Herr Präsident, meine Damen und Herren! Aus der Sicht der CDU stehen die Menschen im Mittelpunkt unserer Entscheidungen. Wichtig ist, dass die Menschen in unserem Bundesland gut leben können, zu guten Bedingungen leben können, und dazu gehört natürlich auch, dass sie sichere Arbeitsplätze haben, sichere Arbeitsmöglichkeiten, damit sie ein Einkommen für sich und ihre Familien erzielen können.
Einer der herausragenden Standortvorteile, die wir in Hessen haben, ist die verkehrsgünstige Lage, die dazu führt, dass viele Unternehmen hier in Hessen investieren, Arbeitsplätze schaffen, und damit gute wirtschaftliche Möglichkeiten gegeben sind. Hessen zeichnet sich auch dadurch aus, dass es überproportional am Export beteiligt ist. Wenn Sie sich die Exportstatistik anschauen, dann werden Sie sehen, dass der meiste Außenhandel Deutschlands mit Frankreich und den Beneluxländern stattfindet. Deshalb kann es Hessen nicht egal sein, wie die Straßenund Verkehrsverbindungen von Hessen aus in westliche Richtung verlaufen.
Deswegen sind wir sehr wohl davon berührt, was in Rheinland-Pfalz passiert. Wir haben auch Verständnis dafür, dass nach mehreren Legislaturperioden mit SPD-geführten Regierungen die wirtschaftliche Lage in Rheinland-Pfalz so ist, dass dort nicht genügend Arbeitsplätze vorhanden sind, dass die Menschen aus Rheinland-Pfalz nach Hessen pendeln müssen, um hier zu arbeiten und Geld zu verdienen. Schauen Sie sich die Wanderungsbilanzen an; sie besagen das.
Wenn das aber so ist, dann muss es auch im Interesse der Menschen in Rheinland-Pfalz sein, dass die Verkehrsverbindungen so sind, dass sie nicht im Stau stehen, wenn sie morgens von Rheinland-Pfalz zu ihren Arbeitsplätzen hier nach Hessen fahren wollen.
Jetzt könnte man natürlich sagen: Wir sind gewählt, um primär für die Hessen und nicht für die Menschen in Rheinland-Pfalz zu sorgen. – Ich muss aber sagen: Ich schaue nicht nur auf mich selbst, sondern auch darauf, wie es meinem Nachbarn geht.
Deshalb meine ich, dass uns die Menschen in RheinlandPfalz genauso berühren müssen wie die Bürger Hessens.
Was jetzt im Rahmen der rot-grünen Koalitionsverhandlungen passiert ist, bedeutet eine wirklich negative Entwicklung für das Land Rheinland-Pfalz. Zum einen betrifft es den nicht mehr vorgesehenen sechsstreifigen Ausbau der A 643, es betrifft aber auch den Verzicht auf die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für die Rheinquerung zwischen St. Goar und St. Goarshausen. Wie ist die Situation in Rheinland-Pfalz? Da will ich mir gar nicht selbst ein Urteil dazu bilden, sondern ich verlasse mich auf das, was der rheinland-pfälzische Landtag am 25. Februar, also zu einem Zeitpunkt, zu dem die SPD dort die absolute Mehrheit hatte, beschlossen hat. Da heißt es:
Gerade die rheinland-pfälzischen Landesstraßen sind stellenweise in einem schlechten Zustand. Gleichzeitig wird der Straßenverkehr trotz der demografischen Entwicklung in den nächsten Jahren noch weiter wachsen. Aus diesem Grunde sind im Landesstraßenbau mehr Investitionsanstrengungen erforderlich.
Außerdem wird in diesem Text erwähnt, wie wichtig der verkehrliche Anschluss für den ländlichen Raum und auch für Berufspendler ist. Das war die Meinung noch im Februar dieses Jahres.
Ich erwähne auch, dass der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister zusammen mit Staatsminister Posch eine Erklärung abgegeben hat, die auf der Homepage des Landes Rheinland-Pfalz veröffentlicht wurde. Da ist die Rede davon, die Notwendigkeit und die Dringlichkeit des geplanten Autobahnausbaus sei den Menschen bekannt, die als Pendler die viel befahrenen Straßen zwischen den Landeshauptstädten nutzen und hier oft im Stau stehen. Die vierstreifige Strecke sei hinsichtlich der verkehrstechnischen Leistungsfähigkeit nicht mehr ausreichend. Ziel sei, so in dieser Presseverlautbarung weiter, bereits 2015 die neue Brücke neben der heutigen Schiersteiner Brücke unter Verkehr zu nehmen. Danach solle das abgehängte Bauwerk abgerissen und durch den Neubau bis 2018 ersetzt werden. So heißt es noch in einer Pressemitteilung aus dem Dezember 2009.
Der damalige Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerium, Hofmann-Göttig, hat in einem Artikel der „Rhein-Zeitung“ hinsichtlich des vorgesehenen Baus einer Brücke im Juni 2009 auf die dramatischen Bevölkerungsrückgänge in der Region verwiesen, die mit mangelnden Arbeitsmarktperspektiven verbunden seien. Die Argumentation sei im Grunde leicht nachzuvollziehen, so der damalige Staatssekretär. Die Tatsache, dass es zwischen Koblenz und Mainz auf 100 km keine feste Rheinquerung gebe, bedeute für Autofahrer einen Umweg von bis zu einer Stunde, wenn aus verschiedenen Gründen gerade keine Fähre fahre. Handwerkeraufträge und Dienstleistungen ließen sich so immer nur im dünn besiedelten Raum einer Rheinseite planen. Insolvenzen und Leerstände seien die sichtbare Folge.
Wirtschaftsminister Hering, so schreibt der Staatssekretär, hat deshalb schon 2008 den UNESCO-Inspektoren vorgerechnet: Wenn wir die Infrastruktur nicht verbessern, verlieren wir das UNESCO-Welterbegebiet vor allem aufgrund der demografischen Entwicklung.
Auch Kurt Beck, Ministerpräsident, hat sich hochzufrieden geäußert, so etwa auf der Homepage der Landesregierung des Landes Rheinland-Pfalz, nachdem die Entscheidung der UNESCO bekannt gegeben worden war, dass man keine Einwände gegen den Bau einer Brücke im Mittleren Rheintal erheben werde. Ich glaube, insoweit sind die Perspektive und die Position, die hier erwähnt wurden, sehr klar.
Der SPD-Abgeordnete Guth hat im rheinland-pfälzischen Landtag dazu erklärt, Basis dieser Maßnahmen sei der Bundesverkehrswegeplan, der bereits in der rot-grünen Regierungszeit beschlossen worden sei. Ich sage das ganz bewusst, weil die GRÜNEN, die diesem Bundesverkehrswegeplan auch zugestimmt haben, heute bei der nächsten sich bietenden Gelegenheit draußen herumlaufen und, obwohl sie es mitbeschlossen haben, erklären, sie seien dagegen. So könne man keine Verkehrspolitik betreiben, hat der verkehrspolitische Sprecher der SPD in Rheinland-Pfalz im Jahr 2010 gesagt.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will zunächst einmal kurz auf die Politik schauen. Im Wahlprogramm der GRÜNEN in Rheinland-Pfalz heißt es – ich zitiere –:
Statt Millionen in die teure Rheinbrücke am Mittelrhein zu stecken, wollen wir den Ausbau des Fährverkehrs und seine vollständige Integration in die regionalen ÖPNV-Angebote.
Die Pläne zum Bau einer Mittelrheinbrücke werden von der Landesregierung nicht weiter verfolgt. Es wird ein ausgeweiteter Fährbetrieb bis 2016 erprobt.
Herr Kollege Rentsch, ich kann nur sagen, das funktioniert nach dem guten alten Motto „versprochen – gehalten“.
Einen sechsspurigen Ausbau der A 643 durch das Naherholungsgebiet Lennebergwald und das in Europa wegen seiner Artenvielfalt einzigartige Naturschutzgebiet Mainzer Sand lehnen wir ab. Stattdessen setzen wir auf einen Ausbau auf vier Spuren und zwei Standspuren, die bei Bedarf zu Fahrspuren werden können.
Ausbau der A 643: Bei dem Ausbau der A 643 zwischen der Anschlussstelle Mombach und dem Autobahndreieck Mainz verabreden die Koalitionspartner die Untersuchung einer Ausbauvariante auf vier Spuren und zwei Standspuren, die bei Bedarf zu Fahrspuren werden können. Zielsetzung der Partner ist es, dieses Modell umzusetzen.
Herr Kollege Rentsch, ich will mich aber durchaus weiter mit Ihnen befassen, indem ich zu diesem Punkt aus dem Programm der FDP Rheinland-Pfalz zitiere. Das ist dort nur sehr kurz dargestellt. Da geht es um die notwendigen Kapazitätserweiterungen durch den dreistreifigen Ausbau der A 61, der A 60, der A 643 – das ist die, über die wir gerade reden: Mainzer Ring – sowie der A 6. Das soll laut FDP „mit Nachdruck angegangen werden“. So steht es bei Ihnen im Programm.
Dann kamen der 27. März und die Wählerinnen und Wähler. Das Ergebnis ist: Die GRÜNEN haben 18 Mandate, die FDP hat null Mandate.
Verehrter Herr Kollege Rentsch, warum treten Sie eigentlich nach vorne und machen einen solchen Zampano, wenn in der Demokratie eindeutig entschieden ist, wer sich durchsetzt und wer nicht? Ich verstehe es ja: In Rheinland-Pfalz gibt es im Landtag keine FDP-Fraktion mehr. Offensichtlich hat der Kollege Rentsch so viel Zeit, dass er in unserem Landtag auch noch die Rolle eines rheinland-pfälzischen Oppositionspolitikers ausfüllen möchte.
Ich möchte aber einen weiteren Punkt sehr nüchtern ansprechen. Dabei geht es um die Sache, um die Verkehrsbelastung. Ich ahne nämlich – ich weiß es fast schon –, dass auch der Herr Minister gleich noch einmal etwas Falsches darstellen und unterstreichen wird.
Der Ausbau der Schiersteiner Brücke findet in der Regie der Hessischen Straßen- und Verkehrsverwaltung statt. Es ist ein Ausbau auf sechs Spuren geplant, und dabei bleibt es. Ich habe es vorgelesen: Gestritten wird über das Teilstück zwischen der Anschlussstelle Mombach – das ist auf der anderen Seite – und dem Mainzer Dreieck. Das ist die Hochbrücke. Ich weiß nicht, wer von Ihnen die Strecke kennt; Sie alle sollten sie kennen.
Jetzt geht es um die Staus. Diese Behauptung haben wir mehrfach gehört. Die Staus sollten Sie sich anschauen. Fahren Sie morgens und abends einmal dorthin, und schauen Sie sich an, wo es sich staut.
(Florian Rentsch (FDP): Das ist eine Arroganzrede! Es ist wirklich unglaublich, mit welcher Arroganz und Borniertheit Sie das vortragen!)