(Florian Rentsch (FDP): Das ist eine Arroganzrede! Es ist wirklich unglaublich, mit welcher Arroganz und Borniertheit Sie das vortragen!)
Es staut sich morgens auf der Brücke. Manchmal kommt es zu einem Rückstau bis auf das rheinland-pfälzische Gebiet. Wissen Sie, warum das so ist? Das Schiersteiner Kreuz ist nicht leistungsfähig genug – wenn man es quali
tativ betrachten will –, um die ankommenden Fahrzeuge aufzunehmen. Die A 66 hat dort nämlich nur zwei Spuren.
Um einen anderen Zeitpunkt zu nehmen: Wo staut es sich abends? Abends staut es sich aus demselben Grund auf dem auf hessischem Gebiet liegenden Teil der A 66. Es handelt sich nur um ein anderes Ohr dieses Kreuzes. Auf der Abbiegung von der A 66 auf die A 643 kommt es zu Rückstaus, die sich manchmal bis zur Ausfahrt Biebrich ziehen. Das ist die Sachlage.
Herrn Rentsch wird der Versuch nicht gestattet; denn ich möchte meine Rede halten. Sie können sonst was erzählen. Aber Sie können, nachdem Sie Ihren Beitrag versenkt haben, in der Aktuellen Stunde nicht versuchen, einzugreifen.
Ich möchte gern bei den Fakten bleiben. Ich weiß, dass Herr Rentsch in dieser Hinsicht alles andere als hilfreich wäre.
Fakt ist: Die Staus sind dort, wo ich es gerade geschildert habe. Auf hessischem Gebiet wird dort, wo die Staus sind, ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt. Die A 643 soll auf sechs Spuren verbreitert werden.
Verehrter Herr Staatsminister Posch, unter „Weiterer Bedarf“ ist im Bundesverkehrswegeplan auch die Erweiterung der A 66 auf sechs Spuren zwischen Erbenheim und dem Schiersteiner Kreuz aufgeführt. Nur ist die Realisierung dieses Projekts derart fern, dass man sich überhaupt keine Gedanken darüber zu machen braucht, ob der sechsspurige Ausbau der Brücke und dieses Teilstücks tatsächlich zu einer Abnahme der Staus führt. Die Engpässe bleiben nämlich offensichtlich erhalten. Ich habe jetzt lediglich für den Fall, dass man sich das unter diesem Aspekt anschauen möchte, eine – wenn Sie so wollen – Carflow-Betrachtung vorgenommen.
Machen wir noch etwas: Herr Kollege Rentsch, fahren Sie nach Feierabend einmal nach Rheinland-Pfalz hinüber;
aber passen Sie auf, der Blitzerkasten steht in der Mitte der Brücke. Schauen Sie sich in Mombach an, wie viele von den Menschen, die es geschafft haben, am Schiersteiner Kreuz auf die A 643 einzubiegen, auf der anderen Seite tatsächlich bis zum Dreieck Mainz weiterfahren.
Sie werden merken: Über die Ausfahrt Mombach haben die Gewerbe- und Industriegebiete der Stadt Mainz einen direkten Anschluss. Darüber hinaus fahren sehr viele in Richtung Budenheim ab. Auf dem anschließenden Teilstück ist der Verkehr deutlich verringert. Herr Staatsminister, vielleicht sollten Sie sich einmal die Verkehrsmengenkarte aus Rheinland-Pfalz anschauen, statt nur die hessischen Daten zu berücksichtigen.
Wenn ich all dies betrachte – die Kollegin Wissler hat schon darauf hingewiesen, was ansonsten vor Ort gesagt wird –, stelle ich fest, dass das in der Sache eine ausgesprochen kluge Lösung ist.
Alle, die hier erzählen, erstens kämen die Pendler nicht hierher, und zweitens werde Hessen durch die Staus benachteiligt, müssen sich dann an die eigene Nase fassen und in Hessen – Stichwort: A 66 – für eine Lösung sorgen. Wenn man meint, dass das eine Lösung ist, muss man die voranbringen, statt in Rheinland-Pfalz danach zu suchen.
Herr Kollege Rentsch, finden Sie sich damit ab, dass Sie in den nächsten fünf Jahren in Rheinland-Pfalz nichts zu melden haben. Ich könnte Sie natürlich einladen und Ihnen sagen: Machen Sie es im Hessischen Landtag so wie in Rheinland-Pfalz, dann haben wir die gute Chance, das 2014 in Hessen der gleiche Zustand eintritt wie dort. – Das würden wir sehr begrüßen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist schon ein starkes Stück, was wir hier heute erleben. Da arbeitet sich fast die komplette Landesregierung aus Hessen an der Landesregierung in Rheinland-Pfalz ab. Der Finanzminister schimpft bei jeder Gelegenheit über RheinlandPfalz; am Donnerstag machte es der Justizminister, heute erlebten wir die Kultusministerin und den Innenminister, die über Rheinland-Pfalz schimpften. Der einzige Grund dafür ist, dass diese Landesregierung selbst völlig ambitionslos ist und versucht, davon abzulenken, indem sie auf eine ambitionierte Landesregierung in Rheinland-Pfalz schimpft. Das ist der einzige Grund.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, der Gipfel ist aber Ihr Dringlicher Berichtsantrag zur Brücke in St. Goar, einer Brücke von Rheinland-Pfalz nach RheinlandPfalz. Vielleicht sollten Sie sich einmal mit Ihren eigenen CDU-Kollegen im Rheingau-Taunus-Kreis unterhalten und fragen, ob diese Brücke wirklich Auswirkungen hat oder nicht. Aber wahrscheinlich haben Sie die nicht erreicht, weil sie in letzter Zeit wirklich sehr arg mit sich selbst beschäftigt sind. Ich weiß gar nicht, ob in letzter Zeit im Rheingau-Taunus-Kreis schon wieder jemand wegen Herrn Beuth aus der CDU ausgetreten ist. Ich habe heute noch keine Zeitungen gelesen.
Sie haben dort offensichtlich niemanden erreicht. Wenn Sie im Rheingau-Taunus-Kreis niemanden erreichen, dann schauen Sie doch einmal rüber nach Rheinhessen.
Bei Zusatzkosten von 20 Millionen € muss die Frage der Verhältnismäßigkeit erlaubt sein. Es kann nicht sein, dass sich die Landesregierung auf dieses Prestigeobjekt fokussiert. Angesichts der Kosten haben wir erhebliche Zweifel an dem Plan für die Mittelrheinbrücke.
Unterzeichner dieser gemeinsamen Erklärung sind Thomas Günther, Adolf Kessel, Dorothea Schäfer, HeinzHermann Schnabel und Gerd Schreiner. Alle fünf sind Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion in RheinlandPfalz.
Es sind Ihre eigenen Leute in Rheinland-Pfalz, die diese Brücke nicht wollen, und Sie schimpfen hier auf RotGrün von drüben. Das ist schlicht und einfach eine Frechheit, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU.
Der wahre Grund dafür, warum Sie so eine Show abziehen und dieses ganze Plenum über nichts anderes machen, als auf Rot-Grün in Rheinland-Pfalz herumzuhauen, ist,
dass es wirklich nirgendwo in Hessen oder im Bund im Moment auch nur annähernd Möglichkeiten zur Bildung von schwarz-gelben Regierungen gibt.
Nicht jedes Sprachbild glückt auch. Herr Weiß, danke schön. – Meine Damen und Herren, als Nächster spricht Herr Staatsminister Posch.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Weiß, das ist eine alte politische Regel: Angriff ist die beste Verteidigung. Ihre Verteidigung aber ist gründlich in die Hose gegangen.
Sie verschweigen wichtige Dinge, die bei diesem Problem eine Rolle spielen. Es gibt eine Verflechtung zwischen Rheinland-Pfalz und Hessen.
Ich will Ihnen einmal eine Zahl in Erinnerung rufen: Im Arbeitsplatzsaldo, wenn man also alles hin- und herrechnet, wer wo arbeitet, ist es so, dass in Hessen 50.000 Arbeitsplätze für Rheinland-Pfälzer sichergestellt werden. An diese Arbeitnehmer, die aus Rheinland-Pfalz kommen und bei uns ihre Arbeit tun, denken wir gerade in diesem Zusammenhang.
Herr Kollege Kaufmann, es ist ja wirklich toll, wie Sie meinen, nach dem Motto: „versprochen – gehalten“ hier eine Rede halten zu können. Sie haben eifrig vorgelesen, was Sie zu diesem Projekt in Ihrem Programm hatten. Sie haben aber verschwiegen, dass Sie in Ihrem Programm auch die Hochmoselbrücke hatten. Was ist damit passiert?