Frau Abgeordnete, die Antwort lautet: Nein. Die Fairness gebietet es aber, einzuräumen, dass der Sprecher der Jungliberalen in einer Presseerklärung später diese Aktion – wie ich finde: ordnungsgemäß – kommentiert und entschuldigt hat.
Im Übrigen sieht die Landesregierung davon ab, die Veranstaltungen von politischen Jugendorganisationen zu kommentieren.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bestens! – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Außergewöhnlich!)
Herr Präsident, Herr Kollege Bellino! Aus der Sicht der Landesregierung haben sich diese einzelnen Projekte sehr gut entwickelt.
Deshalb möchte ich das auch in Zukunft fortsetzen. Beispielhaft will ich ein paar nennen. Vor die Klammer will ich ziehen,dass diese Projekte aus meiner Sicht deshalb so erfolgreich sind, weil sie grundsätzlich mit Partnern durchgeführt werden, nie durch das Ministerium allein. Hauptpartner dabei ist der Landessportbund oder einer seiner Fachverbände wie der Fußballbund oder auch die Bundesanstalt für Arbeit – vor allen Dingen aber die Vereine. Das sichert uns eine sehr unmittelbare und praxisnahe Arbeit. Darin liegt aus meiner Sicht auch der wesentliche Erfolg.
Beispielhaft darf ich das Projekt „start – Sport überspringt kulturelle Hürden“ erwähnen. Das ist ein integratives Projekt zur Förderung von Zuwanderermädchen und -frauen. Dort geht es darum, diese jungen Mädchen und Frauen – in der Regel muslimischen Glaubens – überhaupt für den Sport und für Vereinstätigkeit zu gewinnen. Mittlerweile befindet sich dieses Projekt im sechsten bzw. siebten Jahr. Dort konnten wir es erreichen, dass Übungsleiterinnen ausgebildet werden konnten. Unser Partner dabei ist der Landessportbund.
Ich empfinde es als außerordentlich eindrucksvoll, dass es gelungen ist, dass diese jungen Frauen mittlerweile als Übungsleiter in unseren Vereinen tätig sind. Das ist eine Form gelungener Integration, die es meines Erachtens in dieser Form außerhalb des Sports noch nirgends gegeben hat.
Ich will auf ein zweites Beispiel hinweisen. Vielleicht haben Sie in den letzten Tagen gelesen, dass der Deutsche Sportbund und die Bundesagentur für Arbeit sich aufmachen, die Möglichkeiten des Sports zu nutzen und besonders schwierige Fälle bei berufsbezogenen Eingliederungsmaßnahmen zu unterstützen.
Das machen wir in Hessen schon seit drei Jahren. Das nennt sich „Fußball ist das Tor zum Lernen“. Dort geht es um Eingliederungsmaßnahmen für junge Menschen bis 25 Jahren. In der Regel sind das solche, die Probleme haben, tagtäglich zu kommen, zum gleichen Zeitpunkt zu kommen oder auch eine gewisse Disziplin am Ausbildungs- oder Arbeitsplatz zu entwickeln. Wir bieten dort jeden Tag Fußball an – das ist sozusagen die Eintrittskarte –, anschließend Unterricht und entsprechende Betreuung, bis hin zu Praktikumsplätzen. Wir konnten auch bereits eine Reihe von Dauerarbeitsplätzen dort vermitteln.
Dieses Projekt wurde in Frankfurt am Main begonnen. Es wurde in Gießen fortgeführt und soll, je nachdem, wie es gelingt, mit der Bundesagentur für Arbeit diese Projekte weiter auszubauen, fortgesetzt werden.
Im Rahmen dieser Integrations- und Präventionsprojekte will ich ein drittes Beispiel nennen. Es nennt sich „Ballance Hessen“. Auch dieses Projekt wurde bereits vor einer ganzen Reihe von Jahren von uns eingerichtet. Es steht für Integration,Toleranz,Fair Play und insbesondere gegen Diskriminierung, Rassismus, Gewalt und Provokation. Dieses Projekt richtet sich in erster Linie an Betreuer, Schiedsrichter und Eltern, aber auch an Lehrer, und wird von vielen Schulen angenommen. Dafür bin ich sehr dankbar.
Aus dem Bereich der Prävention will ich aus Zeitgründen nur auf ganz weniges hinweisen, was mir besonders interessant erscheint.
Gemeinsam mit dem Fußballbund haben wir ein Projekt, das sich insbesondere um Sechs- bis Zehnjährige kümmert, die verhaltensauffällig und häufig auch aggressiv gegenüber Mitschülern und anderen Kindern sind.
Ein zweites Projekt nennt sich „Für Respekt und Toleranz“. Hier geht es insbesondere um die Ansprache von Funktionsträgern in den Vereinen, die sich mit Vorfällen rassistischer und diskriminierender Art auseinanderzusetzen haben. Auch diese Angelegenheit machen wir gemeinsam mit dem Fußballverband.
Ich will ein drittes Beispiel nennen, das wir gemeinsam mit der Sportjugend veranstalten. Dort geht es unter dem Stichwort „Vereine stark machen“ darum, dass wir für Jugendleiter und Trainer sehr kleinteilig Hilfestellung und Anleitung geben, wie sie mit bestimmten Problemfällen, Sachverhalten, aber auch manch massiver Auseinandersetzung fertig werden.
Abschließend will ich noch darauf hinweisen – damit Sie erkennen können, dass das in ein größeres Projekt eingebunden ist –:Wir haben die Fanprojekte, sowohl in Frankfurt als auch in Offenbach und Darmstadt. Untrennbar damit verbunden ist das „Netzwerk gegen Gewalt“, in dem sich insbesondere viele Vereine in Kooperationspartnerschaft befinden.
Herr Abgeordneter,unter dem Strich:Auch im Sport ist es nicht so, dass es dort keine Probleme gäbe.Aber aus meiner Sicht gibt es keinen Bereich, in dem Prävention und Integration tagtäglich so erfolgreich gelebt werden wie im Sport.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Klatschen! – Gegenruf des Abg. Peter Beuth (CDU): Ihr hättet auch klatschen können!)
Welche Gründe haben sie bewogen, die im Haushaltsplan für das Jahr 2008 eingeplanten Mittel für die Bad Hersfelder Festspiele,in Höhe von 291.500 c,um 14.500 c zu kürzen, um die Festspiele tatsächlich mit 277.000 c zu unterstützen?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, diese Fragestellung suggeriert die Annahme, es habe eine Kürzung gegeben. Dem ist nicht so. Hiermit stelle ich klar: Die Mittel für die Bad Hersfelder Festspiele sind nicht gekürzt worden. Die tatsächliche Förderung für die Bad Hersfelder Festspiele liegt seit mehreren Jahren konstant bei 277.000 c.
Die Förderung wurde im Jahr 2004 auf 277.000 c abgesenkt, in den Beiblättern zum Produktblatt war der alte Planansatz von 291.000 c für die Bad Hersfelder Festspiele zunächst fortgeschrieben worden. Diese Beiblätter sind aber nicht Bestandteil des öffentlichen Landeshaushalts. In der Haushaltsplanung 2009 wurde nun die Planung dem langjährigen Ist angeglichen, da eine allgemeine Erhöhung der Produktabgeltung im Moment nicht vorgesehen ist. Die Stadt Bad Hersfeld ist immer zeitnah über alle Fördermöglichkeiten unterrichtet worden, sodass ich noch einmal klarstelle, dass es seit mehreren Jahren keine Kürzung gegeben hat, sondern einen konstanten Beitrag der Förderung von 277.000 c für die Bad Hersfelder Festspiele.
Den konstanten Beitrag nicht in Frage stellend, frage ich Sie trotzdem,Frau Staatsministerin,auch wenn Sie im vergangenen Jahr nicht die Verantwortung getragen haben: Was hat die Landesregierung dann dazu bewogen, den entsprechenden Etatposten um 14.500 c aufzustocken und der Stadt Bad Hersfeld offenkundig nur 277.000 c zur Verfügung zu stellen?
Ich habe es eben schon einmal erläutert: Der Betrag ist seit Jahren konstant. Das, was Sie als höheren Betrag angeführt haben, ist in den Beiblättern festgelegt, die seit Jahren keinerlei Haushaltsrelevanz haben.
Frau Staatsministerin, dann darf ich Sie fragen, welche Relevanz denn diese Beiblätter für Ihre im Haushaltsvollzug vorhandenen Mittelausgaben haben. Sind das irgendwelche beliebigen Orientierungen, an welchen Sie sich einmal orientieren und einmal nicht? Wozu kriegen dann Abgeordnete am Ende die Beiblätter? Wozu sind dann in diesen Beiblättern auch die entsprechenden Mehr- oder Minderzahlungen ausgewiesen? Diese lassen doch zumindest anhaltsmäßig darauf schließen, dass die entsprechen
wenn Herr Staatsminister Weimar beispielsweise sagt, dass er aus finanziellen Gründen eine Haushaltssperre erlasse, sodass dann von mir aus keine Mittel mehr verausgabt werden können. Das war aber hier nicht der Fall.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, seit ich die Verantwortung trage, stimmen die Beiblätter mit dem, was gemäß dem Haushaltsansatzes ausgezahlt worden ist und auch ausgezahlt werden soll, überein.
Frau Ministerin, können Sie die Frage beantworten, seit wann die Förderung auf 277.000 c abgesenkt worden ist und wofür speziell diese 14.500 c ursprünglich einmal vorgesehen waren?
Frau Abgeordnete, ich habe eben beantwortet, seit welchem Jahr diese Förderungabgesenkt worden ist, nämlich seit dem Jahr 2004.