Clemens Reif
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Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Beschlussempfehlung und der Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zur dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz zur Behebung von Winterschäden an Straßen, Drucks. 18/ 3761, zu dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 18/3783 neu, und zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucks. 18/3802, lautet wie folgt.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von GRÜNEN und LINKEN bei Stimmenthaltung der SPD, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung anzunehmen.
Der Gesetzentwurf war dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr, federführend, und dem Haushaltsausschuss, beteiligt, in der 67. Plenarsitzung am 1. März 2011 überwiesen worden.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr und der Haushaltsausschuss haben zu dem Gesetzentwurf am 2. März 2011 eine öffentliche mündliche Anhörung der Kommunalen Spitzenverbände durchgeführt.
Der Haushaltsausschuss hat sich in gemeinsamer Sitzung mit dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr am 2. März 2011 mit dem Gesetzentwurf befasst und dem federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von GRÜNEN und LINKEN bei Stimmenthaltung der SPD die eben genannte Beschlussempfehlung an das Plenum vorgeschlagen.
Zuvor waren der Änderungsantrag Drucks. 18/3783 neu mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen der GRÜNEN bei Stimmenthaltung von SPD und LINKEN und der Änderungsantrag Drucks. 18/3802 mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und LINKEN bei Stimmenthaltung der GRÜNEN abgelehnt worden.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr ist daraufhin mit den gleichen Stimmenverhältnissen den Beschlussvorschlägen des Haushaltsausschusses gefolgt.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich trage die Beschlussempfehlung und den Zweiten Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz zur Neuordnung der monetären Förderung in Hessen, Drucks. 18/882 zu Drucks. 18/618, vor. Hierzu: Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucks. 18/887, Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 18/900, und Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP, Drucks. 18/904.
Der Beschluss lautet wie folgt: Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in der Fassung der zweiten Lesung und unter Berücksichtigung des Änderungsantrags Drucks. 18/904 in dritter Lesung anzunehmen.
Der Gesetzentwurf und die Änderungsanträge waren dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr in der 16. Plenarsitzung am 7.Juli 2009 zur Vorbereitung der dritten Lesung überwiesen worden.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr hat sich in seiner Sitzung am 7. Juli 2009 mit dem Gesetzentwurf befasst und ist mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP bei Enthaltung des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN zu dem oben genannten Votum gelangt.
Zuvor waren der Änderungsantrag Drucks. 18/887 mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN gegen die Stimme der LINKEN und der Änderungsantrag Drucks. 18/900 mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der LINKEN abgelehnt und der Änderungsantrag Drucks. 18/904 mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der LINKEN angenommen worden.
Dies war der Bericht, Herr Vorsitzender.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gebe den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr wie folgt zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP für Gesetz zur Neuordnung der monetären Förderung in Hessen, Drucks. 18/618; hierzu: Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Drucks. 18/866, und Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP, Drucks. 18/877.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags Drucks. 18/877 in zweiter Lesung anzunehmen.
Der Gesetzentwurf war dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr in der 13. Plenarsitzung am 16. Juni 2009 überwiesen worden.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr hat in seiner Sitzung am 25. Juni 2009 eine öffentliche Anhörung durchgeführt.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr hat sich in seiner Sitzung am 1.Juli 2009 mit dem Gesetzentwurf befasst und ist mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP bei Enthaltung des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und Abwesenheit der LINKEN zu dem oben genannten Votum gelangt.
Zuvor waren Nr. I des Änderungsantrags Drucks. 18/866 mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP gegen die Stimmen des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN bei Abwesenheit der LINKEN abgelehnt und der Änderungsantrag Drucks. 18/877 mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP bei Enthaltung des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und Abwesenheit der LINKEN angenommen worden. Die Beschlussfassung zu Nr. II des Änderungsantrags Drucks. 18/866 wurde vertagt.
Wiesbaden, 1. Juli 2009 – Der Berichterstatter und Ausschussvorsitzende.
Herr Präsident, das war der Bericht.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Förderung von Infrastrukturinvestitionen in Hessen, Drucks. 18/27. Hierzu lag der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucks. 18/120, vor.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.
Der Haushaltsausschuss und der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr haben in einer gemeinsamen Sitzung am 18. Februar 2009 mit den Stimmen der CDU, der SPD und der FDP bei Stimmenthaltung des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der LINKEN beschlossen, eine schriftliche Anhörung und ein Gespräch zu dem Gesetzentwurf durchzuführen.
Zuvor wurde der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, im März 2009 zu dem Gesetzentwurf eine mündliche Anhörung durchzuführen und die zweite Lesung für die Plenarsitzungsrunde vom 31.März bis 2.April 2009 vorzusehen, mit den Stimmen der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN bei Stimmenthaltung der SPD abgelehnt.
In einer ebenfalls gemeinsamen Sitzung am 2. März 2009 haben der Haushaltsausschuss und der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr das Gespräch zu dem Gesetzentwurf geführt.
In der gemeinsamen Sitzung am 2. März 2009 hat der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr dem federführenden Haushaltsausschuss mit den Stimmen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der LINKEN bei Stimmenthaltung der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN vorgeschlagen, dem Plenum die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs in zweiter Lesung zu empfehlen.
Der Haushaltsausschuss ist in der gemeinsamen Sitzung dem Votum des beteiligten Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr mit demselben Stimmenverhältnis gefolgt.
Zuvor haben der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr und der Haushaltsausschuss einvernehmlich dem Antrag der LINKEN entsprochen, die Behandlung des Änderungsantrags Drucks. 18/120 zurückzustellen und ihn nach der zweiten Lesung zur Vorbereitung der dritten Lesung zu behandeln.
Wiesbaden, 2. März 2009
Berichterstatter: Clemens Reif, stellvertretender Ausschussvorsitzender: Ulrich Caspar
Das war der Bericht, Herr Präsident.