(Beifall bei der CDU und der FDP – Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es wurde angekündigt, dass sie in Verhandlungen gehen! Was soll das alles?)
Es gibt die entsprechenden Instrumentarien; es sind aber alles Kannbestimmungen, die dann Ergebnisse von Verhandlungen sind. Dass diese Verhandlungen von der Politik angeregt und gefordert werden, ist doch genau der richtige Weg.
Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich sagen: Ich finde es auch richtig, dass es positive Signale aus Europa gibt, dass wir die Gemüsebauern, die nun unverschuldet in Existenznöte gekommen sind, ob in Spanien oder in Hessen, ist egal, nicht im Regen stehen lassen und Hilfsprogramme in die Wege leiten. Das ist es, was Politik leisten kann, nicht mehr und nicht weniger. Was hierzu auf Bundes- und Landesebene geleistet worden ist, ist angemessen und richtig. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn dieses ohne Zweifel ernsthafte Thema einer Behandlung im Landtag bedurfte oder bedarf, dann wäre allerdings
eine, die mehr Substanz und Inhalt zu bieten gehabt hätte als die vorgestern, eine Regierungserklärung, in der uns der hessische Gesundheitsminister über die Versorgungslage und über Vorbereitungsmaßnahmen informiert und das Handeln der Regierung deutlich macht, eine Regierungserklärung, in der der hessische Gesundheitsminister deutlich gemacht hätte, dass in Hessen kein Anlass zur Unruhe besteht.
Unangemessen ist, wenn Herr Rentsch in einer Aktuellen Stunde von einer „katastrophalen Lage“ spricht – das klassische Instrument für die nationale Beruhigung. Herr Rentsch, ich habe das Wort „Katastrophe“ gerade mitgeschrieben, damit beruhigen Sie, mit Verlaub, niemanden, genauso wenig wie die Verbraucherschutzministerin, wenn sie von jedem Kneipenteller Proben einfrieren will. Sich in den medialen Zirkus der Aufgeregtheiten hinein
zustellen und die Leute zu verunsichern, indem man deklariert, man wolle nunmehr zur Verentunsicherung beitragen, ist ein bisschen albern.
Richtig war, dass schnelle Warnungen ausgesprochen wurden, und zwar auch dann, wenn sie sich im Nachhinein als irrig oder als vielleicht weniger dramatisch erweisen, als man gedacht hat. Eine sehr viel maßvollere Debatte und der Verzicht auf Inszenierungen, wie es Aktuelle Stunden sind, wären richtig gewesen. Auch richtig wäre gewesen, das Kommunikationsmanagement bei der zuständigen Instanz, nämlich dem Robert-Koch-Institut, zu belassen.
Als ich gelesen habe, zu was Sie eine Aktuelle Stunde machen, habe ich gedacht: Mein lieber Mann, in der FDP geht es hart zur Sache, denn derjenige, der nun bitte schön allem hinterherläuft, ist der Bundesgesundheitsminister.
Er spielt nun überhaupt keine Rolle und versucht verzweifelt, im UKE Fotos mit Mundschutz zu stellen, damit er überhaupt vorkommt. Daraus machen Sie eine Aktuelle Stunde. – Herr Rentsch, ich weiß nicht, ob das in der FDP der übliche Umgang miteinander ist; ich hätte das, wenn ich Herr Bahr wäre, gemein gefunden.
Meine Damen und Herren, was folgt denn aus dem, was heute durch den Landtag im Rahmen einer Parlamentsdebatte aufgerufen wurde? Denn eine solche haben Sie aufgerufen und keine Regierungserklärung. – Das Beispiel dieser Erkrankung zeigt sicherlich wieder einmal, dass wir mehr Aufmerksamkeit brauchen. Das Beispiel dieser Erkrankung, ihrer Verbreitungswege und manch eine Äußerung, die man aufgrund von Straßenbefragungen der Medien hören konnte, zeugen davon, dass ein bisschen mehr Gesundheitserziehung auch nicht schädlich wäre, wenn man sieht, was manch einer, auch heute, im 21. Jahrhundert, nicht darüber weiß, wie vernünftigerweise mit Gemüse umgegangen wird, bevor man es isst. Das wäre für dieses Land eine Aufgabe, eine Perspektive, zu diskutieren: wie wir mehr Gesundheitserziehung, also mehr Mittel für die Schulen, hinbekommen, statt dort etwas zu streichen, und wie wir die Lebensmittelüberwachung verbessern. Frau Schulz-Asche hat auf diese Frage verwiesen.
Da gäbe es eine ganze Menge Punkte, die man auch aktuell hätte debattieren können. Aber, mit Verlaub, eine Aktuelle Stunde dazu, dass Hessens Krankenhäuser gut gerüstet sind, ist wirklich eine skurrile Konstruktion; ganz ehrlich, es wäre kaum zu ertragen, wenn Sie eine Aktuelle Stunde dazu machen würden, dass Hessens Krankenhäuser nicht gerüstet sind.
Tatsächlich ist die Verunsicherung im Moment groß. Wenn man sich einmal klarmacht, dass es auch ohne Epidemie in Deutschland jeden Tag zwei EHEC-Fälle gibt, wenn man sich klarmacht, in welchem Ausmaß uns tagtäglich andere Gefährdungen bedrohen – da will ich gar nicht vom Straßenverkehr reden, sondern nur von den Raten vermeidbarer Infektionen, die in Krankenhäusern stattfinden –, dann ist es an der Stelle doch tatsächlich richtig, Maß zu halten.
Es ist nicht unbeachtlich und ungefährlich, aber wir haben uns so an eine Fantasie der Beherrschbarkeit von Krankheiten gewöhnt, gerade von Infektionskrankheiten. Wir haben eine Vorstellung der Allkontrollierbarkeit entwickelt, und wenn uns das Leben dann mitteilt, dass es nicht vollständig kontrollierbar und manchmal ein bisschen komplizierter ist, als wir uns das dachten, dann gibt es eine breite Verunsicherung. Friedrich der Große hat gesagt: „Die Journaille, wenn sie reüssieren will, darf sie nicht genieret sein.“ Das gilt leider auch in solchen Fällen ganz eindeutig. Eine Aktuelle Stunde dieser Art trägt allerdings zur Gesundung nicht bei.
Zum Schluss möchte ich mich doch Herrn Bartelt anschließen. Ich glaube, das Wichtigste, was wir uns wünschen sollten, ist, dass die Leute, die im Moment in Krankenhäusern liegen und richtig Angst haben, wieder gesund werden. Das wäre eine Botschaft, auf die es ankommt.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dem ersten Redebeitrag von Herrn Kollegen Rentsch, der ausgesprochen sachlich gewesen ist, war ich der Überzeugung, dass wir uns diesem Thema ohne Polemik und Angriffe nähern könnten.
Leider wurde mir durch die Rednerinnen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN wieder einmal gezeigt, dass ich mich getäuscht habe. Ich finde, dass das, was Herr Dr. Bartelt gesagt hat, und das, was Herr Dr. Spies ganz zum Schluss in seinem letzten Satz gesagt hat, das ist, was erst einmal im Mittelpunkt stehen muss. Wir müssen denjenigen, die in Hessen an dem hämolytisch-urämischen Syndrom, auch HUS genannt, erkrankt sind, erst einmal alles Gute wünschen.
Mit Stand von gestern haben wir in Hessen 49 Patienten, die an HUS erkrankt sind. Für die betroffenen Personen ist es eine wesentliche Voraussetzung, dass sie medizinisch gut versorgt werden. Wer weiß, wie die medizinische Versorgung bei diesen Krankheitsfeldern aussieht, welchen Einsatz Kliniken leisten müssen, welchen Einsatz Ärzte und Pfleger leisten müssen und welchen Einsatz Labormitarbeiter leisten müssen, der muss an dieser Stelle den Kliniken ein riesiges Kompliment aussprechen, die diese Kapazitäten dafür zur Verfügung gestellt haben.
Derjenige muss sich auch ausdrücklich bei den Ärzten und Pflegekräften bedanken, die aus dem Urlaub zurückgekommen sind und die ihren Urlaub abgebrochen haben, um vor Ort zu sein und eine gute medizinische Versorgung sicherzustellen. Das ist doch keine Selbstverständlichkeit. Aber natürlich ist es für die Menschen, die dort arbeiten, eine Selbstverständlichkeit. Sie tun das im Interesse der Patientinnen und Patienten, die an HUS erkrankt sind. Ich finde, es ist eine ausgesprochen tolle und
mehr als befriedigende Leistung, die die hessischen Kliniken, insbesondere die Uniklinik in Frankfurt, aber auch die Kliniken in Darmstadt und Fulda, erbracht haben, dass sie auf eine Situation, auf die ein Krankenhaus im Normalbetrieb nicht eingerichtet ist, in einer solch vorzüglichen Art und Weise reagiert haben.
Ich finde, das muss nach außen deutlich gemacht werden, und es muss auch ein deutlicher Dank an diejenigen ausgesprochen werden, die an dieser Stelle arbeiten.
Nicht in einer Aktuellen Stunde. – Deswegen sind wir an dieser Stelle natürlich genau an dem Punkt, der Gegenstand der Aktuellen Stunde war. Wir müssen nämlich auch verdeutlichen, dass Erkrankte, die sich in persönlich schwierigen Situationen befinden, darauf vertrauen können und sich darauf verlassen können, dass sie in Hessen eine hervorragende medizinische Versorgung haben. Da dürfen wir die Kliniken aber auch nicht alleinlassen. Wir dürfen diejenigen nicht alleinlassen, die an dieser Stelle auch besondere Leistungen erbringen.
Frau Schott hat gefragt, was denn passiere, wenn einmal eine ernsthafte Situation eintrete oder eine ernsthafte Epidemie entstehe. Im Gegensatz dazu muss man feststellen: Das ist eine verflucht ernsthafte Situation, in der wir uns befinden.
Das ist keine normale Situation, in der wir sind. Es ist eine Situation, die weit über Hessen hinausgeht und die die ganze Republik betrifft. Stellen Sie sich vor, dass im Jahr in Deutschland im Durchschnitt zwischen 80 und 100 Menschen an unterschiedlichen EHEC-Keimen erkranken und wir jetzt eine Situation haben, in der wir am Tag 100 neue Erkrankte haben. – Was soll denn da noch ernsthafter werden, Frau Schott? – Das ist eine Verhöhnung gegenüber denjenigen, die sich mit diesem Bakterium infiziert haben und die an HUS erkrankt sind.
Und Sie sagen da: Was machen wir denn, wenn es etwas Ernsthaftes gibt? – Da nutzt im Grunde genommen Ihre Kantinenanalyse auch nichts, und zwar an keiner Stelle.
Da müssen Sie eben einmal auf ein Salatblatt zur Ihrem Brötchen verzichten. Denn das funktioniert in dieser Art und Weise nicht. Das ist es ja. Genau solche Beiträge sind