Herr Kollege Wagner, in der letzten Legislaturperiode haben wir auch nicht von Ihnen einen solchen Antrag zur Änderung des Schulgesetzes vorgelegt bekommen. Möglicherweise wäre er in der letzten Legislaturperiode sogar durchgegangen.Aber noch nicht einmal Sie haben diesen Antrag gestellt, weil Sie damals wussten – Herr Kollege Al-Wazir, ich erinnere an Gespräche –, dass es nicht sinnvoll ist, jetzt das Gesetz zu ändern, sondern dass es nur sinnvoll ist, die Verordnung zu ändern. Das aber ist Aufgabe der Landesregierung.
Deshalb sage ich sehr deutlich: Die Kultusministerin hat in dem Anhörungsverfahren, das in der Landesregierung üblich ist, einen derartigen Vorschlag vorgelegt. Das Justizministerium hat eine erste Prüfung vorgenommen. Das Innenministerium wird sicherlich ebenfalls eine Prüfung vornehmen. Dann werden die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen – wie das bisher immer der Fall war – nach einem Abwägungsprozess eine Entscheidung treffen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn jemand vorliest, dass die Kultusministerin in der letzten Legislaturperiode gesagt hat, es soll nach dem Vorbild NRW vorgegangen werden – Frau Kollegin, das haben Sie selbst vorgelesen: nach dem Vorbild NRW soll vorgegangen werden –, dann sage ich: Ja, wir gehen nach dem Vorbild NRW vor, denn wir haben in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben, dass wir diese Ungerechtigkeit beenden wollen.
Aber Sie können jetzt nicht versuchen, dies mit einem falschen Parforceritt wieder zunichte zu machen. Vielmehr werden wir die Verordnung ändern müssen,
und dann kommen wir zu dem Ergebnis. Das haben wir in der 17. Legislaturperiode alle gemeinsam so gesehen. Oder, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, Sie wollen rechtlich nicht mehr das, was noch vor einem Jahr auch in Ihren Augen richtig war, rechtlich umsetzen,sondern Sie wollen Klamauk machen,Klamauk auf Kosten derjenigen, die schon als Kinder illegal hier sein müssen und keine Chance haben, in die Schule zu gehen. Das ist unanständig. – Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Hahn. – Es hat sich jetzt Herr Al-Wazir für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeldet.Ich bitte doch darum,im Umfeld die Gespräche ein bisschen einzustellen, damit man dem Redner auch folgen kann.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Justizminister hat gerade versucht, hier Nebel zu werfen.
Herr Hahn,ich glaube,dass insbesondere der Vorwurf,wir würden hier auf dem Rücken von Kindern Klamauk machen, auf Sie zurückfällt.
Erstens. Wir haben im letzten Jahr in diesem Landtag einen Antrag verabschiedet, und zwar mit vier von fünf Fraktionen, und die Landesregierung zu einer Änderung der Verordnung aufgefordert, damit Schulleiter nicht mehr verpflichtet sind, Kinder ohne Aufenthaltsstatus zu melden. Wir konnten uns nicht vorstellen, dass die Landesregierung das, was der Landtag in übergroßer Mehrheit beschließt, schlicht ignoriert. Das ist doch die Lage, mit der wir es zu tun haben.
Zweitens.Lieber Herr Justizminister,ich muss Ihnen doch nicht sagen, dass, wenn dieser Landtag heute ein Gesetz beschließen sollte, dieses Gesetz dann natürlich über der Verordnung steht. Das muss ich Ihnen doch nicht erklären.
Drittens. Herr Hahn, nun zum Vorwurf des „Klamauks“. Ich sage Ihnen ausdrücklich, dass wir uns überlegt hatten, diesen Änderungsantrag auch schon vor der zweiten Lesung einzubringen. Wir haben davon abgesehen, weil wir gedacht haben, dass Sie es mit der Verordnung ernst meinen. Als die Kultusministerin aber am Dienstag zwischen 14 und 15 Uhr auf Fragen der Kollegin Öztürk einfach nur ausweichend geantwortet hat und noch nicht einmal die Frage beantworten konnte, ob das zum nächsten, zum übernächsten Jahr oder überhaupt jemals in Kraft tritt, haben wir gesehen, dass die FDP-Fraktion noch ein bisschen Druck braucht, damit im Sinne der Kinder endlich eine Lösung kommt.
Ohne die Nicht-Antworten der Kultusministerin, die ausdrücklich gesagt hat, dass es zum nächsten Schuljahr höchstwahrscheinlich nicht in Kraft sein wird,hätte es diesen Änderungsantrag nicht gegeben.Wenn Sie nun sagen, Sie wollen im Sinne der Kinder etwas erreichen, dann stelle ich Ihnen, Herr Justizminister, die Frage: Wie weit sind Sie denn mit der Prüfung des Verordnungsentwurfs aus dem Kultusministerium? Oder sind Sie vielleicht gar nicht das Problem? Liegt das Problem stattdessen darin – Frau Henzler hat es letzte Woche gesagt –, dass diese Verordnung nicht nur zur Prüfung an die zuständigen Ministerien gegangen ist, sondern auch an die Fraktionen von CDU und FDP, wenn ich mich an die Aussage in „hr-info“ richtig erinnere? Das ist erstens eine komische Form einer regierungsinternen Prüfung; zweitens liegt vielleicht genau da das Problem.
Deswegen ist dies nicht im Interesse der Kinder und auch nicht im Interesse der Selbstachtung dieses Parlaments.
Dieses Parlament hat vor einem Jahr so etwas beschlossen, und die Regierung hat sich geweigert, es umzusetzen. Wir haben angesichts der Antworten von Frau Henzler in der Fragestunde vom Dienstag auch große Zweifel, ob denn etwas passiert.Am Freitag beginnen die Sommerferien,und das nächste Schuljahr beginnt sechs Wochen später, sodass wir dieses Problem endlich lösen müssen. Deswegen gibt es diesen Änderungsantrag. Wenn Sie im Interesse der Kinder etwas erreichen wollen, dann können Sie zustimmen.
Vielen Dank, Herr Al-Wazir. – Als Nächste hat Frau Kollegin Habermann das Wort für die SPD-Fraktion.
Herr Justizminister, ich kann verstehen, dass Sie an dieser Stelle Verwirrung stiften wollen, denn es wird Ihnen schwerfallen, zu erklären, warum Sie heute gegen diese Initiative von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD stimmen wollen.
Ich bin in diesem Hause nur die Pädagogin, und Sie sind der Jurist.Aber wenn ich richtig informiert bin, dann folgt die Verordnung dem Gesetz und nicht umgekehrt.
Wenn wir diesen Gesetzentwurf heute beschließen, dann hat die Kultusministerin die Möglichkeit, die bestehende Verordnung aufzuheben, dafür zu sorgen, dass zum neuen Schuljahr gültiges Recht eintritt,und in der verbleibenden Zeit dafür zu sorgen, dass eine Verordnung entsteht, die zu dem neuen Gesetz passt. Das ist der Weg, den wir vorschlagen. Denn wir wollen, dass zum nächsten Jahr das in Kraft tritt, was dieser Landtag schon vor einem Jahr mit Ihren Stimmen beschlossen hat. Es ist uns ein Anliegen, dass dieses humanitäre Recht in Hessen umgesetzt wird. Herr Justizminister, den Klamauk haben nicht wir gemacht; denn den haben Sie soeben versucht, um von Ihrem eigenen Verhalten abzulenken. Das werden wir nicht tolerieren.
Vielen Dank, Frau Habermann. – Herr Kollege Greilich, Sie können den Weg zum Mikrofon jetzt wieder umgekehrt wählen. Sie haben das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind es schon gewohnt, dass dann, wenn man erwischt wird, hier plötzlich versucht wird, irgendwelche Ablenkungsmanöver zu starten.
Herr Kollege Al-Wazir hat uns das in bester Tradition, man muss schon sagen,in bester grüner Klamauktradition vorgeführt.
Herr Kollege Al-Wazir, der Justizminister hat Ihnen erstens in Erinnerung gerufen, welche Gespräche Sie selbst voriges Jahr geführt haben, denn das hatten Sie anscheinend vergessen, zumindest hatten Sie den Inhalt vergessen oder verdrängt, wie auch immer.
Er hat Ihnen zum Zweiten aber auch sehr genau die rechtliche Problematik dargelegt. Es ist eben so, dass wir hier über Recht reden. Wir reden über Gesetze und Verordnungen, und da schadet es kein bisschen – wir haben bei der Debatte zum HSOG schon einmal gemerkt, dass es da ein bisschen fehlt –, wenn man dort mit rechtlicher Sachkenntnis herangeht oder sich, wenn man sie selbst nicht hat,zuarbeiten lässt,denn dann kann man damit auch vernünftig umgehen. Das, was hier auf dem Tisch liegt, löst das Problem, um das es geht und um dessen Lösung wir uns im letzten Jahr schon gemeinsam bemüht haben, nicht einen Millimeter weit.
Herr Kollege Al-Wazir, es geht nicht darum, hier die Schulpflicht für Kinder ohne gesicherten Aufenthaltsstatus einzuführen. Es geht darum, diesen Kindern zu ermöglichen, die Schule zu besuchen,
ohne dass damit eine Gefahr für den Bestand der Familie entsteht, allein dadurch, dass Schulleiter heute verpflichtet sind, eine entsprechende Meldung an die Ausländerbehörde zu machen. Nur darum geht es, nicht um die Schulpflicht.
Herr Kollege Al-Wazir, das, was Sie hier unterstützen, nämlich diesen SPD-Gesetzentwurf,verschärft – wenn Sie dies allein nehmen – die Problematik.
Es verschärft die Problematik, zum einen weil Sie genau die Situation herbeiführen, dass jedes Kind in der Tat in die Schule gehen muss. Zum anderen bleibt die Rechtslage unverändert, dass jeder Schulleiter dieses Kind dann sofort bei der Ausländerbehörde melden muss.