Meine Damen und Herren, Sie schaffen es noch nicht einmal, eine Tariftreueregelung und einen Mindestlohn im Vergabegesetz zu verankern, wie wir das vorgeschlagen haben.
Sogar Ihrer Bundesarbeitsministerin von der Leyen dämmert es inzwischen, und sie nähert sich dem Mindestlohn langsam an. Wir alle freuen uns auf den CDU-Parteitag im November, wenn Ihnen Ihre christliche Arbeitnehmerschaft und die Sozialflügel den Kümmel reiben werden, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU.
Dass man FDP-Beton nicht geschmeidig machen kann, habe ich in der letzten Sitzung schon gesagt. Aber vielleicht sind Sie den FDP-Betonklotz am Bein im November los. Die arbeiten jedenfalls ganz kräftig daran.
Meine Damen und Herren, diesen Entschließungsantrag geben wir Ihnen heute zur nochmaligen Überarbeitung zurück. Machen Sie etwas Vernünftiges daraus. So kann man diesem Jubelantrag, auch wenn einiges Vernünftige darin steht, jedenfalls nicht zustimmen – vor allem, wenn auch noch eine falsche Zahl darin steht. Das haben Sie inzwischen korrigiert. Ich will Ihnen noch einmal vorrechnen, wie es gewesen ist.
Das Konjunkturpaket des Bundes umfasste 50 Milliarden €. Auf das Land Hessen entfielen 719 Millionen €, und dazu
kamen Komplementärmittel der Kommunen von 240 Millionen €. So kommen Sie schließlich und endlich auf Ihre 958 Millionen €. Das wollte ich Ihnen nur einmal sagen. Wenn Sie dazu noch Fragen haben, dann kommen Sie zu uns, hier werden Sie geholfen. – Herzlichen Dank.
Herr Kollege Decker, ich könnte damit anfangen, dass mir jetzt klar ist, wieso die Fußballmannschaft des Hessischen Landtags gegen eine Schoppenelf 8 : 0 verloren hat.
Aber lassen Sie mich ganz ernsthaft Folgendes bemerken. Ihre Philippika gegenüber der Landesregierung in Sachen Nordhessen muss ich in aller Schärfe und in aller Klarheit zurückweisen.
Die Menschen in Nordhessen, die Handwerker, die mittelständischen Unternehmer konnten machen, was sie wollten, weil Sie sie nicht unterstützt haben. Das ist die Wahrheit: keine Verkehrsinfrastruktur, die A 44, die A 49, die A 4 – abenteuerliche Verkehrsverhältnisse. Als die deutsche Einheit gekommen ist, haben Sie sich nicht in das Projekt deutsche Einheit eingepflegt, sondern die A 4 ist heute noch in einem belämmernswerten Zustand vom Kirchheimer Dreieck bis nach Eisenach. Fahren Sie dort einmal. Auf der einen Seite haben wir tollste Verkehrsverhältnisse, und wenn Sie nach Hessen kommen, dann haben wir Verkehrsenge und Stau.
Das ist Ihnen für die Zeit zuzuschreiben, in der Hans Eichel die Regierung geführt hat. Das ist die Wahrheit.
Nordhessen ist zu einem Logistikknotenpunkt geworden, als CDU und FDP hier an die Regierung gekommen sind. Dass wir jetzt zwölf Jahre in Hessen gemeinsam mit der FDP regieren, ist ein einziges Konjunkturprogramm für Nordhessen. Lassen Sie sich das einmal ins Stammbuch geschrieben haben.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, wie er an die Sachen von Spies gekommen ist. Wir müssen aber auf unseren Apothekenschrank besser aufpassen.
Lieber Kollege Reif, das, was der Landtagself passiert ist, passiert uns manchmal auch. Manchmal sind auch wir so schwach aufgestellt wie die Landesregierung. Aber das nächste Mal gewinnen wir wieder. Da können Sie sicher sein.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe der Abg. Florian Rentsch (FDP) und Clemens Reif (CDU))
Kollege Reif, jetzt allen Ernstes. Sie haben eben angesprochen, was alles schlecht war beim Autobahnausbau. Wir fahren aber immer noch nicht auf der A 44. Seit 1999 sind Sie an der Regierung, und an der A 49 ist noch kein Stück weitergebaut worden. Das ist Fakt.
Heute Morgen ist von „Staufreiem Hessen“ gesprochen worden. Ich weiß nicht, ob Minister Posch versteht, was Sie eben gesagt haben. Ich kann es mir nicht vorstellen. Ich schließe aber ausdrücklich an das an, was Kollege Frankenberger in der letzten Sitzung gesagt hat: Wir wissen schon, dass sich der Kollege Posch für Nordhessen einsetzt, übrigens auch der Finanzminister. Das ist nicht das Thema. Aber wir müssen bei der Wahrheit bleiben. Wenn Sie nach vorne kommen, dann nennen Sie Fakten, und fangen Sie nicht mit alten Sachen an. Ich sage Ihnen eines: Die Infrastruktur in Nordhessen hat sich gegenüber der letzten CDU-Regierung noch nicht wesentlich verändert. Man arbeitet daran. Das erkennen wir an. Aber passiert ist noch nicht allzu viel. Schauen wir, was dabei herauskommt, Herr Kollege.
(Beifall bei der SPD – Gottfried Milde (Griesheim) (CDU): Das mit der Landtagsmannschaft unterstreiche ich!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Regierungsfraktionen haben die aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zum Anlass genommen, um hier wieder einmal einen Jubelantrag vorzulegen und die angebliche Wirtschaftskompetenz von CDU und FDP ins Rampenlicht zu stellen. Dabei führen Sie die Konjunkturprogramme von Bund und Land an. In der Krise wurden in der Tat Milliarden von Steuergeldern in die Wirtschaft gepumpt, um den Zusammenbruch des Bankwesens und der Realwirtschaft zu verhindern – und dies von Parteien, die jahrelang erzählt haben, dass man einen schlanken Staat
braucht, der sich aus der Wirtschaft heraushalten solle und der Unternehmen und Banken walten lassen sollte, weil die doch viel besser wüssten, wie man erfolgreich wirtschaftet. Meine Damen und Herren, wie gut die das wissen, das haben wir in der Krise erlebt. Das erleben wir auch noch aktuell.
Die Konjunkturprogramme für Hessen beliefen sich ab 2009 auf 2,6 Milliarden €. Für Parteien, die sich für die Verankerung einer Schuldenbremse im Grundgesetz und der Hessischen Verfassung einsetzen, ist das schon ein erstaunlicher Vorgang.
Aber bei der Formulierung Ihres Antrags sind dann doch die Pferde mit Ihren Wirtschaftsexperten etwas durchgegangen. Sie loben in Ihrem Antrag ein Konjunkturprogramm in Höhe von 950 Milliarden €. Das wären fast 1 Billion €.
Das gesamte Konjunkturprogramm II der Bundesregierung betrug 50 Milliarden €. Sie werfen der LINKEN gerne vor, wir würden unrealistische Forderungen stellen, nicht wahr, Herr Bellino?
Aber ein Konjunkturprogramm in Billionenhöhe, das haben wir noch nicht gefordert. Das will ich an der Stelle auch einmal sagen.
Aber vor lauter Wirtschaftskompetenz, nicht wahr, Herr Bellino, kann man Millionen und Milliarden schon einmal verwechseln. Sie scheinen nach dem Motto zu verfahren: Auf ein paar Nullen mehr oder weniger kommt es nicht an.