Wenn es Ihre Idee war, die Bevölkerung zu informieren, so muss ich feststellen: Sie haben eben genau das nicht gemacht. Das Einzige, was Sie hier tun, ist, dass Sie Ihre Kollegin beschimpfen. Das finde ich ziemlich anmaßend.
(Florian Rentsch (FDP): Frau Schott, sagen Sie doch einmal etwas dazu! Haben Sie eine eigene Botschaft, ohne abgeschrieben zu haben? – Gegenruf des Abg. Holger Bellino (CDU): Woher soll die denn kommen?)
In Anbetracht der Lage in den hessischen Krankenhäusern, von denen kaum eines keine Überlastung anzeigt und in denen die Menschen bis zum Stehkragen mit Arbeit überhäuft sind, finde ich es unerträglich, dass Sie sich hierhin stellen und den Satz „Hessens Krankenhäuser sind gut gerüstet“ in die Welt setzen.
Ich möchte wirklich nicht wissen, was passieren würde, wenn in diesem Land eine ernsthafte Epidemie ausbräche und wir plötzlich eine sehr hohe Anzahl von Erkrankten hätten. Das kann irgendeine Krankheit sein; es muss nicht diese sein. Was würde dann in den Krankenhäusern passieren? Wie lange würden unsere Krankenhäuser das angesichts der personellen Situation durchhalten?
Ich frage mich auch, was Ihre Botschaft für all die Gemüsebauern in Hessen bedeuten soll, die im Moment absolut am Existenzminimum leben und nicht mehr wissen, wie sie diese Krise bewältigen sollen. Sie warten darauf, dass ihnen ganz schnell geholfen wird.
Wie weit die Verunsicherung reicht, möchte ich einmal anhand dessen beschreiben, was in diesem Haus passiert. Seit Tagen finden wir in der Kantine kein einziges Blatt auf einem Brötchen, geschweige denn in der Salattheke.
Das passt angesichts der Informationen, die wir zurzeit haben, überhaupt nicht zusammen. Es zeigt ganz deutlich, dass die Verwirrung, die hier herrscht, so weit geht, dass niemand mehr weiß, was er noch essen darf oder nicht mehr essen soll bzw. was er noch kaufen darf oder nicht mehr kaufen soll.
(Leif Blum (FDP): Das, was Sie heute Morgen gegessen haben, sollten wir auf jeden Fall nicht essen! – Weitere Zurufe von der CDU und der FDP – Glockenzeichen des Präsidenten)
In einer Tageszeitung konnte ich gestern lesen, dass eine Frau sagte, sie habe es satt, dass die Regierung jeden Tag
eine andere Sau durchs Dorf treibt. Das kann ich sehr gut nachvollziehen. Die Menschen sind tief verunsichert, und Ihre Ausführungen haben nicht wirklich dazu beigetragen, diese Verunsicherung zu bekämpfen.
Wir haben letztes Jahr über die Lebensmittelüberwachung und über Kühlkettenkontrollen geredet und festgestellt, wie viele Transporte nicht in Ordnung sind. Was ist seither passiert, damit sich diese Situation ändert?
Wir haben die Situation, dass zwei Bundesminister und jede Menge Landesminister meinen, alles Mögliche sagen zu müssen, was aber am nächsten Tag nicht mehr aktuell ist. „Wir hegen die Hoffnung, dass ein in einer Mülltonne gefundener Keim uns weiterführen wird“, sagt der Chefarzt einer Leipziger Klinik. Sie können in fast jeder Biomülltonne solche Keime finden; das ist bei solchen Temperaturen fast normal. Ihre heiße Spur ist offensichtlich doch nicht so heiß.
Ich glaube, dann sollte man sich genau überlegen, ob man hier eine Aktuelle Stunde beantragt, die nicht zur Klärung der Situation, zur Sicherheit der Menschen und zu mehr Information beiträgt, sondern im Gegenteil zu viel mehr Verunsicherung und zu viel mehr Ungereimtheiten führt. Das, was Sie hier gemacht haben, fand ich sehr traurig.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde, die letzten beiden Beiträge der Oppositionsfraktionen waren diesem ernsten Thema nicht ganz angemessen.
Wenn Sie sich damit begnügen, irgendwelche Wortspiele aufzugreifen – ich meine „ungeaignert“ und „unsichtbahr“ –, und dann sagen, eigentlich müsste der hessische Gesundheitsminister jetzt die Infektionsquelle auf den Tisch legen,
Als ich anfing, Medizin zu studieren, wurde uns das noch ziemlich einfach dargestellt. Es wurde gesagt: Sie stellen eine Diagnose, und dann analysieren Sie den Keim. Wenn es ein Bakterium ist, geben Sie ein neu entwickeltes Antibiotikum, und wenn es ein Virus ist, sehen Sie zu, dass die entsprechenden Impfstoffe bereitgestellt werden, oder Sie geben Immunglobulin, und dann wird der Patient schon wieder gesund.
Aber so ist es eben nicht. Wir müssen uns nun schon zum zweiten Mal innerhalb der letzten zwei bis drei Jahre mit epidemieartig ausgebrochenen Erkrankungen befassen. Die Dinge sind eben doch viel komplexer, als Sie es vielleicht vermuten.
Die Menschen möchten in der Sicherheit leben, dass Kranke in hessischen Krankenhäusern optimal versorgt werden. Das ist Gegenstand der Aktuellen Stunde mit der Überschrift „EHEC – Hessens Kliniken gut gerüstet“. Es ist ein sehr berechtigtes Anliegen, hier darüber zu diskutieren.
Meine Damen und Herren, eine gute Versorgung der Schwerkranken, besonders derjenigen, die an dem lebensgefährlichen hämolytisch-urämischen Syndrom erkrankt sind, muss drei Voraussetzungen erfüllen:
drittens, ganz wichtig, ausreichende Mengen von Blut, besonders Konzentrate roter Blutkörperchen für Bluttransfusionen.
Aufgrund der Dichte der Universitätskliniken und Hochleistungskliniken in Hessen sind die ersten beiden Voraussetzungen erfüllt. Aber ich muss auch ganz ehrlich sagen: Angesichts der vergleichsweise niedrigen Zahlen der Erkrankungsfälle in Hessen haben wir auch ein bisschen Glück gehabt. Das möchte hier ich in aller Demut auch sagen.
Wenn wir die Anzahl der Erkrankungsfälle Hamburgs gehabt hätten, wären wir auch an den Rand der Kapazitäten gekommen.
Meine Damen und Herren, ein dritter Punkt ist ganz wichtig, dass nämlich ausreichend Blut zur Verfügung gestellt wird. Hier möchte ich betonen, dass der DRK-Blutspendedienst für Hessen und Baden-Württemberg seit Jahrzehnten eine ausgezeichnete Arbeit leistet,
in der Organisation, der Akquise von Blut, der Aufbereitung, der wissenschaftlichen Forschung und der Aufklärung der Bevölkerung. Der Bedarf an Blut steigt gewaltig, weil operative Eingriffe auch für ältere Menschen möglich werden und immer mehr zytostatische Behandlungen durchgeführt werden, die infolge der Nebenwirkungen Bluttransfusionen nötig machen. Es ist eine große Leistung, dass hier auch in den Sommermonaten, wo es erfahrungsgemäß weniger Spender gibt, genügend Blutkonserven zur Verfügung stehen.
Wir hoffen, dass die HUS-Erkrankten bald wieder vollständig gesund sein werden und dass es nur noch wenige weitere Erkrankungsfälle gibt. Diese neuen Erkrankungsfälle, die gemeldet worden sind, beunruhigen uns natürlich. Wir hatten in den letzten Tagen gehofft, weil die zuletzt gemeldeten Erkrankungsfälle am 30. Mai datiert waren, dass es keine Neuerkrankungen mehr gibt. Wir hoffen, dass die jetzt aufgetretenen Fälle vielleicht eine längere Inkubationszeit gehabt haben. Aber das ist auch nur eine Hoffnung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist nicht nur richtig, dass den Menschen in diesem Zusammenhang
dargelegt wird, dass in Hessen das medizinische Equipment ausreicht, sondern es ist auch richtig, dass unser Gesundheits- und Sozialminister auf der Gesundheitsministerkonferenz von Bund und Ländern darüber gesprochen hat, wie es um die Kostenerstattung steht. Das ist auch ein Beitrag dazu, dass die Menschen und diejenigen, die hier Hochleistungsmedizin betreiben, nicht verunsichert werden.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es wurde angekündigt, dass sie in Verhandlungen gehen! Was soll das alles?)