Im letzten Mehrjahresprogramm von 2006 bis 2009 haben die Schulträger davon keinen Gebrauch gemacht, sondern die vom Land zur Verfügung gestellten 60 Stellen pro Jahr in die Neuaufnahme von Schulen investiert, um die Anzahl von ganztägig arbeitenden Schulen in der Fläche zu erhöhen.
Durch die von der jetzigen Landesregierung beschlossene Erhöhung der Ressourcen auf Landesseite haben die Schulträger seit dem Schuljahr 2009/2010 nicht nur neue Schulen zur Aufnahme ins Programm vorgeschlagen, sondern erstmalig auch Schulen, die bereits seit mehreren Jahren ganztägig arbeiten, um sie mit höheren Ressourcen versorgen zu können, ohne dass dies eine Statusänderung der Schulen von der pädagogischen Mittagsbetreuung hin zur offenen oder von dort zur gebundenen Ganztagsschule bedeutet.
Eine solche Möglichkeit, Schulen mit pädagogischer Mittagsbetreuung nicht nur mit der erforderlichen Mindestausstattung von einer Stelle auszustatten, sondern darüber hinaus mit einer weiteren halben Stelle in Form von Stunden oder Mitteln zur Erweiterung ihres Angebotes, ist den Schulträgern auch im kommenden Dreijahresprogramm von 2010 bis 2013 möglich und wird aller Voraussicht nach von einer Vielzahl von Schulträgern genutzt werden.
Wie hoch war das Honorar bzw. die Aufwandsentschädigung des Mitglieds des Vorstands der Deutschen Bundesbank, Dr. Thilo Sarrazin, für die Teilnahme an der Veranstaltung „Freiheit, die ich meine – Wiesbadener Diskurse“ am 9. März 2010?
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kollege! Unter dem Motto „Freiheit, die ich meine – Wiesbadener Diskurse“ hat das Hessische Ministerium der Justiz, für Integration und Europa eine neue Veranstaltungsreihe mit den drei großen Aufgabengebieten des Ressorts ins Leben gerufen. Der Fokus der Veranstaltungsreihe soll hierbei auf die aktuellen, besonders auch auf die kontroversen Themen unserer Zeit gerichtet werden.
Die Auftaktveranstaltung unter dem Titel „Chancen und Grenzen der Integration“ am 9. März stieß auf eine überwältigende Resonanz. Den Zielen der Veranstaltungsreihe entsprechend, entwickelte sich eine lebhafte und kontroverse Diskussion zum aktuellen Thema Integration.Die Veranstaltung fand auch ein breites Medienecho.
Die Höhe des Honorars bzw. der Aufwandsentschädigung für Herrn Sarrazin beläuft sich auf 5 cm bei einem Durchmesser von 5 cm. Es handelt sich um zwei Mokkatassen mit dem Logo des Hessenlöwen.
Sie gehören zum Standardrepertoire repräsentativer Geschenke der Landesregierung und auch des Hessischen Ministeriums der Justiz. Darüber hinaus hat Herr Dr. Sarrazin eine Packung Kaffee erhalten, der in der teilprivatisierten Justizvollzugsanstalt in Hünfeld geröstet wurde. Beide Geschenke hatten einen Wert von rund 60 c.
Sehr verehrter Herr Kollege, abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass der zweite Diskussionspartner, Herr Kenan Kubilay, ebenfalls zwei Mokkatassen sowie eine Packung Kaffee geschenkt bekommen hat.
Herr Minister, sind Sie auch nach den jüngst bekannt gewordenen Äußerungen von Herrn Sarrazin in Darmstadt immer noch der Meinung, dass Herr Sarrazin ein ernst zu nehmender integrationspolitischer Diskussionspartner ist?
(Gottfried Milde (Griesheim) (CDU): Das hat Herr Hahn nie gesagt! – Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))
Ich habe eben darauf hingewiesen, dass die Veranstaltung am 9. März dieses Jahres stattgefunden hat. Ich habe darauf hingewiesen, dass es eine sehr lebhafte und teilweise auch sehr kontroverse Diskussion gewesen ist, in der die Regeln der Diskussionskultur im hessischen Justizministerium von allen eingehalten worden sind. Dazu stehe ich auch weiterhin.
Welche Ziele verfolgt das Hessische Kultusministerium mit dem Projekt „Lehrerscouts“, das die Hessische Kultusministerin am 3. Mai 2010 im Rahmen eines Schulbesuchs vorgestellt hat?
Herr Abg. Döweling, das Hessische Kultusministerium möchte Schülerinnen und Schüler möglichst frühzeitig über den Lehrerberuf informieren. Geeignete, leistungsstarke und hoch motivierte Schülerinnen und Schüler sollen so für diesen Beruf gewonnen werden. Im Rahmen von Informationsveranstaltungen geben Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst bzw. Junglehrerinnen und Junglehrer, sogenannte Lehrerscouts, Einblick in Aufgaben und Tätigkeiten von Schule und Unterricht. Sie informieren über Chancen und Schwierigkeiten des Lehrerberufs. Schülerinnen und Schüler erhalten so die Gelegenheit, mit jungen Leuten ins Gespräch zu kommen, die sich für den verantwortungs- und anspruchsvollen Lehrerberuf entschieden haben. Sie haben die Chance, die jungen Lehrkräfte direkt zu befragen oder sich von ihnen beraten zu lassen. Bei der Auftaktveranstaltung war ich selbst zugegen und war sehr erfreut über die fachlichen Fragen der jungen Leute, der Schülerinnen und Schüler, und über die hoch kompetenten Antworten der höchst motivierten Lehrer im Vorbereitungsdienst.
Frau Kultusministerin, muss ich aus der Tatsache, dass der bildungspolitische Sprecher der FDP der Kultusministerin der FDP in der Plenarsitzung eine solche Informationsfrage stellt, schließen, dass es Kommunikationsschwierigkeiten innerhalb der FDP-Fraktion gibt?
Eine Nachfrage zur Sache. Meines Wissens sind noch nicht allzu viele Schulen beteiligt. Plant die Landesregierung eine Ausweitung des Projekts?
Da diese Veranstaltungen dermaßen erfolgreich sind und es eine große Nachfrage gibt, planen wir eine Ausweitung des Projekts im nächsten Jahr.
Frau Ministerin, finden Sie es nicht besorgniserregend für den Erfolg dieses Programms, dass die Zielsetzung noch nicht einmal dem bildungspolitischen Sprecher der FDP bekannt ist?
Herr Abg. Wagner, das Programm ist dem bildungspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion sicherlich bekannt. Aber unter den vielen Abgeordneten im Raum gibt es bestimmt etliche, die dieses Programm noch nicht kennen und die es jetzt kennengelernt haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,wir finden das alles sinnvoll. Aber eine Frage, Frau Kultusministerin: War Herr Abg. Rolf Müller mit dem Titel dieses Programms einverstanden?
(Dr. Rolf Müller (Gelnhausen) (CDU): Mich hat ja keiner gefragt! – Demonstrativer Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Noch mehr Brüche in der Koalition! Noch nicht einmal mehr gefragt! – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es fehlt schon wieder eine Stimme!)
Herr Kollege Al-Wazir, diese Frage hat Ihnen jetzt Herr Abg. Müller schon beantwortet. Aber ich finde, Lehrerscout ist ein sehr schöner Begriff, der das, was die tun, wirklich gut umschreibt.
(Zurufe der Abg. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN),Thorsten SchäferGümbel (SPD) und Dr. Rolf Müller (Gelnhausen) (CDU))