Gleichzeitig fordern Sie die Bundesregierung auf, Daten zu liefern, die sie natürlich gar nicht mehr liefern kann, weil die Daten alle bei den Unternehmen sind. Heute gibt es nur noch eine Regulierung. Es gibt kein Staatsunternehmen mehr.
Deshalb ist das, was Sie fordern, gar nicht möglich. Das muss die Regulierungsbehörde bei den Unternehmen erfragen.
Die Unternehmen werden es ihr vielleicht liefern. – An der Stelle sind Sie leider in Widersprüche verwickelt, die auch mit Ihrem Redebeitrag nicht aufgelöst sind.
Meine Damen und Herren, die wirtschaftliche Grundlage für viele Anwendungen von Unternehmen ist der Zugang zu schnellen Breitbandzugängen im Internet. Die fehlende Breitbandversorgung ist ein ganz gewichtiger Standortnachteil. Er wird die negativen Entwicklungen im ländlichen Raum sogar noch verstärken, wenn wir nicht mit einer groß angelegten Initiative die weißen Flecken in aller Kürze schließen können.
Herr Kollege Lenders, wenn Sie die Große Anfrage gelesen haben, dann wissen Sie: 97 Gemeinden haben nicht versorgte Ortsteile gemeldet. 97 Gemeinden von 426 in Hessen.
Das habe ich doch so gesagt. Es gibt wesentlich mehr Ortsteile als Gemeinden.Das wollten Sie sicherlich sagen.
Ich will der Redlichkeit halber sagen, von den 97 Gemeinden gibt es 44,die planen,2009 und 2010 mit den Fördermitteln der EU, des Bundes und des Landes den Ausbau zu beschleunigen.
Gerade ein schneller Datenanschluss entscheidet über Ansiedlung, aber auch über Verbleib und Erweiterung von Unternehmen im ländlichen Raum. Ich selbst habe vor Ort erlebt, dass ein Busunternehmen gesagt hat: Ich habe im ländlichen Raum noch ein anderes Unternehmen übernommen, ich würde gerne beide Unternehmen verbinden und entsprechend ausbauen und kann das nur, wenn entsprechende Breitbandanschlüsse vorhanden sind.
(Wolfgang Greilich (FDP): Herr Kollege, deshalb tun wir doch das, was die Bundesregierung nicht getan hat! – Jürgen Lenders (FDP): 5 Millionen c werden in den nächsten Jahren zur Verfügung gestellt!)
Was ist mit 5 Millionen c? Wir reden von 2009 und 2010. Was Sie erzählen, ist Käse. Das stimmt an der Stelle nicht.
Herr Kollege Görig, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Ich habe schon etwas zugegeben, weil die Diskussion mit dem Herrn Staatsminister über Ortsteile interessant war. Sie müssen dennoch zum Schluss kommen.
Meine Damen und Herren, wir erwarten eine erhebliche Beschleunigung der Anstrengungen. Die Landesregierung hat es auch erkannt.Das will ich nicht abstreiten.Wir erwarten – hier will ich die 5 Millionen c aufgreifen – gegebenenfalls eine Aufstockung der Mittel, wenn es nicht ausreicht,um das zeitnah zu machen.Es reicht nicht,wenn Sie sagen, es sind 5 Millionen c über zehn Jahre oder einen langen Zeitraum. Sie müssen das in der Kürze der Zeit tun. Das heißt, 2009, 2010, 2011 muss es erledigt sein und nicht irgendwann, wenn Sie meinen, das Geld ist wieder da.
Meine Damen und Herren, es muss bei den anstehenden Versteigerungen von frei werdenden Frequenzen auch stärker darauf gedrängt werden, dass die Anbieter, die den Zuschlag bekommen, klare Ausbauverpflichtungen für den ländlichen Raum auferlegt bekommen.
Es ist richtig – damit will ich schließen –, eine Anhörung zu diesem Thema vorzusehen. Da kann man sich auch über Technik und Kosten unterhalten.Liebe Kollegen von der FDP, wir erwarten an dieser wichtigen Stelle für die ländlichen Räume mehr Einsatz und mehr Geschwindigkeit.
Schönen Dank, Herr Kollege Görig. – Das Thema Geschwindigkeit wollen wir jetzt aufholen. Für die CDUFraktion hat Frau Wolff das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich will mich, wie Kollege Siebel, am Anfang für die ganz ausführliche Antwort der Landesregierung bedanken. Allerdings will ich das auch sehr auf die Qualität übertragen, Herr Kollege Siebel.
Ich glaube, dass die Häuser der Landesregierung und auch die LPR ein außerordentlich vielfältiges und breites Bild der derzeitigen Medienlandschaft in Hessen geliefert haben, ein breites Bild, das es wert wäre, in mehrere Große Anfragen aufgeteilt zu werden.
Herr Kollege Siebel,über den Zeitpunkt,zu dem Sie so etwas einreichen, müssen Sie selbst befinden. Denn wenn Sie die Koalitionsvereinbarung dieser Koalition betrachten, werden Sie sehen, dass wir dort sehr viele grundsätzliche Dinge weiterentwickeln und auch neue angehen werden. Ich denke, dass es richtig sein wird, diese Große Anfrage zu gegebener Zeit wieder aufzugreifen und zu sehen, was sich im Bereich der flächendeckenden Breitbandversorgung daraus entwickelt hat, die fundamental wichtig ist für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft einerseits, aber auch unserer Kommunen, die um ihre wirtschaftliche und soziale Zukunftsfähigkeit ringen.
Wir haben in der Großen Anfrage die Fragestellung der Inhalte des Internets, der konkreten Nutzung für eine erfolgreiche Arbeit in Regierung und Verwaltung.Alles das kann man nur auswahlweise betrachten. Ich will allerdings am Anfang sagen, dass ich bei der Großen Anfrage etwas sehr vermisst habe: die grundlegende Verantwortung für das, was den Inhalt des Internets angeht – auf Neudeutsch: Contents, Herr Dr. Müller.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer letztlich die Verantwortung für den Inhalt von Internetseiten übernehmen soll, ob das die Zugangsanbieter sind für die Inhalte, die sie ins Netz stellen und die vielfach auf der Grundlage strafbarer Handlungen zustande gekommen sind, wer auf freiwilliger Basis Verantwortung übernimmt und aktiv wird, ob Zugänge dort auch gesperrt werden, ob entsprechende Inhalte gekennzeichnet werden sollen oder auf freiwilliger Basis eine solche Kennzeichnung vereinbart wird oder ob dazu wiederum staatliches Eingreifen erforderlich ist – diese Kernfrage von Verantwortung fehlt in dieser Großen Anfrage, und ich halte sie für zentral wichtig in der Auseinandersetzung.
Haben wir nicht gerade bei der Bundestagswahl die Erfahrung gemacht,dass es neue Parteien gibt,die auf dieser Grundlage werben und sehr intensiv ein neues Auseinandersetzungsfeld begründen? Die Forderung nach individueller Freiheit, die dort gestellt wird, kontrastiert mit dem,was an Notwendigkeit von Regelungen im Sinne von Würde der Person uns allen immer wieder in der Betrachtung der Themen aufscheint. Das muss Inhalt einer solchen Auseinandersetzung sein und hätte auch Inhalt einer Großen Anfrage sein müssen.
Dort geht es um die inhaltliche Frage. Dort geht es um technische Beschränkungen. Es geht im Zweifelsfall auch um rechtliche Beschränkungen, dass die Hürden hoch gesetzt werden, um zu verhindern, dass Inhalte vertrieben werden, die auf der Grundlage von strafbaren Handlungen entstanden sind. Es geht um die Frage, was höher zu bewerten ist, die Informationsfreiheit, was auch immer dann Information sei, oder der Schutz der Würde der Person.
Meine Damen und Herren, deswegen geht es für mich auch darum: Nimmt eine Große Anfrage wesentliche Fragestellungen auf, die wir in der Öffentlichkeit diskutieren und die uns alle angehen müssen? Ich stelle an einem einzigen Beispiel die Frage, ob die technischen Entwicklungen des Internetfernsehens hinreichend aufgenommen werden, ob wir die Diskussion über die Regelungsmechanismen,die wir derzeit haben und die im Wesentlichen auf Altersgruppen oder Tageszeiten basieren, zu denen bestimmte Dinge gesendet oder empfangen werden können, nicht völlig neu führen müssen.Wir müssen sie im Zeitalter der technischen Neuerungen neu führen, weil diese Formen des Jugendmedienschutzes völlig irrelevant werden, wenn sich die Situation weiterentwickelt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein zweites Stichwort betrifft die Sicherheit. Wir haben im Rahmen der Debatte um die Kinderpornografie in einer der letzten Plenartagungen schon etliches über die Sicherheitsarchitektur des Landes austauschen können. Dort ist vieles entstanden, was zugleich präventiv und repressiv ist. Ich glaube, dass der Innenminister in der damaligen Auseinandersetzung sehr viel von dem hat zeigen können, was als Architektur bezeichnet werden kann, nämlich als zu
sammengehöriges Programm dieser Landesregierung in Bezug auf Internetsicherheit. Dabei geht es darum, eine Professionalisierung bei der Polizei, bei den Ermittlungsbehörden voranzutreiben,bei jedem einzelnen Polizeipräsidium ein Fachkommissariat zu haben, die Aus- und Fortbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter voranzutreiben. Die technische Ausstattung der Ermittlungsdienststellen ist erheblich weitergekommen. Mittlerweile haben wir auch eine Taskforce im Internet beim Landeskriminalamt mit virtueller Streife und Ähnlichem.
Ich glaube, dass der Innenminister zu Recht sagen kann, dass dieses eine zusammengehörige und gute Sicherheitsarchitektur ist, die weiterentwickelt werden muss. Und ebenso, dass wir im Bereich der Medienkompetenz durch die Maßnahmen des Ministeriums, das für Kinder zuständig ist, des Ministeriums, das für die Schulkinder und die älter werdenden Schulkinder zuständig ist, und die Maßnahmen der LPR eine Menge vorzuweisen haben, was zentrale Bedeutung gewonnen hat.
Herr Kollege Siebel, das fängt in der Tat mit dem Bildungs- und Erziehungsplan an, mit Maßnahmen für Kinder im Kindergarten- und im Grundschulalter. Ich glaube, dass es fundamental wichtig ist, dass Erzieherinnen in Veranstaltungen der LPR, aber auch des Staates aus- und weitergebildet werden. Wir haben die Lehrerinnen und Lehrer in den vergangenen Jahren weitergebildet, wir haben Netzwerke über die hessische Film- und Medienakademie, aber auch über die LPR entwickelt, die in den Regionen – neben einem zentralen Angebot – mittlerweile Möglichkeiten geschaffen haben, an den Ausbildungsangeboten für die Erlangung von Medienkompetenz teilzunehmen.
Zur Infrastruktur kann man sagen, dass Verbesserungsbedarf vorhanden ist; aber wir haben mittlerweile eine Nutzungsdichte, die sehr beachtlich ist und mit der wir – Hessen nimmt im Bundesdurchschnitt einen sehr anständigen vorderen Platz ein – europaweit vorne liegen. 75 % der deutschen Haushalte haben einen Internetanschluss, und in der Generation der unter 30-Jährigen haben wir bereits eine Internet-Nutzungsquote von 96 %. Das ist ein sehr beachtlicher Stand.
Wir müssen jetzt alle Aufmerksamkeit darauf richten, dass die restlichen Gebiete und Haushalte im Sinne einer Grundversorgung auch noch an leistungsfähige Netze angeschlossen werden können. Die Landeregierung hat aufgezeigt, von welchen Förderprogrammen wir profitieren können, welche Programme systematisch in Anspruch genommen werden, welche Maßnahmen das Land in Kooperation mit dem Bund selbst wahrnehmen muss und auch wahrnehmen wird. Ich hoffe, dass insbesondere mit der Verlegung der Leerrohre ein auch in Europa zugelassenes Mittel gefunden wird, diese Entwicklung zu beschleunigen.Das wäre außerordentlich hilfreich und nützlich.
Die Antwort auf die Große Anfrage zeigt, welche ungeheuere Menge an Maßnahmen bereits auf den Weg gebracht worden ist. Die Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP zeigt auf, welche Themen angegangen werden. Herr Kollege Siebel, auch wenn Sie – etwas dilatorisch – die Stichworte Mehrgenerationenhaus, „Senioren auf Draht“ sowie Verbraucherfenster weggewischt haben, werden Sie sehen, dass diese Themen in unserem Programm für die soziale Entwicklung unserer Gesellschaft von außerordentlicher Bedeutung sind und daher angegangen werden. Herr Kollege Siebel, ich freue mich sehr auf die Auseinandersetzung, wenn wir in wenigen Jahren
Schönen Dank, Frau Kollegin Wolff. – Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat jetzt Herr Al-Wazir das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Große Anfrage streift sehr, sehr viele Themenfelder. Was die Frage der Medienkompetenz angeht, hat Herr Siebel schon einiges gesagt. Ich will aber auch sagen, Frau Wolff, dass es bei der Frage der Internetkommissariate bei den Polizeipräsidien sehr wahrscheinlich keinen Streit gibt.
Ich will nun zu den Punkten kommen, die aus meiner Sicht die besonderen Herausforderungen sind, die in dieser Großen Anfrage abgefragt wurden und wo man an den Antworten ablesen kann – man hat das auch an den Redebeiträgen von Frau Wolff und Herrn Lenders gemerkt –, dass es hier noch viel zu tun gibt und die Landesregierung und die Mehrheitsfraktionen des Landtags – aus meiner Sicht leider – bisher verkannt haben, was die Aufgaben sind, die in den nächsten Jahren auf uns zukommen werden,bzw.was schon jetzt hätte erfüllt werden müssen, um den Iststand auch nur einigermaßen erträglich zu gestalten.