Herr Dr. Müller stellt sich hierhin und wirft in einer Art und Weise Nebel, wie ich das selten erlebt habe, allerdings ziemlich inhaltsfremd und ziemlich fremd von Sachkenntnis.
Er erzählt z. B., dass die EBS, die hier gehätschelt wird wie ein kleiner Junge, der einen Kaugummi geklaut hat, Steuergelder in Höhe von fast 1 Million € falsch verwandt habe. Dann sagt er auch noch, das sei alles nicht so schlimm, und streut Zuckerguss darüber. Gleichzeitig behauptet er, die EBS habe die Mittel zurückgezahlt. Daraufhin muss er sich erst einmal von Herrn Kollegen Büger aufklären lassen, dass das alles nicht wahr ist, sondern dass bei der nächsten Zahlungstranche die Mittel einbehalten worden sind. – Vertiefte Sachkenntnis ist hilfreich für die Debatte.
Was hier an Verharmlosung passiert, ist wirklich schon ein starkes Stück. Ich habe es gerade schon einmal gesagt, Herr Kollege Dr. Müller streut Zuckerguss und Puderzucker über die ganze Angelegenheit, und Herr Kollege Büger von der FDP redet von „Krümeln“. Bei 950.000 € Steuermitteln, die falsch verwandt worden sind, redet er von „Krümeln“. Die Frau Ministerin kritisiert dann auch noch die Abgeordneten der Opposition, wenn sie sich darüber beschweren und das offenkundig machen, was da falsch verwandt wurde. Wo sind wir denn überhaupt? Wo leben wir denn überhaupt? Es kann ja wohl nicht wahr sein, dass die eine Seite dieses Hauses einen solchen Umgang mit Steuergeldern völlig verharmlost und sich die Opposition dann noch, wenn sie daran Kritik übt, von der Regierung beschimpfen lassen muss.
Das ist unglaublich. Von der Ministerin werde ich gleich zweimal kritisiert, dass ich überhaupt kein Mitglied des Fachausschusses sei.
Herr Klee, ich wurde gleich zweimal von der Ministerin kritisiert, weil sie sonst nicht viel zu sagen hatte, dass ich kein Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst bin. Ich kann Ihnen sagen, ich bin Mitglied in einer ganzen Menge anderer Ausschüsse.
Das, was ich im Wissenschaftsausschuss erlebt habe, so eine konsequente Verweigerung, auf Fragen von Abgeordneten Antworten zu geben, habe ich in noch keinem anderen Ausschuss erlebt. Das muss ich wirklich einmal sagen.
Heute ging es genauso weiter. Sie haben wieder kein Wort dazu gesagt, warum eine Vollprüfung nicht erfolgt. Sie haben wieder kein Wort dazu gesagt, woher die 36 Millionen € Eigenmittel kommen, die laut Letter of Intent Bestandteil der 120 Millionen € sein sollen. Sie haben kein Wort dazu gesagt, die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen genauso.
Dann werfen Sie mir auch noch vor, ich würde die EBS in Oestrich-Winkel schlechtreden. Ich habe meine Rede damit begonnen, indem ich gesagt habe, ich freue mich darüber, dass die European Business School in Oestrich-Winkel ansässig ist. Ich freue mich genauso, dass die Hochschule Fresenius in Idstein ist. Ich würde mich freuen, wenn diese Landesregierung die privaten Hochschulen in Hessen auch einmal gleich behandeln würde. Nicht die Opposition behandelt die privaten Hochschulen schlecht, Sie behandeln die privaten Hochschulen in Hessen schlecht, weil Sie sie ungleich behandeln.
Aus Prestigegründen werfen Sie der einen Hochschule das Geld hinterher und geben für vergleichbare Campusexpansionen anderen Hochschulen keinen Cent dazu. Das ist nicht in Ordnung, und das lassen wir uns dementsprechend nicht vorwerfen.
Ich freue mich als Idsteiner, dass die Hochschule Fresenius dort ist. Die Oestrich-Winkeler freuen sich mit Sicherheit, dass die European Business School dort ist – auch wenn manche Schülerinnen und Schüler und Studierende es den Oestrich-Winkelern nicht so einfach machen, wenn in sozialen Netzwerken Gruppen mit dem Namen eingerichtet werden „Studieren da, wo andere leben müssen“.
Uns muss man jedenfalls nicht vorwerfen, dass wir in irgendeiner Art und Weise die privaten Hochschulen in Hessen schlecht behandeln würden.
Ich freue mich über den letzten Satz, den Sie gesagt haben. Frau Kühne-Hörmann, ich habe Sie so verstanden, dass Sie im Prinzip nichts gegen eine Vollprüfung haben,
auch durch den Rechnungshof, nur nicht zu diesem Zeitpunkt. Ich werde mir das merken und bei Gelegenheit darauf zurückkommen und Sie darauf ansprechen und daran erinnern. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich kann mich erst einmal dem Herrn Kollegen Weiß anschließen. Ich finde es auch ziemlich unfair, wenn der Wiesbadener SPD vorgeworfen wird, sie werfe der EBS Knüppel zwischen die Beine. Die Wiesbadener SPD tut alles dafür, dass sich die EBS in Wiesbaden niederlassen kann – sehr zu unserem Leidwesen.
Ich freue mich nämlich nicht, dass es die EBS gibt. Das sage ich auch so klar und deutlich. Sie haben selbstverständlich alles Recht der Welt, eine private Hochschule zu gründen. Das Recht steht ihnen zu, das sollen sie aber bitte schön ohne Steuergelder machen.
Der Unterschied zwischen der Evangelischen Fachhochschule und der EBS ist – mal abgesehen davon, dass es an der Evangelischen Hochschule keine derartigen Vorgänge gibt, obwohl dort keine Wirtschaftslehre unterrichtet wird –, dass die Evangelische Fachhochschule keine 12.000 € Eintritt kostet. Das ist ein wichtiger Unterschied, weil es um die soziale Durchlässigkeit im Bildungssystem geht.
Wenn Bildungseinrichtungen gefördert werden, zu denen die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung per se überhaupt keinen Zutritt haben kann, weil sie eben nicht 12.000 € im Jahr dafür zahlen können, dann halte ich es für grundfalsch, solche Bildungseinrichtungen mit öffentlichen Geldern zu fördern. Wir brauchen keine Elitekaderschmieden, wir brauchen eine gute Bildung für alle. Wir brauchen eine soziale Durchlässigkeit im Bildungssystem, und deswegen dürfen Hochschulen mit derartigen finanziellen Hürden nicht gefördert werden. Nicht umsonst gibt es auch im Grundgesetz ein Sonderungsverbot für Privatschulen. Danach soll nicht nach der finanziellen Situation und dem sozialen Status ausgewählt werden. Deswegen halten wir es grundsätzlich für falsch, die EBS mit Steuergeldern zu fördern.
Frau Ministerin, Sie haben gesagt: Was wollen Sie denn noch wissen? – Das verstehe ich jetzt als Einladung. Ich bin auch der Meinung, Sie müssten noch einmal etwas über das Finanzkonzept sagen.
Ach Gott, Frau Lannert, wenn Sie jetzt schon zu Ihrer eigenen Ministerin sagen, es muss nicht sein, dass sie noch
Ich finde, dass Sie schon noch einmal etwas zum Finanzkonzept sagen könnten: Was soll genau unter die 36 Millionen € Eigenmittel fallen? Ich würde gerne noch einmal wissen, auf welcher Grundlage die Studierendenzahlen berechnet sind, die diese Summe von Studiengebühren einbringen sollen. Ich würde auch gerne noch einmal wissen, welche Konsequenzen Sie gedenken, für die Zukunft daraus zu ziehen.
Dabei denke ich daran, dass die EBS einen Präsidenten hatte, der immerhin in 17 privaten Unternehmen aktiv war. Dabei hat er offensichtlich auch einiges durcheinandergebracht.
Natürlich passieren solche Vorgänge leichter an privaten Hochschulen, wo es keine innere demokratische Kontrolle gibt, wo es eine sehr enge Verzahnung mit der Wirtschaft gibt. Da passieren natürlich solche Vorgänge leichter als an anderen Hochschulen. Hier wurden 1 Million € zweckentfremdet, hier wurde eine ganze Menge Geld umverteilt, vom Steuerzahler hin zur EBS.
In der Stadt Wiesbaden wurde bei den Schulen gekürzt, obwohl der Putz von der Decke bröckelte, aber die EBS wird gefördert.
Frau Ministerin, in Teilen Ihres Ministeriums wird das offenbar ähnlich gesehen. In der Antwort auf meine Kleine Anfrage Drucks. 18/4232 gibt einen sehr treffenden freudschen Verschreiber – so will ich es einmal nennen. In dieser Antwort wurde das Wort „Euro“ von European Business School nicht ausgeschrieben, sondern gleich durch das Eurozeichen ersetzt. Das fand ich gelungen, Frau Ministerin. Sie können nachgucken, das ist die Drucks. 18/ 4232.
Frau Ministerin, im Ausschuss haben Sie gesagt, Sie wollten die Vollprüfung nicht machen, weil der Aufwand zu hoch sei. Da hält sich jemand nicht an die Regeln, und dann sagen Sie, Sie wollten das nicht überprüfen, weil der Aufwand zu hoch sei. Gleichzeitig sagen Sie, es sei dem Rechnungshof unbenommen, nach Abschluss des Verfahrens zu prüfen. Darauf kann ich Ihnen nur sagen: Dann ist die letzte Tranche auch noch ausgezahlt, dann haben Sie die letzten 5 Millionen € Steuergelder auch noch versenkt, wenn erst dann der Rechnungshof prüft.
Frau Ministerin, ich will das aber noch einmal ein bisschen grundsätzlicher sagen. Solche Vorgänge wie bei der EBS sind der Grund dafür, warum Menschen das Vertrauen in die Politik verlieren.