Welche Aktivitäten hat sie zur Reaktivierung der Bahnlinie zwischen Korbach und Frankenberg unternommen?
Frau Kollegin Müller, die Landesregierung bemüht sich, gemeinsam mit allen Beteiligten eine Lösung zur Reaktivierung der Strecke Korbach-Süd – Frankenberg zu finden. Wir stehen dazu in Verhandlungen mit dem Bundesverkehrsministerium, dem Eisenbahnbundesamt, dem Nordhessischen Verkehrsverbund, dem Landkreis Waldeck-Frankenberg, der DB AG und deren Tochter, der Kurhessenbahn.
Einige Themen werden teilweise kontrovers behandelt. Deshalb haben die Verhandlungen noch zu keiner abschließenden Entscheidung geführt. Ich kann die strittigen Themen aber nennen.
Erstens. Ist der Bund bzw. ist die DB AG verpflichtet, den Abschnitt Frankenberg – Herzhausen auf eigene Kosten für den SPNV betriebsbereit vorzuhalten?
Zweitens wird die Frage diskutiert, wie hoch der Investitionsaufwand insgesamt ist und wie hoch der Investitionsaufwand für das Land und für die Kommunen ist. Außerdem ist die Frage: Sind die Investitionsaufwendungen für den Lückenschluss volkswirtschaftlich vertretbar?
Die nächste Frage: Ist der Landkreis Waldeck-Frankenberg zur Mitfinanzierung der erforderlichen Infrastrukturaufwendungen bereit? Die gleiche Frage richtet sich an den NVV.
Diese Fragen habe ich in einem Gespräch am 28. Januar 2010 mit dem Landrat und dem NVV erörtert. Es bleibt bei dem Ziel, mit allen Beteiligten eine Lösung herbeizuführen.
Gibt es einen Zeitrahmen, wann die Gespräche beendet sein sollen – mit einem positiven Abschluss, wie wir hoffen?
Frau Kollegin Müller, ich habe die Fragenkomplexe eben angesprochen. Sie sind Gegenstand eines Schriftwechsels mit dem Konzernbevollmächtigten. Wenn die Fragen beantwortet worden sind, werden wir sofort wieder in Gespräche mit dem Landkreis und dem NVV eintreten. Sie wissen, ich hatte erst jetzt die Möglichkeit, mit dem neu gewählten Landrat über diese Fragen zu sprechen.
Herr Minister, verstehe ich Ihre Antwort richtig, dass Sie in der Sache bislang nichts erreicht haben?
Welche kurz- bzw. langfristigen Maßnahmen will sie ergreifen, um mögliche Erdrutsche im Bereich Schwalbenthal am Hohen Meißner zu verhindern?
Herr Kollege Franz, vom Regierungspräsidium Kassel wurde in Abstimmung mit Hessen-Forst, dem Hessischen Landesamt für Umwelt und Geologie, der Gemeinde Meißner und dem Landrat des Werra-Meißner-Kreises kurzfristig ein geotechnisches Gutachten in Auftrag gegeben. Hierfür sind weitere Untersuchungen erforderlich, die bisher aufgrund der winterlichen Wetterlage noch nicht abgeschlossen werden konnten. Sobald alle Ergebnisse vorliegen – die Zwischenergebnisse wurden vor Ort schon besprochen –, wird über weitere Maßnahmen beraten und entschieden.
Kann der geschädigte Privateigentümer Dieter Kohl vom „Gasthaus Schwalbenthal“ auf finanzielle Unterstützung des Landes Hessen rechnen?
Ob dort irgendwelche Entschädigungsvoraussetzungen vorliegen,kann ich aus heutiger Sicht nicht sagen.Das Regierungspräsidium Kassel wird alles,was dort zu prüfen ist – auch mögliche Ansprüche eines Privaten –, einer Prüfung unterziehen.
Weil aufgrund der Rechtslage die Zuständigkeit bei den Kommunen liegt, die früher Bergbau betrieben: Gibt es Empfehlungen an die Kommunen, wie sie sich für einen solchen Fall finanziell absichern können? Es übersteigt nämlich das finanzielle Leistungsvermögen einer Kommune mit ca. 3.300 Einwohnern, in einem solchen Fall finanziell in Vorlage zu treten.
Ob es spezielle Empfehlungen für die Kommunen gibt, kann ich Ihnen im Moment nicht sagen. Der Landrat des Werra-Meißner-Kreises hat nach den Besprechungen am 2. Februar sehr kurzfristig und als Sofortmaßnahme die Sperrung der betroffenen Bereiche, sowohl der Straßen als auch des Gasthofes, veranlasst. Daraufhin wurde der Wald von Hessen-Forst gesperrt. Alles Weitere wird zwischen dem Bürgermeister, dem Landrat, Hessen-Forst und dem Regierungspräsidium abgestimmt und abgeklärt. Es handelt sich, wie Sie schon sagten, um einen sehr komplexen Sachverhalt, der auf der einen Seite die Frage, wer für Schadenersatzforderungen überhaupt zuständig ist,und auf der anderen Seite die Frage aufwirft,was überhaupt an Maßnahmen getroffen werden kann, um weitere Gefährdungen zu verhindern.
Kann die Kreisstadt Bad Hersfeld denn im Jahre 2010 mit der Bewilligung der Landesmittel für ein Staffellöschfahrzeug rechnen?
Herr Kollege, ich möchte Ihre Fragen 194 und 195 zusammen behandeln, da der Sachverhalt, wie ich glaube, ziemlich der gleiche ist. Es betrifft nämlich jedes Mal Ihren Wahlkreis.
Kann die Marktgemeinde Niederaula denn im Jahre 2010 mit der Bewilligung der Landesmittel für ein HLF 20/16 rechnen?
Die Sache ist sehr einfach. Die Frage, welche Brandschutzmaßnahmen in welcher Gebietskörperschaft gefördert werden sollen, kann man erst beantworten, wenn man eine Gesamtschau hat, wenn man weiß, wie hoch die Mittel sind. Ich gehe davon aus, sie bleiben stabil.
Die zweite Frage ist – darauf kommt es hier gesondert an –: Wie sieht die Prioritätenliste des Kreises Bad Hersfeld aus? Sie wissen, dass der Kreis nach den Richtlinien die Entscheidung zu treffen hat, welche Maßnahmen in welcher Priorität aufzurufen sind. Das ist für uns eine wesentliche Maßgabe bei der Frage der Förderung.
Ich gehe davon aus, dass wir bis etwa Ende Juni/Anfang Juli landesweit sämtliche Anmeldungen haben, die der Priorität und der brandschutzfachlichen Prüfung entsprechen, sodass wir noch vor den Sommerferien den Kommunen konkret mitteilen können – das ist jedenfalls unser Ziel –, ob es, erstens, klappt und, zweitens, wie hoch die Sätze sind, die sich aus der Richtlinie ergeben. Die sind den Kommunen bekannt.
Es geht also um die Richtlinie, die fachliche Prüfung und die Prioritätenliste. Wenn all das gegeben ist, bin ich sehr zuversichtlich, dass es klappt.Aber das sind Entscheidungen, die zum Teil auch vor Ort zu treffen sind.
Herr Staatsminister Bouffier, ist Ihnen bekannt, dass, jedenfalls seitens des Kreises, der Kreisstadt Bad Hersfeld eine finanzielle Unterstützung beim Erwerb eines Staffellöschfahrzeugs signalisiert wurde, dass die Kreisstadt und die Marktgemeinde Niederaula die Mittel in ihre Haushalte eingestellt hatten und dass es für beide kommunalen Gebietskörperschaften ein Problem ist, wenn man zwar Mittel in den Haushalt einstellt, aber am Ende nichts passiert?
Zunächst einmal muss ich sagen, dass mir das nicht bekannt ist. Es kann sein, dass ich das irgendwann irgendwo gelesen habe. Aber wenn Sie mich fragen, warum der Kreis Bad Hersfeld der Stadt Bad Hersfeld was auch immer in Aussicht gestellt hat, muss ich Ihnen sagen: Ich weiß es nicht. Ich kann mich nur auf das verlassen, was die mir mitteilen. Es ist auch nicht ganz selten, dass vor Ort gelegentlich ein Eindruck erweckt wird, der sich als mit der Gesamtschau nicht identisch erweist.
Die Erfahrung lehrt aber – Sie kennen alle Beteiligten,ich auch –:Wir haben hier ein Staffellöschfahrzeug.Wenn die Kofinanzierung stimmt und wenn der Kreis das tatsächlich auf Platz 1 der Prioritätenliste setzt – Sie können einmal nachschauen –, gibt es aus Sicht des Landes nichts, was dagegen spricht.
Bei dem HLF 20/16 für Niederaula – das ist ein gutes und allseits gewünschtes Fahrzeug – gilt im Kern das Gleiche. Wenn die im Jahr 2009 alle Voraussetzungen geschaffen haben und aus Gründen, die ich nicht kenne, in dem Jahr nicht zum Zuge gekommen sind, spricht alles dafür, dass dies im Jahr 2010 der Fall sein wird.Aber, wie gesagt, festlegen kann ich mich erst, wenn alle Voraussetzungen gegeben sind. Ich bin allerdings zuversichtlich, dass wir das bis Juni gelöst haben.