Die Methode ist einmal mehr durchsichtig: Fakten schaffen, und dann ist man zu den Folgen einfach gezwungen. Dass die rheinland-pfälzische SPD, die dieses Projekt jahrelang intensiv verfolgt hat, nun darauf verzichtet, ist zu begrüßen.
Auch hier hoffen wir, dass es so bleibt. Der angestrebte Ausbau des Fährverkehrs kann da eine Alternative sein. Herr Ministerpräsident – er ist nicht da, vermutlich ist er gerade in Rheinland-Pfalz, um das Land vor dem Untergang zu retten – –
Frau Kollegin Wissler, der Ministerpräsident ist im Hause und nicht in Rheinland-Pfalz, er ist gerade noch hier ge
Vielen Dank, Herr Präsident. – Der Ministerpräsident bezeichnet den Verzicht auf die geplante Brücke als eine „Absage an die Entwicklung dieses Gebietes“, das finde ich dann doch etwas arg weit hergeholt.
Im Übrigen: Wenn Sie etwas für die Menschen und die Wirtschaft im Rheintal tun wollen, dann sollten Sie sich lieber um die Bewältigung von wirklichen Problemen kümmern, nämlich zuerst einmal das Problem des Bahnlärms im Rheingau.
(Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU: Haben wir ja!)
Das ist ein wirkliches Problem. Durch den permanent zunehmenden Güterverkehr ist die Lärmbelastung inzwischen ins Unerträgliche angewachsen. Das führt zu einer massiven Abwanderung, es schadet dem Tourismus, und vor allem schadet es der Gesundheit der Anwohner.
(Zuruf von der CDU: Den Schwerlastverkehr auf die Schiene und die Bahnstrecken schließen, das ist Ihr Problem!)
Deswegen sind am 7. Mai in Rüdesheim auch Menschen auf die Straße gegangen, um erneut auf die Situation aufmerksam zu machen. Herr Seyffardt, Sie waren ja dabei, die CDU hat ja auch dazu aufgerufen, an dieser Demonstration teilzunehmen. Das ist richtig so: Wenn sich im Parlament nichts tut, sind außerparlamentarische Aktivitäten wirklich notwendig, und man muss vielleicht auch einmal zu Aktionen des zivilen Ungehorsams greifen – wie ich hörte, haben Sie in Rüdesheim die Bahngleise besetzt. Herr Seyffardt, das kann ich gut nachvollziehen, dafür habe ich großes Verständnis.
Der Verkehrslärm im Rheintal durch Bahn und Flughafen ist ein Problem. Das müssten Sie angehen, wenn Ihnen die wirtschaftliche Entwicklung im Grenzgebiet zwischen Hessen und Rheinland-Pfalz am Herzen liegt. Wir brauchen nicht mehr Verkehr im Rheintal, sondern endlich weniger Straßen – und Sie fordern mehr. Aber Ihnen geht es auch in diesem Fall nicht um Brückenbau, es geht Ihnen darum, die neue Landesregierung in Rheinland-Pfalz an den Pranger zu stellen. Als LINKE haben wir gegen Kritik an rot-grünen Regierungen prinzipiell nichts einzuwenden, deswegen haben wir uns gegründet. Aber die Kritik muss schon stichhaltig sein, und für zu wenig Straßenbau werden wir Rot-Grün nicht kritisieren. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Schwarz-Gelb hat in diesem Parlament ein neues Lieblingsthema: Rheinland-Pfalz. Anders ist das, was wir heute Morgen bei
den Aktuellen Stunden erlebt haben, nicht zu erklären. Schwarz-Gelb hat offensichtlich keine hessischen Themen und keine hessischen Erfolge vorzuweisen, deswegen muss man sich Hilfestellung beim Nachbarland suchen.
Herr Kollege Rentsch, wenn meine Partei wegen schlechter Politik von den Wählerinnen und Wählern gerade aus dem Landtag herausgewählt worden wäre, dann würde ich ein bisschen mehr Demut walten lassen und nicht die Backen so aufblasen, wie Sie das heute Morgen getan haben.
Herr Kollege Rentsch, Ihre Partei ist in Rheinland-Pfalz aus dem Landtag rausgeflogen, weil sie schlechte Politik macht und nichts aus ihren schlechten Wahlergebnissen gelernt hat.
(Beifall bei der SPD – Zuruf von der FDP: Zum Thema, Herr Kollege Frankenberger! Was ist denn jetzt mit der Schiersteiner Brücke?)
Meine Damen und Herren, allein die Überschriften der beiden Anträge sind schon eine Provokation: „Rot-Grüner Bremsklotz für Hessen“, „Keine Mobilitätsbremse durch Rheinland-Pfalz“ – wenn ich so wie Schwarz-Gelb seit zwölf Jahren den Weiterbau der A 49 in Nordhessen versprochen hätte und bisher der gesamte Ausbau bei der A 49 noch nicht einmal durchfinanziert ist, dann würde ich hier nicht Anträge mit solchen Überschriften bei einer Aktuellen Stunde produzieren.
Herr Kollege Rentsch, Sie haben die A 44 ja eben noch mal angesprochen – lassen Sie den Ladenhüter doch einfach da, wo er hingehört, nämlich im Laden. Unter Ihrer Verantwortung sind bei der A 44 knapp 4 km einer 70 km langen Autobahn gebaut worden, mehr nicht.
Weil Sie nicht in der Lage waren, vernünftige Beschlüsse vorzulegen, die dann vor Gerichten standgehalten haben. Das ist Fakt, meine Damen und Herren.
Deswegen würde ich hier auch kleine Brötchen backen und nicht so lautstark auf Rheinland-Pfalz draufhauen.
Herr Kollege Rentsch, ich rede die ganze Zeit zum Thema. Ich habe mich mit Ihrer Rede auseinandergesetzt. Und wenn Sie sagen, das gehöre nicht zum Thema, dann haben Sie mit Ihrer Rede das Thema offensichtlich verfehlt. Anders ist Ihr Zwischenruf nicht zu interpretieren.
Ich erlaube mir, mit Zustimmung des Präsidenten das, was zur Schiersteiner Brücke, zur A 643, im Koalitionsvertrag steht, zu zitieren:
Bei dem Ausbau der A 643 zwischen der Anschlussstelle Mombach und dem Autobahndreieck Mainz verabreden die Koalitionspartner die Untersuchung einer Ausbauvariante auf vier Spuren und zwei Standspuren, die bei Bedarf zu Fahrspuren
Bei dieser Formulierung von einer „Mobilitätsbremse“ zu sprechen, ist doch eine sehr waghalsige Interpretation dieses Koalitionsvertrages.
Herr Kollege Rentsch, Sie haben gesagt, die SPD sei hier von den GRÜNEN „über den Tisch gezogen“ worden. Nun ist es nicht meine Aufgabe, den Koalitionsvertrag der Roten und GRÜNEN in Rheinland-Pfalz im hessischen Parlament zu verteidigen. Aber da Sie es angesprochen haben, Herr Kollege Rentsch: Fakt ist, dass die SPD bereits vor der Landtagswahl immer gesagt hat, dass sie bei dieser Ausbauvariante auf eine dialogorientierte Politik setzt, weil sie für Infrastrukturprojekte dieser Dimension eine Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern erreichen will.
Das ist der Unterschied zu Ihrem Politikstil: ein Projekt durchsetzen, durchknüppeln, wenn Sie es für richtig befunden haben, aber nicht mit den Bürgerinnen und Bürgern reden, um Akzeptanz zu schaffen. Das ist nicht unsere Politik.
Herr Kollege Rentsch, weil Sie auch Rot-Grün angesprochen haben – leider hat sich der Vertreter der CDU-Fraktion noch nicht zu Wort gemeldet –: Wenn ich wie die CDU bei Schwarz-Grün in Frankfurt eine Vereinbarung unterschrieben hätte, mit der man sich bei dem dortigen größten Infrastrukturprojekt – das ist Ihre Formulierung –, nämlich dem Ausbau des Frankfurter Flughafens, selbst einen Maulkorb verpasst, dann würde ich bei solchen Aktuellen Stunden in bisschen mehr Demut walten lassen, meine Damen und Herren von der CDU.
Wer im Glashaus sitzt, der sollte bei diesen Aktuellen Stunden nicht mit Steinen schmeißen. Nein, Herr Kollege Rentsch, der Kopf ist rund, damit sich ab und zu die Richtung des Denkens ändern kann. Herr Kollege Rentsch, das sollten Sie beherzigen, anstatt die alte Politik, mit der Sie im Moment schlechte Wahlergebnisse einfahren, einfach fortzusetzen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Aus der Sicht der CDU stehen die Menschen im Mittelpunkt unserer Entscheidungen. Wichtig ist, dass die Menschen in unserem Bundesland gut leben können, zu guten Bedingungen leben können, und dazu gehört natürlich auch, dass sie sichere Arbeitsplätze haben, sichere Arbeitsmöglichkeiten, damit sie ein Einkommen für sich und ihre Familien erzielen können.