Damit bin ich an dem Punkt, an dem ein zweites Versagen vorliegt. Ich sage das relativ ruhig. Wir reden an anderer Stelle darüber, wie die Rhein-Main-Region eigentlich aufgestellt ist und wie sie zusammenarbeitet oder nicht. Mit Verlaub: Die Behandlung der Fragen, wie z. B. mit dem Fluglärm umzugehen ist und wie mit den Auswirkungen des Flughafens umzugehen ist, erfordert eine völlig andere Organisation der Rhein-Main-Region als das Schnitzelwerk, das Sie uns vorgelegt haben. Auch das ist ein Problem.
Alles in allem haben wir die Variante, eine Landesregierung zu haben, die sich im Wesentlichen darauf beschränkt, zu kommentieren, was passiert. Wir wollen eine Landesregierung – unabhängig davon, wer sie trägt –, die gestaltet und das, was wir den Bürgerinnen und Bürgern versprochen haben, auch umsetzt. – Danke schön.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Um auf die Worte von Herrn Grumbach einzugehen: Ich denke, es besteht Übereinstimmung darüber, dass wir bei dem Betrieb eines Weltflughafens in der Region Frankfurt/Rhein-Main sicherlich nicht ganz ohne Fluglärm auskommen. Auf der anderen Seite bestehen Abwägungs- und Interessenkonflikte zwischen den berechtigten Belangen der Anwohner, möglichst keinen Lärm ertragen zu müssen, und den Entwicklungsmöglichkeiten eines solchen Flughafens, die zu lösen sind. Es ist die Aufgabe aller Beteiligten, darüber zu reden, auch die Aufgabe dieses Landtags.
Aber wenn Sie die Entscheidungen, die hier notwendigerweise getroffen werden müssen, nur vom Lebensgefühl der Anwohner abhängig machen wollen, dann denke ich nicht nur an Fluglärm, sondern auch an Schienenlärm, Straßenlärm und andere Dinge. Dann muss ich Ihnen sagen: Wenn Sie auf dieser Grundlage dieses Land regieren wollen, hoffe ich sehr, dass Sie noch lange in der Opposition sein werden.
Wir haben einen Flughafen, von dem vieles in diesem Land abhängt. Dieser internationale Flughafen gibt vielen Tausenden von Menschen Arbeitsmöglichkeiten, und unsere wirtschaftliche Entwicklung hängt davon ab. Herr Kaufmann, das, was Sie hier vorgetragen haben, ist nichts Neues, denn Sie wollen die Erweiterung dieses Flughafens nicht haben.
Die Art und Weise, wie Sie das Thema des zugegebenermaßen geänderten Fluglärms durch die neuen Anflugrouten wegen der neuen Nordwestbahn angehen, ist eine Unverschämtheit. Sie sagen, dieses Verfahren der Festlegung
der neuen Flugrouten sei im stillen Kämmerlein passiert. Es sei ohne öffentliche Beteiligung gelaufen und sei nicht transparent. Ich widerspreche Ihnen entschieden. Das ist eine Irreführung der Bevölkerung, die ich hier ganz deutlich widerlegen möchte.
Wir haben ein Verfahren der Erweiterung des Flughafens mit Raumordnung und Planfeststellungsverfahren, da ist in der üblichen Weise eine öffentliche Beteiligung gegeben.
Der Gesetzgeber, der das Luftverkehrsgesetz verabschiedet hat, hat einen anderen Weg für die Festlegung des Flugverfahrens gewählt. Er hat aus gutem Grund gesagt: Das macht das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung. – Sie wissen, dafür gibt es ein eigenes Gesetz, das die Errichtung des Bundesaufsichtsamts regelt. Der Gesetzgeber hat gesagt: Die Festlegung der An- und Abflugrouten wird zunächst einmal von der Deutschen Flugsicherung erarbeitet. Während der Arbeiten am Planfeststellungsverfahren gab es über 90 Vorschläge für Flugrouten. Die Deutsche Flugsicherung hat eine ganze Menge von Lärmsimulationsverfahren und Ähnliches durchgeführt, um zu verschiedenen Auslegungen zu kommen.
Herr Kaufmann, Sie selbst haben eine Kleine Anfrage eingereicht, die, ich glaube, am 11. Februar beantwortet worden ist. In der Antwort ist alles sehr genau beschrieben. Aufgrund der Vorschläge der Deutschen Flugsicherung hat das Bundesaufsichtsamt durch eine Rechtsverordnung diese neuen Flugrouten festgelegt. Diese Flugrouten werden seit Anfang März erprobt. Dieses Verfahren ist sehr transparent und öffentlich, weil diese Vorschläge intensiv vor der Fluglärmkommission erörtert worden sind. Die Fluglärmkommission wird von Herrn Jühe, der heute schon einmal genannt worden ist, als Vorsitzendem geführt. Es gibt Kollegen hier, die das mit angehört haben, und Zeitungen haben darüber berichtet, dass seit Oktober letzten Jahres diese Flugrouten öffentlich diskutiert und Vor- und Nachteile erörtert wurden.
Die Öffentlichkeit dieses Verfahrens ist eindeutig, Anwohner und Kommunen waren eingebunden. Die Landesregierung hat großzügig über die Anträge auf Aufnahme in die Fluglärmkommission entschieden. Dabei wurde die eigentlich festgelegte Höchstzahl von 15 Mitgliedern weit überschritten, um allen betroffenen Kommunen Gelegenheit zu geben, in diesem Abwägungsprozess ihre Vorschläge einzubringen.
Die Festlegung von Flugverfahren ist aber nicht planfeststellungsfähig. Sie ist nicht Teil des Planfeststellungsverfahrens. Es ist ein Verwaltungsvorgang, der sehr offen und sehr transparent durch das Bundesaufsichtsamt durchgeführt wird.
Herr Kaufmann, wenn Ihnen das nicht gefällt, dann kann ich das durchaus nachvollziehen, weil es sicherlich eine ganze Menge von Menschen gibt, die durch diese neuen Prioritäten auch beeinträchtigt sind. Ja, es ist so, dass die Flugrouten nach Norden hin gespreizt worden sind, weil die neue Nordwestlandebahn im Norden des Flughafens liegt. Bedingt durch den Ostwind waren es seit Beginn im März und April viele Anflüge aus dem Osten.
Aber zu sagen, dass die Landesregierung und die Fraktionen der CDU und der FDP sich nicht darum kümmern, was die Anwohner an Lärmschutz haben, ist eine Frechheit. Das, was Sie in Ihren Antrag schreiben, der Vorwurf einer Haltung eines „fortgesetzten Desinteresses“ an der Lärmbekämpfung durch die Landesregierung, ist unverschämt, Herr Kaufmann.
Es wurde das Forum Flughafen und Region geschaffen, es wurde das Umwelt- und Nachbarschaftshaus gegründet. Wir lassen eine große Lärmschutzstudie durchführen, die über 6 Millionen € kostet. Es gibt viele Gespräche über lärmmindernde Flugverfahren. Es werden umfangreiche Maßnahmen zum aktiven Schallschutz betrieben. Es ist einfach nicht richtig, zu sagen, es kümmere sich keiner außer den GRÜNEN darum. Im Gegenteil, die Landesregierung von CDU und FDP sorgt sich um die Menschen, die als Anwohner in Mitleidenschaft gezogen werden. Das werden wir auch weiterhin tun, denn das halten wir für wichtig.
Es stimmt auch nicht, um eine zweite Behauptung von Ihnen zu widerlegen, dass Fluglärm bei der Festlegung keine Rolle spiele. Nach § 29 Luftverkehrsgesetz müssen die Lärmschutzinteressen der Anwohnerinnen und Anwohner von Flughäfen berücksichtigt werden. Eines sage ich Ihnen auch, da bin ich ganz nah bei dem Kollegen Stefan Müller: Es gibt eine absolute Priorität bei der Festlegung von Flugrouten, und das ist das Thema Sicherheit. Die Flugsicherheit in einer dicht besiedelten Region wie Frankfurt/Rhein-Main muss höchste Priorität haben. Daran darf kein Zweifel sein.
Ihre Forderung in Punkt 2 Ihres Antrags, „eine eindeutige Priorität zugunsten des Lärmschutzes bei der Festlegung von Flugrouten“ – das war das, was Herr Kollege Müller zitiert hat –, kann ich auch nicht teilen. Das ist nicht in Ordnung. Sicherheit ist das oberste Gebot.
Deswegen sage ich ganz eindeutig für meine Fraktion, und ich denke, wir sind uns auch mit den Kollegen der FDP einig: Die Sicherheit des Flughafens und die Vermeidung von Unfällen sind ein hohes und wichtiges Gut, das müssen wir an die erste Stelle setzen. Auch der Schutz gegen den Fluglärm muss einen hohen Stellenwert haben. Das ist unbestritten.
Herr Kaufmann, es ist unredlich von Ihnen, und wenn Sie sagen, das seien dumme Äußerungen, dann ist es auch unkollegial, zu behaupten, das Verfahren zur Feststellung der Flugrouten sei nicht transparent oder rechtlich nicht einwandfrei.
Es ist ganz eindeutig, dass die Flugsicherung diese Verfahren plant und es dann an die Fluglärmkommission weitergeleitet wird. Die Fluglärmkommission hat als Vertreterin der betroffenen Gemeinden das Recht und die Pflicht, die Interessen der Bürger geltend zu machen und Einwände zu formulieren. Dann erst kann die finale Entscheidung durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung vorgenommen werden. Ich bin froh, dass das ein Verwaltungshandeln ist, das frei von politischen Erwägungen ist. Die Vorstellung, dass Sie in der Verantwortung wären und es
Herr Kollege Kaufmann, wenn Sie sich aufspielen als der Wahrer der Interessen der Bürger, dann halte ich das für scheinheilig. Ihre Absicht ist, dass die Erweiterung des Flughafens vermieden wird. Die beiden Regierungsfraktionen lassen es nicht zu, dass das mit 4 Milliarden € größte Investitionsvolumen und privat finanzierte Infrastrukturprojekt in Deutschland verzögert oder verhindert wird.
Wir wollen, dass die bestehenden Arbeitsplätze am Frankfurter Flughafen gesichert werden. Wir wollen 25.000 neue Arbeitsplätze am Flughafen Frankfurt. Und wir wollen, dass Hessen als Wirtschaftsstandort dadurch weiterentwickelt wird. Dazu gehört auch die Wahrung der berechtigten Belange der Bürgerinnen und Bürger, was Fluglärm anbelangt. Wir müssen auch durch aktiven Schallschutz das Unsere dazu tun. Aber dieser Flughafen ist für die Bürgerinnen und Bürger von Hessen wichtig, weswegen wir weiterhin daran festhalten. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meinen Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Arnold, vielleicht sollte man sich nicht so aufregen, sondern eher komplett zitieren. Deswegen räume ich ein und habe auch in Richtung zum Kollegen Müller gesagt, ich glaube, man kann die Entschuldigung annehmen, weil ich aus seinen Worten den Schluss ziehen muss, dass er unsere Formulierung nicht richtig verstanden hat.
Deswegen macht es einen Sinn, den ganzen und nicht nur den halben Satz zu lesen. Der ganze Satz lautet: „Die Umsetzung des bereits im Jahr 2000 als unbedingt erforderlich beschlossenen Nachtflugverbots gehört ebenso dazu“ – nämlich zum Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm – „wie eine eindeutige Priorität zugunsten des Lärmschutzes bei der Festlegung von Flugrouten und Anflugverfahren.“
Eine eindeutige Priorität ist nicht zwingend die erste Priorität. Lassen Sie sich das gesagt sein. Für die Spezialität steht unten extra, dass wir wollen, dass die Landesregierung mit dafür sorgt, dass die Flugverfahren und Routenführung neben der Sicherheit gleichrangig möglichst weitgehenden Lärmschutz berücksichtigen. Das ist zu 100 % richtig.
Herr Kollege Dr. Arnold, was nicht richtig ist, ist die gegenwärtige Gesetzeslage, die nämlich gleichrangig die Sicherheit setzt – über die streiten wir nicht, hoffe ich. Die Äußerung von vor einem Jahr zeigen Sie mir einmal. Die gibt es nämlich nicht. Die Sicherheit hat erste Priorität und steht an alleroberster Stelle, aber gleichrangig wie – derzeitige Rechtslage – die Flüssigkeit des Verkehrs in der Beauftragung der Flugsicherung. Das halten wir in der Tat
für falsch. An die gleichrangige Stelle zur Sicherheit gehört der Schutz vor Lärm für die Bevölkerung am Boden. Das ist nämlich auch eine Sicherheitsfrage.
Insoweit ist das, was wir gefordert haben, völlig richtig. Herr Kollege Dr. Arnold, wenn man im Übrigen als Politiker nicht einmal mehr fordern darf, dass die Gesetzesvorschrift geändert werden soll, dann weiß ich nicht, was Sie in der Politik so alles treiben. Ich kann dann nur sagen: Telefonieren Sie doch einmal mit Ihrer Kollegin jenseits des Rheins, der Frau Julia Klöckner, die heute als Jeanne d’Arc auf den Barrikaden in Mainz gestanden hat –
gegen den Fluglärm und gegen die Fluglärmbelastung, gegen die unter anderem die Landesregierung protestiert hat. Erkundigen Sie sich einmal, was die Kollegin sagt. Dann werden Sie sich wundern.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben mich eben zu den Arbeitsplätzen angesprochen. Ich stelle fest, im Zuge der Diskussion, beginnend mit der Ankündigung im Mediationsverfahren, sind wir von ursprünglich 170.000 – so Ihre propagandistische Darstellung –