Das erzeugt Panik und Verunsicherung. Was glauben Sie denn? – Frau Kollegin Puttrich und ich sind jeden Tag mit unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unterwegs, um Unzufriedenheit und Unsicherheit zu vermeiden. Ich könnte Ihnen jetzt die Zahlen nennen, wie viele Laborproben in Hessen über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Geschäftsbereich von Frau Puttrich übernommen worden sind. Wir sind jedem kleinen Krümel nachgegangen. Ich könnte Ihnen beschreiben, wie die Meldesysteme funktionieren und wie im Grunde genommen das gesamte System quer über die Länder auch in Richtung Bund funktioniert hat.
Dies jetzt zum Gegenstand der Verunsicherung zu machen, ist nicht in Ordnung. Sie müssen sich einmal mit der Sache auseinandersetzen. Wir können an dieser Stelle immer nur versuchen, über Befragungen von Patienten eine epidemiologische Signifikanz festzustellen, wenn wir nicht an irgendeiner Stelle eine heiße Spur mit einem solchen Keim haben.
Jetzt sage ich Ihnen einmal Folgendes: Was soll denn eine Hamburger Kollegin anderes machen, wenn auf einer Salatgurke ein EHEC-Erreger gefunden worden ist, als davor zu warnen? Und was soll denn ein Robert-Koch-Institut machen, wenn aufgrund der Befragungen eine ganz klare Signifikanz steht, was die drei Gemüsesorten Salat, Gurke und Tomate betrifft? – Ja, es war nicht der Stamm des EHEC-Erregers, der auf der Gurke in Hamburg gefunden wurde. Aber ich will Ihnen eines sagen: Ein EHEC-Erreger hat auf einer Gurke überhaupt nichts zu suchen. Deswegen ist es natürlich richtig, dass eine Warnung ausgesprochen wurde. Genauso richtig ist es, dass das, was der niedersächsische Landwirtschaftsminister nach außen hin gesagt hat, auch korrekt war. Wenn sich dieser Verdacht verdichtet, wird das in das Schnellwarnsystem eingestellt. Das Robert-Koch-Institut war informiert. Alles ist zentral im Krisenmanagement zusammengelaufen. Es wurde vernünftig kommuniziert. Es blieb den Kollegen aus Niedersachsen nichts anderes übrig, als eine Warnung auszusprechen.
Wenn an dieser Stelle gesagt wird, das sei ein fehlendes Krisenmanagement, das zur Unsicherheit beiträgt, dann sage ich: Nein, das ist an den Haaren herbeigezogen. Das Krisenmanagement funktioniert. Es funktioniert auf der Länderebene durch die Abstimmung derjenigen, die in den Laboren arbeiten, durch die Lebensmittelüberwachung, die Beprobungen, die Meldungen, die über den öffentlichen Gesundheitsdienst kommen, die Befragungen der Patienten, die Meldungen an die Länderministerien, die Meldungen an das Robert-Koch-Institut und an die Bundesinstitute.
All das hat hervorragend funktioniert. Wir waren gestern zusammen mit 32 Ministern, zwei Bundesministern und einem EU-Kommissar. Ich habe an keiner einzigen Stelle quer durch die Länder gehört, dass irgendeiner gesagt hat, dass dieses System nicht funktioniert hat. Kein Einziger hat das gesagt.
Ja, aber es ist ja gerade eben gesagt worden, dass es ein ernstes Thema ist. Dann wollen wir uns des Themas auch annehmen.
An keiner Stelle ist gesagt worden, dass das nicht funktioniert hat, und zwar quer über die politischen Blutgruppen in den einzelnen Ländern hinweg. Dass wir, wenn wir in einer so ernsthaften Situation sind, natürlich daran arbeiten, sie zu bewältigen und tatsächlich auch in den Griff zu bekommen, ist klar. Dann ist auch vollkommen klar, dass man anschließend noch einmal eine Manöverkritik machen kann und schauen kann, wie sich das in den Strukturen verhält und ob es dort irgendeine Verbesserungsmöglichkeit gibt. Das ist doch vollkommen normal. Aber dies zum Gegenstand zu nehmen, wenn Menschen um ihr Leben ringen, und eine solche Unsicherheit wie die, die durch Ihre Beiträge entsteht, nach außen zu transportieren, finde ich unerträglich. Das möchte ich an dieser Stelle einmal sehr deutlich sagen.
Sie haben nämlich noch etwas gesagt. Wenn wir über gute gesundheitliche Versorgung reden, Frau Schulz-Asche, dann müssen wir – –
Ja, ich habe Frau Schulz-Asche schon genau zugehört. – Wenn wir über gesundheitliche Versorgung und die Vorsorge der Kliniken reden, dann müssen die Kliniken auch ein Signal aus der Politik bekommen, dass sie mit den Folgen ihrer Leistungsbereitschaft und Leistungsfähigkeit nicht allein umgehen müssen, sondern dass sie die Politik an ihrer Seite haben.
Dann bedeutet das im Grunde genommen: Wenn in manchen Kliniken schlicht und einfach gewisse Belegungen nicht mehr vorgenommen werden können, die durchaus im Rahmen von Budgetverhandlungen eine Rolle gespielt haben, wenn sie zusätzliche Überstunden machen und wenn sie zusätzliche Kapazitäten freischaufeln, wenn Intensivkapazitäten zu sind und vieles andere mehr, dann müssen sie darauf bauen können, dass sie eine Unterstützung im Rahmen der geltenden Gesetze haben, diese Mehraufwendungen auch entsprechend entgolten zu bekommen.
Das Signal ist für die Kliniken wichtig. Wenn sie nämlich an dieser Stelle alleingelassen werden, dann habe ich schlicht und einfach die Sorge, dass sie vielleicht bei ihrer nächsten Herausforderung das nicht mit diesem Engagement angehen, wie sie es zum jetzigen Zeitpunkt getan haben.
Deswegen ist diese Diskussion an dieser Stelle auch richtig, auch in einer solchen Situation. Insofern bleibt: Ja, unsere Kliniken sind gut gerüstet. Es sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kliniken, die weit über das normale Maß hinausgehende Einsatzbereitschaft zeigen und die deutlich machen, dass der Mensch bei ihnen im Mittelpunkt steht.
Ich finde, dass wir in der Tat all denjenigen, die an HUS erkrankt sind, gute Genesung und das Beste für die Zukunft wünschen sollten. Denn seien Sie sich sicher: Das ist ein sehr ernsthaftes Krankheitsbild. Wir können nur hoffen, dass es in Hessen so, wie wir es momentan haben, bleiben wird. Denn wir haben noch keinen Todesfall zu beklagen.
Das liegt auch an der Leistungsfähigkeit unserer Mediziner. Denen gebühren unser Respekt und unser Dank.
Herr Staatsminister Grüttner, vielen Dank. – Frau Schott hat sich noch einmal nach § 81 der Geschäftsordnung, persönliche Bemerkungen, zu Wort gemeldet.
Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren! Herr Minister, Sie haben eben hier behauptet, ich hätte mit meinen Äußerungen die betroffenen Erkrankten verhöhnt. Das weise ich weit von mir. Ich habe das mit keinem einzigen Wort gesagt.
Ich habe gesagt: Wir haben in Hessen keine ernsthafte epidemiologische Situation. Sie haben von 48 Fällen gesprochen. Ich habe gefragt: Was passiert in unseren Krankenhäusern, wenn hier wirklich Hunderte oder noch mehr Menschen erkranken?
Es ging mir nicht darum, Kranke oder deren Angehörige zu verhöhnen. Das würde ich nicht tun. Das wäre nicht in meinem Sinne. Ich habe ein tiefes Mitgefühl für die betroffenen Menschen.
Ich habe große Hochachtung vor dem, was in den Krankenhäusern geleistet wird. Ich habe eingangs meiner Rede gesagt: Die Belastung der in den Krankenhäusern Beschäftigten ist bereits im Normalfall sehr hoch. Es gibt kein hessisches Krankenhaus mehr, das keine Überlastungsanzeige abgegeben hat. Ich frage mich, wie man es bewältigen könnte, wenn wir eine wirklich große Anzahl – genau das habe ich gemeint – Erkrankter hätten.
Mein Hinweis auf das Kantinenessen bezog sich nicht darauf, dass ich mich daran störe, dass es keinen Salat gibt, sondern darauf, dass allenthalben auch für jeden Laien zu lesen ist, dass rohes Fleisch zu vermeiden ist. Der Reaktion im Saal konnte ich entnehmen, dass auch das nicht allen klar zu sein scheint. Trotzdem wird in dieser Kantine weiterhin rohes Gehacktes serviert. Ich versuchte, damit zu erläutern, wie weit die Verwirrung geht und an welchen Stellen Schutz und kein Schutz stattfindet. Herr Minister, wenn Sie das hier ins Lächerliche ziehen, dann werden Sie dem, was ich gesagt habe, nicht gerecht.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Aussprache zur Aktuellen Stunde der Fraktion der FDP betreffend EHEC – Hessens Kliniken gut gerüstet.
Antrag der Fraktion der CDU betreffend eine Aktuelle Stunde (Hessen-SPD bei Staudinger auf Konfrontations- kurs gegen Gewerkschaft und SPD-Bundesspitze) – Drucks. 18/4156 –
Dazu hat sich Herr Kollege Stephan zu Wort gemeldet. Herr Stephan, Sie wissen, die Redezeit beträgt fünf Minuten.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst einmal den Gewinnern des Wettbewerbs „Präsentieren – Gewinnen – Präsentieren“ aus Freigericht herzlich gratulieren. Ich tue das sicherlich auch im Namen des Herrn Kollegen Rock und des Herrn Kollegen Lotz. Wir konnten am Montagabend diese Präsentation zur Energiepolitik sehen und hören. Es gibt dazu auch eine zehnseitige Broschüre. Ich kann sie gerne kopieren lassen. Da sind mehr Inhalt und mehr Tiefgang als in manch anderem enthalten, was ich in meinem Postfach finde. Gratulation an die Schule.
Herr Präsident, ich bitte Sie, mir zu erlauben, jetzt in der Folge einige Zitate heranzuziehen, um die von der CDU beantragte Aktuelle Stunde zu begründen.
Erstens. Die Ethikkommission hat geschrieben, die derzeit in Bau befindlichen oder nach Planungsrecht zugelassenen Gas- und Kohlekraftwerke sollten ans Netz gehen.
Fossile Energieträger sind die Brücke ins Zeitalter der Erneuerbaren Energien... Im Umfang der heute genehmigten Kapazität von 10 Gigawatt können Kohle- und Gaskraftwerke zugebaut werden.
Bundeskanzlerin Merkel hat heute Morgen in der Regierungserklärung gesagt: Wir brauchen eher 20 Gigawatt denn 10 Gigawatt sichere Energie.
Sie können in einem Interview der Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Frau Kraft, vom 7. Juli 2011 im „Deutschlandfunk“ Folgendes hören – Sie können das aber auch nachlesen –:
Kohle ist nicht von gestern. Die GRÜNEN wissen das auch. Wir müssen die Grundlast sicherstellen. Wenn es mal keinen Wind gibt und keine Sonne scheint, wie schaffen wir es eigentlich, dann noch die erforderliche Energie zu Verfügung zu stellen? Das nennt man technisch die Grundlast. Und in diesem Bereich brauchen wir die fossilen Kraftwerke, und dazu gehören eben Gas und Kohle. Die werden wir auch weiterhin brauchen.... Und am Ende im Koalitionsvertrag steht drin, dass wir keinen Neubau behindern werden und dass wir wissen, dass es diese Brücke geben muss.
Der Bundesvorsitzende der SPD hat bereits im Jahr 2008 ausgeführt – ich zitiere aus dem „Handelsblatt“ –:
„Dass Deutschland bis 2020 aus der Kernkraft und gleichzeitig aus der Kohle aussteigen kann, ist eine Illusion“,...
Des Weiteren möchte ich ein Interview aus der „Frankfurter Rundschau“ heranziehen. Das wurde am 7. Januar dieses Jahres veröffentlicht. Da wird Herr Weber, der Chef der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, gefragt:
Ja. Das hat etwas mit der Energiesicherheit über viele Jahre zu tun. Wenn dieses Kraftwerk kommt, wird der neue Block alte ersetzen. Der neue Block ist umweltverträglicher, arbeitet effizienter, wird... mehr Strom zur Verfügung stellen...
Ich könnte das beliebig fortsetzen. Herr Gabriel bekräftigt zu einem anderen Zeitpunkt auch noch einmal, dass die Nutzung der Kohlekraft wichtig ist, um Preisstabilität zu haben.