Es tut mir leid, wenn man immer wieder etwas deutlicher und lauter werden muss,weil es dem Thema wirklich nicht angemessen ist.
Frau Kollegin Fuhrmann, vielleicht verstehen Sie es irgendwann auch noch. – Was wir regeln wollen, ist nicht etwa eine Auflösung des Ausländerrechts oder das Bemühen, hier irgendwo die Bestimmungen auszuhebeln, wer sich in diesem Land aufhalten darf und wer nicht.Wir wollen, dass diejenigen, die es zuallerletzt zu verantworten haben, nämlich die Kinder, die Möglichkeit zum Schulbesuch erhalten.
Daher würde ich Sie im Interesse der Sache und völlig unaufgeregt wirklich herzlich bitten:Gehen Sie ein Stück zurück. Lassen Sie den Klamauk, und lassen Sie uns an der Sache arbeiten. Unterstützen Sie nicht verbal, sondern tatsächlich durch Ihr Verhalten die Kultusministerin, die Liberalen und die Regierung bei dem Bemühen, diese Probleme zu lösen.
Eines muss hier ganz klar geworden sein: Die Ablenkungsmanöver fahren seit einem Jahr doch Sie und nicht die anderen Fraktionen.
Aus meiner Arbeit im Petitionsausschuss weiß ich, dass es viele Kolleginnen und Kollegen aus der FDP, aber auch aus der CDU gibt, die genau wissen, was es heißt, wenn Menschen hier unwürdig leben und nicht zur Schule gehen können. Ich bitte Sie wirklich, den Fraktionszwang aufzuheben, sodass hier jeder entscheiden kann, wie er sich verhält.
Ich bin fest davon überzeugt – hören Sie doch bitte einmal zu –, dass, wenn sich hier eine Mehrheit finden sollte, es völlig selbstverständlich ist, dass Sie dann auch die Verordnung ändern. Es dürfte doch überhaupt kein Problem sein, das dagegenzusetzen.
Wir sind damit am Ende der Aussprache zur dritten Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes. Dazu war aufgerufen der Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Es ist beantragt, über diesen Änderungsantrag namentlich abzustimmen. Wir treten damit in die namentliche Abstimmung ein.
Meine Damen und Herren, ich darf bekannt geben: Der Änderungsantrag ist mit 64 Neinstimmen abgelehnt. Dafür gestimmt haben 47, bei 7 Fehlenden.
Ich lasse dann in dritter Lesung über den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes abstimmen. Wer in dritter Lesung zustimmen möchte,bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP.Wer ist dagegen? – Das sind die übrigen Fraktionen. Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Lesung angenommen und wird damit zum Gesetz.Vielen Dank.
Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz zur Neuordnung der monetären Förderung in Hessen – Drucks. 18/915 zu Drucks. 18/882 zu Drucks. 18/618 –
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich trage die Beschlussempfehlung und den Zweiten Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz zur Neuordnung der monetären Förderung in Hessen, Drucks. 18/882 zu Drucks. 18/618, vor. Hierzu: Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucks. 18/887, Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 18/900, und Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP, Drucks. 18/904.
Der Beschluss lautet wie folgt: Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in der Fassung der zweiten Lesung und unter Berücksichtigung des Änderungsantrags Drucks. 18/904 in dritter Lesung anzunehmen.
Der Gesetzentwurf und die Änderungsanträge waren dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr in der 16. Plenarsitzung am 7.Juli 2009 zur Vorbereitung der dritten Lesung überwiesen worden.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr hat sich in seiner Sitzung am 7. Juli 2009 mit dem Gesetzentwurf befasst und ist mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP bei Enthaltung des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN zu dem oben genannten Votum gelangt.
Zuvor waren der Änderungsantrag Drucks. 18/887 mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN gegen die Stimme der LINKEN und der Änderungsantrag Drucks. 18/900 mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der LINKEN abgelehnt und der Änderungsantrag Drucks. 18/904 mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der LINKEN angenommen worden.
Nein, es ging nur um die Berichterstattung in dritter Lesung. Damit ist der Bericht gegeben, und wir können in die Aussprache eintreten. – Ich hatte gedacht, dass Sie gleich in die andere Rolle schlüpfen und für die CDUFraktion Ihre Stellungnahme abgeben. Bitte.
Herr Vorsitzender, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir behandeln diesen Gesetzentwurf in dritter Lesung. Es geht darum, die monetäre Wirtschaftsförderung des Landes Hessen auf neue und solide Beine zu stellen. Wir wollen sie in einem einzigen Institut konzentrieren. Dieses Institut soll so gestaltet sein, dass die IBH und die LTH miteinander verschmolzen werden sollen, sodass die Wege kürzer werden und die Verfahren vereinfacht werden, damit sowohl Wirtschaft als auch Kommunen oder auch Privatpersonen zukünftig in die Lage versetzt werden, in ihren Angelegenheiten monetäre Wirtschaftsförderung konzentriert aus einem Institut zu bekommen.
Zweitens wollen wir auch in Zukunft unterscheiden zwischen monetärer Wirtschaftsförderung auf der einen Seite und nicht monetärer Wirtschaftsförderung auf der anderen Seite. Diese Teilung hat sich in den vergangenen Jahrzehnten im Lande Hessen bewährt, wobei die nicht monetäre Wirtschaftsförderung in Hessen immer einen sehr eigenen Stempel aufgedrückt bekommen hat, nämlich das Land Hessen draußen in der Welt und auch in Deutschland bekannt zu machen, den Standort Hessen ordentlich zu promoten durch Messen, durch Veranstaltungen, durch das Hereinholen von internationalen Firmen in das Inland und durch Ansiedeln von nationalen, insbesondere hessischen Firmen im Ausland, aber auch durch Auslandsbesuche der Ministerien, der Minister und durch Delegationsbesuche im Ausland, aber auch vom Ausland in Deutschland.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Aufgabe ist in den vergangenen Jahren von der Hessen-Agentur ordentlich übernommen worden. Ich glaube, die Erfolge der Hessen-Agentur bei der nicht monetären Wirtschaftsförderung können sich sehen lassen.
Ich glaube, dass sich bei der monetären Wirtschaftsförderung der Vergleich mit anderen Bundesländern sehen lassen kann.Wir sind in Hessen das zentrale Bundesland.Wir haben in Hessen in dieser Hinsicht eine Pilotfunktion.Wir sind der Standort,der draußen in der Welt bekannt ist,wesentlich befördert durch den Frankfurter Flughafen, über den mehr als 50 Millionen Passagiere jährlich transportiert werden. Das ist der internationale Hub, an dem Menschen aus verschiedenen Regionen, aus verschiedensten Kulturen in Deutschland landen und natürlich auch mit dem Wirtschaftssystem und der Attraktivität des Standortes bekannt gemacht werden. Ich denke, dass wir diese Dinge mit in die monetäre Wirtschaftsförderung einbeziehen müssen und dabei unseren Firmen helfen müssen, draußen in der Welt zu reüssieren.
Der Gesetzentwurf sieht also nur noch einen Ansprechpartner in allen Fragen der monetären Förderung vor.Wir erhalten damit ein Höchstmaß an Transparenz bei der monetären Wirtschaftsförderung, und wir sorgen zum Wohle aller Beteiligten dafür, dass die in der Förderbank anfallenden zahlreichen Abstimmungsprozesse für die Antragsteller wesentlich vereinfacht werden, dass sie ver
schlankt werden, dass die aufwendige Suche nach dem richtigen Ansprechpartner minimiert wird und die richtigen Förderprogramme gleich vorgeschlagen werden. Das bezieht sich auf Förderprogramme des Landes selbst, auf Förderprogramme des Bundes,auf Förderprogramme der KfW, aber auch auf Förderprogramme, die aus dem europäischen Bereich angenommen werden können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, neben zahlreichen Kosteneinsparungen, die sich gezeigt haben, können die Förderprogramme besser aufeinander abgestimmt werden. Die Wirtschaftsförderung wird damit effektiver.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte etwas zu dem Ergebnis sagen, das wir erzielt haben. Ich denke, dass das, was wir hier tun, die überwiegende Auffassung des Hauses ist. Nicht nur die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP sind der Auffassung, dass wir das konzentrieren sollen, sondern in den Parteiprogrammen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht dies auch geschrieben. Ich denke, wir sind uns in den Beratungen mehr als näher gekommen.
Wenn das Abstimmungsergebnis im Ausschuss etwas anders ausgefallen ist, dann liegt dies sicherlich nicht an der Sache selbst, Herr Kollege Kaufmann, sondern dann liegt das an den peripheren unterschiedlichen Auffassungen über Besetzungen in Ausschüssen, die sicherlich wichtig sind.Aber man kann das, wie der Minister am Schluss der Ausschusssitzung vorgeschlagen hat, in einem weiteren Schritt sehr ordentlich lösen. Herr Staatsminister Posch hat vorgeschlagen, im Beirat eine Beteiligung von Abgeordneten aller Fraktionen möglich zu machen.Wir sollten das in Zukunft ordentlich diskutieren und zu einem gedeihlichen Ergebnis führen.
In diesem Sinne würden wir uns freuen, wenn dieser Gesetzentwurf in der dritten Lesung eine breite Mehrheit im Hessischen Landtag findet. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Reif. – Als Nächster hat Herr Kollege Kaufmann für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Reif, es tut mir leid, wenn Sie sagen, es sei eine periphere Angelegenheit, über die wir streiten. Es ist schon eine sehr wichtige Angelegenheit.
Aber ich will kurz beleuchten, wie das ganze Verfahren war.Wir erinnern uns noch gut daran, dass am Rande des Mai-Plenums Staatsminister Posch auf alle Fraktionen zukam und gesagt hat, dass man jetzt möglichst beschleunigt diese Zusammenführung von IBH und LTH durchführen wolle, beschleunigt deshalb, damit wir das rechtzeitig vor dem notwendigen Stichtag noch in diesem Jahr machen können, um die Bilanz und die Prüfungsergebnisse des vergangenen Jahres dafür nutzen zu können. Wir haben wie auch die Sozialdemokraten gesagt, wir werden bei dem Verfahren konstruktiv mitwirken. Das haben wir bis zum heutigen Tage auch getan.
Wir haben im Verfahren bei dem einen oder anderen, das man vielleicht ausgiebiger und nachdenklicher hätte behandeln können, gesagt: Okay, der Vorlauf zur Anhörung war zeitlich sehr knapp, aber wir machen dennoch mit. –
Gleich bei dem ersten „Vorstellungsgespräch“ wurde von unserer Seite darauf hingewiesen, dass wir es zwar positiv sehen, wenn man die monetäre Wirtschaftsförderung im Lande Hessen an einer Stelle konzentriert, dass wir aber zugleich anmerken, dass eine solche Konzentration nicht dazu führen darf, dass die Förderung wie ein Closed Shop der Regierung und der sie tragenden Fraktionen behandelt wird, weil eine Förderung so gestaltet werden muss, dass sich das Land als Ganzes vertreten fühlen kann, auch in dem Gremium, das die Entscheidung trifft – nicht in dem Sinne, dass wir glauben, dass die Opposition ihrerseits die Entscheidung trifft, dafür gibt es eine Mehrheit, aber dass man an dem Verfahren beteiligt ist und insoweit eigene Anmerkungen machen kann. Meine Damen und Herren von der Koalition, die hessische Wirtschaft gehört nämlich weder der CDU noch der FDP, sondern allen Hessinnen und Hessen. Die werden von der Gesamtheit des Landtags und nicht von einzelnen Fraktionen vertreten.