Frau Kollegin Wissler, entschuldigen Sie kurz. Die für Sie von Ihnen angegebene Redezeit für die Fraktion ist bereits abgelaufen.
Vielen Dank,Frau Präsidentin.Ich hole das im Einzelplan 15 selber wieder rein. Das trifft also mich selbst.
Die offiziellen Statistiken verschleiern die tatsächliche Situation.Alle Jugendlichen,die auf ihrer Suche nach einem betrieblichen Ausbildungsplatz in einer schulischen Maßnahme oder in einer berufsvorbereitenden Maßnahme gelandet sind oder die einfach die Suche aufgegeben haben, gelten als versorgt. Die Wirtschaft kommt ihrer Verantwortung nicht nach, ein ausreichendes Ausbildungsplatzangebot zu schaffen. Liebe Kollegen der FDP, in dem Bereich ist Ihnen der Staat als Ersatz für die Unternehmen wieder sehr recht, nicht wahr, wenn es darum geht, die Unternehmen aus ihrer Verantwortung für die Berufsausbildung zu entlasten.
Allein in Hessen suchen 10.000 junge Menschen vergeblich eine Ausbildungsstelle.2.000 sind in diesem Jahr hinzugekommen.Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung einen sogenannten Ausbildungsbonus eingeführt. Das Programm ist sicherlich nicht das Gelbe vom Ei. Es ist auch überhaupt keine Alternative zu einer gesetzlichen Ausbildungsplatzumlage. Aber die Bundesregierung beschließt eine finanzielle Unterstützung für Ausbildungsplätze.
Und was macht die Landesregierung? – Die Landesregierung ist in ihrem Erfindungsreichtum auf die unsägliche Idee gekommen, dieses Geld vom Bund zu nehmen, aber nicht, um die Mittel für die genannten Altbewerber aufzustocken, sondern um ihre Mittel um den Betrag des Bundes zu kürzen. Das heißt also, Sie wollen den Landeshaushalt auf Kosten der Schulabgängerinnen und Schulabgänger entlasten. Das ist natürlich völlig inakzeptabel.
Die Ministerpräsidenten der Länder haben im Oktober einstimmig erklärt, dass die Bewältigung der globalen wirtschaftlichen, ökonomischen und politischen Umwälzungen auch von den Bundesländern verstärkte Anstrengungen erfordert. Auf diese Ankündigung ließ die Regierung postwendend eine Kürzung der ohnehin mageren Landesmittel für die Entwicklungszusammenarbeit folgen.Diese Kürzung ist zurückgenommen worden,und das begrüßen wir ausdrücklich.
Der Beitrag Hessens zur Entwicklungszusammenarbeit beläuft sich nun auf 260.000 c. Das sind sage und schreibe rund 0,0001 % des hessischen Bruttoinlandsprodukts. Hessen täte gut daran, den seit Jahren eingefrorenen Betrag auf mindestens das Doppelte zu erhöhen. Dann wären Ihre Reisen nach Vietnam und Kuba gleich um einiges glaubwürdiger.
(Heinrich Heidel (FDP): Jetzt haben wir es! – Gegenruf des Abg. Günter Rudolph (SPD): Aber mitgefahren sind Sie!)
Ich komme zum Schluss. Das Thema Wahrung und Erweiterung des Bestandes an bezahlbarem Wohnraum ist gerade in Ballungsgebieten hoch aktuell. Es steht zu wenig erschwinglicher Wohnraum zur Verfügung.Die Menschen sind gezwungen, immer weitere Arbeitswege in Kauf zu nehmen, was das Verkehrsaufkommen erhöht und die Lebensqualität senkt. Trotzdem sollen die jährlichen Mittel für die Wohnraumförderung in den nächsten sieben Jahren nicht erhöht werden.
Herr Minister Posch, der Einzelplan für Wirtschaft und Verkehr ist meiner Meinung nach genauso einfallslos und falsch wie der gesamte Haushalt. Mit Rezepten von gestern lässt sich die Krise nicht bewältigen – im Gegenteil, Sie bereiten die nächste Krise damit vor.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Kabinett hat seine Redezeit bereits in Anspruch genommen. Ich werde mir deshalb erlauben, ein paar zusammenfassende Bemerkungen zu den Haushaltsberatungen zu Protokoll zu geben, um damit wieder Zeit einzusparen.
Erstens. Herr Kollege Frankenberger, Sie haben das Thema angesprochen, das auch Gegenstand der Aussprache heute Morgen und des Beitrags des Ministerpräsidenten war. Das ist die wirtschaftliche Entwicklung des Landes Hessen in der Krise. Sie haben darauf hingewiesen, dass ich in der Vergangenheit, im Spätsommer dieses Jahres, ausgeführt habe, dass das Bundesland Hessen in doppelter Weise betroffen ist, nämlich zum einen als exportorientiertes Land, das überproportional vom Export abhängig ist, und zum anderen im industriellen Bereich, insbesondere in der Automobilindustrie und der Zuliefererindustrie. Das ist richtig.
Ich habe damals gesagt, das Bundesland Hessen ist stärker als andere Länder betroffen. Ich freue mich wirklich, feststellen zu können, dass wir zwischenzeitlich eine Situation haben, dass wir besser aus der Krise kommen, als es bei den anderen Bundesländern der Fall ist.
Das ist nach dem heutigen Stand darauf zurückzuführen, dass der Dienstleistungsbereich im Rhein-Main-Gebiet eine besondere Funktion ausübt und uns hilft, leichter und eher aus der Krise herauszukommen. Sie haben völlig recht: Ob diese Prognose am Ende so Bestand haben wird, ist offen.Aber ich bin optimistisch, dass das der Fall sein wird. Das Finanzdienstleistungszentrum Frankfurt
Der Rückgang des Bruttoinlandsprodukts ist in Hessen geringer als im Bundesdurchschnitt. Er ist hier auch geringer als in den Bundesländern, mit denen wir uns landläufig im Wettbewerb sehen.
Meine Damen und Herren, dies ist auf die Struktur der hessischen Wirtschaft zurückzuführen, aber auch auf die Maßnahmen, die die Hessische Landesregierung in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht hat.
Meine zweite Bemerkung. Herr Kollege Frankenberger, Sie haben gesagt, die Devise sei Abwarten, Handeln sei gefragt. Deswegen will ich zum Thema Handeln nur einige Aspekte ansprechen. Vorab will ich dazu feststellen, das sind sämtlich Maßnahmen, die von Ihnen, den Sozialdemokraten, sogar mitgetragen worden sind. Deswegen ist Ihre Ablehnung des Einzelplans 07 überhaupt nicht nachvollziehbar.
Ich nenne das Sonderinvestitionsprogramm im Umfang von 1,7 Milliarden c; die Änderung der Vergaberegeln, um das Konjunkturprogramm schneller umsetzen zu können; Verkehrsinfrastruktur Landesstraßenbau – von den Sozialdemokraten mitgetragen;Taskforce A 44 – begrüßt; House of Logistics – mitgetragen.
Die Förderprogramme des Landes Hessen werden im bisherigen Umfang alles in allem weitergeführt. Der Bürgschaftsrahmen wurde erhöht – etwas, was Sie begrüßt haben.
Meine Damen und Herren, um auch das Letzte noch anzusprechen, was Sie kritisch angemerkt haben: Die Breitbandoffensive wird, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, in Zusammenarbeit mit privaten Partnern mit großer Anstrengung vorangetrieben. Insgesamt stehen dafür 5 Millionen c zur Verfügung.
Meine Damen und Herren, diese Maßnahmen haben wir in einem Dreivierteljahr in aller Eile und in aller Gründlichkeit vorangetrieben. Sie tragen dazu bei, dass Hessen auch in der Krise zu den wirtschaftsstärksten Länder der Bundesrepublik Deutschland gehört und wir Anlass zu der Annahme haben, dass wir – wenn sich diese Entwicklung so fortsetzt – im Jahr 2010 weiter optimistisch in die Zukunft schauen können; wobei wir – diesen Vorbehalt mache ich selbstverständlich – mit dem Bruttoinlandsprodukt tatsächlich frühestens 2012 oder 2013 möglicherweise wieder auf den Stand kommen,den wir im Jahr 2008 hatten.
Zusammenfassend bleibt festzustellen: Diese Hessische Landesregierung hat mit ihren investiven und konsumtiven Maßnahmen alles dazu beigetragen, um insbesondere den Mittelstand und das Handwerk zu unterstützen. Das ist das Rückgrat der gesamten Wirtschaft. Diese Wirtschaftspolitik werden wir fortsetzen. – Vielen herzlichen Dank.
auf. Erster Redner ist unser Herr Kollege Dr. Spies, SPDFraktion.7,5 Minuten hat deine Fraktion angemeldet;nur, damit du Bescheid weißt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Hessen braucht wieder eine Sozialpolitik, die diesen Namen verdient – am besten auch im Namen des Ministeriums.Aber dieses Thema hatten wir schon.
Die einzige Art und Weise, in der man diesem Land wieder eine Sozialpolitik bescheren kann, die dem entspricht, was es verdient, besteht darin, dass man endlich – und wir werden auch nach sechs Jahren nicht müde, das immer noch zu betonen – die abstrusen Kürzungen der „Operation düstere Zukunft“ zurücknimmt und durch die Wiedereinführung eines Sozialbudgets die materiellen Möglichkeiten schafft, unter denen eine strukturierende, eine initiierende,eine formgebende Sozialpolitik des Landes überhaupt erst möglich ist.
Meine Damen und Herren, Sozialausgaben sind nämlich keine Lasten, sondern Investitionen in eine gute Zukunft für alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, nicht nur für einen Teil davon. Deshalb ist die Einführung eines Sozialbudgets erst recht angesichts der doch im Vergleich überschaubaren Ausgaben für die Vielzahl der Empfänger von Leistungen, für die Vielzahl derjenigen, die davon Nutzen haben,ohne selbst Leistungen zu empfangen,sondern die durch Strukturen geholfen bekommen, genau der richtige Weg. Deshalb beantragen wir auch in diesem Jahr die Einführung eines Sozialbudgets im Umfang von 30 Millionen c.
Meine Damen und Herren, wer nämlich das Thema Armutsbekämpfung auch nur ein bisschen ernst nehmen will, der muss Strukturen schaffen, die überhaupt erst in der Lage sind, konsequent Armutsbekämpfung zu betreiben.
Wenn wir vergleichen, was heute in Hessen vorhanden ist und was noch vor einigen Jahren vorhanden war, dann sehen wir: Hier gibt es erheblichen Handlungsbedarf, gerade bei den sozialen Brennpunkten und bei den Projekten soziale Stadt, in denen weitaus mehr leistbar wäre, wenn sich das Land an der Strukturgebung, an der Initiierung weiter beteiligen würde.
Meine Damen und Herren, wenn wir von der Wirtschaftskrise hören und davon geredet wird: Im Sozialbereich ist sie noch gar nicht angekommen. Jetzt ist der Zeitpunkt, Strukturen zu schaffen,die die Folgen,die dort auf uns zukommen, auffangen.
Meine Damen und Herren, deshalb brauchen wir als Zweites ein Beschäftigungsprogramm für eingeschränkt auf dem Arbeitsmarkt vermittelbare Personen. Die Vorstellung, man könne auf Dauer alle wieder in den ersten
Arbeitsmarkt bringen, ist schon lange überholt. Sie ist umso überholter, je mehr wir die aufkommende Wirtschaftskrise und die davon zu erwartenden Auswirkungen vor uns sehen. Denn diejenigen, die es am schwersten haben, in Arbeit zu kommen, werden auch die Ersten sein, die in der Wirtschaftskrise wieder herausfallen.
Deshalb ist ein solches Beschäftigungsprogramm – das man jetzt anlegen muss, damit es dann, wenn es dringend nötig ist, in der Lage ist, Arbeitsfähigkeit zu erhalten und Menschen die Möglichkeit zu geben, ihren Lebensunterhalt durch eigene Arbeit zu erwirtschaften – jetzt erforderlich.