gesundheitsgefährdend! – Horst Klee (CDU): Das ist lauter als Fluglärm!)
Warum versuchen Sie denn, es weiter zu vertuschen? Da kann ich gern den Ball, den Sie uns immer zuspielen wollen, zurückspielen. Sie fragen, ob wir gegen Privathochschulen sind. Sie sagen, wir seien gegen die European Business School. Nein, Frau Ministerin, das ist nicht so.
Die SPD sagt es immer wieder. Auch wir haben es immer wieder betont: Wir GRÜNE haben nichts gegen Privathochschulen. Wir haben etwas gegen den Aufbau der Law School aus Steuermitteln in dieser Höhe, das durchaus. Aber, Frau Ministerin, wenn Sie diese Hochschule schützen wollen, dann ist es doch Ihre Aufgabe, genau zu erklären, was mit diesen Steuermitteln geschieht,
(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Das hat sie doch gesagt! Was wollen Sie? – Judith Lannert (CDU): Das hat sie erklärt! Sie verstehen es nicht!)
sich an die Spitze der Aufklärung zu stellen und einen Strich unter diesen bodenlosen Umgang mit Steuermitteln zu machen. Das wäre das Richtige zum Schutz dieser Hochschule gewesen. Aber nein, Sie werfen mir hier vor, dass ich Vertraulichkeiten verbreite,
anstatt selbst zu erzählen, was in dieser Prüfung herausgekommen ist und wie Sie selbst dafür sorgen werden, dass die Missstände an dieser Wirtschaftshochschule abgeschafft werden.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Judith Lannert (CDU): Durch ständiges Wiederholen wird es nicht besser! – Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU))
Frau Kollegin Lannert, es tut mir leid. Ich muss mich leider ständig wiederholen, weil die Ministerin weiter auf Durchzug schaltet.
Ich habe im Ausschuss die Kollegen stundenlang genervt. Das weiß ich. Aber die Ministerin hat heute schon wieder nicht gesagt, was sich an der Hochschule am internen Kontrollsystem geändert hat.
Wir haben über 19 Millionen € an diese Hochschule gegeben, ohne die normalen Regularien. Frau Wissler hat es vorhin erwähnt.
Es steht sogar im Curriculum der EBS. Ich habe selbst einmal, allerdings an einer staatlichen Hochschule, Wirtschaftswissenschaften studiert. Die Verbuchung und der Umgang mit betrieblichem Rechnungswesen ist Grundlage der ersten Semester. Warum können Sie hier nicht sagen, was genau sich an den Regularien der EBS geändert
hat und warum Sie davon ausgehen, dass die Millionenbeträge, die Sie jetzt wieder auszahlen, ordentlich verausgabt werden?
Wir müssen auch in die Vergangenheit blicken. Die 19 Millionen €, die bereits gezahlt wurden, müssen im Nachhinein noch einmal geprüft werden, damit klar ist, dass nicht weitere Millionenbeträge der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in das laufende Geschäft dieser Hochschule gezahlt werden. – Vielen Dank.
Schönen Dank, Frau Kollegin Sorge. – Für die SPD hat sich Herr Weiß gemeldet. – Wir werden jetzt alle ruhig zuhören.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Debatte, die wir hier führen, ist schon bemerkenswert. Die Wortbeiträge von CDU und FDP und von der Ministerin sind durchaus bemerkenswert. Das muss man wirklich sagen.
Herr Dr. Müller stellt sich hierhin und wirft in einer Art und Weise Nebel, wie ich das selten erlebt habe, allerdings ziemlich inhaltsfremd und ziemlich fremd von Sachkenntnis.